Spitzenkandidat*innen als Mittel der Demokratie

Wenn das Brechen von Versprechen nicht schmerzt

, von  Marie Menke

Wenn das Brechen von Versprechen nicht schmerzt
Dass der*ie Präsident*in der Europäischen Kommission ein ehemalige*r Spitzenkandidat*in sein muss, ist nicht rechtlich bindend.
Foto: Pixabay / dimitrisvetsika1969 / Pixabay Lizenz

Laut des Spitzenkandidat*innen-Prinzips stellt die Fraktion, die aus den Europawahlen als stärkste Kraft hervorgeht, den*ie Präsidenten*in der Europäischen Kommission. Weil der Mechanismus nicht rechtlich bindend ist, erinnern kritische Stimmen daran, dass die Kommissionspräsidentschaft aber ebenso von jemandem außerhalb der Reihen der Spitzenkandidat*innen übernommen werden kann. treffpunkteuropa.de-Autorin Marie Menke warnt davor, das Vertrauen der Bürger*innen in die Europäische Union zu erschüttern, wenn das Brechen derartiger Versprechen ohne Konsequenzen bleibt.

Einen Beitrag über die Einführung des Spitzenkandidat*innen-Prinzips sowie zu Probleme und Chancen des Mechanismus findet ihr hier.

Sehr geehrte Staats- und Regierungschefs*innen,

die Ernsthaftigkeit, mit der sowohl Margrethe Vestager als auch Manfred Weber als mögliche Anwärter*innen auf die Kommissionspräsidentschaft gehandelt werden, ist genau das, was die EU heute braucht: Nur wenn kontrovers und inhaltlich diskutiert wird, kann Wähler*innen vermittelt werden, dass ihre Stimmen über die Richtung der EU in den kommenden fünf Jahren entscheiden. Zugleich zeigt sich der Mechanismus durch seine fehlende rechtliche Bindung als zunehmend schwammig: Anfangs sprach sich das Parlament dafür aus, in einem nur scheinbar automatisierten Prozess ausschließlich den*die Spitzenkandidaten*in der stärksten Fraktion als Kommissionspräsidenten*in zu bestätigen. Später sprach eine Resolution davon, dass die Stärke der Fraktion nicht entscheidend sein soll, solange der*die Nominierte zuvor als Spitzenkandidat*in gehandelt wurde, was einen bedeutend größeren Kreis von Kandidat*innen betrifft.

Was die EU dabei nicht gebrauchen kann, ist Ihre prinzipielle Ablehnung des Mechanismus. Für die Ernennung eines so wichtigen Postens wie der Kommissionspräsidentschaft braucht es einen demokratischen Prozess, damit die EU mehr ist als Verhandlungen zwischen nur scheinbar voneinander unabhängigen Nationalstaaten. Wie dieser 2024 aussehen soll und ob es sich dabei um das Spitzenkandidat*innen-Prinzip handeln wird, muss in euroskeptischen und pro-europäischen ebenso wie in konservativen und progressiven Kreisen gleichermaßen diskutiert werden. Fünf Wochen vor der Europawahl ist jedoch weder der richtige Zeitpunkt, um diese Errungenschaft schlichtweg zu leugnen, noch um einen neuen Mechanismus einzuführen.

Sie überlegen, ob Sie sich im Europäischen Rat die Ihnen rechtlich durchaus zustehende Freiheit nehmen können, eine*n Kandidaten*in zu nominieren, der*die nicht aus den Reihen der Spitzenkandidat*innen stammt. Das Europäische Parlament geht derweilen der Frage nach, ob es auch eine*n Spitzenkandidaten*in bestätigen wird, dessen Fraktion im Mai 2019 nicht stärkste Kraft im Parlament geworden ist. Währenddessen ist das Spitzenkandidat*innen-Prinzip jedoch über Brüssels Grenzen hinaus bekannt geworden. Wer Erstwähler*innen die Kommissionspräsidentschaft erklären möchte, erzählt seltener als vor 2014 von Hinterzimmern, Staats- und Regierungschefs*innen und Kuhhandel.

Stattdessen sagt er*sie, dass der*die Spitzenkandidat*in der stärksten Kraft im Parlament Kommissionspräsident*in wird. Die Spitzenkandidat*innen sind im pro-europäischen Aktivismus ebenso wie in der politischen Bildungsarbeit zu einer Standardlektion in Sachen Europawahl geworden. Die Berichterstattung über sie zeigt, dass der Mechanismus außerdem zunehmend, wenn auch schleichend, außerhalb von Brüssel wahrgenommen wird und Zustimmung findet. Das Spitzenkandidat*innen-Prinzip hilft nicht nur dabei, die EU in ihren Grundzügen nach außen verständlich zu machen. Mit den Spitzenkandidat*innen wurde den Wähler*innen auch ein Versprechen von mehr Demokratie gegeben, an dem sie nun festhalten, ohne zu wissen, dass das Brechen dessen ohne rechtliche Konsequenzen bleiben würde.

Demokratie ist kein utilitaristisches System, in dem als objektive Stimmen anerkannte Einzelne über den größtmöglichen Gewinn für alle entscheiden. Eine demokratische EU kann daher nicht vorab entscheiden, wer der*die beste Kandidat*in für das Amt wäre. Demokratie ist ein System, in dem eine möglichst gut informierte Mehrheit ihre eigenen Interessen vertritt, und sie untergräbt damit auch Kategorien wie scheinbare Objektivität. Wenn die Demokratie ein schlechtes System ist, aber das beste, das wir kennen, dann mag auch das Spitzenkandidat*innen-Prinzip ein schlechter Mechanismus sein. Er ist dennoch der demokratischste, den die Kommissionspräsidentschaft bisher gesehen hat.

Es wird also Zeit, dass Sie sich dem Prinzip annehmen und den Wahlkampf eben jener Spitzenkandidat*innen anheizen: Helfen Sie letzeren dabei, inhaltliche Forderungen zu präsentieren, die nicht nur die Brüsseler Institutionen betreffen, sondern ihre Vorschläge von Europas Zukunft angefangen bei der Umwelt- bis zur Wirtschaftspolitik. Lassen Sie zugleich zu, dass die Spitzenkandidat*innen und ihre Fraktionen auch mit ihren Vorstellungen von der Europäischen Union Wahlkampf machen. Der Anfang der Diskussion rund um eine mögliche Automatisierung oder eines Austauschen des Spitzenkandidat*innen-Prinzips kann eben in diesem Wahlkampf liegen, solange dessen Stellenwert nicht von Ihnen geleugnet wird.

Stimmen, die aber an Ihre Unabhängigkeit in Ihrer Nominierung der Ratspräsidentschaft erinnern und dazu raten, nach den Wahlen jemand vermeintlich würdigeren als eine*n jener Spitzenkandidat*innen zu ernennen, seien gewarnt. Die EU kann keine weitere Politikverdrossenheit, Gefühle von Ohnmacht und jegliche Kritik zu Demokratiedefiziten vertragen. Einem Prinzip, das zuvor den Bürger*innen im Sinne eines Gewinnes an Demokratie versprochen wurde, mögen machtpolitische Interessen sowohl der Parteien als auch des Parlaments zu Grunde liegen. Das Europa der Hinterzimmer, der Bürokratie und der Nationalstaaten als Retter zu schicken, ist jedoch keinesfalls die Lösung. Den Mechanismus ohne vorherige öffentlichkeitswirksame wie demokratische Diskussion nach den Wahlen zu hintergehen, würde sowohl den Wahlkampf der Parteien und ihrer Spitzenkandidat*innen als auch die Europawahl selbst ins Lächerliche ziehen. Der Prozess braucht demokratische Diskussionen, um besser zu werden. Ihn zu verleugnen, würde hingegen vor allem das Vertrauen der Bürger*innen in die EU erschüttern.

Mit freundlichem Gruß,

Marie Menke

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