Treffpunkt Europa | europäisch, politisch, kritisch

Was Natalia Sadovnik so recht hat!

Europas Fehler ist nicht die mangelnde Berücksichtigung russischer Ansprüche. Der Anspruch Rußlands auf die Ukraine als sein geopolitisches „Revier“, das ohne Moskauer Bewilligung weder Autokratie beseitigen noch den „eurasischen“ Wirtschaftsraum verlassen darf, ist eine kolonialistische Zumutung und VERDIENT KEINE BERÜCKSICHTIGUNG. Die Ukrainer haben ein RECHT darauf, in demokratischen und europäischen Verhältnissen zu leben, und EUROPÄISCHE DEMOKRATEN, die in dieser Frage nicht eindeutig Partei für die Maidan-500.000 ergreifen, sind einfach nur Chamberlain-Erbärmliche.

Europas Fehler ist vielmehr genau die mangelnde Solidarität - insbesondere auch in finanzieller Hinsicht. Die „Putsch-Ukrainer“ haben die „Pleite-Griechen“ als Feindbild des nationalistischen Forenmobs abgelöst, der nicht für Miteuropäer in Not zahlen will - „was geht uns das an?!“ Gefragt ist so etwas, wie die „Luftbrücke“, mit der 1948 der Versuch der UdSSR vereitelt wurde, Berlin auszuhungern. Die Europäer sollten der Ukraine in ihren Finanz-und Energienöten ohne Diskussion beistehen - sollten ihr Finanzhilfe ohne neoliberalen Haken leisten, sollten Gas dorthin umleiten, sollten ihr Not-Kraftwerke hinstellen, Windräder, was weiß ich. Vor allem aber sollten europäische Politiker ihren eigenen Bevölkerungen klarmachen, daß ein Teil Europas - und sei es das reiche Deutschland - nicht florieren wird, wenn Europa als Ganzes scheitert. Und sie sollten ihre Bevölkerungen auf den Wirtschaftskrieg vorbereiten (z.B. auf Energierationierungen), ohne den der russische Imperialismus nicht wird zurückgedämmt werden können.

Es ist gänzlich irrsinnig, die bestehnden -öffentlichen- Strukturen zerstören zu wollen und alles in die illegalität zu drängen. Das destabilisiert unseren Staat und schädigt uns alle. Es ist auch abwegig, die Prostitution durch irgendwelche Maßnahmen mit erfundenen Begründungen „einschränken“ zu wollen. Warum ? Der Umsatz im Gewerbe steigt überhaupt nicht an ! So „untragbar“ sind die „Zustände, unter denen Prostituierte leiden“, nicht. Man könnte hier die teilweise überhohe Arbeitsbelastung nennen, aber wenn man Kosten für die Dienstleisterinnen erhöht, erhöht sich nur der finanzielle Druck weiter, also ebenfalls kontraproduktiv. Die Dienstleisterinnen sind nicht allesamt in „wirtschaftlicher und sozialer Schieflage“. Das ist ganz einfach unzutreffend - alles so Märchen halt. Soll eine abhängige Tätigkeit im Niedriglohnsektor etwa besser sein ?? und das wird ja beabsichtigt, die frauen in den Niedriglohnsektor abzudrängen, damit man sie dort ausbeuten kann. Das ist wohl die wahre absicht, die hinter allem steckt. Menschen -frauen- in den Niedriglohn drängen. Pfui teufel kann ich da nur sagen, wo soll das enden in Zwangsarbeit und Mega-Polizeistaat ? Moral wie im tiefsten Mittelalter ? Neid und Mißgunst als Leutliie der Politik ? Die EU-„Empfehlung“ ist eine Schande für Europa. Warum kann der Staat diese Frauen nicht einfach in Ruhe lassen? Scheint wohl unmöglich zu sein !

KANINCHEN UND FUCHS - DIE PERFEKTE WG

Dieser Artikel unterliegt derselben Verblendung, wie die von Frank-Walter - oder war es Neville? - Steinmeier seit Schröders Tagen verantwortete deutsche Rußlandpolitik.

Ja, im Falle De-Gaulle-Frankreichs war Versöhnungspolitik sinnvoll, denn sie fand zwischen zwei demokratischen Rechtsstaaten mit gemeinsamen Werten statt. Nein, im Fall des heutigen Rußlands ist sie NICHT sinnvoll, denn spätestens mit Putins Machtantritt hat der kurze Flirt der Gorbatschow-/ Jelzinjahre mit Meinungsfreit, Demokratie und Rechtstaat ein Ende gefunden.

Wir sprechen über einen Polizeistaat, der Kritiker wie Litwinenko oder Politkowskaya liquidiert, in Tschetschenien Hunderttausende abgeschlachtet hat und auf Wiedereroberungsgelegenheiten in seiner Nachbarschaft lauert. Eine engere Verflechtung - „Freihandelszone von Lissabon bis Wladiwostok“ - ist unter diesen Bedingungen schierer Irssinn. Die „Verflechtung“ - etwa bei der Abhängigkeit von russischem Gas - ist vielmehr jetzt schon größer als mit der Erhaltung europäischer Freiheit vereinbar ist. Aufgabe europäischer Politik kann nur sein, das eigene Gebiet gegenüber Einflüssen aus der Unrechtsstaatssphäre im Osten abzudichten, damit nicht irgendwann die ganze EU so unter den Schatten Putins gerät, wie jetzt die Ukraine.

In den Fünzigern hatte man für diesen Unterschied übrigens noch einen klaren Sinn: Derselbe Adenauer, der sich mit Frankreich zusammentat, verweigerte sich Stalins Vorschlag („Wiedervereinigungs“-Note, 1952),Bonner Demokratie und Ostberliner Diktatur in einem Gemeinschaftsstaat zusammenzuspannen.

Die Antwort auf den russischen Anspruch, fremde Völker zu bevormunden, kann nicht in Appeasement sondern nur in kompromißlosem, entschiedenem Widerstand bestehen. Dank der „dialogisch“ versäuselten, verflechtungsgläubigen - und schön gasbesoffenen - Außenpolitik Steinmeiers ist Europa heute zu solchem Widerstand nicht fähig. - Was nur zeigt, wie vollkommen kurzsichtig, prinzipenlos und verfehlt diese Außenpolitik war.

Europas Freiheit wird nicht am Hindukusch, sondern am Njemen, Djenester und Djenepr verteidigt - und allmählich sollte das auch jemand den militärischen Planern verraten.

Liebe Isabel,

danke fuer den interessanten Artikel. Du schreibst, die EU handelt in wirtschaftlicher hinsicht wie ein Staat. Das ist schon etwas dick aufgetragen. Treffender ist, die EU agiert weder politisch noch wirtschaftlicher wie ein Staat, sondern wirtschaftlicher wie ein Staatenverbund und aussenpolitisch - tja, das ist die spannende Frage.

Ausserdem wuerde mich interessieren, warum deiner Meinung nach der EU so derart daran gelegen sein sollte, fuer die USA attraktiv zu wirken?

Schön geschriebener Beitrag! Man konnte sich die Lage vor Ort sehr gut vorstellen.Ich glaube, die Ursache dieses Desinteresses bei jungen Leuten ist, dass sie den Zusammenhalt der europäischen Länder für selbstverständlich halten und daraufhin nur die (eher wenigen) negativen Aspekte sehen, welche die Europäische Union hervorbringt. Gerade darum sind solche Aktionen sehr wichtig. Dadurch wird vermittelt, dass wir alle darauf Einfluss nehmen können. Vorneweg durch die Teilnahme an den Europa-Wahlen sowie eine gute Aufklärung über die Funktion des Europäischen Parlamentes und seiner Macht.

Danke fuer den Artikel. Neben der Ukraine geht dieser Konflikt in den Medien ja leider ziemlich unter. War sehr interessant zu lesen und informativ.

Im Prinzip wollte ich damit nur sagen, dass wir uns erst stärker mit unseren nächstliegenden Nachbarländern sprachlich und kulturell vernetzten sollten und dann im zweiten Schritt den Rest Europas erkunden können. Es sollte kein Aufruf sein, Billigflieger zu nutzen, sondern Europa zu erkunden - daher stimme ich dir vollkommen zu, Vera: Nutzt die Zugverbindungen :)! Danke fürs Aufmerksammachen.

Tolle Idee, auch mal andere Sprachen als Französisch und Englisch anzubieten. Nutzen wir unsere europäische (Sprachen-)vielfalt! Allerdings finde ich die Aufforderung der Nutzung von Billigfliegern eher fraglich - damit wir Europa auch ein bisschen verpesten? Wie wäre es damit, die teils hervorragenden Zugverbindungen zu nutzen oder sich dafür einzusetzen, dass diese Verbindungen noch weiter ausgebaut werden?

Dass die EU „aufwändige Konsultationen“ betreibt wäre durchaus positiv zu bewerten - das Problem dabei ist nur: Die Ressourcen, um darauf zu antworten! Das Problem ist ja, dass die Gruppen, die ein Lobbying in ihrer Sache am nötigsten hätten (wie Thomas schon gesagt hat: ärmere Menschen, Familien/Eltern, Schüler, ...) am ehesten wenig Zeit/Geld dafür haben, diese Interessen tatsächlich zu vertreten! Diese potentiellen Interessensgruppen eher schlecht organisiert & haben daher eher keine Vertreter, die für sie vorsprechen würden...

Paradox, wenn man sich überlegt dass sie im Vergleich mit Unternehmen in der entscheidenden Mehrzahl sind...

Ein guter Artikel, der die Komplexität des ganzen Thema sehr differenziert und dennoch gut lesbar darstellt, und somit einen umfassenden Überblick über die Materie bildet. Vielen Dank für diesen Beitrag! ,)

Unternehmens- Lobbyisten sind nicht die neutrale Interessenvertreter,mit dem Ziel der Gemeinschaft zu dienen und soziale Gerechtigkeit unter die Menschheit zu bringen. Wichtiger ist die ungestörte weltweite „Gewinnmaximierung“ für das eigene Wohlergehen einiger weniger „Konzerne“, das „Spiel“ heisst,ich bestimme die Regeln deiner Lebenswirklichkeit und so entsteht die tiefe Armut und der unaufhörliche Reichtum, Hunger,Not, Elend und Krieg sind die „Pest“, wie sie im bereits seit Jahrhunderten vergangenen Mittelalter heute überwunden schienen. Die Würde des Menschen und moralische Tugenden als Handlungsmaxime sind dem „ökonomischen vorrangigen angeblich wertfreien Prinzip im 21.Jahrhundert zum“Opfer„gefallen.Die“Täter„leben mitten unter uns,wir erkennen sie und schweigen in der“Ohnmacht von Alternativlosigkeit." NSA und Steuerhinterziehung sind selbstverständlch, moralisch begründet, individuell gerechtfertigt aber universell nicht mehr zu akzeptieren.!

Genau mit dieser Thematik setzt sich ein - noch zu veröffentlichender - Artikel von mir auseinander! Daher vielen Dank für Ihren Kommentar, ich bleibe am Thema und freue mich auf Ihre Rückmeldung, sobald mein Artikel zur rechtlichen Stellung der Nichtbürger in Lettland online geht. jb

Das Europaparlament erinnert mich an ein Scheinparlament wie es in einigen Diktaturen existirt bzw. existiert hat. Mit dem Unterschied, dass wir in der EU in demokratischen Rechtsstaaten leben.

Das Parlament hat keine bedeutende Macht. Gesetzesinitiativen sind für das heutige Parlament sehr schwierig selbständig umsetzbar, weil dies eigentlich die Aufgabe der aufgeblähten Kommission ist. Doch was passiert, wenn diese verabschiedeten Gesetzinitiativen von einem Land nicht umgesetzt werden? Für solche Fragen sind theoretisch die Eurupäischen Gerichtshöfe zuständig, die wiederum keine Macht in diesem Bereich haben. Oder sieht das Jemand anders? Was passiert seit einigen Jahren in Ungarn? Die sind weiter von einem Land nach europäischen wertmaßstäben entfernt als Serbien oder Bosnien momentan.

Dazu kommt, dass das Europaparlament viel zu teuer ist. Diese Bezüge der Parlamentarier sind moralisch nicht vertretbar zu machen für den europäischen Steuerzahler. Wieso verdient man dort viel mehr als in jedem nationalem Parlament, obwohl man eine viel geringere Verantwortung hat als in einem nationalem Parlament bei ähnlichen Arbeitsstunden?

Ich soll dieses Jahr das erste mal bei dieser Scheinwahl mitwählen dürfen, verstehe aber so vieles nicht.

Warum darf man mit 16 Jahren in Österreich an dieser Wahl teilnehmen, soll aber in Deutschland in diesem Alter noch nicht reif genug sein, um bei der selben Wahl wählen zu dürfen? Junge Nichtöstereicher müssen sich deshalb als Bürger 2.Klasse sehen.

Noch ein Punkt: Es gibt so viele Bürgerbüros der EU vor Ort. Viele Schulbücher verherlichen die Europäischen Institutionen. Ich habe letztes Jahr an einer Jugendfahrt nach Brüssel teilgenommen. Diese wurde finanziel von Europa gefördert und nicht vom Kreis, obwohl der Landkreis diese Fahrt organisiert hat. Somit war diese Fahrt nicht inhaltlich unabhängig. Das alles hat mich sehr an „Kraft durch freude“ errinnert. Alles Propaganda!!!

Das hört sich vielleicht alles sehr radikal pessimistisch an, aber ich nehme mich eigentlich zu allererst als jungen Europäer wahr und ich mache mir einfach sorgen um die Politik auf diesem unseren Kontinent. Als normaler einzelner Bürger kann ich nicht viel ausrichten. Einzige Lösung wäre es meiner Mienung nach, das neu gewählte EU-Paralment aufzufordert in den Streik zu treten, bis es endlich die Macht erhält die ihm eigentlich langsam mal zustehen müsste. Die Kommission muss weg!

Europa braucht eine gleichberechtigte Verständigung. Esperanto ist die bewährte Lösung. Das Thema wurde immer nur verschoben. Heute erleben wir die Auswirkungen. Viele Europäer verstehen sich nicht als Europäer. Rein wirtschaftlich ausgerichtete Verträge und eine Währung reichen nicht für eine Union. Einheit in Vielfalt ist erst mit Esperanto erreichbar!

Wir von Europa-Demokratie-Esperanto möchten wieder zur Europawahl antreten. Helfen Sie uns bitte bei der Sammlung der 4000 Unterstützungsunterschriften. Dann können wir eine ankreuzbare Alternative für Europa anbieten, bei der die Bürger mitgenommen werden können!

Steffen Eitner Europa-Demokratie-Esperanto http://de.e-d-e.eu/ http://bit.ly/9VHXHy

Selbst wenn Großbritannien die EU verlässt, verbleibt immer noch Irland und vielleicht auch Schottland in der EU.

Gerade diese eine gemeinsame Verkehrssprache hat das Potenzial, die Menschen in Europa zu verbinden und ihnen Europa näherbringen, warum sollte sie den Bürgern die EU weniger zugänglich machen, als sie sowieso schon ist. Man müsste bloß eine gute Übergangsregelung schaffen.

Es geht nicht darum, es allen ´gleich schwer zu machen, es geht darum, jedem die gleiche Startposition zu verschaffen. Eine Diskussion in der Kommission auf Englisch gibt den Muttersprachlern erhebliche Vorteile, stärkt also deren Einfluss auf die Diskussion.

Ich denke, die Plansprache Esperanto wäre als Verkehrssprache ideal.

Damit manche nicht bevorzugt werden machen wir es für alle schwer?

Keine gute Idee. Eine künstliche Sprache würde die EU für viele Bürger weniger zugänglich machen. Englisch beherrschen zunehmend viele Menschen in Europa, es könnte daher auch bald als alleinige „Verkehrssprache“ fungieren. In diesem Fall könnte sich der Wunsch des Autors nach einer Sprache, die in der EU nicht gesprochen wird, schneller erfüllen als uns lieb ist. Nämlich falls Großbritannien die EU verlassen sollte ...

Sehr geehrte Damen und Herren, Nicht nur Fluechtlinge und Roemer . 300.000 Einwohner Lettlands erhielten zu diesem Zeitpunkt keine Staatsbürgerschaft. Die lettischen Nichtbürger sind zahlreichen Einschränkungen bezüglich ihrer bürgerlichen Rechte und teils auch persönlichen Rechte unterworfen. So haben sie kein aktives oder passives Wahlrecht weder bei nationalen noch bei kommunalen Wahlen. Sie sind von der Wahl bestimmter Berufe ausgeschlossen. Für Arbeitszeiten im Ausland erhalten die Nichtbürger keine Rente in Lettland, falls dies nicht durch spezielle Verträge anders geregelt ist. Im Gegensatz zu lettischen Bürgern sind den Nichtbürgern visafreie Reisen in eine Reihe von Ländern nicht möglich. Insgesamt zählt man 80 Unterschiede zwischen den Rechten der Nichtbürger und Bürger. Die Bürger jedes anderen EU-Staates, die ein halbes Jahr in Lettland gelebt haben, das Recht bekommen, an Kommunalwahlen teilzunehmen und sogar Abgeordnete zu werden, während 300 000 Menschen, die in Lettland geboren wurden und schon seit 60 Jahre dort wohnen, vom politischen Leben ausgeschlossen sind.

Ein guter Überblick über die Entwicklung der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik von der Vergangenheit bis in die Zukunft!