Am 15. November finden in Gagausien, einer autonomen Region der Republik Moldau, Wahlen statt, bei denen ein neues Regionalparlament sowie der neue Gouverneur des Gebiets bestimmt werden. Im Vorfeld der Wahlen sorgten Auseinandersetzungen über das Wahlrecht zwischen der nationalen Regierung und den lokalen Autoritäten für Aufsehen. Obwohl die Abstimmung auf den ersten Blick wie eine Lappalie erscheint, könnte sie für das Land weitreichende Folgen haben: Moldau steckt mitten in den EU-Beitrittsverhandlungen, und Gagausien ist dafür bekannt, starke prorussische Sentiments zu hegen und der nationalen Politik gegenüber misstrauisch zu sein. Was steht bei den Wahlen auf dem Spiel? Und könnte Gagausien zum Stolperstein für Moldaus EU-Beitritt werden?

Gackernde Hühner, verfallene Bauernhöfe, Wassermelonenverkäufer:innen am Straßenrand: Auf den ersten Blick unterscheidet sich die autonome Region Gagausien kaum von den anderen strukturschwachen Landstrichen der Republik Moldau. Ohne das imposante Willkommensschild im Norden der Autonomie würde man den Übergang kaum bemerken. Doch aller Unscheinbarkeit zum Trotz könnte die Region in der Hauptstadt Chisinau noch für Kopfzerbrechen sorgen, vor allem im Hinblick auf den angestrebten EU-Beitritt.

Denn in Gagausien wird die nationale Politik mit Argwohn betrachtet. Nach ihrer De-Facto-Unabhängigkeit im Jahre 1990 wurde die Region, in der überwiegend das christlich-orthodoxe Turkvolk der Gagausier lebt, erst nach der Reintegration 1994 wieder Teil Moldawiens. Um ein gewaltsames Szenario wie im abtrünnigen Landesteil Transnistrien zu verhindern, wurden Gagausien weitreichende Selbstbestimmungsrechte zugestanden: Neben der Einrichtung eines Gouverneursamts und einer Volksversammlung wurde der Autonomie auch die vollständige Kontrolle über die wirtschaftlichen, budgetären und kulturellen Angelegenheiten des Gebiets eingeräumt.

Seitdem haben politische Meinungsverschiedenheiten zwischen lokalen und nationalen Behörden immer wieder zu Streitigkeiten zwischen Chisinau und der gagausischen Hauptstadt Comrat geführt. Letztere wirft der Regierung vor, ihre Autonomie aushöhlen zu wollen. Und statt dem pro-westlichen Vektor der nationalen Politik zu folgen, schaut Gagausien lieber nach Russland als politisches Vorbild: 2014 führte die Region als Antwort auf das EU-Assoziierungsabkommen mit Moldawien zwei verfassungswidrige Referenden durch, in denen die Mehrheit der Gagausier sich für eine engere Anbindung an die Eurasische Zollunion unter russischer Führung sowie die Möglichkeit einer Abspaltung von Moldau im Falle einer Wiedervereinigung mit Rumänien aussprach.

Autonomie unter Druck

Die bevorstehenden gagausischen Regierungs- und Parlamentswahlen gießen nun zusätzlich Öl aufs Feuer. Im Juli urteilte das Verfassungsgericht des Landes, dass die selbstständige Festlegung der Wahlmechanismen durch das Zentrale Wahlkomitee Gagausiens verfassungswidrig sei. In den letzten Monaten hat Chisinau daher vermehrt Maßnahmen ergriffen, um die Organisation der Wahlen und die Auslegung der Wahlregeln selbst bestimmen zu können. In Zukunft soll anhand eines Listenwahlsystems anstelle des derzeit noch gültigen Mehrheitswahlsystems gewählt werden und sollen Kandidat:innen durch die nationalen Behörden durchleuchtet werden können. Für Gouverneurskandidat:innen wird zudem die Beherrschung der moldauischen Sprache verpflichtend – Gagausien ist überwiegend russischsprachig – und diese müssen mindestens zehn Jahre auf dem Gebiet der Autonomie gelebt haben.

Mit diesen Änderungen würde sich das gagausische Wahlrecht faktisch dem allgemeinen moldauischen Wahlrecht angleichen. Die nationale Regierung unter der pro-westlichen Präsidentin Maia Sandu begründet diese Schritte mit dem politischen Chaos in der Region: Bereits seit letztem Jahr ist der Gouverneursposten unbesetzt, nachdem die vorherige Amtsinhaberin, Evgenia Gutul, wegen Beihilfe zur illegalen Parteienfinanzierung zu einer siebenjährigen Haftstrafe verurteilt wurde. Und auch die gagausische Volksversammlung ist aufgrund ihrer Entscheidung, die lokale Wahlkommission aufzulösen, seit über einem Jahr nur noch geschäftsführend tätig. Zudem soll mit der Umstrukturierung die Russlandnähe der gagausischen Machthaber:innen gebrochen werden, dank der die Region von Moskau als Druckmittel gegen die westliche Integration des Landes benutzt wird. Indem Kandidat:innen beleuchtet werden können und mindestens 10 Jahre in Gagausien gelebt haben müssen, soll verhindert werden, dass Kandidaten von Drittländern wie Russland eingeschleust werden. „Dort (in Gagausien) gibt es keine vollwertige Autonomie, und die Entscheidungen werden von jemandem in Moskau getroffen“, erklärte Sandu kurz vor der Entscheidung des Verfassungsgerichts im Juli.

In Gagausien werden die Änderungen jedoch als Versuch gewertet, den “besonderen Status” der Autonomie endgültig abzuschaffen. „Die Zentralregierung muss begreifen, dass je stärker der Druck auf die Autonomie wird, desto größer der Wunsch unseres Volkes sein wird, Fragen selbstständig zu entscheiden. Die Sprache der Ultimaten wird keinen Erfolg haben“, erklärte etwa der ehemalige stellvertretende Vorsitzende des Exekutivkomitees von Gagausien, Valerij Janioğlu. Passiver Widerstand war auch von der Volksversammlung zu vernehmen: Zwei Mal wurde die Festlegung des Wahldatums vertagt, da das notwendige Quorum zur Entscheidungsfindung nicht erreicht wurde. Trotz einer anhängigen Anfrage des Regionalparlaments an die Venedig-Kommission, die Verfassungsfragen für den Europarat schlichtet, wurde das Gesetz zur Änderung des Wahlrechts Ende August vom nationalen Parlament angenommen. Die Zentrale Wahlkommission Moldaus legte daraufhin den 15. November als Wahldatum fest.

Kampf um den Gouverneursposten

Inmitten dieser Spannungen finden die Wahlen diesen Sonntag statt. Im Rennen um den Gouverneursposten haben sich zwei Vorreiter herauskristallisiert: Das ehemalige moldauische Parlamentsmitglied Fiodor Gagauz, der von der Sozialistischen Partei Moldaus (PSRM) unterstützt wird, und der ehemalige Präsidentschaftskandidat Alexandr Stoianoglu.

Gagauz gilt als offen pro-russisch und soll während seiner Zeit als Abgeordneter russische Spenden an gagausische Kirchengemeinden weitergeleitet haben. Er wird von einer breitflächig angelegten TikTok-Kampagne unterstützt, bei der mindestens 30 neu gegründete Kanäle nahezu identische Inhalte zu seinen Gunsten verbreiten. Gagauz hat eine Verstrickung vehement zurückgewiesen. Die Kampagne weist Ähnlichkeiten zu den Vorkommnissenim Vorfeld der rumänischen Parlamentswahlen 2024 auf, welche letztendlich annulliert wurden. Damals wurde die Kandidatur Călin Georgescus unter russischer Mithilfe künstlich durch TikTok-Inhalte vorangetrieben. Stoianoglus Beliebtheit ist schwer einzuschätzen. Zwar hatte er bei den Präsidentschaftswahlen 2024 in der Region knapp 97% Prozent der Stimmen bekommen; allerdings ist dies eher auf die Unbeliebtheit Sandus und ihrer Partei PAS in Gagausien zurückzuführen. In seinen beiden vorherigen Versuchen, Baschkan zu werden, ist er kläglich gescheitert: 2006 erhielt er rund 10,6 Prozent der Stimmen, und 2015 sogar weniger als 5 Prozent. Zudem wird gemunkelt, der ehemalige Generalstaatsanwalt Moldaus sei der bevorzugte Kandidat der regierenden PAS-Partei, die selbst keinen Kandidaten öffentlich unterstützt.

Ein Stolperstein Richtung Europa?

Die Wahl wird als Lackmus-Test für die Regierbarkeit Gagausiens betrachtet. Chisinau will demonstrieren, dass die rigidere Herangehensweise der pro-europäischen Regierung zu einer fruchtbaren Zusammenarbeit und einer besseren Einbindung der Region in die staatlichen Strukturen führe. Allerdings könnte die politisch aufgeladene Stimmung in der Autonomie auch umschlagen: Sollte Gagauz siegen, könnte der Konflikt mit der nationalen Regierung noch stärker aufflammen.

Bereits im August wurde ein geheimer Plan von Investigativmedien offengelegt, die der gagausischen Volksversammlung von der russischen Botschaft zugespielt worden sein soll. Laut dem Dokument sollen die Entscheidungen des Verfassungsgerichts für rechtsunwirksam erklärt und Mechanismen zur rechtlichen, institutionellen und politischen Selbstverteidigung eingerichtet werden. Unter anderem geht es dabei um die Formierung eigener Gerichte, eigener Polizeiaufsichtsbehörden, eines eigenen öffentlichen Sicherheitsdienstes und eigener Steuerbehörden.

Russland könnte den politischen Aufruhr dafür nutzen, Moldau zu destabilisieren und den Fortschritt der EU-Beitrittsverhandlungen zu torpedieren. Schon jetzt stößt Moldau auf Widerstand aus Ungarn: Budapest verzögerte die Eröffnung der ersten sechs Cluster, indem es sich weigerte, einen Brief der 27 Mitgliedsstaaten an die Kommission bezüglich der Öffnung der Cluster zu unterzeichnen. Innenpolitische Unruhen, die dazu noch einen separatistischen Charakter tragen, könnten für viele EU-Mitgliedstaaten eine rote Linie darstellen. Und auch eine potenzielle Vereinigung mit Rumänien, die bisweilen von moldauischen Politiker:innen angesprochen wird, könnte zu einer Verschärfung des Konflikts mit der Autonomie führen: Sollte Gagausien in diesem Fall wirklich seine Unabhängigkeit erklären, wäre es noch stärker von russischer Unterstützung abhängig und könnte zur Plattform russischer Subversionen gegen die EU werden.

Eine Lösung der Streitigkeiten mit Gagausien ist für Moldaus EU-Beitritt unabdingbar. Und obwohl die Wahlen am Sonntag keine sofortigen Erkenntnisse herbeiführen werden, wird sich in ihrem Nachspiel herausstellen, ob Chisinau mit seinem Ansatz Erfolg hat.