Statement der JEF Europa zu Spitzenkandidat*innen

Das Europäische Parlament muss die Demokratie schützen: Wählt Europa, nicht nationale Interessen!

, von  Christopher Glück

Das Europäische Parlament muss die Demokratie schützen: Wählt Europa, nicht nationale Interessen!
Europäisches Parlament in Straßburg Foto: Flickr / mitko_denev / CC BY-NC 2.0

Anfang dieser Woche haben sich die Staats- und Regierungschef*innen der EU - der Europäische Rat oder „EUCO“ - auf ein Paket für die EU „Top Jobs“ geeinigt, in einem Prozess, der bei den Bürger*innen für Unglauben und Empörung sorgte. Einmal mehr zeigt sich, dass eine zwischenstaatliche Europäische Union ihr Versprechen, eine echte europäische Demokratie zu schaffen, nicht einhalten kann und nicht einhalten wird. Wir, die Jungen Europäischen Föderalisten, fordern, dass das Europäische Parlament seine Rolle wahrnimmt und auf einer demokratischen Erneuerung besteht. Die Europaabgeordneten müssen sich für Europa entscheiden, und nicht für kurzsichtige von nationalen Interessen geleitete Überlegungen, wie es der Rat getan hat.

Vor etwas mehr als einem Monat begrüßten die Staats- und Regierungschef*innen der EU-Mitgliedsstaaten die gestiegene Wahlbeteiligung bei den Europawahlen. In dieser Woche haben sie das von den europäischen Wähler*innen in sie gesetzte Vertrauen nicht berücksichtigt und ihren Willen zu einer demokratischeren und transparenteren Union missachtet, indem sie es versäumt haben, eine*n der Spitzenkandidat*innen für die Rolle des Präsidenten*der Präsidentin Europäischen Kommission zu nominieren.

“Die Regierungschefs im Europäischen Rat haben ihre Verantwortung für das europäische Projekt erneut vernachlässigt. Das Paket, das auf dem letzten EUCO-Gipfel zustande kam, ist ein Schlag ins Gesicht für Tausende von Freiwilligen, die Herz und Seele in eine Kampagne zur Steigerung der Wahlbeteiligung gesteckt haben. Die europäischen Bürgerinnen und Bürger, die ihre Stimmzettel in Rekordzahl abgegeben haben, erwarteten, dass ihre Stimme eine entscheidende Rolle bei der Auswahl des Spitzenpersonals spielen würde. Schade darum. Dem Europäischen Rat ist es bereits jetzt gelungen, die in den letzten Monaten entstandene Begeisterung für Europa wegzuwaschen. Ein Kandidat für die Kommissionspräsidentschaft, die den meisten europäischen Bürgerinnen und Bürgern unbekannt ist, die bei diesen Wahlen nicht kandidiert und kein Programm zur Bewältigung der wichtigsten Herausforderungen Europas vorgelegt - nicht einmal der stärkste Verteidiger der Europäischen Union kann diesen Entscheidungsprozess rechtfertigen, dernicht zuletzt durch Undurchsichtigkeit, Schlafentzug und das Fehlen von jeglichen klaren Kriterien definiert war ", kommentiert Christopher Glück, Präsident der JEF Europa.

„Dies führt den demokratischen Prozesses ad absurdum. Wieder einmal behalten wir Recht: Ohne tiefgreifende institutionelle Reformen kann und wird die Union nie wirklich europäisch sein. Das Spitzenkandidatensystem blieb zwar ein Versuch, die demokratische Rechenschaftspflicht der europäischen Exekutive zu verbessern, blieb aber eine Mischung aus parlamentarischen und präsidialen Wahlsystem, das letztlich auf den guten Willen der nationalen Regierungschefs angewiesen war. Auf lange Sicht konnte dieses System nicht funktionieren. Dem Europäischen Rat kann nicht vertraut werden, das europäische Interesse zuverlässig vor kurzfristige nationale Interessenzu stellen. Jetzt ist es an der Zeit für eine radikale demokratische Reform, die nur auf zwei Arten erfolgen kann: entweder in Richtung einer direkten Wahl des Kommissionspräsidenten durch transnationale Listen oder durch die Übertragung der vollen Befugnis an das Europäische Parlament, einen Kandidaten oder eine Kandidatin auf der Grundlage einer Mehrheitskoalition auszuwählen. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass eine zwischenstaatliche Union niemals eine wirklich demokratische Union sein kann. Die Europäische Union wird durch und mit den Bürgern gestalten werden, oder überhaupt nicht“, so Glück weiter.

„Das Europäische Parlament ist das Haus der europäischen Demokratie. Es gelang ihm nicht, sich rechtzeitig hinter einem politischen Programm und einem Kandidaten zu vereinen und hat so das Ende des Spitzenkandidatensystems eingeleutet. Die Mitglieder des Europäischen Parlaments müssen nun ihre Rolle als Vertreter der europäischen Bürger zurückgewinnen. In den nächsten zwei Wochen müssen sie auf eine verbindlichen Einigung über Kernreformen bestehen, die die politischen Prioritäten der Mehrheits-Koalition widerspiegelt, bevor sie ihre Zustimmung für einen Kandidaten geben. Dazu gehört auch eine Vereinbarung über eine demokratische Anpassung des Spitzenkandidaten-Prozesses. Ohne eine solche Vereinbarung hat das Europäische Parlament keine andere Wahl, als das Top Jobs Paket abzulehnen“, so Glück abschließend

Ihr Kommentar

  • Am 8. Juli um 19:19, von  Lindner Als Antwort Das Europäische Parlament muss die Demokratie schützen: Wählt Europa, nicht nationale Interessen!

    Nach dem Demokratieprinzip wäre die Staatsgewalt durch Wahlen vom Volk legitimiert. Damit gilt als Volkes Wille: Geld- und Machtinteressen sind wichtiger als Menschenleben, siehe Videos „Big Pharma ist Profit wichtiger als Menschenleben“, „Tödliche Medizin und organisierte Kriminalität“, „Profit statt Patientenwohl“ und Internetveröffentlichungen „Implantate: Immer mehr Todesfälle“, „Ärzte zeigen: Krebserkrankungen schon nach niedrigen Strahlendosen“. Gerichtlichen und behördlichen Entscheidungen fehlt zumeist eine plausible Begründung, oft sogar die Sachbezogenheit, meint die „Initiative zur Rettung Unschuldiger“. Da sind Links zu finden mit beweiskräftigen Tatsachen. Ein Richter bestätigte z.B., dass „Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen systemkonform“ sind. Die meisten „Staatsdiener“ vertuschen Missstände, ihre Trolle vom „Sonnenstaatland“ bedrohen Kritiker nach Stasi-Art. Wie soll man da noch an eine ordentliche Gesellschaftsordnung glauben? Radikale, Reichsbürger, Terror u.ä. sind Auswirkungen davon. Die Einschaltung einer unabhängigen Verhaltensforschung wäre zur Einschränkung von Machtmissbrauch notwendig. Protestaktionen vor dem Bundestag scheinen zunächst zur Durchsetzung von Volksabstimmungen angebracht.

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