Italiens unscheinbarer Weg in die Autokratie

Europas Rechtsextremisten in Regierungsbeteiligung

Wer wissen möchte, wie stark die Rechtsextremisten in Europa sind, muss nur auf ihre zahlreichen Regierungsbeteiligungen achten. Dabei muss differenziert werden zwischen direkter Regierungsbeteiligung, also Regierungsführung oder Koalitionspartner, und indirekter Regierungsbeteiligung. Letzteres meint die Unterstützung einer Minderheitsregierung, ohne jedoch Mitglied in der Regierung zu sein und Regierungsämter zu bekleiden. Auch wenn eine indirekte Regierungsbeteiligung formal schwächer wirkt als die direkte Regierungsbeteiligung, so sollte auch diese Form der Einflussnahme nicht unterschätzt werden. Auch hier ist die Regierungsfähigkeit nur unter Gnaden der Rechtsextremisten möglich, jedoch ohne dass jene in der Öffentlichkeit direkte Verantwortung für die (Fehl)Entscheidungen der Regierung tragen müssen. Ein prominentes Beispiel für diese indirekte Beteiligung von Rechtspopulisten stellt derzeit Schweden dar, wo die Schwedendemokraten die Minderheitsregierung des Ministerpräsidenten Ulf Kristersson tolerieren.

Einen besonders besorgniserregenden Aufstieg haben die postfaschistischen Fratelli d’Italia in Italien hingelegt. Während sie bei den Parlamentswahlen 2018 nur gerade 4,8% erhielten, gewannen sie 2022 mit einem Zuwachs von ca. 21% nicht nur den Status der stärksten Kraft, sondern auch das Amt der Ministerpräsidentin. Parteichefin Giorgia Meloni wurde erste Ministerpräsidentin von Italien mit Hilfe einer unheiligen Allianz aus den Rechtspopulisten der Lega um Matteo Salvini und der rechtskonservativen Forza Italia um Skandalpolitiker und Ex- Ministerpräsident Silvio Berlusconi. Und obwohl aufmerksame Politikbeobachter um die Instabilität italienischer Koalitionsregierungen wissen – seit 2020 ist Melonis Regierung die dritte – so scheint Meloni ihre Koalition fest im Griff zu haben. So scheute sie sich nicht davor, Berlusconi für seine Äußerung in Bezug auf den russländischen Krieg in der Ukraine zurechtzuweisen. Berlusconi, dessen Tod diesen Sommer Schlagzeilen machte, galt als Busenfreund von Putin und hielt sich auch nach russischen Großinvasion nicht zurück, diese zu zeigen. So erklärte er im Oktober 2022 seine Beziehung zu Putin als wiederhergestellt. Im Februar 2023 beschuldigte er sogar Selenskyj, den Krieg bewusst und gewollt provoziert zu haben. Meloni hingegen reagierte kühl und versicherte den ungebrochenen Willen ihrer Regierung, die Ukraine zu unterstützen. Denn trotz aller diplomatischen Befürchtungen, Italien würde sich unter der neuen rechtsextremen Regierung von dem westlichen und europäischen Bündnissystem entfernen und dieses von innen heraus attackieren, zeigt sich Meloni auf internationaler und besonders auf europäischer Ebene als kooperative und verlässliche Partnerin. Wie lässt sich diese unkonfrontative Haltung auf europäischer Ebene erklären?

Gründe für vermeintlich unkonfrontative Außenpolitik Melonis

Allein auf weiter Flur. Melonis Regierung fehlt es an Erfahrung auf dem europäischen Parkett / Foto: Europäischer Rat / Lizenz: ©European Union.

Zunächst ist die fehlende Regierungspraxis Melonis und vieler ihrer Minister ein nicht zu unterschätzender Grund. Im Gewusel in Brüssel schwimmt es sich als Neuling leichter mit dem Strom als dagegen an. Das einzige Kabinettsmitglied mit guten Beziehungen in Brüssel ist der ehemalige EU-Kommissar und Parlamentspräsident Antonio Tajani von der Forza Italia, der das Amt des Außenministers bekleidet. Die Reputation und Netzwerke eines Mario Draghis, der die letzte Regierung vor Meloni anführte, bringt die zentrale Figur der Regierung, die Ministerpräsidentin selbst, aber nicht mit. So kommt auch die Friedrich-Ebert-Stiftung in Rom zu dem Schluss, dass vor allem die fehlenden Erfahrungen und Netzwerke der neuen Regierung in Brüssel ein zentraler Grund für ihre außenpolitische Konformitätshaltung ist. Neben diesem immateriellen Grund trägt ein materieller Grund ebenfalls im hohen Maße zu der Zurückhaltung bei. Italien ist der Hauptempfänger des 2020 beschlossenen und 2021 realisierten Programms Next Generation EU. Dieses umfasst 750 Milliarden, die zweckgebunden an die Mitgliedstaaten ausgezahlt werden, um die Wirtschaft nach Corona zu revitalisieren. Italien, selbst schwer durch die Corona-Krise getroffen, erhält daraus den größten Anteil der Unterstützung mit 191,5 Milliarden Euro. Dabei werden ca. 69 Milliarden Euro als sog. Grants vergeben, sind also nicht rückzahlungspflichtig. Die restlichen 123 Milliarden Euro werden als Kredit vergeben und sind dementsprechend zurückzuzahlen. Berechnungen der italienischen Regierung prognostizieren 2026 ein Wirtschaftswachstum von 3,6%, der auf diese Gelder zurückzuführen sein wird. Somit hat Italien ein enormes Interesse, diese Gelder abzurufen. Nun wurde die Coronapandemie nicht nur durch diese erstmalige Aufnahme gemeinsamer europäischer Schulden zu einem historischen Schritt in der EU-Finanzpolitik, sondern auch die im selben Zeitraum wirksame Einführung des Konditionalitätsmechanismus im EU-Haushalt. Dieser Mechanismus knüpft die Auszahlung von EU-Mitteln an den Stand der Rechtsstaatlichkeit in dem Mitgliedstaat. Für Melonis Regierung in Italien bedeutet das, dass sie sich beispielsweise eine menschenverachtende Asylpolitik, die rechtsstaatliche Prinzipien außer Acht lässt, schlichtweg nicht leisten kann. Für alle Demokratinnen und Demokraten Europas bedeutet dies hingegen, dass wehrhafte Instrumente auf europäischer Ebene, wie der Konditionalitätsmechanismus, wirken und gebraucht werden.

Die zweite Seite der Medaille: Melonis demokratiefeindliche Innenpolitik

Die außenpolitische Stille kompensiert Meloni mit der Ankündigung weitreichender innenpolitischer Reformen. Einerseits ist hier die weitgehende Streichung des Bürgergelds zu nennen. Diese staatliche Unterstützung für erwerbslose Bürgerinnen und Bürger erhalten momentan 1,8 Millionen Italiener. Per SMS wurden sie informiert, dass ihre Lebensgrundlage alternativlos gestrichen wird. Die Aushöhlung des Sozialstaats passt zum schlanken Staatskonzept der rechten Regierungskoalition. Die katastrophalen Folgen für die Betroffenen werden ignoriert. Ebenfalls ignoriert Melonis Regierung Grundprinzipien der Demokratie. So veröffentlichte sie jüngst ihren Plan für weitreichende Verfassungsänderungen. Sie schlägt vor, dass fortan das Amt des Ministerpräsidenten direkt gewählt wird. Für den Sieg reicht eine einfache Mehrheit in einem einzigen Wahlgang. Derjenige, der diese erhält, wird nicht nur Ministerpräsident für 5 Jahre, sondern erhält obendrein 55% der Mandate in beiden Parlamentskammern. Offiziell begründet wird die Reform mit dem Wunsch, stabilere Regierungen zu formen. Angewandt auf die Realität würden diese Verfassungsänderungen bedeuten, dass, sofern man aktuelle Umfragen nach Parteipräferenz auf deren Vorsitzende zurückführen kann, Meloni mit 29% der Stimmen gewinnen und allein damit für fünf Jahre stabile Mehrheiten erhalten würde. Dass sie durch 71% der Italiener nicht gewählt wurde, würde keine Rolle mehr spielen. Eine solche Missachtung des Wählerwillens ist schlichtweg undemokratisch und verdeutlicht nur das krude Demokratieverständnis von Populisten: die Diktatur der einfachen Mehrheit.

Zur Notwendigkeit einer aufmerksamen und geschlossenen Strategie gegen Rechts

Demokratinnen und Demokraten in Italien müssen sich nun geschlossen gegen diese Verfassungsreform zeigen. Meloni benötigt für die Durchsetzung in beiden Kammern eine Zwei-Drittel-Mehrheit, die sie nicht besitzt. Sollte die Reform in einer der Kammern scheitern,

so würde ein Referendum entscheiden. Auch hier ist es entscheidend, dass die demokratische Opposition geschlossen auftritt. Zuletzt ist es im Hinblick auf die nächste Wahl entscheidend, dass ein starkes Mitte-Links-Bündnis gemeinsam gegen das Regierungsbündnis antritt, sodass die im Wahlrecht vorgesehenen Ein-Personen-Wahlkreise nicht wie 2022 zu 80% an das rechte Bündnis fallen. In Italien selber gilt es also, demokratische Bündnisse zu schmieden. Europäische Demokratinnen und Demokraten hingegen müssen aufmerksam bleiben. Wir dürfen uns nicht der Illusion hingeben, Meloni regiere in Italien so zurückhaltend wie ihre Außenpolitik vermuten lässt. Im Gegenteil versucht sie, ihre Macht langfristig zu sichern und das italienische politische System zu autokratisieren. Sobald sie das erreicht hat, wird sie auch in ihrer Außen- und Europapolitik aggressiver auftreten, um ihre Wählerschaft zu befriedigen. Dazu dürfen wir es nicht kommen lassen und müssen die Europäische Union befähigen, „democratic backsliding“ im Inneren der Union aktiv und effektiv entgegenzutreten. Der Konditionalitätsmechanismus im Haushalt kann da nur ein Instrument in einem umfassenden Paket „Demokratische EU“ sein. Dazu bedarf es einer breiten Allianz demokratischer Kräfte in Europa. Das gemeinsame Ziel, Feinde der Demokratie zu entmachten, darf nicht zwischen parteipolitischen Differenzen zerrieben werden. Weitreichende Kompromisse sind gefragt und notwendig, um sich dem Rechtsruck entgegenzustemmen. Diese zu schmieden, ist Verpflichtung unserer Generation.