• It’s about the structure, Stupid!

    Heute, von  David Schrock

    In der Serie „Weichenstellungen“ schreiben Mitglieder der Jungen Europäischen Föderalisten (JEF) über Strukturdefekte der Europäischen Union und wichtige Richtungsentscheidungen in europäischen Politikfeldern. Was muss sich ändern, damit die EU wieder als Chance und nicht nur als Bedrohung gesehen wird? Den Anfang macht der JEF-Vorsitzende David Schrock mit einem Plädoyer für eine grundlegende EU-Reform.

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Letzter Kommentar

  • Griechenland: Die Eurozone auf dem Irrweg

    10. August 2015  10:57, von  duodecim stellae

    Guter Artikel, der die Wurzel der Probleme der Eurozone freilegt. Ich möchte aber noch anmerken, dass man am Beispiel Irlands sehen kann, wie wichtig Investitionen für das Herauswachsen aus der Krise sind. Irland hat von allen Krisenländern die Probleme am schnellsten überwunden, nicht weil Irland im Norden liegt etc. Irland hat zwar kein staatliches Investitionsprogramm bekommen, aber es ist kleines englischsprachiges Land (auch Steuerparadies) und Brückenkopf vieler großer US-Konzerne in der Eurozone. Somit hat man eine verhältnismäßig hohe Anzahl an Arbeitgebern und Investoren, deren Löhne an die irischen Arbeitnehmer wie ein privates Investitionprogramm wirken, was ein Ausgleich zur die reinen Austerität war und die Wirtschaft wieder schneller in Schwung versetzte. Selbstverständlich hielt dies auch die Arbeitslosigkeit gering. Die Länder am Mittelmeer konnten von solchen Effekten nicht profitieren, sie mußten sich einseitig mit harten Maßnahmen aus der Krise ziehen, was die sozialen Härten verschärfte und die wirtschaftliche Erholung verzögerte.

  • Um jeden Preis?

    7. August 2015  17:40, von  Nathalie Bockelt

    Ich würde ebenfalls gerne ein paar rechtliche Aspekte ergänzen, die aus dem Artikel nicht deutlich hervorgehen:

    1. Die EZB kauft die Staatsanleihen (wie auch schon kommentiert) auf dem Sekundärmarkt ein, was mit dem Primärrecht vereinbar ist, d.h. es liegt keine Verletzung des Verbots der unmittelbaren Staatsfinanzierung nach Art. 123 AEUV vor.

    2. Das BVerfG hätte streng genommen gar nicht über die Rechtmäßigkeit der OMT entscheiden dürfen, da die Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Handelns der EZB nach Art. 263 AEUV eigentlich unter die Jurisdiktion des EuGH fällt. Die Vorlage des Falls beim EuGH ändert daran nichts.

    3. Das OMT-Programm und das QE-Programm müssen getrennt behandelt werden, denn sie unterscheiden sich hinsichtlich einer wichtigen Eigenschaft: die EZB schöpfte die Liquidität, die durch die OMTs entstanden war, wieder ab, d.h. es fand keine Erhöhung der Geldmenge statt. Erst durch das QE-Programm erhöht sie (völlig legitim) die Geldmenge, um ihr oberstes Ziel der Preisstabilität zu verfolgen. Die Klage am BVerfG bezog sich allerdings nur auf das OMT-Programm.

    4. Die Bindung des QE-Programms an ein Hilfsprogramm (damals EFSF/ESM, heute zusätzlich Troika) ist unerlässlich für die EZB, um die Wirtschaftspolitik in der Union nach Art. 127 Abs. 1 AEUV mandatsgetreu zu unterstützen. Andernfalls würden das OMT- bzw. das QE-Programm eine konkurrierende Maßnahme zu den Hilfsprogrammen wie bsps. ESM darstellen, was unzulässig wäre.

  • Die JEF und die Jugendparteien – mehr Europa sagen

    28. Juli 2015  14:21, von  duodecim stellae

    USA und China warten nicht? Selbstverständlich, die haben ja auch Regierungen, die im Ineresse der gesamten politischen Einheit agieren. In Texas wird nicht darüber diskutiert, das die „Pleitekalifornier“ zu spät in Rente gehen, wie man das von der „Neiddebatte“ in Europa kennt!

    Jetzt ist die Zeit zu debattieren wie es in Europa weitergehen muß, denn ohne Debatte geht gar nichts weiter, wie die letzen 15 Jahre. Und eben weil niemand auf Europa wartet muß die Debatte jetzt geführt werden. Innerhalb von Verbänden/Vereinen im Internet, über Staatsgrenzen hinweg, auf offizieller Ebene. Es gibt das Fünf-Präsidentenpapier, einzelne Vorstöße zu einem Eurozonenparlament, Eurofinanzminister und Sozailunion von nahmhaften Politikern aus der Eurozone. Dieser Debatte darf sich jetzt niemand verweigern besonders nicht Angela Merkel und die „Europapartei CDU“!

    Und ja, jeder der ein Interesse daran hat ist gefordert „sich zu der Idee eines demokratischen und Vereinten Europas offensiv und ohne Scham zu bekennen“. Ich selbst habe es auch oft erlebt wie schnell man im Alltag in die Deffensive geraten kann, im Internet ist es oft leichter eine klare Position ohne Abstriche zu vertreten. Hier ist jeder gefordert egal ob er ein einfacher Mensch, oder Vorsitzender eines Vereins oder vielleicht sogar ein politisches Amt bekleidet.

  • Die JEF und die Jugendparteien – mehr Europa sagen

    28. Juli 2015  14:12, von  duodecim stellae

    Der Typ aus Bayern hat recht! Zu den einzelnen Punkten:

    Das intergouvernmentale Europa hat die Uion heruntergewirtschaftet. Das Grundgesetz war ein Provisorium, dass nach der Wiedervereinigung durch eine anständige Verfassung ersetzt werden sollte. Wir haben zur Zeit die „größte Koalition aller Zeiten“ und die Grünen würden wahrscheinlich auch noch mitstimmen bei einer europafreundlicheren Verfassung. Also nichts wie weg mit dem Grundgesetz!

    Ich habe bisher noch nie die Linke gewählt, aber man sollte keine Berührungsängste Aufgrund von ideologischem Denken haben. Und auch bei Podemos und der Linken gibt es Leute die Europa nicht feindlich oder populistisch gegenüberstehen. Syrizas Wahlerfolg in Griechenland hat unter anderem Gysi ein wenig europäischer ticken lassen (Wagenknecht war und bleibt auch für mich unerträglich). Und wo ist denn hier bitte schön die „Überparteilichkeit“ der JEF? Ich wollte ein Paar JEB (Berlin) Leute animieren zu einer Solidaritätskundgebung für die griechische Bevölkerung und Flüchtlinge zu gehen, die auch stark von der Linken gepusht wurde, wobei auch SPD und Grüne dafür warben, keiner schien interessiert, weil eben die Linke da zu dominant war. Ich war auf der Demo, um für mehr Humanismus und Solidarität in Europa zu demonstrieren und nicht für irgendeine Partei.

    Ich der kein Mitglied bei euch bin, aber mittlerweile ein Paar Leute kennenlernen durfte, habe den Eindruck, dass viele bei euch sehr CDU nahe sind, und das ist auch ein Problem der JEF. Es spricht nicht für Orban, dass er mit der CDU im Boot sitzt, es spricht gegen die CDU! Die CDU ist momentan hin und her gerissen zwischen einer teilweisen nationalistischen Wählerklientel, der sie falsche Versprechen gemacht hat („der deutsche Steuerzahler haftet nicht für andere Länder“) und ihrer proeuropäischen Tradition. Aber um ehrlich zu sein, wie viel ist von der europäischen Tradition noch übrig? Zur Zeit übernimmt Schäuble gerade alte AfD-Positionen eins zu eins (Grexit), ohne ernst zu nehmenden Wiederspruch durch die SPD. Selbst wenn der Euro die falsche Währung für Griechenland ist, der deutsche Finanzminister hat nicht zu entscheiden welche Währung in Griechenland genutzt wird und Erpressung sollte kein Instrument in europäischen Verhandlungen sein! Sowohl Syriza als auch CDU scheinen Erpressung als legitimes Stilmittel zu verstehen.

  • Um jeden Preis?

    28. Juli 2015  13:01, von  duodecim stellae

    Was im Artikel nicht so klar herausgestellt wird. Die EZB betreibt keine direkte Staatsfinanzierung über den Primärmarkt. Also sie kauft keine Anleihenen von Staaten direkt, weil ihr dies eben klar verboten ist. Wenn sie in der Vergangenheit oder aktuell beim QE Anleihen ankauft, kauft sie sie von Banken und anderen Investoren auf dem Sekundärmarkt ab, die vorher Kredite an Staaten vergeben haben. Damit versorgt sie die Banken und Investoren wieder mit Liquidität, die im Markt gebraucht wird, damit der Geldfluß der Wirtschaft zugute kommt. Eigentlich hat die EZB das QE Programm als Maßnahme zur Deflationsbekämpfung angekündigt, sprich man will die Inflation in der Eurozone anheizen, die zeitweise nahe 0% lag eigentlich aber nahe bei 2% liegen soll. Soweit die Theorie.

    Und ohne OMT wiederum gäbe es heutzutage meiner Meinung nach keinen Euro mehr, schlicht und einfach. OMT hat das Vertrauen in Europa wieder hergestellt, was die Nationalstaaten mit ihren nicht-nachhaltigen Lösungsansätzen für die Krise nicht konnten und für eine nachhaltige Lösung war die Politik nicht bereit. OMT ist jetzt auch keine langfristige Lösung, die die Politik aus ihrer Verantwortung lässt, aber für den Moment hat es die Eurozone wieder stabilisiert. Wenn der Europäische Gerichtshof OMT kassiert hätte, wären wir wieder zurück in der Situation von 2012.

  • Warum uns der Grexit nicht schrecken sollte

    12. Juli 2015  23:29, von  Alexander Peters

    „FAKTEN“

    Sehr geehrter Herr „Faktencheck“,

    Ihre „Fakten“ lassen sehr zu wünschen übrig. Natürlich fordert Griechenland „MEHR“ als ihm zusteht; und nicht erst „unter Syriza“. Die Währungsunion erlegt ihren Mitgliedern die Verpflichtung auf, ihre Verschuldung in bestimmten Grenzen zu halten - aus gutem Grund, wie man heute sieht. Griechenland hat seit seinem Euro-Beitritt nie ernsthafte Anstrengungen unternommen, den Maastricht-Anforderungen auch nur nahezukommen, und stattdessen lieber Partner und EU-Kommission mit frisierten Statistiken getäuscht. Infolgedessen war es mit einer Schuldenquote von mehr als 100% bereits hoffnungslos überschuldet, als es von der Weltfinanzkrise getroffen wurde, und verlor sofort völlig die Kontrolle über seine Finanzen. Infolgedessen - INFOLGE seiner Weigerung, seinen Vertragspflichten gegenüber den Partnern nachzukommen und in normalen Zeiten für eine fiskalische Reserve zu sorgen - kann Griechenland in diesen Krisenzeiten nicht mehr aus eigener Kraft mit der der Lage fertig werden, und zwingt seine Partner dazu, ihm mit Hunderten von Milliarden beizuspringen. Milliarden, die ihn Form von Schuldenverzicht, Zinsenverzicht, ESM-Rettungsmitteln, EZB-„Notkrediten“ an griechische Banken und EZB-Anleihestützungskäufen aufgebracht werden, die nie zurückkommen werden und die alle früher oder später als Verlust in den Staatshaushalten der anderen Euroländer auftauchen werden.

    Das Demokratieargument von wegen der „NICHT GEWÄHLTEN Institutionen“, die Griechenland angeblich tyrannisieren, sticht überhaupt nicht. Tsipras kann froh sein, daß er bloß die Troika und nicht etwa die deutschen - finnischen, litauischen, slowakischen usw. - Wähler von seinen Sparmaßnahmen überzeugen muß. Wenn DIE in solchen dummdemokratischen Stimmungsplebisziten über die Rettungspolitik abstimmen dürften, wie neulich die Griechen, hätte Athen wahrscheinlich schon die früheren Rettungspakete nicht erhalten.

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