Mehr als „Schönwetterverbündete”? Wird Kanada bald Teil der EU?

In ihrer diesjährigen State of the Union schlug Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Überraschung vieler vor, Kanada zum ersten „assoziierten Mitglied“ der EU zu machen. Doch was bedeutet eine assoziierte Mitgliedschaft überhaupt und könnte dies womöglich auch ein neues Modell für die Zusammenarbeit mit der EU sein?

Was sagen die EU und Kanada dazu?

Kommissionspräsidentin von der Leyen schlug in ihrer Rede konkret vor, Kanada zum ersten „assoziierten Mitglied” der EU zu machen und die gemeinsamen Beziehungen so auf die „höchstmögliche Ebene” zu heben. Sie nannte dabei insbesondere die Bereiche Technologie, Rüstungsgüterproduktion, Künstliche Intelligenz und Arktispolitik als Kooperationsbereiche.

Der kanadische Premier Carney, der während von der Leyens Rede sogar kurz aufgestanden war, um sie nach ihrem Vorschlag zu umarmen, reagierte wohlwollend. Er sprach in seiner Rede von den geteilten Werten, welche beide Partner schon jetzt verbinden, und benutzte den Ausdruck, die EU und Kanada seien „mehr als Schönwetterverbündete". Ziel sei es daher, aus einer Handelspartnerschaft eine strategische Allianz zu formen. Dies sei insbesondere in Bereichen der kritischen Rohstoffe, über die Kanada in großen Mengen verfüge, als auch im Bereich der Energie und Forschung wünschenswert. Explizit erwähnte er dabei auch die Jugend beider Seiten, der man es ermöglichen solle, zu leben und zu studieren, wo sie wolle, und zwar auf beiden Seiten des Atlantiks.

Was ist eine „assoziierte Mitgliedschaft”?

Der Begriff der assoziierten Mitgliedschaft ist in dieser Form noch nicht in Gebrauch. Er wurde zuletzt jedoch von Kanzler Merz im Zusammenhang mit der Ukraine benutzt, die diesen Status zunächst als Vorstufe einer Vollmitgliedschaft erhalten sollte. Die ukrainische Seite lehnte diesen Vorschlag jedoch ab, da eine assoziierte Mitgliedschaft kein Stimmrecht in den EU-Institutionen beinhaltet hätte.

Aktuell gibt es den Status der EU-Vollmitgliedschaft, den eines Beitrittskandidaten sowie den Zugang zum Europäischen Wirtschaftsraum, der Drittstaaten wie Norwegen oder Island einen freien Waren-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr mit der EU ermöglicht. Die Verträge beschränken eine Vollmitgliedschaft allerdings auf Staaten, die sich auf europäischem Boden befinden. Des Weiteren machte Carney bereits klar, Kanada wolle kein reguläres EU-Mitglied mit Stimmrecht in EU-Gremien wie dem Rat der Europäischen Union (Ministerrat) werden. Eine solche „assoziierte Mitgliedschaft” würde sich also vermutlich auf wirtschaftliche und sicherheitspolitische Bereiche fokussieren und könnte zum Beispiel regelmäßige Konsultationen in Fragen, welche die genannten Bereiche berühren, umfassen.

Bisherige Verbindungen zwischen der EU und Kanada

Bislang werden die Beziehungen zwischen der EU und Kanada vor allem durch das Freihandelsabkommen CETA festgelegt. Dieses umfasst die Streichung von 98 % der vorherigen Zölle auf Exporte zwischen der EU und Kanada sowie einen erleichterten Marktzugang für Waren und Dienstleistungen, vereinheitlichte Verbraucherstandards und eine erleichterte Anerkennung von Berufsqualifikationen. Das Abkommen ist jedoch seit 2017 nur vorläufig in Kraft, da es bisher nur von 17 der 27 Mitgliedstaaten ratifiziert worden ist. Frankreich und Polen etwa haben die Verträge bis heute nicht ratifiziert, da insbesondere die Agrarindustrie und Bauernverbände eine Benachteiligung europäischer Unternehmen befürchten. Ein genauer Zeitplan, wann man sich innerhalb der EU einigen möchte, existiert zum jetzigen Zeitpunkt nicht.

Warum jetzt?

Sowohl die EU als auch Kanada nehmen wahr, dass die internationale Politik der letzten Jahre zunehmend vom aggressiven Auftreten der Großmächte wie der Achse Russland/China, aber auch von Seiten der USA geprägt ist. So drohte Trump in der Vergangenheit mehrmals mit hohen Zöllen auf Exporte aus der EU und Kanada, welche den exportorientierten Volkswirtschaften beiderseits geschadet hätten. Insbesondere Kanada wurde Opfer dieser Expansionspläne Trumps, der die Drohung wiederholte, Kanada zum 51. Bundesstaat der USA machen zu wollen und dabei sogar ein militärisches Vorgehen nicht ausschloss.

Viel beachtet war daher auch die Rede Carneys auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos, in welcher er davon sprach, dass die regelbasierte Weltordnung Geschichte sei und sogenannte Mittelmächte – Staaten mittlerer Größe wie etwa Kanada und viele europäische Länder – sich nicht an die aktuellen Großmächte anbiedern sollten, sondern untereinander Koalitionen eingehen sollten, motiviert durch einen „werteorientierten Realismus”.

Kann das ein neues Modell der Zusammenarbeit sein?

Die Beziehungen der EU und Kanadas sind international einzigartig. So gilt Kanada mit seiner gefestigten Demokratie gemeinhin als „europäischstes Land außerhalb Europas". 81 % der Kanadierinnen und Kanadier befürworten in einer Umfrage eine verstärkte Integration mit der EU. Was gemeinsame Werte angeht, sagen sogar 56 %, dass sie sich der EU hierin näher fühlen als den USA. Die Beziehungen der beiden sind daher nicht nur rein wirtschaftlich, sondern auch durch ein gemeinsame Weltbild geprägt. Andere Partner, die eine solche Zusammenarbeit umfassen könnte, müssten daher nicht nur hohen demokratischen Ansprüchen genügen, sie müssten auch anders als die „Blockfreien Staaten" des Kalten Krieges bereit sein, nicht opportunistisch zwischen den Großmächten zu changieren, sondern Verlässlichkeit zugarantieren. Dennoch bietet ein solches Modell eine Chance, auf Basis vertiefter wirtschaftlicher Beziehungen ein liberales, attraktives Gegengewicht zum autoritären Verhalten der Großmächte zu gestalten und diesen gestärkt gegenübertreten zu können.

Wie ernst ist es den beiden Seiten?

Carney, der eine Vollmitgliedschaft seines Landes in der EU explizit ablehnte, erklärte, es gehe ihm vor allem darum, einen „anderen Rahmen” für die Zusammenarbeit seines Landes mit Europa zu schaffen. Er selbst nannte in seiner Rede explizit nicht den Begriff der „assoziierten Mitgliedschaft", sondern sprach von einer „Allianz für die Zukunft”. Für ihn klinge eine „assoziierte Mitgliedschaft” nach Souveränitätsverlust, den es nicht geben werde: „Wir suchen Partnerschaften, die ergänzend wirken und unsere Souveränität stärken – genau das steht hier im Raum.“

Zwar machte der kanadische Premier außerdem klar, dass nicht die Begriffsbezeichnung, sondern der Inhalt entscheidend sei, dennoch machten EU-Beamte ihre Hoffnung deutlich, dass eine solche „Allianz für die Zukunft” das kurzfristige Ziel sei, man aber langfristig auf eine „assoziierte Mitgliedschaft” setze. Inwieweit es sich hier also nur um ein unterschiedliches Framing oder doch um Unterschiede in den grundlegenden Konzepten auf beiden Seiten handelt, muss sich noch zeigen.

Auch eine direkte Konfrontation mit US-Präsident Trump versuchte die EU hier zu vermeiden. So hatte Trump kurz nach Bekanntwerden der kanadisch-europäischen Pläne noch gedroht: „Wenn sie das tun und ich das auch nur im Geringsten als feindseligen Akt betrachte, werde ich sehr hohe Zölle verhängen oder den Handel mit Europa einstellen.“ Schnell waren Vertreter der EU-Kommission darauf bedacht, die Wogen zu glätten, und erklärten bei einer Pressekonferenz, ihre Partnerschaft sei „nicht gegen andere“ gerichtet, sondern solle Kanada und die EU „gemeinsam stärker machen“. Einen Bruch mit den USA, wie ihn Carney in Davos formulierte, wagte die EU hier also nicht. Vielmehr scheint es als versuche sich die EU im Spagat zwischen der Abhängigkeit vom ehemaligen Verbündeten und einem vertieften Bündnis mit dem demokratischen, aber wirtschaftlich und militärisch kleineren Partner Kanada.

Auch wenn eine Vollmitgliedschaft Kanadas in der EU wohl weder geplant noch möglich ist, lässt sich doch hoffen, dass eine Vertiefung der bestehenden Verbindungen mehr wäre, als nur ein ökonomisches Zweckbündnis. Es bleibt zu hoffen, dass dieses Vorhaben angesichts der geopolitischen Realität mit mehr Elan und Sinn für Dringlichkeit angegangen wird, als es bei anderen Abkommen und Partnerschaften zwischen beiden in der Vergangenheit der Fall war.