Nein, Frau Kramp-Karrenbauer, europäische strategische Autonomie ist keine Illusion, sondern eine Notwendigkeit!

, von  Corentin Delsard, Julien Lepotier, übersetzt von Florian Bauer

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Nein, Frau Kramp-Karrenbauer, europäische strategische Autonomie ist keine Illusion, sondern eine Notwendigkeit!
Donald Trump und Angela Merkel im Jahr 2018 in Frankreich. Quelle: Der Kreml, Moskau | CC-Lizenz

In einem am 2. November 2020 auf Politico.eu veröffentlichten Op-ed entwickelt die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer ihre Vision von der Zukunft der transatlantischen Zusammenarbeit, indem sie feststellt, dass „die Illusionen einer europäischen strategischen Autonomie enden müssen“. Ein Kommentar.

Eine neue Etappe in den Beziehungen zwischen der EU und den USA ist jetzt mehr als notwendig. Das Entstehen von Divergenzen zwischen den USA und der EU in der Art und Weise, wie sie sich in das Weltgeschehen einmischen, und zunehmend unterschiedliche strategische Interessen seit mehr als 20 Jahren müssen eine Gelegenheit sein, dieses Abhängigkeitsverhältnis in strategischen Fragen zu ändern. Angesichts der künftigen Herausforderungen muss Europa seinen eigenen Weg zur strategischen Autonomie gehen.

Der Verteidigungshaushalt im Angesicht der Corona-Krise

Ja, Sie haben Recht, Frau Kramp-Karrenbauer, die Haushaltsanstrengungen müssen von allen aufrechterhalten werden. Ja, die Gesundheitskrise belastet bereits unsere öffentlichen Finanzen. Aber seien wir offen, diese Krise wird auch die Investitionsfähigkeit der Vereinigten Staaten beeinflussen. Dies wiederum wird unweigerlich Auswirkungen auf ihr militärisches Engagement auf europäischem Boden haben. Mit einem Verteidigungshaushalt, der sich 3,5% des US-Bruttoinlandsprodukts nähert (zum Vergleich: der europäische Durchschnitt liegt bei 1,4%), haben die Vereinigten Staaten eine Belastungsgrenze erreicht. Der Wunsch, für einen Konflikt in Asien vorbereitet zu sein, impliziert notwendigerweise einen eventuellen Rückzug in Europa. Folglich gilt das Paradigma, in dem wir unsere Sicherheit an sie delegieren, nicht mehr.

Die europäischen Länder haben daher keine andere Wahl, als die Kontrolle über ihre Sicherheit zurückzugewinnen. Diese Bemühungen, die fortgesetzt werden sollen, müssen auch der Notwendigkeit einer Reform der Verteidigungssysteme, insbesondere in Deutschland, Rechnung tragen. Eine glaubwürdige Verteidigung ist nicht nur eine Frage der Finanzierung von Armeen. Die Ausbildung der Soldat*innen und Wartung von Waffensystemen sind ebenfalls wichtige Punkte. Wenn wir in diesem Bereich den Aufstieg eines Staates gegenüber den anderen vermeiden wollen, was mehr als wünschenswert ist, muss jeder Staat über eine kohärente und effiziente Verteidigungsorganisation und -instrumente verfügen, um die Zusammenarbeit zu optimieren und nationale Fähigkeiten bestmöglich zu nutzen.

Die wirkliche Illusion: Transatlantische Differenzen

Die wirkliche Illusion ist daher nicht die strategische Autonomie Europas, sondern der Glaube an einen gemeinsamen westlichen Block angesichts der Fülle divergierender Interessen auf beiden Seiten des Atlantiks. In geopolitischer Hinsicht ist unser Verhältnis zur Welt unbestreitbar anders. Die Interessen sind eindeutig nicht mehr dieselben wie vor 30 Jahren. Die Vereinigten Staaten wenden sich nun dem asiatisch-pazifischen Raum zu, um ihrem Einflussverlust in diesem Teil der Welt entgegenzuwirken.

Europa muss sich auf den militärischen Rückzug der USA vorbereiten. Damit reagiert es auf die Forderungen der verschiedenen US-Administrationen nach größeren militärischen Anstrengungen im Rahmen der „Lastenteilung“. Dieser ausgehandelte Rückzug sollte schrittweise über 10 oder 15 Jahre erfolgen, um den europäischen Armeen Zeit zu geben, ihre Stärke auszubauen. Kurz gesagt, ein Abkommen, von dem beide Seiten profitieren, ist möglich, aber wir müssen es wagen, aus den Fesseln der Vergangenheit auszubrechen.

Europäische Macht bekräftigen

Unsere derzeitige Abhängigkeit hat Vor-, aber auch viele Nachteile: Einfluss der US-Regierungen auf unsere Außenpolitik, permanenter Druck, US-amerikanische Waffensysteme zum Nachteil der europäischen Industrie zu bevorzugen, und weitere. Wollen wir immer noch eine Welt, die von den Vereinigten Staaten dominiert wird? Eine Welt, die von einem streng wirtschaftlichen Ansatz dominiert wird, ohne Rücksicht auf lokale Besonderheiten oder Multilateralismus. Die Europäische Union hat Werte und Ethik und bekräftigt sie in ihren Beziehungen zur Welt.

Nach dem Zweiten Weltkrieg waren die Demokratien Westeuropas wirtschaftlich und militärisch zu schwach, um ihre Sicherheit gegenüber der UdSSR zu gewährleisten. Die Sicherheitsgarantie der USA über die NATO war daher vollauf gerechtfertigt. Diese Annahme ist heute nicht mehr gültig. Die russische Bedrohung, die real ist, wie die zahlreichen Cyber-Angriffe und Grenzprovokationen (z.B. die Destabilisierung der Ukraine) zeigen, ist viel geringer als die existenzielle Bedrohung Europas durch die UdSSR. Außerdem haben die europäischen Länder die finanziellen Mittel, um in ihre Verteidigung zu investieren. Es ist lediglich eine Frage des politischen Willens. Die EU hat ein BIP von 13 500 Milliarden Euro, im Vergleich zu 1 350 Milliarden Euro für Russland (Zahlen für 2018).

Dank der Stärke der einzelnen Mitgliedstaaten sind wir bereits eine große Wirtschaftsmacht. Warum sollten wir uns die Möglichkeit verwehren, eine diplomatische und militärische Macht zu werden?

Der „European Way of Life“

Der amerikanische Traum hat ausgedient. Sie sprechen von der Verbundenheit Ihrer Generation mit dem amerikanischen Modell, Frau Kramp-Karrenbauer. Die europäische Jugend will jedoch kein Leitbild, in dem die Klimakrise keine Priorität und die Wirtschaft Vorrang vor der Solidarität hat. Sie will eine demokratische und starke Europäische Union. Besser noch, die Europäische Union ist ein Kontinent der Hoffnung und der Möglichkeiten, der Freiheit und der Solidarität. Seien wir uns dieses Reichtums bewusst und investieren wir in ihn. Die Vereinigten Staaten müssen ein privilegierter Partner bleiben, in einer Beziehung auf Augenhöhe. Aber sie darf nicht länger ein Modell für die Zukunft der Union sein.

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