• Wir sind die Bösen!

    Gestern, von  Martin Samse

    Das transatlantische Freihandelsabkommen wird die Stabilität im Finanzsektor nicht erhöhen, weil europäische Banken strengere Vorschriften zur Eigenkapitalisierung verhindern. Stattdessen werden von Seiten der EU bestehende Regeln verwässert und Spekulationen gefördert.

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Letzter Kommentar

  • Krim-Konflikt: Die Verantwortung Europas

    21. April 2014  15:03, von  Alexander Peters

    Sehr geehrter Herr Sebald,

    es geht nicht darum, daß Demokratie und Selbstbestimmung „allein den Maidan-Ukrainern“ zustehen soll. Die Maidan-Protestbewegung hat Hunderttausende auf die Straße gebracht. Dem steht auf Pro-Janukowitsch- und Pro-Rußland-Seite bis heute nichts von Bedeutung gegenüber - jedenfalls, wenn man über Bevölkerungsmobilisierung und nicht über die allerdings beachtliche Fähigkeit zu para(?)-militärischen Kommandoaktionen spricht. Dies ist kein Beweis aber ein Indiz dafür, wo die Bevölkerungsmehrheit steht. Den Beweis können nur Wahlen erbringen; solche bereitet die Übergangsregierung für den 25. Mai vor. Die (pro-)russische Seite aber wirkt erkennbar daraufhin, noch vor dem Termin Verhältnisse zu schaffen, unter denen die Durchführung von Wahlen nicht mehr möglich sein wird; offenbar sollen über die Zukunft des Landes nicht Stimmenmehrheiten, sondern die besseren Gewehren in einem Bürger(?)krieg entscheiden. Durch Solidarität mit der Übergangsregierung, setzt man sich daher dafür ein, daß ALLE UKRAINER - und nicht nur Maidan-Leute - die Wahl haben und demokratisch über ihre Zukunft bestimmen können. - Und deshalb sollten europäische Demokraten solche Solidartät üben.

    Was den Sinn oder Unsinn eines Wirtschaftskrieges betrifft: Je reibungsloser - aus Putins Sicht - der Übergriff auf die Ukraine durchgeht, desto größter ist die Gefahr, daß er sich bald neuen Eroberungsprojekten - Moldawien (Transnistrien), Baltikum - zuwendet. Hinter Putins Schulterschluß mit Europas europafeindlicher, extremer Rechten - FPÖ, Front National, Lega Nord, Vlaams Belang - die er zur Referendums-Beglaubigung auf die Krim einlud, wird sogar ein Projekt erahnbar, die EU als Ganzes auseinanderzuhebeln und russischer Hegemonie zu unterwerfen. Wer Putin-Rußland das Abenteuern austreiben will, muß ihm dieses eben teuer machen. Es sind die billigen Triumphe, die die „starken Männer“ stark machen. Der „starke Mann“, der statt militärischer Eroberungen wirtschaftliche Mißerfolge heimbringt, wird irgendwann schwach - siehe Milosevic.

    Auch um Rußlands selbst willen - um der Chance einer künftigen demokratischen Überwindung seines gegenwärtigen faschistoiden Regimes willen - führt daher an europäischer, demokratischer Wehrhaftigkeit gegenüber Putin kein Weg vorbei.

  • Krim-Konflikt: Die Verantwortung Europas

    21. April 2014  10:50, von  Christoph Sebald

    Lieber Alexander, vielen Dank für deinen ausführlichen Kommentar. Natürlich haben die Bürger der Ukraine ein Recht auf Demokratie und Selbstbestimmung. Aber was mir nicht einleuchten will ist, weshalb dieses Recht allein den Maidan-Ukrainern zustehen soll. Das scheint mir angesichts der fragmentierten Bevölkerungsstruktur der Ukraine doch sehr fragwürdig. Insofern ist auch die Luftbrücke völlig fehl am Platz. Wir müssen eben schon diskutieren, wem wir wie beistehen in diesem Konflikt, um die innenpolitische Lage nicht unnötig anzuheizen.

    Schließlich ist mir nicht ersichtlich, wie ein Wirtschaftskrieg Russland ernsthaft zum Einlenken bewegen könnte. Putin mimt doch schon seit Jahren den großen Mann und ist in Russland gerade so populär wie schon lange nicht mehr. Ein wirtschaftlicher Konfrontationskurs lässt den durchschnittlichen Russen doch erst Recht nur noch Vaterlandsfeinde sehen und was bleibt ihnen da noch als sich hinter dem Banner Grossrusslands zu scharen?

    Natalia hat aber recht, dass das Verhalten der westlichen Regierungen und Institutionen recht fragwürdig ist. Einerseits will man die Deeskalation, andererseits verstärkt man die NATO Aktivitäten in Mittelosteuropa. Einerseits erkennt man die Maidan-Bewegung als Ausdruck des Volkswillens an, andererseits spricht man eben dieses Recht der Krim-Bevölkerung ab. Einerseits verspricht man der Ukraine Wirtschaftshilfen, andererseits schickt man den IWF mit einem neoliberalen Konditionierungsproramm. Na was soll das denn für eine Politik werden? Da kann man sich doch nur an den Kopf fassen und das ist doch auch ein wesentlicher Teil des Problems, dass Russland darauf reagieren kann wie es lustig ist.

  • Ukraine: Europa ist Gefragt

    21. April 2014  10:26, von  Christoph Sebald

    Lieber Alexander,

    vielen Dank für deinen ausführlichen Kommentar. Einerseits gebe ich dir Recht was die innenpolitische Situation in Russland angeht. Im Falle des gegenwärtigen Russlands kann man nicht von einer funktionierenden, liberalen Demokratie sprechen. Wie du völlig richtig anmerkst, ist der Umgang mit Kremlkritikern einer der schlagenden Beweise dafür. Alleine im Umgang mit Russland scheinen wir doch unterschiedlicher Meinung zu sein.

    Warum denke ich nun aber dennoch, dass uns ein Konfrontationskurs mit Russland in die falsche Richtung führt? Es scheint mir in den letzten Jahren so zu sein, als spiegle der Kreml die Außenpolitik zu einem gewissen Grade wider. Staaten, die sich in den letzten Jahren Russland stark annäherten – darunter auch Deutschland – haben nicht nur im Kreml, sondern auch unter der russischen Bevölkerung ein viel positiveres Image als Staaten wie Großbritannien, die das in der Vergangenheit weniger gemacht haben.

    Die enge wirtschaftliche Verflechtung führt natürlich dazu, dass wir in Konfliktfällen nicht mehr die konfrontative Breitseite fahren können. Es erschwert aber auch eine Aktivierung von Feindbildern in Russland. Dabei ist der russische Nationalismus, von eben jenen Feindbildern geschürt, eine Kraft die nicht unterschätzt werden sollte und das Potenzial hat: 1) Putin für immer an der Macht zu halten, 2) somit auch die innenpolitische Situation zu zementieren, 3) die Bevölkerung für expansionistische Abenteuer empfänglich zu machen, 4) Osteuropa langfristig zu destabilisieren. Wer glaubt Russland durch Isolation zum Einlenken zwingen zu können, ist in meinen Augen völlig auf dem Holzweg, weil er die innenpolitischen Wirkmechanismen unterschätzt und wer denkt, die Europäer hätten Lust die Demokratie am Dnjepr zu verteidigen, der liegt dann schon zum zweiten Mal falsch.

    Mir scheint doch viel überzeugender Russland einzubinden. Denken wir nur an die Osterweiterung. Der Einfluss Europas auf seine Nachbarn ist beträchtlich, aber nur, wenn es sie in seinen außenpolitischen (oder besser: nachbarschaftspolitischen) Interaktionsmodus bringen kann. Ich bin davon überzeugt, dass Russland ein dickes Brett ist. Dennoch wird sich Russland – schon mangels echter Alternativen – irgendwann am Modell der EU ausrichten müssen, wenn es nicht weiter an Bedeutung verlieren will. Das einzige was solch einen faktischen Anpassungszwang erfolgreich verhindern kann, ist eine beiderseitige Konfrontationspolitik, welche den Modus internationaler Interaktion ändert.

    So viel von mir. Frohe Ostern!

  • Krim-Konflikt: Die Verantwortung Europas

    19. April 2014  15:28, von  Alexander Peters

    Was Natalia Sadovnik so recht hat!

    Europas Fehler ist nicht die mangelnde Berücksichtigung russischer Ansprüche. Der Anspruch Rußlands auf die Ukraine als sein geopolitisches „Revier“, das ohne Moskauer Bewilligung weder Autokratie beseitigen noch den „eurasischen“ Wirtschaftsraum verlassen darf, ist eine kolonialistische Zumutung und VERDIENT KEINE BERÜCKSICHTIGUNG. Die Ukrainer haben ein RECHT darauf, in demokratischen und europäischen Verhältnissen zu leben, und EUROPÄISCHE DEMOKRATEN, die in dieser Frage nicht eindeutig Partei für die Maidan-500.000 ergreifen, sind einfach nur Chamberlain-Erbärmliche.

    Europas Fehler ist vielmehr genau die mangelnde Solidarität - insbesondere auch in finanzieller Hinsicht. Die „Putsch-Ukrainer“ haben die „Pleite-Griechen“ als Feindbild des nationalistischen Forenmobs abgelöst, der nicht für Miteuropäer in Not zahlen will - „was geht uns das an?!“ Gefragt ist so etwas, wie die „Luftbrücke“, mit der 1948 der Versuch der UdSSR vereitelt wurde, Berlin auszuhungern. Die Europäer sollten der Ukraine in ihren Finanz-und Energienöten ohne Diskussion beistehen - sollten ihr Finanzhilfe ohne neoliberalen Haken leisten, sollten Gas dorthin umleiten, sollten ihr Not-Kraftwerke hinstellen, Windräder, was weiß ich. Vor allem aber sollten europäische Politiker ihren eigenen Bevölkerungen klarmachen, daß ein Teil Europas - und sei es das reiche Deutschland - nicht florieren wird, wenn Europa als Ganzes scheitert. Und sie sollten ihre Bevölkerungen auf den Wirtschaftskrieg vorbereiten (z.B. auf Energierationierungen), ohne den der russische Imperialismus nicht wird zurückgedämmt werden können.

  • Alarm im Sperrbezirk – EU-Parlament zeigt Rotlichtmilieu die Rote Karte

    13. April 2014  19:19, von  WP

    Es ist gänzlich irrsinnig, die bestehnden -öffentlichen- Strukturen zerstören zu wollen und alles in die illegalität zu drängen. Das destabilisiert unseren Staat und schädigt uns alle. Es ist auch abwegig, die Prostitution durch irgendwelche Maßnahmen mit erfundenen Begründungen „einschränken“ zu wollen. Warum ? Der Umsatz im Gewerbe steigt überhaupt nicht an ! So „untragbar“ sind die „Zustände, unter denen Prostituierte leiden“, nicht. Man könnte hier die teilweise überhohe Arbeitsbelastung nennen, aber wenn man Kosten für die Dienstleisterinnen erhöht, erhöht sich nur der finanzielle Druck weiter, also ebenfalls kontraproduktiv. Die Dienstleisterinnen sind nicht allesamt in „wirtschaftlicher und sozialer Schieflage“. Das ist ganz einfach unzutreffend - alles so Märchen halt. Soll eine abhängige Tätigkeit im Niedriglohnsektor etwa besser sein ?? und das wird ja beabsichtigt, die frauen in den Niedriglohnsektor abzudrängen, damit man sie dort ausbeuten kann. Das ist wohl die wahre absicht, die hinter allem steckt. Menschen -frauen- in den Niedriglohn drängen. Pfui teufel kann ich da nur sagen, wo soll das enden in Zwangsarbeit und Mega-Polizeistaat ? Moral wie im tiefsten Mittelalter ? Neid und Mißgunst als Leutliie der Politik ? Die EU-„Empfehlung“ ist eine Schande für Europa. Warum kann der Staat diese Frauen nicht einfach in Ruhe lassen? Scheint wohl unmöglich zu sein !

  • Ukraine: Europa ist Gefragt

    30. März 2014  04:12, von  Alexander Peters

    KANINCHEN UND FUCHS - DIE PERFEKTE WG

    Dieser Artikel unterliegt derselben Verblendung, wie die von Frank-Walter - oder war es Neville? - Steinmeier seit Schröders Tagen verantwortete deutsche Rußlandpolitik.

    Ja, im Falle De-Gaulle-Frankreichs war Versöhnungspolitik sinnvoll, denn sie fand zwischen zwei demokratischen Rechtsstaaten mit gemeinsamen Werten statt. Nein, im Fall des heutigen Rußlands ist sie NICHT sinnvoll, denn spätestens mit Putins Machtantritt hat der kurze Flirt der Gorbatschow-/ Jelzinjahre mit Meinungsfreit, Demokratie und Rechtstaat ein Ende gefunden.

    Wir sprechen über einen Polizeistaat, der Kritiker wie Litwinenko oder Politkowskaya liquidiert, in Tschetschenien Hunderttausende abgeschlachtet hat und auf Wiedereroberungsgelegenheiten in seiner Nachbarschaft lauert. Eine engere Verflechtung - „Freihandelszone von Lissabon bis Wladiwostok“ - ist unter diesen Bedingungen schierer Irssinn. Die „Verflechtung“ - etwa bei der Abhängigkeit von russischem Gas - ist vielmehr jetzt schon größer als mit der Erhaltung europäischer Freiheit vereinbar ist. Aufgabe europäischer Politik kann nur sein, das eigene Gebiet gegenüber Einflüssen aus der Unrechtsstaatssphäre im Osten abzudichten, damit nicht irgendwann die ganze EU so unter den Schatten Putins gerät, wie jetzt die Ukraine.

    In den Fünzigern hatte man für diesen Unterschied übrigens noch einen klaren Sinn: Derselbe Adenauer, der sich mit Frankreich zusammentat, verweigerte sich Stalins Vorschlag („Wiedervereinigungs“-Note, 1952),Bonner Demokratie und Ostberliner Diktatur in einem Gemeinschaftsstaat zusammenzuspannen.

    Die Antwort auf den russischen Anspruch, fremde Völker zu bevormunden, kann nicht in Appeasement sondern nur in kompromißlosem, entschiedenem Widerstand bestehen. Dank der „dialogisch“ versäuselten, verflechtungsgläubigen - und schön gasbesoffenen - Außenpolitik Steinmeiers ist Europa heute zu solchem Widerstand nicht fähig. - Was nur zeigt, wie vollkommen kurzsichtig, prinzipenlos und verfehlt diese Außenpolitik war.

    Europas Freiheit wird nicht am Hindukusch, sondern am Njemen, Djenester und Djenepr verteidigt - und allmählich sollte das auch jemand den militärischen Planern verraten.

  • Wenn die EU für die Amerikaner zur Nebensache wird

    11. März 2014  16:26, von  Christoph

    Liebe Isabel,

    danke fuer den interessanten Artikel. Du schreibst, die EU handelt in wirtschaftlicher hinsicht wie ein Staat. Das ist schon etwas dick aufgetragen. Treffender ist, die EU agiert weder politisch noch wirtschaftlicher wie ein Staat, sondern wirtschaftlicher wie ein Staatenverbund und aussenpolitisch - tja, das ist die spannende Frage.

    Ausserdem wuerde mich interessieren, warum deiner Meinung nach der EU so derart daran gelegen sein sollte, fuer die USA attraktiv zu wirken?

  • Im europäischen Dorf der Jungen Europäer Frankreich

    4. März 2014  17:48, von  Jörn Knost

    Schön geschriebener Beitrag! Man konnte sich die Lage vor Ort sehr gut vorstellen.Ich glaube, die Ursache dieses Desinteresses bei jungen Leuten ist, dass sie den Zusammenhalt der europäischen Länder für selbstverständlich halten und daraufhin nur die (eher wenigen) negativen Aspekte sehen, welche die Europäische Union hervorbringt. Gerade darum sind solche Aktionen sehr wichtig. Dadurch wird vermittelt, dass wir alle darauf Einfluss nehmen können. Vorneweg durch die Teilnahme an den Europa-Wahlen sowie eine gute Aufklärung über die Funktion des Europäischen Parlamentes und seiner Macht.

  • Der bosnische Frühling

    4. März 2014  14:14, von  Christoph

    Danke fuer den Artikel. Neben der Ukraine geht dieser Konflikt in den Medien ja leider ziemlich unter. War sehr interessant zu lesen und informativ.

  • Ich war noch niemals in der Schweiz

    23. Februar 2014 12:50, von  Eva Olschewski

    Im Prinzip wollte ich damit nur sagen, dass wir uns erst stärker mit unseren nächstliegenden Nachbarländern sprachlich und kulturell vernetzten sollten und dann im zweiten Schritt den Rest Europas erkunden können. Es sollte kein Aufruf sein, Billigflieger zu nutzen, sondern Europa zu erkunden - daher stimme ich dir vollkommen zu, Vera: Nutzt die Zugverbindungen :)! Danke fürs Aufmerksammachen.

  • Ich war noch niemals in der Schweiz

    20. Februar 2014  21:01, von  Vera

    Tolle Idee, auch mal andere Sprachen als Französisch und Englisch anzubieten. Nutzen wir unsere europäische (Sprachen-)vielfalt! Allerdings finde ich die Aufforderung der Nutzung von Billigfliegern eher fraglich - damit wir Europa auch ein bisschen verpesten? Wie wäre es damit, die teils hervorragenden Zugverbindungen zu nutzen oder sich dafür einzusetzen, dass diese Verbindungen noch weiter ausgebaut werden?

  • Ich, der Lobbyist?

    10. Februar 2014  21:59, von  Sophie

    Dass die EU „aufwändige Konsultationen“ betreibt wäre durchaus positiv zu bewerten - das Problem dabei ist nur: Die Ressourcen, um darauf zu antworten! Das Problem ist ja, dass die Gruppen, die ein Lobbying in ihrer Sache am nötigsten hätten (wie Thomas schon gesagt hat: ärmere Menschen, Familien/Eltern, Schüler, ...) am ehesten wenig Zeit/Geld dafür haben, diese Interessen tatsächlich zu vertreten! Diese potentiellen Interessensgruppen eher schlecht organisiert & haben daher eher keine Vertreter, die für sie vorsprechen würden...

    Paradox, wenn man sich überlegt dass sie im Vergleich mit Unternehmen in der entscheidenden Mehrzahl sind...

  • Klimaziele 2030: Heute Frieden, morgen Chaos

    6. Februar 2014  14:32, von  Anne

    Ein guter Artikel, der die Komplexität des ganzen Thema sehr differenziert und dennoch gut lesbar darstellt, und somit einen umfassenden Überblick über die Materie bildet. Vielen Dank für diesen Beitrag! ,)

  • Ich, der Lobbyist?

    5. Februar 2014  09:02, von  Thomas Bartsch-Hauschild

    Unternehmens- Lobbyisten sind nicht die neutrale Interessenvertreter,mit dem Ziel der Gemeinschaft zu dienen und soziale Gerechtigkeit unter die Menschheit zu bringen. Wichtiger ist die ungestörte weltweite „Gewinnmaximierung“ für das eigene Wohlergehen einiger weniger „Konzerne“, das „Spiel“ heisst,ich bestimme die Regeln deiner Lebenswirklichkeit und so entsteht die tiefe Armut und der unaufhörliche Reichtum, Hunger,Not, Elend und Krieg sind die „Pest“, wie sie im bereits seit Jahrhunderten vergangenen Mittelalter heute überwunden schienen. Die Würde des Menschen und moralische Tugenden als Handlungsmaxime sind dem „ökonomischen vorrangigen angeblich wertfreien Prinzip im 21.Jahrhundert zum“Opfer„gefallen.Die“Täter„leben mitten unter uns,wir erkennen sie und schweigen in der“Ohnmacht von Alternativlosigkeit." NSA und Steuerhinterziehung sind selbstverständlch, moralisch begründet, individuell gerechtfertigt aber universell nicht mehr zu akzeptieren.!

  • Die Janusköpfigkeit der EU-Menschenrechtspolitik

    18. Januar 2014  17:19, von  Autor

    Genau mit dieser Thematik setzt sich ein - noch zu veröffentlichender - Artikel von mir auseinander! Daher vielen Dank für Ihren Kommentar, ich bleibe am Thema und freue mich auf Ihre Rückmeldung, sobald mein Artikel zur rechtlichen Stellung der Nichtbürger in Lettland online geht. jb

  • Endlich ein echter Wahlkampf?

    10. Januar 2014  01:56, von  Elias Wille

    Das Europaparlament erinnert mich an ein Scheinparlament wie es in einigen Diktaturen existirt bzw. existiert hat. Mit dem Unterschied, dass wir in der EU in demokratischen Rechtsstaaten leben.

    Das Parlament hat keine bedeutende Macht. Gesetzesinitiativen sind für das heutige Parlament sehr schwierig selbständig umsetzbar, weil dies eigentlich die Aufgabe der aufgeblähten Kommission ist. Doch was passiert, wenn diese verabschiedeten Gesetzinitiativen von einem Land nicht umgesetzt werden? Für solche Fragen sind theoretisch die Eurupäischen Gerichtshöfe zuständig, die wiederum keine Macht in diesem Bereich haben. Oder sieht das Jemand anders? Was passiert seit einigen Jahren in Ungarn? Die sind weiter von einem Land nach europäischen wertmaßstäben entfernt als Serbien oder Bosnien momentan.

    Dazu kommt, dass das Europaparlament viel zu teuer ist. Diese Bezüge der Parlamentarier sind moralisch nicht vertretbar zu machen für den europäischen Steuerzahler. Wieso verdient man dort viel mehr als in jedem nationalem Parlament, obwohl man eine viel geringere Verantwortung hat als in einem nationalem Parlament bei ähnlichen Arbeitsstunden?

    Ich soll dieses Jahr das erste mal bei dieser Scheinwahl mitwählen dürfen, verstehe aber so vieles nicht.

    Warum darf man mit 16 Jahren in Österreich an dieser Wahl teilnehmen, soll aber in Deutschland in diesem Alter noch nicht reif genug sein, um bei der selben Wahl wählen zu dürfen? Junge Nichtöstereicher müssen sich deshalb als Bürger 2.Klasse sehen.

    Noch ein Punkt: Es gibt so viele Bürgerbüros der EU vor Ort. Viele Schulbücher verherlichen die Europäischen Institutionen. Ich habe letztes Jahr an einer Jugendfahrt nach Brüssel teilgenommen. Diese wurde finanziel von Europa gefördert und nicht vom Kreis, obwohl der Landkreis diese Fahrt organisiert hat. Somit war diese Fahrt nicht inhaltlich unabhängig. Das alles hat mich sehr an „Kraft durch freude“ errinnert. Alles Propaganda!!!

    Das hört sich vielleicht alles sehr radikal pessimistisch an, aber ich nehme mich eigentlich zu allererst als jungen Europäer wahr und ich mache mir einfach sorgen um die Politik auf diesem unseren Kontinent. Als normaler einzelner Bürger kann ich nicht viel ausrichten. Einzige Lösung wäre es meiner Mienung nach, das neu gewählte EU-Paralment aufzufordert in den Streik zu treten, bis es endlich die Macht erhält die ihm eigentlich langsam mal zustehen müsste. Die Kommission muss weg!

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