Vom 23. Mai bis zum 26. Mai 2019 wählen die Wahlberechtigten der Europäischen Union ein neues Europäisches Parlament. Die Wahlanalyse-Plattform „Europe Elects“ ermittelt für treffpunkteuropa.de exklusiv die aktuelle Stimmung in der Union und prognostiziert regelmäßig die nach Umfragen zu erwartende Sitzverteilung.
Der Brexit wird bedeutsame Veränderungen für die Sitzverteilung im Europaparlament ab 2019 bringen. Dies liegt zum einen daran, dass die Sitze der britischen Abgeordneten teilweise auf andere Länder aufgeteilt werden. Zum anderen verlieren einige Fraktionen im Europaparlament Abgeordnete aus Großbritannien, sodass das Stimmengewicht von Fraktionen mit ehemals wenigen oder gar keinen Abgeordneten aus Großbritannien relativ steigt. Doch nicht nur der Brexit, sondern auch enorme Stimmenverschiebungen weg von den traditionellen Parteien bringen Machtverschiebungen in Europas Parlament.
Christdemokraten: Stärkste Kraft
Die aktuelle Projektion von „Europe Elects“ geht davon aus, dass die liberal-konservative EPP-Fraktion um Jean-Claude Juncker bei einer Wahl heute trotz massiver Mandatsverluste stärkste Kraft würde. Nach aktuellem Stand wäre es damit wahrscheinlich, dass bei Anwendung des Spitzenkandidaten-Systems der Kommissionspräsident aus Reihen der EPP käme. Der amtierende Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (EPP) tritt bei der anstehenden Europawahl 2019 nicht mehr an. Potenzielle Kandidat*innen für das Amt aus Reihen der EPP sind der aktuelle Chefverhandler für die EU in den Brexit-Gesprächen Michel Barnier und der ehemalige finnische Ministerpräsident und amtierende Arbeitskommissar Jyrki Katainen. Nach der aktuellen Projektion von Europe Elects würden statt bisher 217 nur noch 180 Abgeordnete der EPP-Fraktion angehören.
Sozialdemokratische S&D: Abgeschlagen Zweiter
Die S&D-Fraktion würde ebenfalls massiv von 189 auf nur noch 143 Mitglieder des Europäischen Parlaments (MEPs) schrumpfen. Bedeutsam sind hier Stimmenverluste und der Wegfall der Mandate der britischen Labour-Partei durch den Brexit. In sieben aus 27 Ländern würden Parteien der S&D-Fraktion stärkste Kraft werden. Vor allem deutsche, italienische und französische Sozialdemokraten haben Sitzverluste zu fürchten. In neun Mitgliedsstaaten werden die Partner von SPD und SPÖ Sitze hinzugewinnen können. Darunter befinden sich alle nordischen Staaten der Europäischen Union: Finnland, Schweden und Dänemark.
Liberale ALDE: Spaltung oder starker Dritter?
Die liberale ALDE-Fraktion um Guy Verhofstadt steht vor einer ungewissen Zukunft. Unter der Bedingung, dass Emmanuel Macrons Partei „La République En Marche!“ der liberalen ALDE-Fraktion beitreten würde, würde sich trotz des Wegfalls der britischen MEPs die Zahl der liberalen Abgeordneten fast verdoppeln: Ihr würden dann statt wie bisher 68 112 Mitglieder angehören. Ob Macrons Partei tatsächlich der ALDE-Fraktion beitritt, ist allerdings unklar. Es scheint möglich, dass Macron versucht eine eigene Fraktion im EU-Parlament zu gründen, denen der euroföderalistische Flügel der jetzigen ALDE-Fraktion angehört. Der moderat anti-föderalistische Flügel der ALDE verbliebe dann mit Parteien wie der tschechischen ANO, der deutschen FDP und möglicherweise der niederländischen VVD deutlich dezimiert zurück.
Nationalkonservative ECR: Brexit-Kollaps
Die nationalkonservative ECR besteht in erster Linie aus ultrakonservativen, christlich-fundamentalistischen Parteien und Anti-Föderalisten wie Bernd Lucke. Die Fraktion würde ihren Status als drittstärkste Kraft im Parlament verlieren. Statt wie in 2014 73 Abgeordnete würden nur noch 42 Abgeordnete nach Brüssel und Straßburg entsandt. Die ECR-Fraktion leidet vor allem unter dem Wegfall der britischen Konservativen durch den Brexit. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die euroskeptischen Konservativen in Fraktionsstärke ganz aus dem Europaparlament verschwinden. Damit eine Fraktion im Europaparlament als solche rechtlich anerkannt wird, sind 25 Abgeordnete aus sieben Ländern notwendig. Die aktuelle Sitzverteilungsprojektion gibt der ECR zwar 42 Sitze aus zehn Ländern, allerdings ist unklar, ob es ein Abgeordneter aus fünf dieser zehn Länder es tatsächlich nach Brüssel schaffen.
Populistische EFDD: Gescheiterte Ehe
Die populistische EFDD (58, plus 14 im Vergleich zur aktuellen Sitzverteilung) und die Linksfraktion GUE/NGL (60, plus 8) wären damit klar stärker als die ECR. Hinter den Liberalen liefern sie sich aktuell einen Kampf um Platz vier. Anders als die Linksfraktion, die Abgeordnete aus 13 Ländern entsenden würde, kann die EFDD um Beatrix von Storch derzeit nur aus Unterstützung aus sieben Ländern hoffen. Das scheint technisch auszureichen, tatsächlich ist es aber unwahrscheinlich, dass die italienische Fünf-Sterne-Bewegung noch einmal in eine Fraktion unterstützt, die mehrheitlich aus rechtspopulistischen Parteien besteht. Ideologisch hat sich Fünf-Sterne deutlich eurofreundlicheren Positionen angenährt als es ihre EFDD-Mitgliedschaft vermuten ließe. Dies zeigte zuletzt auch der gescheiterte Versuch von Fünf-Sterne, Teil der ALDE-Fraktion zu werden. Nach der März-Projektion von Europe Elects würde Estland zudem nur einen Sitz an die EFDD geben. Daher ist der Fortbestand der EFDD nach der Europawahl 2019 in ihrer jetzigen Form unwahrscheinlich. Viele der EFDD-Abgeordneten liebäugeln schon heute intensiv mit Marine Le Pens Rechtsfraktion. Darunter befinden sich unter anderem die deutsche AfD und die schwedischen Schwedendemokraten (SD).
Rechte ENF: Keine Entwarnung für Europa
Marine Le Pens rechte ENF-Fraktion erreicht nach der aktuellen Projektion 46 statt bisher 37 Sitze. Diese kämen aus insgesamt acht Ländern. Dabei wird angenommen, dass Spanien und die Slowakei jeweils einen Abgeordneten für die ENF entsenden. Doch selbst wenn diese beiden Kandidaten scheitern sollten, könnte das Ende der EFDD die ENF retten, da einige der dann ab 2019 fraktionslosen Parteien zur ideologisch nächsten Fraktion – der ENF – wechseln könnten.
GRÜNE/EFA: Bauern, Piraten, Separatisten und Grüne
Die Piratenparteien, separatistische Regionalparteien, die litauische Bauernpartei LVŽS und die Grünen bilden im Europaparlament eine Fraktionsgemeinschaft „GRÜNE/EFA“. Der Zusammenschluss könnte mit aktuell 33 Sitzen (-14) aus 12 Ländern weiterbestehen. Dabei kämen 26 Abgeordnete aus neun Ländern aus Reihen der Grünen, drei Abgeordnete der Piraten aus Tschechien, drei Abgeordnete der litauischen Bauernpartei und ein Abgeordneter der katalonischen ERC.
Neun Abgeordnete (-11) würden fraktionslos in der NI-Fraktion verbleiben. Hierunter befinden sich links- oder rechtsextreme Parteien und auch Martin Sonneborns Satirepartei Die PARTEI mit einem Sitz.
Insgesamt 22 Abgeordnete sind aktuell keiner Fraktion zuzuordnen, weil ihre Parteien keinen eindeutigen Bezug zu einer der im Europaparlament vertretenen Fraktionen haben. Konkret handelt es sich dabei um Abgeordnete der Parteien „Zivi Zid“ und „MOST“ (beide in Kroatien), FdI in Italien, Kukiz’15 in Polen, USR in Rumänien, SME Rodina in der Slowakei und LMS in Slowenien. MOST, USR und LMS sind zentristisch ausgerichtet. FdI, Kukiz’15 und SME Rodina sind hingegen eher dem rechten Spektrum zuzuordnen.
Stimmenverteilung: Liberale ALDE auf Rekordjagd
Schaut man sich für die Sitzverteilung im Europaparlament zugrunde liegende Stimmenverteilung an, würde die liberal-konservative EPP-Fraktion mit 20,5 Prozent Wählerstimmenanteil in Europa (-0,5 Prozent im Vergleich zum Vormonat) stärkste Kraft. Hierbei ist das Vereinigte Königreich weiterhin berücksichtigt. Es ist der bislang schwäche Wert für die EPP. Die sozialdemokratische S&D-Fraktion würde ebenfalls auf ein neues Rekordtief fallen. Nur noch 19,5 Prozent (-1) der Wähler in Europa würden der Mitte-links-Fraktion im Europaparlament ihre Stimme geben.
Infogram
Die liberale ALDE-Fraktion, zu der hier auch Emmanuel Macrons REM gezählt wird, erreicht aktuell einen neuen Rekordwert von 14 Prozent. Die nationalkonservative ECR-Fraktion erhielte wie im Vormonat zehn Prozent. Die populistische EFDD-Fraktion um die Fünf-Sterne-Bewegung und UKIP bleibt mit acht Prozent (-0,5) weiterhin im historischen Vergleich stark. Der Wahlerfolg der Lega in Italien beflügelt die rechtspopulistische ENF-Fraktion um Marine Le Pen, die nun 6,5 Prozent (+0,5 Prozent) Wählerstimmenanteil erhält. Die Linksfraktion GUE/NGL stagniert bei 7,5 Prozent. Ebenfalls stabil bleibt die GRÜNE/EFA-Fraktion (4,5 Prozent). Parteien der NI-Fraktion kommen auf 1,5 Prozent.
1. Am 18. April 2018 um 03:33, von Conrad Heimbold
Als Antwort Europawahl-Projektion: Christdemokraten europaweit vorne
Mein Vorschlag für eine EU-Reform :
In das Parlament der Europäischen Union sollten 300 Abgeordnete per Direktwahl (analog zur Erststimme in DEU) aus 300 Europa-Wahl-Regionen (analog zu den 299 Wahlbezirken in DEU bei der Bundestagswahl) gewählt werden können ; die restlichen Plätze sollten gff. mit Listenwahl & Überhangmandaten (analog zur Zweitstimme in DEU) aufgefüllt werden. Es sollten nicht mehr die EU-Staaten entscheiden dürfen, wie die Wahlen im Land ablaufen ; sondern EUROSTAT sollte eine Einteilung der EU in 300 Direkt-Wahlregionen vornehmen, die teilweise auch grenzüberschreitend sein müssen, um sprachliche, kulturelle, geographische oder demografische Gemeinsamkeiten abzubilden oder bevölkerungsmäßig groß genug zu sein (Malta & Zypern haben Gemeinsamkeiten & kommen nur zusammen auf 1,55 Mio). Dadurch ergibt sich ein ähnlich großes Parlament wie der Bundestag mit 709 Abgeordneten & 299 Direktmandaten : (709/299)*300=711. Die 300 Europa-Wahl-Regionen sollten Σ465 Mio/300 = durchschnittlich 1,55 Mio Einwohner haben. Damit erreicht man, dass
a) einerseits jede Stimme bei EU-Wahlen gleich viel wert ist : kein Demokratiedefizit mehr wegen Stimmengleichheit
b) andererseits aber jede Region in Europa berücksichtigt und nicht benachteiligt wird : Union der Regionen statt Staaten
c) die Vertreter im EU-Parlament noch bürgernah genug sind : die größten Städte in Deutschland haben 1,5 Mio Einwohner, deren Bürgermeister sind gerade noch « bürgernah » genug
d) die EU handlungs- und kompromissfähiger ist, als wenn sie in 2 Institutionen gespalten ist : Regionalversammlung/Regierungschefs/Senat vs. Volksversammlung/Parlament.
Wahlregionen, die größer sind als 1,5 Mio Einwohner ; wären nicht mehr « bürgernah » genug ; Wahlregionen mit weniger als 1,5 Mio Einwohner würden das EU-Parlament zu groß machen.
Ich habe bereits angefangen, eine Aufteilung der EU in derartige Wahlregionen vorzunehmen ; siehe: http://bit.ly/300DirectBallotRegionsInEurope
Bei der Einteilung berücksichtige ich, falls möglich, sprachliche, kulturelle & geografische Merkmale. Bitte helfen SIE Leser mir dabei, die Einteilung der EU vollständig zu machen; und arbeiten Sie mit an der verlinkten Tabelle! Mehr Infos unter dem Link.
2. Am 18. April 2018 um 21:06, von Harry Hayfield
Als Antwort Europawahl-Projektion: Christdemokraten europaweit vorne
A question? The House of Lords (the second chamber in the United Kingdom) has just rejected a Government recommendation that the UK remains in the customs union post Brexit which the Government will seek to overturn in the House of Commons, which the House of Lords could overturn again thus generating a game of Parliamentary ping-pong. Because of the fact that the Conservative election platform in 2017 said „We need to deliver a smooth and orderly departure from the European Union and forge a deep and special partnership with our friends and allies across Europe“, the House of Lords could argue that the Parliament Act (which forces the House of Lords to agree with the Commons) cannot be used as a Brexit deal was in the election platform, therefore raising the prospect that Britain will NOT have left the EU by the time of the European Elections next May, therefore could I ask if considerations for this outcome could be included this far from those elections?
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