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Letzter Kommentar

  • Merkel in Bratislava: Die EU ist in einer „kritischen Situation“

    Vergangenen Donnerstag  16:58, von  Daniel

    Die EU ist eine leere Hülle und wird sich mit Sicherheit verkleinern, oder ganz scheitern, wenn nicht endlich Reformen passieren!

    Griechenland ist in einer sehr kritischen Situation! In mehrfacher Hinsicht ... Und deswegen ein sicherer, ganz klarer EU Austrittskandidat!

    Deswegen wird der Grexit kommen, genauso wie der Brexit passiert ist... Merkels „Einwanderungspolitik“ sei Dank. Umfragen in Groß Britanniens Post-Brexit haben ganz klar Merkels Einwanderungspolitik als Brexit Grund ergeben!

    Italien befindet sich in einer genauso kritischen Situation.

    Renzi kann nichts von Merkels „Geist von Bratislava“ erkennen und er hat vollkommen Recht!

    Siehe Artikel aus Italiens Presse, mit Foto mit Merkel in 2. Reihe:

    www.welt.de/politik/ausland/article158232325/EU-Gipfel-war-nur-eine-nette-Schifffahrt-auf-der-Donau.html

  • Merkel in Bratislava: Die EU ist in einer „kritischen Situation“

    Vergangenen Donnerstag  16:50, von  Daniel

    Griechenland ist in einer sehr kritischen Situation! In mehrfacher Hinsicht ... Und deswegen ein ganz sicherer, klarer EU Austrittskandidat!

    Deswegen wird der Grexit kommen, genauso wie der Brexit passiert ist... Merkels „Einwanderungspolitik“ sei Dank.

    Italien befindet sich in genauso einer kritischen Situation. Renzi kann nichts von Merkels „Geist von Bratislava“ erkennen und es hat vollkommen Recht! Siehe Foto mit Merkel in 2. Reihe:

    www.welt.de/politik/ausland/article158232325/EU-Gipfel-war-nur-eine-nette-Schifffahrt-auf-der-Donau.html

  • Flüchtlingsverteilung in Europa: Ein gescheitertes Projekt?

    Vergangenen Donnerstag  09:03, von  mister-ede

    Mir fehlt bei der Aufstellung, dass im EU-Türkei-Statement vom 18.3. auch die Einrichtung humanitärer Kontingente durch die EU und ihre Mitgliedsländer zugesagt wurde.

    Eigentlich sollten diese Kontingente kommen, wenn die Zahl der irregulären Einreisen aus der Türkei zurückgegangen ist, was mittlerweile ja der Fall ist. Aber wenn es die EU-Länder noch nicht mal schaffen, Flüchtlinge aus Griechenland in etwas größerer Zahl aufzunehmen, wie soll das dann jemals etwas mit regulären Wegen in angemessener Größenordnung von außerhalb der EU werden.

  • Der Euro spaltet Europa – spaltet den Euro!

    Vergangenen Sonntag  12:34, von  Tobias Stricker

    Das Problem ist, dass wir in Europa 3 grundsätzliche Lohnfindungssysteme haben: Das konsensorientierte, das liberale und mediterane.

    Beim konsensorientierten nordeuropäischen hat man immer die Wettbewerbsfähigkeit der Branche im Blick, weil es auch den Arbeitnehmern nicht viel hilft, wenn ihr Unternehmen bankrott geht. Das liberale Lohnfindungssystem in Osteuropa, wo die Löhne individuell ausgehandelt werden, führt dazu, dass die Löhne innerhalb der Produktivität bleiben. Das mediterane System ist gekennzeichnet durch sehr schwache Regierungen und starke Gewerkschaften, welche sich in einem Überbietungswettbewerb befinden. Diese Forderungen werden auch massiv gewalttätig und ohne Rücksicht auf Verluste durchgesetzt. Dies führt systematisch zu permanent höheren Lohnabschlüssen als es die Wettbewerbssituation eigentlich erlaubt. Dies wurde in der Vergangenheit durch eine permanente Währungsabwertung aufgefangen. Eine Weichwährungspolitik ist eine Strategie schwacher Regierungen zur Aufrechterhaltung der Wirtschaft. Es ist eine Notlösung, aber keine Gewinnerstrategie. Dies kann man beim Vergleich zwischen Deutschland und Frankreich sehen. Der Lebensstandard in Deutschland ist wesentlich höher. In Deutschland wurden die unter der Produktivität bleibenden Löhne durch steigende Währung kompensiert, so dass alle Bürger gleichermaßen mehr Kaufkraft erhielten und nicht nur die Arbeitnehmer einer bestimmten Branche. Es war ein Mechnismus des sozialen Ausgleichs, welcher in einer Währungsunion ebenfalls nun nicht mehr funktioniert.

    Notwendig wäre also eine Aufspaltung in Club Med und den Rest der EU. Die Alternative wäre, dass Deutschland seine Wirtschaft ruiniert, nur um auf das Niveau des Club Med abzurutschen, damit man wieder im „Gleichklang“ handelt. Erst Schritte dorthin wurden schon unternommen. Man siehe nur die Zulassung von Splittergewerkschaften, welche das Land monatelang in Geiselhaft nehmen.

    Im Übrigen wäre es notwendig den Dienstleistungsbinnenmarkt herzustellen, so dass eine spanische Baufirm in Deutschland Häuser bauen kann, zu spanischem Lohnniveau. 70% der EU Wirtschaftsleistung ist Dienstleistung. D.h. Deutschland muss den schwachen Volkswirtschaften Zugang zu seinem liquiden Markt gewähren und dafür eine eigene höhere Arbeitslosigkeit in Kauf nehmen.

  • Sind Sie in Steuerfragen glaubwürdig, Herr Juncker?

    21. September 2016  23:59, von  Martin Samse

    @mister-ede

    Japp, das deckt sich sehr stark mit meinen Erfahrungen. Es ist bisweilen schon absurd, dass Theorien die im Seminar relativ offen diskutiert werden (oder in Bestsellern erläutert werden siehe: David Graeber), im Internet so schnell einen Sturm der Entrüstung auslösen können. Die Herrschaftsstruktur auf den Finanzmärkten (Windolf), die Rolle der U.S.A im Weltmarkt (Otte) und die Bindung des Dollars an das Öl; diese Themen sollten unbedingt lanciert werden. Ich glaube, dabei sollte man aber darauf achten möglichst analytisch und sachlich zu bleiben, sonst hat man am Ende diese schmierige „BRD-GmbH“-Fraktion an der Backe. Und die braucht nun wirklich kein Mensch...

  • Sind Sie in Steuerfragen glaubwürdig, Herr Juncker?

    21. September 2016  15:39, von  mister-ede

    @Martin Samse

    Völlig korrekt. Diese Strukturform, die sich an ganz unterschiedlichen Stellen wiederfindet (EU, WTO oder auch in der heutigen Währungsstruktur - man denke nur an das frühere Bretton-Woods-System), beschäftigt mich sehr viel. Leider gibt es kaum Bereitschaft über solche Grundsatzfragen zu reden. Oftmals wird das gar als Verschwörungstheorie abgetan, obwohl es besser wissenschaftlich belegt ist als z.B. das, was an unseren Unis als Wirtschaftswissenschaften verkauft wird.

    Aber was will man machen, wenn einem die ganze Welt sagt, die Sonne drehe sich um die Erde, man könne es doch jeden Tag sehen.

  • Sind Sie in Steuerfragen glaubwürdig, Herr Juncker?

    21. September 2016  15:19, von  mister-ede

    @angry-snorlax

    „Was kommt danach? Hat jemand schon einen Plan?“

    Ich denke, Amerikaner, Russen und Chinesen werden sich bei der Aufteilung Europas schon einigen. Nach dem Zerfall von Gesellschaftssystemen, wie bei der UdSSR, dauert das eigentlich nie so arg lange. Und vielleicht haben wir ja wieder so viel Glück wie schon nach dem zweiten Weltkrieg und kommen in die amerikanisch-britische Zone.

    Ansonsten kann ich Ihrem Text nur zustimmen, mit einer Ausnahme: Viele der von Politik, Eliten und der EU frustrierten Menschen gehen einfach gar nicht mehr wählen. Diese Gruppe darf man nicht aus dem Auge verlieren.

  • Der Euro spaltet Europa – spaltet den Euro!

    21. September 2016  10:51, von  Stefan Padberg

    Den Vorschlag, den Euro in drei oder vier Unterräume aufzuspalten, die sich möglichst ähnlich sind, halte ich nicht für praktikabel. Ich gebe sicherlich zu, dass das eine Zeitlang funktionieren könnte, aber die Erfahrung zeigt doch, dass Länder sich auch wirtschaftlich auseinander entwickeln können. Und was dann? Dann müsste ein Land vielleicht die Euro-Untergruppe wechseln?

    Es müsste drei oder vier EZBs geben. Ziemlicher Aufwand, nicht wahr?

    Warum sollten sich Länder überhaupt mit ihren Nachbarländern zu einer Währungszone zusammenschließen? Es fehlt doch jede Motivation dazu. Der Charme der Euro-Idee war und ist doch, dass er möglichst viele Länder umfasst.

    Wir wissen heute, dass eine gemeinsame Währung ohne eine gemeinsame Wirtschafts-, Steuer-, Finanz- und Sozialpolitik nicht geht. (Wir wussten es vorher auch schon, aber es wollte keiner hören!) Also sollte man daran arbeiten, die Voraussetzungen dafür zu schaffen. Wir benötigen eine europäische Verfassung, sonst kann man eine solche Politikebene nicht schaffen.

    Es ist klar, dass das ein langer Weg ist. Bis wir eine solche Verfassung haben, wäre es auch möglich, dass Mitgliedsländer parallele Nationalwährungen zum Euro herausgeben. Dadurch könnten sie die lokale Wirtschaft stärken, ohne den Euro aufzugeben, der ja für die Außenwirtschaft nötig ist.

    Eine dritte Stellschraube liegt im TARGET2-Mechanismus. Er führt dazu, dass temporäre Zahlungsungleichgewichte zwischen Mitgliedsländern sich automatisch in Staatsschulden verwandeln. Hier müsste eine Änderung stattfinden. Es müssten nämlich nicht nur die Defizite verzinst werden, sondern auch die Überschüsse! Wenn ein Land wie Deutschland einen Exportüberschuss erwirtschaftet, müsste es dafür im Eurosystem Strafzinsen zahlen. Entweder benutzt man dann diese Strafzinsen für Transferzahlungen in Importländer. Oder das Exportland senkt seinen Export, um den Strafzinsen zu entgehen.

  • Brief an Präsident Juncker

    20. September 2016  16:00, von  Michael Vogtmann

    So etwas hört man gern und es motiviert! Danke für Ihren Kommentar, wenzel2!

  • Verhofstadt: „Kommission sollte kleine, aber effektive europäische Regierung sein“

    19. September 2016  23:50, von  mister-ede

    @Uwe Berger,

    „Herr Verhofstadt ist einer der wenigen, die als Abgeordnete des EU-Parlaments das tun, was ein Parlament zu tun hat, nämlich den Finger in die offenen Wunden der Exekutive zu legen“

    Nun ja, ich hoffe unser Bundestag und die Abgeordneten dort machen Gesetze und gestalten die Politik und legen nicht nur in populistischen Reden die Finger in die Wunde.

    Im Übrigen: Bei einem Schwerkranken wie der EU braucht es keine Leute, die auch noch die Finger in die offenen Wunden legen, sondern die mit Sachverstand und der richtigen Medizin eine Therapie beginnen. Und diese Medizin muss mehr Demokratie heißen. Verhofstadts Giftzeug der neoliberalen Ideologie sollten wir hingegen im Schrank lassen.

  • Verhofstadt: „Kommission sollte kleine, aber effektive europäische Regierung sein“

    19. September 2016  17:02, von  Uwe Berger

    Herr Verhofstadt ist einer der wenigen, die als Abgeordnete des EU-Parlaments das tun, was ein Parlament zu tun hat, nämlich den Finger in die offenen Wunden der Exekutive zu legen. Dafür wurde er gewählt und ich freue mich über sein Engagement und seine Stellungnahme in unsicheren Zeiten.

  • Sind Sie in Steuerfragen glaubwürdig, Herr Juncker?

    19. September 2016  13:41, von  Martin Samse

    In der Debatte in den Kommentaren clasht grundsätzlich die Fragestellung, wo der „Verursacher“ der Probleme zu suchen ist: in den europäischen Institutionen, den Nationalstaaten oder der apathischen Haltung der Bürger. Wie so oft ist die Mitschuld vermutlich gleichmäßig unter allen Beteiligten verteilt.

    Bezüglich der Debatte um eine Neoliberalisierung der EU: Gewiss wurde die EU nicht von neoliberalen Aliens gekapert. Das ist auch gar nicht notwendig. In der Politik- und Sozialwissenschaft kommt man bisweilen zu dem Ergebnis (Windolf, Streeck), dass die Grundrichtung der Ausgestaltung des europäischen Wirtschaftsraumes (Lissabon-Strategie: Europa 2020, Finanzmarktunion) stark anglo-amerikanisch und neoliberal geprägt ist. Um „Gefasel“ wird es sich bei der Haltung von angry-snorlax wohl eher nicht handeln.

    Wie groß der Impact dieser Programme ist und wie widerstandsfähig die tradierten Institutionen in den Nationalstaaten tatsächlich sind ist Gegenstand der wissenschaftlichen Debatte.

  • Sind Sie in Steuerfragen glaubwürdig, Herr Juncker?

    19. September 2016  12:15, von  duodecim stellae

    @angry-snorlax Es nützt überhaupt nichts Personalkarussel in Brüssel zu spielen, während die eigentlichen Verursacher der Handlungsfähigkeit der Union im Europäischen Rat / den nationalen Hauptstädten weiter auf ihren Posten sitzen bleiben (Merkel, Orban, Szydlo...). Juncker ist nur der installierte Sündenbock, so wie Barroso vor ihm. Und Sie fallen auf diese eigentlich durchschaubare Strategie der rechten Anhänger des Europas der Vaterländer herein (Begriff geht übrigens zurück auf Charles de Gaulle und nicht Frauke Petry), faseln etwas von Goldman Sachs und Neoliberalismus, damit das gutbürgerliche, linksliberale Gewissen besänftigt ist.

    Die Europäische Union wurde ja nicht von neoliberalen Aliens gekapert, die Juncker installiert haben. Die Bürger haben auf nationaler und europäischer Ebene, konservative und wirschaftsliberale Parteien gewählt, oder Sozialdemokraten, die den Sozialabbau vorantreiben. Jeder konnte 2014 bei der Europawahl wissen (wenn er es wollte), dass Juncker Spitzenkandidat der CDU/CSU war und jeder konnte wissen, dass Luxemburg eine Steueroase unter vielen innerhalb der Union war. Das Versagen der Europäischen Union, oder der Europäischen Demokratie ist letztlich das Versagen der Europäischen Bürger / Gesellschaft, die nicht mehr in der Lage ist sozialen Zusammenhalt und soziale Gerechtigkeit als Wert anzuerkennen.

  • Sind Sie in Steuerfragen glaubwürdig, Herr Juncker?

    19. September 2016  09:37, von  angry-snorlax

    >> Glück für Sie, dass wir nicht im Wilden Westen leben. Dort hat man die Schurken noch mit Teer und Federn über die Stadtgrenze gejagt. Sie hingegen wurden Präsident der Europäischen Kommission. Das ist bemerkenswert.

    BÄM! So ist es. Um die Glaubwürdigkeit des Projektes wieder herzustellen, bedürfte es eigentlich eines kompletten Austauschs der ganzen sich als korrupt und opportunistisch erwiesenen Führungsriege der EU. Das aktuelle Personal, vom EZB-Chef über den Präsidenten bis zu seiner Kommission, hat jegliche Glaubwürdigkeit und Vertrauen des Wählers systematisch und öffentlichkeitswirksam verspielt. So ist dem Durchmarsch von AfD und Co. Tür und Tor geöffnet. Offenbar gilt für eine wachsende Wählerschaft „sie sind zwar widerlich, aber marginal weniger widerlich als der stinkende Fischkopf, den wir jetzt haben“.

    Der Frust derer, die ökonomisch oder ideologisch nicht von den jeweiligen landeseigenen, pro-europäischen Regierungsparteien mitgenommen wurden, entlädt sich nun in einer (paradoxerweise gerade für sie selbst) gefährlichen Welle, und auch diejenigen, die niemals selbst rechts wählen würden, ertappen sich dabei, wie sie angesichts der Panik und der Erklärungsversuche der Etablierten trotz des allgemein mulmigen Gefühls auch eine gute Portion Schadenfreude verspüren. Nur, wessen persönlicher Schaden wird es letztendlich sein? Sicher nicht Herrn Junckers.

    Mme Le Pen möchte im Falle eines Wahlsieges übrigens ein Referendum über den Verbleib Frankreichs in der EU abhalten. Der Frexit und damit das Ende der EU ist tatsächlich nicht so absurd und fern, wie es vielleicht vor 5-10 Jahren erschien. Schade um eine schöne, hehre Idee, die allzu früh von Lobbyisten gekapert und als Vehikel für rücksichtslose neoliberale Politik am Volk vorbei missbraucht wurde.

    Herr Juncker wird die EU nicht mit einer feurigen Rede retten können. Nein, es muss so gründlich aufgeräumt werden, dass die Menschen den Eindruck bekommen, hier ändert sich wirklich etwas (*) - NUR das kann die EU jetzt noch retten. Es wird aber nicht geschehen, da das bekannte Personal zu sehr an ihren Pöstchen klammert. Vielleicht muss man aber auch nüchtern feststellen, dass die Mitgliedsstaaten untereinander nie die gleiche Vision von der EU hatten, und die meisten Mitgliedsstaaten ihre Mitgliedschaft viel abgeklärter sehen als Deutschland, wo die EU Staatsräson, beinahe Religion ist.

    Was kommt danach? Hat jemand schon einen Plan?

    (*) Aus der persönlichen Wunschliste: Goldman-Gesachs kriegt allgemeines Hausverbot in Brüssel. Bitte bitte? :-)

  • Der Euro spaltet Europa – spaltet den Euro!

    18. September 2016  17:35, von  mister-ede

    Lieber duodecim stellae,

    Ihre ökonomische Analyse zum Euro teile ich. Wichtig ist aber glaube ich festzuhalten, dass der Euro, wie auch Schengen oder der Binnenmarkt funktionieren könnten, wenn nur die Nationalstaaten bereit wären, die ihnen gemachten Vorgaben zu erfüllen.

    Kontrollieren die Nationalstaaten die Außengrenzen so, wie das EU-Recht es vorsieht, können die Binnengrenzen offen sein. Führen die Staaten des Binnenmarkts keinen Dumpingwettbewerb bei Steuern, Umwelt- oder Sozialstandards, kann auch der Binnenmarkt gut funktionieren. Und wenn sich die Staaten an die Spielregeln beim Euro gehalten hätten (Deutschland nicht die Löhne gedrückt und Griechenland nicht gelogen, betrogen und verschwendet hätte), wäre auch beim Euro nichts wirklich Schlimmes passiert.

    Und nun ist die Frage, was kann das System EU dafür, dass das alles immer aus dem Ruder läuft?

    Zu Punkt 1: Das habe ich auch schon so beschrieben, insofern voll einverstanden.

    „Dabei gibt es ja durchaus zahlreiche andere Ansätze, wie die Stärkung der Binnennachfrage und ein Abbau der Handelsüberschüsse in Deutschland oder eine Harmonisierung des rechtlichen Rahmens, um Steuer-, Lohn- oder Sozialdumping in den Mitgliedsländern zu verhindern.“

    „Eine Bilanz nach fünf Jahren Euro-Rettungspolitik“ (15.10.2013) http://www.mister-ede.de/politik/bilanz-euro-rettungspolitik/2192

    Oder auch hier nochmal im Zusammenhang mit Griechenland das Problem der Austeritätspolitik (6.2.2015): http://www.mister-ede.de/politik/mechanismus-der-austeritaet/3622

    Zu Punkt 2: Eurobonds lehne ich nicht grundsätzlich ab, allerdings sollange die EU diese Struktur hat, z.B. ohne echte Verfassung. Daher ja meine Europäische Föderation, weil ich eine echte gemeinsame Verfassung für 28 EU-Länder als Unmöglich erachte.

    Zu Punkt 3: Man kann auch in den Kaufvertrag für eine Kuh schreiben, dass sie fliegen kann. Nichts anderes ist es, wenn man in eine gemeinsame Währung reinschreibt, es gibt keine Haftungsunion. Wobei ein fliegende Kuh vermutlich noch deutlich leichter zu realisieren sein wird.

    Zu Punkt 4: Ich halte die Europäische Föderation als einen Kern von EU-Ländern für umsetzbar, wenn klar ist, dass alle Zugänge, die im Rahmen der EU bestehen auch weiter existieren. Ob nun das deutsche Parlament und das französische Parlament ein und dasselbe Gesetz beschließen oder ein gemeinsames deutsch-französisches Parlament, kann ja Ungarn egal sein. Ungarn ist souverän, das akzeptiere ich, aber wir sind ja wohl dann auch souverän genug, einen solchen Weg zu gehen.

    Transferzahlungen in deutlich größeren Summen als im Moment finde ich in Ordnung – wenn wir eine echte gemeinsame Verfassung mit vollwertigem Parlament (z.B. Initiativrecht) haben.

  • Der Euro spaltet Europa – spaltet den Euro!

    18. September 2016  13:46, von  duodecim stellae

    Wie wäre es denn mal, wenn die Löhne in Deutschland in den nächsten 10 Jahren um 4% per anno anwachsen würden, die Bundesregierung mehr investiert und die BRD mehr importiert aus der Eurozone? Dies könnte parallel zu einer internen Abwertungspolitik im „Süden“ betrieben werden. Dadurch würden auch soziale Härten im Süden abgemildert, weil Länder tatsächlich mehr exportieren könnten und man könnte schneller eine Konvergenz erreichen. Ich weiß, dass ist alles schreckliche Nachtfragepolitik - pfui Deivel Keynes und die roten Socken lauern schon... aber mal im Ernst: Der Markt besteht nun mal aus Angebot UND Nachfrage, auch wenn viele deutsche Volkswirtschaftswissenschaftler das letztere heute gern ignorieren!

    2. Märkte sind nicht dazu da Staaten über Zinssätze zu disziplinieren! Als Anhänger der Demokratie und der Sozialen Marktwirtschaft in der das Primat der Politik über der Wirtschaft gilt, kann ich das hier nur betonen! Deshalb: Eurobonds = totale Konvergenz bei den Zinsen in ganz Euroland! Die Politik muss hier eine Architektur finden, die für „Disziplin“ sorgt, nicht die angelsächsisch-dominierten Finanzmärkte, denen das Schicksal der Euro-Bürger größtenteils egal ist!

    3. Die No-bailout-Klausel interpretiere ich nicht als Verbot (es macht wenig Sinn sich selbst Möglichkeiten zu verbieten), sondern lediglich als Ausschluss einer Hilfsverpflichtung. Innerhalb eines gemeinsamen Währungsraums haftet man langfristig zwangsläufig für einander, wenn man den Währungsraum in der Form erhalten will. Es wäre empfehlenswert, dass die CDU sich mal auf die Couch legt zu Dr. Freud und ihre Lebenslüge aufarbeitet.

    4. Sie halten die Schaffung der „Vereinigten Staaten von Europa“, einer „Europäischen Republik“ oder Konföderation für nicht durchführbar zum aktuellen Zeitpunkt. Ich bin nicht sicher. Ich glaube nicht, dass man so etwas über Nacht umsetzen kann, aber man kann gewisse Vorschläge, die durchaus in der Politik schon diskutiert wurden zusammenführen, so dass etwas zustande kommt, das in die Richtung geht und wächst: Eurozonen-Budget, Eurozonensteuern, Eurozonen-Finanzminister(-Kommissar), EurozonenParlament für Budget, Eurobonds, Eurozonen-Arbeitsminister, Eurozonen-Arbeitslosenversicherung, Eurozonenländerfinanzausgleich. Die EU ist ja bereits eine Transferunion mit den Strukturfonds für Regionale Förderung. Wieso ist es OK, wenn Bulgarien und Polen Transferleistungen erhalten als nicht Euroländer, aber innerhalb der Eurozone wollen wir uns zusätzliche Transfers verbieten?

  • Der Euro spaltet Europa – spaltet den Euro!

    18. September 2016  13:32, von  duodecim stellae

    Nun zur Kritik:

    1. Im Artikel wird angedeutet, dass ein gemeinsamer Währungsraum eine gemeinsame Wirtschaftspolitik (z.B. Lohnpolitik) oder zumindest eine Konvergenz der nationalen Politiken in der Lohn- und Inflationsentwicklung benötigt, damit keine gefährlichen Ungleichgewichte entstehen. Dies ist seit Euroeinführung nicht geschehen mit den nun bekannten Problemen. Spanien und Irland waren übrigens „Musterschüler“ was die Staatsverschuldung anging, bevor die amerikanische Finanzmarktkrise dort zuschlug, während Deutschland und Frankreich in den frühen 2000er Jahren permanent die Schulden-Regeln verletzten und aufweichten (nur zur Erinnerung). Da sind wir auch schon beim Stichwort: Die Schuld der deutschen Politik an der Eurokrise! Bei der Inflation innerhalb der Eurozone gab es den Zielwert nahe 2%. Lediglich in Ländern wie Frankreich gelang es diesen Wert zu erreichen. In Italien lag sie meist darüber in D-Land lag sie deutlich darunter. Die Inflation wird in der Regel direkt durch die Lohnpolitik beeinflusst und in Deutschland wurde lange Jahre eine Politik des Lohndumpings betrieben. Diese Politik hat dafür gesorgt, dass Deutschland „Exportweltmeister“ wurde, was auch nur durch den Euro möglich wurde, denn ohne Euro hätte die D-Mark einfach aufgewertet bei Produktivitätswachstum und der Export wäre dadurch gebremst worden. Anders ausgedrückt der deutsche „Exportüberschuss“ innerhalb Eurolands (was eigentlich nicht als wirklicher Export per se angesehen werde sollte) ist ein Symptom des Ungleichgewichts und kein deutscher Erfolg!

    Etwas das ich (als Bundesbürger und 50%er „Biodeutscher“) in dieser innerdeutschen Debatte sehr oft beobachtet habe, leider auch in diesem Artikel (wobei die harten Vorwürfe die jetzt folgen nicht auf den konkreten Artikel und den Autor gemünzt sind, sondern an die generelle Debatte):

    Wenn „Deutsche“ in Europa von Angleichung und Konvergenz reden, läuft es immer darauf hinaus, dass sich andere den „Deutschen“ (eigentlich nicht den Deutschen sondern den deutschen Anhängern einer dogmatisch-ideologischen Angebotspolitik) annähern. Nicht im Traum kommt jemand auf die Idee, dass die BRD ihren fetten Hintern (der historisch Mitten in Europa angeklebt wurde) kurz anhebt, um sich mal einen Millimeter auf die anderen Europäischen Partner zu zu bewegen. Argumentiert wird dann oft mit „Wir sind Musterschüler“ oder der „Gute lernt nichts wenn er den schlechten kopiert“, „alle anderen sollen mehr Exportieren“ (was jedweder Logik widerspricht). Mit gesundem Menschenverstand und Vernunft hat diese Argumentation schon lange nichts mehr zu tun, eher mit ökonomischer Ideologie gepaart mit Nationalchauvinismus!

  • Der Euro spaltet Europa – spaltet den Euro!

    18. September 2016  13:31, von  duodecim stellae

    Erst mal vorweg: Vielen Dank für diese detaillierte Analyse der Faktenlage. Ich stimme in weiten Teilen damit überein und bin absolut der Meinung, dass diese Debatte dringend geführt werden muss, damit die Währungsunion nicht in einer Katastrophe endet, die das Europäische Projekt irreparabel beschädigt. Plakativ: Scheitert der Euro, dann scheitert Europa!

  • Sind Sie in Steuerfragen glaubwürdig, Herr Juncker?

    18. September 2016  12:02, von  duodecim stellae

    Herr Juncker kriegt in letzter Zeit aber viele Briefe... Ein sehr gefragter Mann. :)

    Ich habe zuerst befürchtet es läuft wiedermal auf ein Herauskramen der LuxLeaks-Affäre und plumpes Juncker-Bashing hinaus, aber bei all der Schelte scheint ja doch eine Gewisse Hoffnung durch, dass der Saulus zum Paulus wird. Und die aktuellen Ereignisse rund um Irland und die 13 Apple-Milliarden, lassen hoffen auf ein Ende des Steuerdumpings in Europa und dass es die Juncker-Kommission ernst meint.

    Ein Kritikpunkt muss ich aber doch anbringen: „Sie sind kein ehrlicher Mann.“ Nennen sie mich einen Nihilisten, aber Ehrlichkeit ist nicht die erfolgversprechendste Tugend eines Politikers. Würden sie Angela Merkel, David Cameron, Viktor Orban, Vladimir Putin, Barack Obama, Matteo Renzi, Nicolas Sarkozy, Sigmar Gabriel oder Horst Seehofer als „ehrlich“ bezeichnen? Die Tugend eines guten Politikers ist es vielleicht ehrlich und vertrauenswürdig zu wirken, aber sicher nicht zu sein. Wie gesagt Juncker hat keine saubere Weste. Das hat aber so gut wie niemand der es in der Politik zu etwas gebracht hat. Gute Absichten sind für mich persönlich eher ein Kriterium. Bisher zeugen Junckers Initiativen und Taten von diesen guten Absichten, nur leider hat die Kommission weder die Mittel noch die Exekutivmacht diese Initiativen im Europa der Nationalstaaten in die Realität umzusetzen. Das ist das Problem, weniger Herr Juncker als Person. Aber ich hoffe Juncker hört auch auf die Kritik und reflektiert darüber, weil sie im einzelnen absolut berechtigt ist!

  • Der Euro spaltet Europa – spaltet den Euro!

    16. September 2016  11:23, von  mister-ede

    Wir sind uns ja wahrscheinlich einig, dass das Versagen der EU bei der Verteilung von 160.000 Flüchtlingen nicht auf den Euro zurückzuführen ist. Auch das Fehlen der Wirtschaftsunion, hierdurch wird der Euro ja erst zum Problem, ist nicht auf den Euro selbst zurückzuführen.

    Die Probleme der EU sind also andere. Das Fehlen der Wirtschaftsunion (Europrobleme) ist nur ein einzelnes Symptom wie das Fehlen einer funktionierenden Außen- und Sicherheitspolitik auch.

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