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Einzelkämpfer im EU-Parlament: Pascal Arimont (CSP)

, von  Tobias Gerhard Schminke

Für den deutschsprachigen Bereich Belgiens zieht nur ein einziger Kandidat ins Europaparlament ein. Seit 2014 ist das der Abgeordnete Pascal Arimont für die Christlich-Soziale Partei, die schon immer den Wahlkreis der deutschsprachigen Belgier hält. Arimont ist Teil der christdemokratischen Fraktion der Europäische Volkspartei.

Der 1974 geborene Pascal Arimont vertritt die deutschsprachigen Belgier im EU-Parlament – © Pascal Arimont (Pascal-Arimont)/ CC BY-NC-SA 2.0-Lizenz

Autoren

  • ist stellvertretender Chefredakteur von treffpunkteuropa. Zudem ist er Initiator des europeanmeter und @EuropeElects. Er studiert Publizistik und Politikwissenschaft an der Universität Haifa in Israel. Aktuell arbeitet er als freier Mitarbeiter für die Rhein-Zeitung. Zuvor war Schminke für MdB Gabi Weber, beim Meinungsforschungsinstitut TeleMatrix und beim ZDF tätig.

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Herr Arimont. Seit gut einem Jahren arbeiten Sie nun im Europäischen Parlament. Was hat Sie am meisten an der Arbeit im EU-Parlament überrascht?

Überrascht haben mich die zahlreichen Reaktionen auf meine Arbeit im EU-Parlament. Häufig wird ja gesagt, dass viele Menschen politikverdrossen sind und sich mehr und mehr vom politischen Geschehen abwenden. Diese Erfahrung habe ich nicht gemacht. Ich bin immer wieder positiv überrascht, wie intensiv und ernsthaft sich viele Menschen mit Europapolitik auseinandersetzen und auch sehr konkrete Vorstellungen haben, die sie mit mir diskutieren möchten.

Was geht Ihnen in Europa in politischer Hinsicht richtig auf die Nerven?

Die Starrheit der Mitgliedstaaten, wenn es darum geht, auf europäischer Ebene sinnvoll zusammenzuarbeiten. Nationale Egoismen und falsch verstandener Stolz führen dazu, dass man sich in Europa oftmals selbst im Wege steht. Und das führt dann dazu, dass die EU an der Basis ein negatives Image bekommt. Die Entscheidungsschwäche liegt aber oftmals in den Hauptstädten der Mitgliedstaaten.

Was lieben Sie an Ihrer Arbeit im EU-Parlament?

Die Themenvielfalt. Im Europäischen Parlament ist es wichtig, sich in kurzer Zeit in recht komplizierte Zusammenhänge einzuarbeiten. Das erinnert mich oft an meinen alten Beruf des Anwalts. Eine weitere Parallele zu meinem alten Beruf ist es, sich immer wieder für sehr konkrete Anliegen einsetzen zu können.

Hat sich für Ihre Partei durch den erneuten Einzug ins EU-Parlament 2014 etwas verändert?

Durch den Einzug in das EU-Parlament hat sich für meine Partei nichts Grundlegendes verändert. Meine Partei – die Christlich Soziale Partei Ostbelgiens – ist immer schon proeuropäisch eingestellt gewesen und schon seit vielen Jahren in der EVP-Fraktion aktiv. Als Partei der Grenzregion Ostbelgien ist Europa ein Teil unseres Selbstverständnisses.

Welches Projekt liegt Ihnen noch besonders am Herzen für die kommenden Jahre?

Besonders engagieren möchte ich mich im Bereich der Regionalpolitik, weil mein Wahlkreis, die Deutschsprachige Gemeinschaft Belgiens, sehr viele Projekte über europäische Strukturfonds durchführt. Der Mehrwehrt Europas wird durch grenzüberschreitende Projekte bei uns vor Ort sehr schnell greifbar. Ein weiterer Schwerpunkt sind die Probleme der Grenzgänger, die ich anpacken möchte, damit das Leben über die Grenzen hinweg einfacher wird. Darüber hinaus interessiere ich mich stark für den Verbraucherschutz. Hier kann man auf europäischer Ebene Vieles bewegen.

Wir wollen auf Ihre Bilanz schauen. Was haben Sie persönlich in Europa verändert? Was haben Sie erreicht?

In meinem ersten Jahr durfte ich bereits in einigen Fällen als Verhandlungsführer für meine Fraktion aktiv werden. Konkret ging es dabei in der Regionalpolitik u.a. um die Themen Betrugsbekämpfung bei der Nutzung der Kohäsionsfonds oder beim Verbraucherschutz um bessere Rechtsrahmen für Schutzkleidung und -ausrüstung. Vor Kurzem wurde ich außerdem zum Sonderberichterstatter für die Kontrolle des Einsatzes der EU-Griechenlandhilfen im Bereich der Regionalpolitik berufen. Des Weiteren habe ich mich auch sehr kritisch und ablehnend zum vieldiskutierten transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP positioniert sowie in entsprechende Diskussionen impliziert, weil ich in diesem Abkommen sehr viele Gefahren erkenne. Hinzu kommt natürlich die Arbeit im Wahlkreis vor Ort, die mir sehr wichtig ist. Dort gilt es, über Europa zu informieren und sich mit den Menschen über ihre Vorstellungen auszutauschen. Schließlich vertrete ich diese Menschen hier in Brüssel. Ob mir das bislang gelungen ist, müssen andere entscheiden.

Was bleibt Ihnen europapolitisch auch nach diesem ersten Jahr in Erinnerung?

Europapolitisch muss dieses Jahr als sehr schwierig beschrieben werden. Die EU steckt in einer Krise, denn bei entscheidenden Fragen können sich die Mitgliedstaaten oft nicht auf dringend nötige politische Entscheidungen einigen. Das stimmt nachdenklich, und hier muss sich etwas ändern. Denn auf diese Weise kann die EU die Bürger nicht begeistern.

Nennen Sie uns Ihre Vision von Europa!

Ich komme aus einer Grenzregion. Die Menschen der Grenzregion wissen die Vorteile eines vereinten Europas zu schätzen. Wir haben über die Jahre hinweg gelernt, mit unseren Nachbarn gemeinsame Projekte zu entwickeln und konstruktiv im Sinne der hier lebenden Bürger über die Grenzen hinweg zu kooperieren. Dieser positive Ansatz bringt beide Seiten weiter, und diesen Ansatz wünsche ich mir für die gesamte EU. Die großen Probleme unserer Zeit lassen sich in einer globalen Welt oftmals nur oder sogar ausschließlich gemeinsam lösen. Die Verantwortungsträger in Europa müssen den Mut aufbringen, zu dieser Tatsache zu stehen.

Zuletzt Aussagen zu europäischen Führungspersonen: Jean-Claude Juncker ist ein...

erfahrener Europapolitiker, der sehr gut versteht, wie die Regierungschefs der Mitgliedstaaten ticken. Das ist wichtig, wenn man in der EU Ergebnisse liefern möchte. Juncker muss zeigen, dass er die Dinge umsetzen kann, die er dem Parlament bei seinem Amtsantritt versprochen hat. Das ist in Zeiten vieler Krisen auf europäischer Ebene nicht einfach, aber daran muss er sich messen lassen. Ich traue es ihm zu.

Martin Schulz würde ich gerne sagen, dass...

es richtig ist, dass das direkt gewählte Europäische Parlament sein Licht nicht unter den Scheffel stellen darf. Oftmals wird unserem Parlament von Seiten der Mitgliedstaaten noch nicht der Respekt entgegengebracht, den es verdient. Die Rolle des Parlaments muss aber weiter gestärkt werden, wenn wir Europa demokratischer machen wollen.

Alexis Tsipras halte ich zugute, dass...

er in den letzten Wochen und Monaten etwas mehr an realpolitischen Lösungen als an populistischen Schlagzeilen interessiert ist.

Herr Arimont, wir wünschen Ihnen weiterhin gutes Gelingen bei Ihrer Arbeit.

Vielen Dank!

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