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Einzelkämpfer im EU-Parlament: Stefan Bernhard Eck (parteilos)

, von  Tobias Gerhard Schminke

2014 ist Stefan Bernhard Eck als einziger Abgeordneter der Tierschutzpartei ins Europaparlament eingezogen. Es war das erste und bislang einzige Mal, dass die Partei ein überregionales Mandat erkämpfte. Dann verließ Eck die Partei. Heute erklärt er wieso es für Europa notwendig ist, Tierschützer im Europaparlament zu haben.

Autoren

  • ist stellvertretender Chefredakteur von treffpunkteuropa. Zudem ist er Initiator des europeanmeter und @EuropeElects. Er studiert Publizistik und Politikwissenschaft an der Universität Haifa in Israel. Aktuell arbeitet er als freier Mitarbeiter für die Rhein-Zeitung. Zuvor war Schminke für MdB Gabi Weber, beim Meinungsforschungsinstitut TeleMatrix und beim ZDF tätig.

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Was hat Sie am meisten an der Arbeit im EU-Parlament überrascht?

Am meisten hat mich überrascht, dass viele meiner Kolleginnen und Kollegen im EU-Parlament nicht ihrem eigenen Verstand vertrauen, um Entscheidungen zum Wohle ihrer Wählerinnen und Wähler zu fällen, sondern stattdessen den Ratschlägen der Wirtschaftslobbyisten und Wirtschaftslobbyistinnen folgen.

Was nervt Sie an der Europäischen Union?

Dass sie in der Vergangenheit zu viele Fehler gemacht hat und in der Zukunft auch machen wird, weil jeder der 28 Mitgliedstaaten darauf bedacht ist, den größtmöglichen Nutzen für sich zu erzielen. Und wo es Gewinner gibt, da gibt es immer auch Verlierer.

Was gefällt Ihnen an Ihrer Arbeit im EU-Parlament besonders?

Besonders gefällt mir, dass trotz unterschiedlicher politischer Sichtweisen ein kollegiales, fast freundschaftliches Verhältnis zwischen den meisten Abgeordneten besteht und man fraktionsübergreifend zusammenarbeiten kann.

Wie hat sich Ihre Partei durch den Einzug ins EU-Parlament verändert?

Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz hat sich leider nach meinem Einzug ins EU-Parlament negativ verändert. Bei einigen Parteimitgliedern standen nach der erfolgreichen Europawahl nicht mehr unsere parteipolitischen Zielsetzungen, sondern nur noch ein „finanzielles Wunschdenken“ im Vordergrund, das in einzelnen Fällen regelrecht von Neid geprägt war. Die Tierschutzpartei ist inzwischen eine Plattform für profilierungssüchtige, aber auch rechtstolerante Personen geworden.

2019 endet ihre Zeit im EU-Parlament. Welches Projekt liegt Ihnen noch besonders am Herzen für die kommenden Jahre?

Es sind mehrere Projekte zu nennen: Der Massentierhaltung mit all ihren tierquälerischen und umweltschädlichen Aspekten muss entgegengewirkt werden, die Haltungsbedingungen für verschiedene „Nutztierarten“ müssen drastisch verbessert werden. Für Kaninchen zum Beispiel gibt es überhaupt keine verbindlichen Regelungen in der EU. Tierversuche müssen abgeschafft werden, wir brauchen ein Heimtierschutzgesetz, in dem auch der Umgang mit Streunertieren geregelt ist. Und Wildtiere müssen besser geschützt werden, wofür ein Einfuhrverbot von Jagdtrophäen unabdingbar ist. Außerdem müssen die immensen negativen Aspekte der globalen Fleischproduktion ein Schwerpunktthema im EU-Parlament werden.

Was haben Sie persönlich in Europa verändert? Was haben Sie erreicht?

Viele Kolleginnen und Kollegen erklärten mir kürzlich, dass noch nie zuvor so viel über das Thema Tierschutz im EU-Parlament gesprochen wurde. In der letzten Parlamentsperiode waren beispielsweise lediglich zwanzig Abgeordnete Mitglieder der Intergroup on the Welfare and Conservation of Animals, deren Vizepräsident ich bin, inzwischen sind es 102. Teilweise hat mein „Headhunting“ zu diesem Erfolg beigetragen. Als Vollmitglied im Umweltausschuss und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie im Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter und in vier Delegationen für die Länder Südasiens, Südostasiens sowie der koreanischen Halbinsel und der Delegation für die Beziehungen zur Volksrepublik China ist es mir immer wieder gelungen, meine Schwerpunktthemen einzubringen. Des Weiteren bin ich Gründungsmitglied der überfraktionellen und äußerst aktiven Gruppe „MEPs for Wildlife“. Zu fragen, was sich in Europa nach einem Jahr durch meine Arbeit verändert hat, ist sicherlich verfrüht. Fragen Sie mich doch im nächsten Jahr erneut.

Was bleibt Ihnen europapolitisch auch nach diesem ersten Jahr in Erinnerung?

In Erinnerung wird mir die menschenfeindliche Flüchtlingspolitik bleiben; laut Schätzungen sind über 3000 Menschen bei ihrer Flucht über das Mittelmeer ertrunken. Des Weiteren werde ich die Griechenlandkrise – ich war in den vergangenen 12 Monaten drei Mal in Athen – nicht vergessen. Dort herrscht nach wie vor bittere Armut, aber das Thema ist für die meisten Abgeordneten vom Tisch.

Was ist ihre Vision von Europa?

Meine Vision ist ein Europa der Werte und des Mitgefühls – Mitgefühl für Menschen und für Tiere. Meine Vision ist ein Europa der Solidarität mit all jenen, die auf der Schattenseite des Lebens stehen, ein Europa, das in Verantwortung für die kommenden Generationen mit den verfügbaren Ressourcen nachhaltig und angemessen umgeht. Wir haben nur eine Erde!

Warum haben Sie die Tierschutzpartei verlassen?

Da ich die ersten sechs Monate als „Neuling“ in Brüssel vollkommen eingespannt war und für parteiinterne Angelegenheiten sehr wenig Zeit hatte, ist es innerhalb des Bundesvorstandes der Partei Mensch Umwelt Tierschutz zu einer inakzeptablen, leichtfertigen Integration von Personen mit rechtspopulistischem, anti-emanzipatorischem oder sogar faschistischem Gedankengut bzw. rechtsextremer Vergangenheit und Hintergrund, gekommen, was letztlich zu meinem Rücktritt als Bundesvorsitzender und meinem Parteiaustritt am 31. Dezember 2014 führte. Ich konnte aufgrund meiner innersten Überzeugung keiner Partei angehören, die dies duldet. Es war nicht nur meine persönliche Wahrnehmung, sondern auch die vieler wichtiger Funktionsträger und aktiver Parteimitglieder, die ebenfalls aus der Partei austraten. Meine schlimmsten Befürchtungen haben sich mittlerweile bestätigt, man schaue sich nur den neuen Landesvorstand in NRW, die Zusammenarbeit mit den Freien Wählern Düsseldorf und den neu gewählten Bundesvorstand der Tierschutzpartei an.

Zuletzt drei Spontanantworten: Jean-Claude Juncker ist... privat sicherlich ein netter Mensch, ich würde gerne einmal mit ihm ein Bier trinken und offen reden.

Martin Schulz würde ich gerne sagen, dass...

ich ihn für einen Europa-Politiker mit Visionen halte. Mit ihm würde ich gerne einmal Kaffee trinken und ihn aufheitern, er ist immer so todernst.

Marine Le Pen sollte... mit mir weder Bier noch Kaffee trinken – ich mag keine Rechtspopulisten und keine Rechtsextremen.

Alexis Tsipras halte ich zugute, dass... er den Mut gehabt hat, gegen die „Großen“ einmal aufzubegehren. Mit ihm würde ich Bier, Kaffee und griechischen Wein trinken.

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Ihr Kommentar

  • Am 26. Januar um 21:11, von  Ulrike Schulte Als Antwort Einzelkämpfer im EU-Parlament: Stefan Bernhard Eck (parteilos)

    Zu mir: Ich habe die Tierschutzpartei vor 2 Jahren gewählt, bin dort aber kein Mitglied. Die Aussagen von Eck sind seltsam. Er beklagt „finanzielles Wunschdenken“. Dabei lebt er doch von seinem EU-Mandat sehr gut. (Auch dank meiner Stimme)

    Er beklagt „rechtstoleranz“ bei der Tierschutzpartei. Dabei gibt es dort keine rechten Äußerungen. Das weiß Eck auch.

    GRUNDSÄTZLICH: Wenn jemand früher mal rechts war (was das auch immer heißen mag) - und sich davon über VIELE Jahre nachweislich gelöst hat, hat die Person dann keine 2. Chance verdient? Bei mir hätte die Person es.

    So wie Eck vorgeht kann man keine Politik mit einer großen Gruppe von Menschen betreiben. Seine anderen Aussagen will ich gar nicht weiter kommentieren. Nur eins: Wenn er der TP indirekt Faschismus unterstellt ist dies „Zündeln von ganz weit links“. Ich halte diese Aussage von Eck für strafrechtlich relevant.

    Viele Grüße Eine europäische Kämpferin für Tierrechte (und ganz bestimmt nicht rechts)

  • Am 27. Januar um 22:27, von  Bettina Müller Als Antwort Einzelkämpfer im EU-Parlament: Stefan Bernhard Eck (parteilos)

    Zum Kommentar von Ulrike Schulte: Wenn die Dame bei der Tierschutzpartei kein Mitglied ist, dann wundert es doch sehr, dass sie behaupten kann, dass es dort es keine rechten Äußerungen gibt? Woher will sie das wissen?

    Herr Eck dürfte die Fakten als langjähriges Parteimitglied und als ehemaliger Bundesvorsitzender doch besser kennen als eine Außenstehende. Wie kann Frau Schulte beurteilen, ob die Personen, von denen sich Herr Eck distanziert hat, ihre politische Perspektive geändert haben?

    Herr Eck ist, wie man in der Presse lesen konnte, nicht allein ausgetreten. Acht andere Bundesvorstandsmitglieder haben aus den gleichen Gründen Ende 2014 und Anfang 2015 die Tierschutzpartei verlassen und ihre Gründe, die ähnlich waren, teilweise auch öffentlich bekanntgegeben. Andere ausgetretene Parteimitglieder machten die Gründe ebenfalls bekannt.

    Ende 2015 traten weitere Personen aus dem Bundesvorstand der Tierschutzpartei aus, wie zum Beispiel Frau Bettina Jung, sie war Bundesvorsitzende und Frau Luise Wenkheimer, die Schriftführerin.

    Die Tierschutzpartei arbeitet bis zum heutigen Tag nachweislich eng mit den Freien Wählern Düsseldorf, mit Torsten Lemmer, Jürgen Krüger, Ulrich Wlecke usw. zusammen. Herr Lemmer wurde 8 Jahre nach seinem öffentlichen Rückzug aus der neonazistischen Szene noch wegen Volksverhetzung verurteilt. Herr Krüger wurde wegen Holocaustrelativierung und Wählertäuschung verurteilt. Herr Wlecke war noch Ende 2015 ein Stadtabgeordneter der AfD (Alternative für Deutschland). Alle drei waren laut Internet früher bei den Republikanern. Mehrere Personen, die vorher bei den Freien Wählern Düsseldorf oder bei den Republikanern Mitglied waren sind laut Internet inzwischen im Bundesvorstand der Tierschutzpartei. Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz hat sich, was den Landesvorstand in NRW und den Bundesvorstand betrifft, zu einem Sammelbecken von ehemaligen Rechtsextremen und Neonazis entwickelt. Ob man Personen mit einer derartigen politischen Vergangenheit eine Chance einräumen sollte oder nicht, muss jeder für sich selbst entscheiden.

    Ich habe nirgendwo gelesen, dass Herr Eck der gesamten Partei Faschismus unterstellt hat, sondern nur Rechtstoleranz bei der Integration von Personen mit rechtspopulistischer, rechtsextremer und neo-nazistischer Vergangenheit. Dass diese Aussage strafrechtlich relevant sein könnte, kann ich nicht beurteilen. Wäre sie es, dann hätte es der Tierschutzpartei nach seinem Austritt am 31.12.2014 doch freigestanden, ihn dafür umgehend zu verklagen und ein Gericht hätte darüber entscheiden können.

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