• Das intergouvernementale Europa ist kaputt

    Vergangenen Dienstag, von  Michael Vogtmann

    Eine inkompetente griechische Regierung aus Links- und Rechtspopulisten führt ihr eigenes Land und Europa an den Abgrund. Eine kompromisslose, hartherzige deutsche Regierung schubst es herunter. Die Probleme rund um Europa nehmen zu: politische Instabilität in Europas Nachbarschaft, Russlands aggressive Aussenpolitik, nicht abreißende Flüchtlingsströme. Doch anstatt die Probleme gemeinsam zu lösen, führt die aktuelle politische Klasse den Gedanken von Europa ad absurdum - eine Bestandsaufnahme.

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Letzter Kommentar

  • Denkanstöße zu einer europäischen Zivilgesellschaft

    8. März 2015  12:25, von  duodecim stellae

    Ganz toller Artikel! Gehe hundert Prozent d’accord, aber meiner Meinung nach reicht es nicht aus, wenn sich nationale Medien stärker auf EU-Berichterstattung konzentrieren. Wir brauchen wirklich europäische Medien, die in verschiedenen Sprachen in der gleichen Art und Weise über Inhalte Berichten, wie Arte oder Euronews, um eine wahrhaft europäische Öffentlichkeit und Identität zu fördern.

    Treffpunkt Europa sollte hier auch versuchen in allen vier Sprachen einheitlicher zu Berichten. Das ist ein gewisser Koordinationsaufwand und setzt Mehrsprachigkeit der Involvierten voraus, aber wer sich wirklich als europäischer Föderalist sieht, kann sich nicht einfach damit zufrieden geben Deutsch und Paar Brocken Englisch zu sprechen. Kollektive Identität läuft über gemeinsame Kommunikation und Kommunikation läuft über Sprache.

    Man sollte wirklich versuchen mindestens drei europäische Sprachen zu beherrschen. Die größten Sprachgemeinschaften in Europa sind die deutsche, französische, englische, italienische, kastilische, polnische, rumänische und niederländische (ungefähr in dieser Reihenfolge). Da sollte es doch möglich sein drei davon zu lernen. Wer sich mit der Ausprache im Französischen schwer tut, dem kann ich Italienisch wärmstens empfehlen.

    Also der Staat kann, wenn er das Thema Europa als Zukunftsthema begreift hier absolut was tun. Finanzielle Förderung gesamteuropäischer Medien und mehr Geld in die Sprachförderung stecken. In der BRD sind hier vor allem die Bundesländer stärker gefragt, um Sprachen und Austausch bereits in der Schule stärker zu fördern!

  • „Die Europäer sind gefordert“

    2. März 2015  23:34, von  Ludger Wortmann

    Lieber Alexander, du hast auf ganzer Linie Recht. Viele Grüße Ludger

  • „Die Europäer sind gefordert“

    28. Februar 2015  15:12, von  Alexander Peters

    WUNSCH UND WIRKLICHKET, 2)

    (Forts.)

    1989/ 91 erhielten die Europäer die Chance zur Wiedergewinnung ihrer 1945 verlorenen politischen Unabhänggigkeit. - Sie haben sie sinnlos vertan. Anstatt die politsche Union zügig voranzutreiben, zogen sie sich - gerade auch Schröder-/Merkel-Deutschland - in die nationale Selbstzufriedenheit zurück. Anstatt nun, da es möglich war, sich wieder selbst um die Verteidigung des eigenen Gebietes zu kümmern, verharrten sie bequem in der liebgewordenen Rolle des militärischen Pflegefalles, der sich vom amerikanischen Pfleger umsorgen läßt. Noch ganz besondere Verdienste um die Schädigung der demokratisch-europäischen Sache erwarb sich in jenen Jahren schließlich Deutschland: Durch die Ostunpolitik der Gashandelsfirma SPD trug es zum Sieg des verbrecherischen Putin-Regimes über die russischen Demokraten bei und fütterte jenen russischen Eroberungsmilitarismus auf, vor dem jetzt ganz Europa zittert.

    Ein politisch ungeeintes und militärisch zahnloses Europa wird in dieser Welt keine Freiheit und keinen Frieden haben und seinen Werten nicht treu bleiben können - hierzu haben die Europäer im verflossenen Vierteljahrhundert wirklich genug Lektionen erhalten: die Ohnmacht in den Jugoslawienkriege ab 1991, während Bushs Irak-Krieg 2004, gegenüber Rußlands Georgienkrieg 2008, gegenüber der Drangsalierung durch Gazprom und zuletzt durch die NSA. Keine der vielen Warnungen aber hat die Europäer aus ihrem seligen Dummheitsschlaf und den süßen „Soft-Power“-Träumen erwecken können - jetzt bekommen sie eben die Rechnung für 25 Jahre Realitätsverweigerung.

  • „Die Europäer sind gefordert“

    28. Februar 2015  15:04, von  Alexander Peters

    WUNSCH UND WIRKLICHKEIT, 1)

    So zutreffend viele der Überlegungen David Schrocks in diesem Interview sind, so bleibt doch ein Widerspruch. Er selbst weist daraufhin, daß die Balten durch die nukleare Abschreckung der Nato in Wahrheit auch nicht besser gegen russische Aggression geschützt sind als die Nicht-NATO-Ukrainer: Weil nämlich niemand glaubt, daß die USA/ der Westen auf ein Auftauchen Putin´scher „grüner Männchen“ in, sagen wir, dem estnischen Narwa wirklich mit nuklearen Schlägen gegen russische Städte reagieren würden. Die Sicherheit Estlands hängt, wie Schrock selbst richtig darlegt, im Grunde allein von der Fähigkeit ab, russische Übergriffe auf das EU-/Natogebiet konventionell am Boden abzuwehren.

    Wenn das aber so ist, kann Schrocks Behauptung, „die USA haben in diesem Konflikt nur am Rande Bedeutung“, nicht richtig sein. Denn nicht nur die nukleare, sondern auch die konventionelle Verteidigung Europas liegt heute fast allein auf US-amerikanischen Schultern. Wenn irgendetwas Putin von militärischen Abenteuern in Ost-Europa abhält, dann ist das höchstens die Furcht vor einem Konflikt mit U.S.-Streitkräften, aber ganz sicher nicht die vor einer Bundeswehr, der von den 5.000 Panzern des Kalten Krieges keine 300 geblieben sind, die Probleme mit dem Lufttransport hat, die die fehlende Bewaffnung ihrer Fahrzeuge für die Nato-Eingreiftruppe mit Besenstielen (!) simuliert und die, aus Steinmeier-Angst vor „Eskalation“, bedrohten E.U.- und Bündnispartnern Truppen- und Waffenunterstützung verweigert. Europa ist jetzt und auf lange Zeit für seinen Schutz völlig von Washington abhängig, weshalb - „fuck the EU“ - am Ende dort und nicht in Brüssel über die zukünftige Gestalt Osteuropas entschieden werden wird.

    David Schrock verwechselt Wunsch und Wirklichkeit. In der Tat SOLLTE ein geeintes Europa neben den U.S.A. die zweite große Kraft des Westens sein, eine demokratische Großmacht ohne die soziale Ungleichheit, ökologische Gewissenlosigkeit, Rechtsstaatsvergessenheit und Gewaltbereitschaft Amerikas - eine Demokratie ohne Konzernallmacht, Todesstrafe, Guantanamo, Drohnenmorde und Blackwater-Söldner. Europa aber IST heute diese zweite große Kraft des Westens NICHT, sondern ist - durch eigene Schuld - nur das hilflose Anhängsel der allein maßgeblichen U.S.A.

    — > Forts.

  • Ende der Illusionen

    27. Februar 2015 12:01, von  Marcel Wollscheid

    Sehr geehrter Herr Peters, schön, dass Sie uns als Leser treu bleiben.

    Interessante Punkte zum Ukraine-Konflikt und zu den Lehren der Geschichte nennt auch der JEF-Vorsitzende David Schrock in einem neuen Interview mit treffpunkteuropa.de:

    http://www.treffpunkteuropa.de/die-europaer-sind-gefordert

  • Ende der Illusionen

    25. Februar 2015  19:31, von  Alexander Peters

    Sehr geehrter Herr Wollscheid:

    Da Sie mich auf diesen Artikel hinwiesen (in Ihrer Replik auf meinen Kommentar zu dem Artikel „Zähes Ringen um den Frieden“): Ja, es hat mich gefreut Ihr „Ende der Illusionen“ hier zu lesen. Es scheint, daß sich unsere Einschätzungen stark angenähert haben, seit ich mich im Juni an Ihrem damaligen Artikel, „Europa findet eine Stimme“, abarbeitete - jener Artikel kam mir noch selbst wie eine der Illusionen vor.

    Sie haben völlig recht damit, daß jetzt alles auf den starken, einigen Widerstand der Europäer ankommt - wenn nicht durch Militäreinsatz, dann durch einen umfassenden wirtschaftlichen Boykott des Aggressors und dadurch, daß man dem Putinregime keine Hoffnung darauf läßt, daß es diese Sanktionen jemals wieder loswerden wird, ohne zuvor sein Verhalten geändert und das Invasionsgebiet geräumt zu haben.

    Ob aber die Europäer zu solchem Widerstand fähig sind, darf bezweifelt werden. Im Moment sieht es mehr danach aus, als ob wir eine Neuauflage des altbekannten Europas der Erbärmlichkeit bekommen werden - jenes Europas, das etwa in den 1930ern tatenlos zusah, wie die faschistischen Mächte die spanische Republik und die Tschechoslowakei zerstörten, oder das in den 1990ern kein Mittel gegen das Wüten Milosevics in Kroatien, Bosnien und dem Kosovo wußte und nur von den USA der beherzteren Madeline Albright vor den schlimmsten Folgen seines memmenhaften Wegschauens bewahrt wurde.

  • Ende der Illusionen

    25. Februar 2015  19:28, von  Alexander Peters

    Sehr geehrter Herr Wollscheid:

    Da Sie mich auf diesen Artikel hinwiesen (in Ihrer Replik auf meinen Kommentar zu dem Artikel „Zähes Ringen um den Frieden“): Ja, es hat mich gefreut Ihr „Ende der Illusionen“ hier zu lesen. Es scheint, daß sich unsere Einschätzungen stark angenähert haben, seit ich mich im Juni an Ihrem damaligen Artikel, „Europa findet eine Stimme“, abarbeitete - jener Artikel kam mir noch selbst wie eine der Illusionen vor.

    Sie haben völlig recht damit, daß jetzt alles auf den starken, einigen Widerstand der Europäer ankommt - wenn nicht durch Militäreinsatz, dann durch einen umfassenden wirtschaftlichen Boykott des Aggressors und dadurch, daß man dem Putinregime keine Hoffnung darauf läßt, daß es diese Sanktionen jemals wieder loswerden wird, ohne zuvor sein Verhalten geändert und das Invasionsgebiet geräumt zu haben.

    Ob aber die Europäer zu solchem Widerstand fähig sind, darf bezweifelt werden. Im Moment sieht es mehr danach aus, als ob wir eine Neuauflage des altbekannten Europas der Erbärmlichkeit bekommen werden - jenes Europas, das etwa in den 1930ern tatenlos zusah, wie die faschistischen Mächte die spanische Republik und die Tschechoslowakei zerstörten, oder das in den 1990ern kein Mittel gegen das Wüten Milosevics in Kroatien, Bosnien und dem Kosovo wußte und nur von den USA der beherzteren Madeline Albright vor den schlimmsten Folgen seines memmenhaften Wegschauens bewahrt wurde.

  • Ende der Illusionen

    24. Februar 2015 12:33, von  Marcel Wollscheid

    Russland ist maßgeblich für die Eskalation des Konflikts verantwortlich, hat die territoriale Integrität der Ukraine verletzt, das Völkerrecht gebrochen (s. Budapester Memorandum). So verschieden sind doch die Perspektiven auf „Lügen“: Ich habe kürzlich den russischen Nato-Botschafter Gruschko auf einer Podiumsdiskussion beobachtet. Er erklärte dem staunenden Publikum, Russland wäre nie Konfliktpartei in der Ukraine gewesen, habe keine Soldaten oder Waffen in die Ukraine geschickt. Dies sei Propaganda - die Nato-Erweiterung und die Regierung in Kiew seien für alle Konflikte verantwortlich, Russland nur an Deeskalation und der Einhaltung internationalen Rechts interessiert. Bei Ihnen scheint diese Interpretation ja durchaus gefruchtet zu haben.

  • Ende der Illusionen

    23. Februar 2015  23:09, von  Max

    wird hier der Eindruck vermittelt, Russland sei am Ukraine-Krieg schuld? Das passt zu den Lügen, welche die Massenmedien seit anderthalb Jahren verbreiten. Nach Ablehnung des EU-Knebelvertrags durch den gewählten Janukowitsch wurde in Kiew ein faschistisches Regime durch westliche Unterwanderung eingeputscht, die Krim hat sich deshalb seziert, tausende West-Ukrainer verweigern den Kriegsdienst.

  • Zähes Ringen um den Frieden

    23. Februar 2015 14:51, von  Marcel Wollscheid

    Alexander Peters, der Leichenberg ist nicht der europäischen Diplomatie zuzuschreiben, dafür sind andere Akteure verantwortlich. Worin Sie Recht haben: „Solange aber, wie das Putinregime europäische Wünsche mißachten kann, ohne größeren Schaden für sich fürchten zu müssen, WIRD ES SIE MIßACHTEN“. Ich befürchte, dass auf eine Phase der Deeskalation weitere Verletzungen der territorialen Integrität der Ukraine folgen werden. Ich befürchte, die Separatisten rücken weiter nach Süden. Warum? Weil es bisher erfolgreich war.

    Dazu mein Standpunkt: http://www.treffpunkteuropa.de/ende-der-illusionen

  • Investitionsprogramm: Was hinter Junckers 315 Milliarden steckt

    21. Februar 2015  11:16, von  duodecim stellae

    Wenn Junckers Plan nicht aufgeht wird der europäische Einigungsprozess scheitern! Recht dramatisch und recht simpel! Angela Merkel und Sarkozy haben damals das supranationale Europa beerdigt und in der Krise die Ära des Intergouvernmentalismus ausgerufen. Nach dem Motto: „Die wichtig großen Dinge sind Chefsache und die Chefs sind wir!“

    Parlament und Kommission wurden zu Hampelmännern degradiert. Allein der Europäische Rat bestimmt also wo es lang geht. Das Resultat: Achtundzwanzig Regierungschefs/Staatsoberhäupter die sich streiten und nicht zu Lösungen kommen und dabei das politische Klima innerhalb Europas vegiften, weil alle nur ihre imaginären nationalen Interessen verfolgen, die im Endeffekt nichts anderes sind als Interessen einer Person, die es sich auf einem Machtposten gemütlich gemacht hat und den nicht zugunsten eines besseren Europas bzw. eines europäischen Gemeinwohls abtreten will. Außerdem hebelt diese Methode die Demokratie aus. Wenn der Europäische Rat regiert und Angela Merkel seine Entscheidungen dominiert, weil sie das mit Abstand größte Land regiert. Wenn sie aber gewisse Politiken z.B. den Einwohnern Portuglas aufzwingen kann, können diese Angela Merkel aber nicht abwählen. Nur Jean-Claude-Juncker hat durch die letzte Europawahl die demokratische Legitimität Politik für alle Europäer zu machen und für sie Entscheidungen zu machen. Und sein Plan ist rational betrachtet sehr vernünftig.

    Wir haben einen Investitionsstau in ganz Europa, besonders im Süden. Und wir haben die großen Kapitalvermögen in Europa die extrem gewachsen sind in den letzten 10 Jahren und im Moment niergends investiert werden. Gleichzeitig breitet sich im Süden, aber auch in der BRD und der RF die Armut aus, weil nirgends investiert wird.

    Junckers Plan ist eigentlich ein Geniestreich, weil er alle Probleme auf einmal löst und auch das Europaparlament wieder mit ins Boot der politischen Macht holt. Nur wird er von Merkel und anderen Regierungschefs ausgebremst, weil es ihnen nicht schmeckt, wenn die Kommission Europa rettet und damit beweist, wie ineffizient der intergouvernmentale Ansatz ist im Vergleich zum Supranationalismus.

    Mit Jean-Claude-Junckers Plan steht und fällt der paneuropäische Gedanke!

  • Orbáns Schaukelspiele

    21. Februar 2015  10:34, von  duodecim stellae

    Dieser kleine Möchtegernmagyarenkönig gehört von der Europäischen Kommission auf schärfste sanktioniert und hochkant aus der EVP rausgeschmissen! Und Berlusconi bei der Gelegenheit gleich mit entsorgen. David Cameron hat noch Platz in seiner Reste-Rampe-Sammelparteifamilie! Da können die dann alle gemeinsam ihren Nationaldünnpfiff absondern!

  • Zähes Ringen um den Frieden

    21. Februar 2015  10:25, von  duodecim stellae

    Europa sollte es machen wie Putin: Ein paar humanitäre Hilfsgüter in die West-Ukraine liefern und dann: „Hoppla, wie ist denn da der Leopard2 zwischen die Spätzle gekommen! Wir liefern doch keine Waffen!“

  • Das gemeinsame Moment: Islamophobie?

    16. Februar 2015  12:55, von  Manuel Müller

    Nur als kleiner Ergänzung zum semantischen Hintergrund des Begriffs „Abendland“: In den fünfziger Jahren gab es in Deutschland die Abendländische Bewegung, eine katholisch-konservative, antikommunistische, antiliberale, aber europäisch orientierte Gruppierung, in der einige prominente Vertreter des rechten Flügels der CDU/CSU Mitglied waren (u.a. Hans-Joachim von Merkatz oder Otto von Habsburg) und die enge Kontakte zum Franco-Regime in Spanien pflegte. Direkte persönliche Kontinuitäten zu Pegida wird man da zwar eher nicht finden. Aber das dahinterstehende Abendland-Konzept ist Pegida vermutlich näher als der von Benz zitierte Golgatha-Akropolis-Kapitol-Mythos um Frieden, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

  • Zähes Ringen um den Frieden

    11. Februar 2015  00:58, von  Alexander Peters

    „DIPLOMATIE“

    Die Europäer „beschleicht ein unangenehmes Gefühl des Drucks, vor allem seitens der Vereinigten Staaten“? Dies ist die vielleicht „letzte Chance“ für „Diplomatie“ nach europäischen Vorstellungen?!

    Na hoffentlich, denn die europäische Vorstellung von „Diplomatie“ ist nur noch verrückt und produziert einen ständig wachsendenden Leichenberg. Anders als ein Steinmeier - oder auch Autorin Yulia - es sich vorstellen, ist Diplomatie nicht eine rhetorische Zauberkunst, welche Machtmittel - und die Bereitschaft sie einzusetzen - überflüssig macht, sondern erfolgversprechende Diplomatie SETZT solche Machtmittel VORAUS. Diplomatische Verhandlungen gibt es nur zwischen Mächten, nicht zwischen Macht und Ohnmacht. Für die Meinung eines liechtensteinischen Außenministers - und wäre er an Geist ein zweiter Metternich - interessiert sich in der Staatenwelt niemand, einfach deshalb, weil man Liechtensteins Interessen gefahrlos mißachten kann.

    Nun ist die EU mit ihrer halben Milliarde Einwohnern kein Liechtenstein; sie hat (etwas) Militär und sie hat vor allem großes wirtschaftliches Gewicht. Aber die EU hat sich durch ihr Verhalten zu einem zweiten Liechtenstein gemacht. Wenn der Gedanke an Waffengewalt die Europäer erschaudern läßt - was man noch verstehen kann - dann sollten Sie um so entschiedener zu wirtschaftlichen Druckmitteln gegen Putin greifen. Doch auch das wollen sie nicht. Statt den Agressorstaat konsequent vom europäischen Markt auszusperren und nach Ersatz für sein Gas zu suchen, diskutieren sie monatelang über lächerliche, bloß symbolische Personenlisten. Es ist offensichtlich, daß den Europäern völlig der Wille dazu fehlt, dem völkischen Eroberungsfaschismus des Putin-Dugin-Girkin-Barkaschow-Rußlands ernsthaft entgegenzutreten.

    Solange aber, wie das Putinregime europäische Wünsche mißachten kann, ohne größeren Schaden für sich fürchten zu müssen, WIRD ES SIE MIßACHTEN, und seinen Eroberungstraum weiterverfolgen. Die europäischen „Friedensinitiativen“ für die Ukraine heute sind so sinnlos, wie es einst die der Lords Carrington und Owen für Jugoslawien waren. So etwas ist keine „Diplomatie“ - so etwas ist bloß leeres Geschwätz.

  • Russland-Beziehungen: Aufregungsspirale stoppen

    27. Januar 2015  22:52, von  René Marquardt

    Lieber Ludger, vielen Dank für deine anregende Antwort!

    Natürlich sollte Gewalt nicht belohnt werden. Pufferstaat ist vielleicht nicht die ideale Formulierung. Denn natürlich ist die Ukraine souverän und darf entscheiden, wie sie will. Wenn sie in die EU will und nicht in die Eurasische Zollunion, dann ist es ihr gutes Recht. Die EU kann aber durchaus auch nein sagen und muss nicht jeden Staat aufnehmen, der in die EU möchte. Ich finde, dass bei der Bewertung eines Beitrittsantrags auch außenpolitische Umstände berücksichtigt werden müssen. Die EU muss nämlich auch schauen, ob sie bereit für eine Aufnahme ist, sowohl innerlich-institutionell gesehen als auch äußerlich in Bezug auf außenpolitische Balancen. Lieber wäre mir natürlich ein russischer Staat, der weniger auf Machtdemonstration und militärische Konfrontation setzt und dafür mehr auf Diplomatie und Kooperation. Letzteres müssen wir irgendwie erreichen. Sicherlich agiert die EU durchaus besonnener, wenn es um den Fall von Belarus geht, den du erwähnst. Ich bin auch ganz froh, dass die EU im weltweiten Vergleich doch noch am meisten auf Diplomatie und soft-power setzt. Mich sorgen aber dennoch übertriebene NATO-Manöver und ein all zu negatives Russland-Bild im politischen Diskurs. Das jüngste Beispiel, dass der russische Staat, der Ausschwitz vor 70 Jahren mit befreite, nun nicht zur Gedenkfeier eingeladen wird, macht mich schon nachdenklich. Es sind die kleinen Dinge. Je mehr sanktioniert, sich aufgeregt, nicht eingeladen und gegeneinander gehetzt wird, desto mehr kommen wir in eine negative Diskurs-Spirale... und desto weniger Hoffnung besteht für eine friedliche Lösung.

    Was ich also mit dem Begriff Pufferstaat für die Ukraine im Sinn habe, ist nur eine Meinungsäußerung und soll nicht die souveräne Wahlfreiheit der ukrainischen Bürger*innen beschneiden. Mein Eindruck ist aber, dass das Land sehr gespalten ist und dass selbst eine Mehrheitsentscheidung für die EU gleichzeitig eine recht große Minderheit mit sich bringt, die eher Richtung Russland neigt. Deshalb scheint mir nur eine Lösung sinnvoll, die Russland, die EU und die Ukraine beinhaltet. Ich hoffe einfach, dass Russland nicht nur ein Interesse an einer destabilisierten Ukraine hat, weil es der innenpolitischen Machtsicherung dient. Ich hoffe, dass da mehr ist. Eine stabile, friedliche und prosperierende Ukraine könnte für alle Beteiligten ein Gewinn sein. Deshalb sollten auch alle darauf hinwirken.

    Deine Tit-for-Tat-Strategie finde ich in diesem Zusammenhang ja gar nicht schlecht. Auf Völkerrechtsbrüche muss reagiert werden. Was mich vor allem umtreibt, ist das negative Russland-Bild, das ich im politischen Diskurs wahrnehme. Deshalb werde ich immer dafür, sich auch in die russische Seite hinein zu denken und dann zu schauen, wie Dialog aufrechterhalten und gemeinsame Lösungen erarbeitet werden können.

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