Mit einem Erdrutschsieg hat die oppositionelle Studentenliste die absolute Mehrheit im serbischen Parlament errungen und das zunehmend autoritär agierende Regime um Aleksandar Vučić gestürzt. Auf die Euphorie des Wahlabends folgt jetzt die politische Realität. In Brüssel hofft man auf einen Neuanfang. Doch die tiefen außenpolitischen Gräben werden bleiben.
Zehntausende feiern auf den Straßen Belgrads, zwischen rauchenden Bengalos und unter einem serbischen Fahnenmeer, das vorläufige Ende des Systems Vučić, das das Land seit 2014 unter Kontrolle hielt. Die bewegenden Bilder gehen um die Welt. Trotz repressiver Taktiken im Vorfeld der Wahl und der erdrückenden Propagandamaschine der staatstreuen Medien hat die Studentenliste einen überraschend hohen Sieg eingefahren. 53 Prozent der Stimmen, bei einer Wahlbeteiligung von beinahe 70 Prozent, sprechen eine deutliche Sprache. Noch vor Bekanntgabe der vorläufigen Ergebnisse gesteht Aleksandar Vučić seine Niederlage ein. Auch damit haben wohl die wenigsten gerechnet.
Ihren Ursprung hat die Studentenliste in der landesweiten Protestbewegung, die sich nach dem für 16 Menschen tödlichen Einsturz eines Vordachs des neu renovierten Bahnhofs in Novi Sad, der zweitgrößten Stadt des Landes, formierte. Dabei bildet die Bewegung einen breiten Querschnitt der serbischen Gesellschaft ab: von links-liberalen Student:innen bis zu nationalistischen Strömungen.
Protestierende vor dem Bahnhofsgebäude in Novi Sad.
Foto: Marvin Hahn
In ihrem Wahlprogramm beschwört die Studentenliste „eine grundlegende Reform des derzeitigen autoritären Systems, das von Korruption, Armut, Ungleichheit und Ausbeutung geprägt ist“. Die Serbische Fortschrittspartei (SNS) um Vučić präsentierte sich im Wahlkampf dagegen als Stabilitätsgarantin. Somit wurde die Parlamentswahl zu einer innenpolitischen Richtungsentscheidung. Dass sich die serbische Gesellschaft für die Reformen und gegen Aleksandar Vučić entschieden hat, findet in Brüssel Anklang. Noch am Wahlabend sprachen Kommissionspräsidentin von der Leyen und Ratspräsident Costa Glückwünsche aus und signalisierten ihre Bereitschaft, die notwendigen Reformen zu unterstützen.
Seit mehr als einem Jahrzehnt verhandelt Serbien über den EU-Beitritt. Fast genauso lange regierte Vučić. Während seiner Amtszeit setzte er immer wieder auf nationalistische und EU-kritische Rhetorik. In dieser Zeit hat sich das Verhältnis zu Brüssel und den umliegenden Balkanstaaten stetig verschlechtert. Seit Dezember 2021 kommen die Verhandlungen nicht mehr voran.
Vučić und seiner Partei wird ein systematischer Abbau der Demokratie und des Rechtsstaats vorgeworfen. Laut dem Forschungsinstitut V-Dem gilt Serbien nur noch als Wahlautokratie. Und im aktuellen Korruptionsindex von Transparency International schneiden in Europa nur Russland, die Türkei und Belarus schlechter ab. Die von der Studentenliste angestrebten Reformen setzen genau hier an und dürfen als positives Zeichen für den Beitrittsprozess gewertet werden. Allerdings muss auch Brüssel Vertrauen zurückgewinnen: Dass die EU trotz dieser Entwicklungen bis zuletzt an ihrer transaktionalen Beziehung zu Belgrad festhielt, hat bei vielen pro-europäischen Serben Glaubwürdigkeit gekostet.
Außenpolitische Differenzen
Das weitaus größere Hindernis für den Beitritt liegt in den außenpolitischen Differenzen. Im Brennpunkt stehen dabei die Normalisierung der Beziehungen zum Kosovo und die schrittweise Angleichung an die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (GASP). Dazu zählen auch die Sanktionen gegen Russland im Zuge des Ukrainekriegs.
Wie schwer die Differenzen wiegen, zeigte sich zuletzt im Juli dieses Jahres, als acht Mitgliedstaaten die Öffnung des nächsten Verhandlungsclusters „Wettbewerbsfähigkeit und inklusives Wachstum“ blockierten. Erweiterungskommissarin Marta Kos stellte nach dem Wahlsieg der Studentenliste klar, dass nennenswerte Fortschritte im Verfahren ohne Angleichung nicht möglich seien.
Die zentralen Streitpunkte gehen auf die Jugoslawienkriege der 1990er Jahre zurück. Auch nach der NATO-Intervention 1999 und trotz der Unabhängigkeitserklärung 2008 betrachtet Belgrad den Kosovo als eigenes Staatsgebiet. Diese Haltung ist in der serbischen Verfassung verankert und wird von einer breiten Mehrheit der Bevölkerung unterstützt. Der von der EU vermittelte Prozess zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Belgrad und Pristina kommt entsprechend kaum voran.
Aus der Kosovo-Frage erklärt sich auch ein Teil der Nähe zu Russland. Als Vetomacht im UN-Sicherheitsrat stützt Moskau die serbische Position. Beide Länder verbindet eine historisch enge Beziehung. Hinzu kommt die wirtschaftliche Abhängigkeit. Bis zu 90 Prozent seines Erdgases bezieht Serbien aus Russland. Seit Beginn der russischen Invasion vollzieht Vucic deshalb einen diplomatischen Drahtseilakt. Serbien verurteilte zwar den Überfall und erkennt die Grenzen der Ukraine ausdrücklich an, besteht aber weiterhin auf Neutralität und verweigert Sanktionen gegen Moskau.
Wie gegenwärtig das nationalistische Erbe der Jugoslawienkriege noch ist, zeigte sich erst im September, als der verurteilte Kriegsverbrecher Ratko Mladić, hauptverantwortlich für den Genozid von Srebrenica, mit einem de facto Staatsbegräbnis beigesetzt wurde. Die internationale Kritik an der Beteiligung wichtiger politischer Funktionäre der SNS und Teilen des Militärs war massiv und belastet die Beziehungen zu den Nachbarstaaten seitdem zusätzlich.
Kommt jetzt die Kehrtwende?
Wer in der Abwahl der SNS eine außenpolitische Kehrtwende sieht, misinterpretiert, womit die Studentenliste ihre Mehrheit gewonnen hat: mit dem Versprechen von Reformen, nicht mit einem Bekenntnis zu Brüssel. Das Wahlprogramm und die ersten Wortmeldungen führender Köpfe weisen teilweise nationalistische Züge auf. Beim Verhältnis zu Russland und der Kosovo-Frage ist deshalb vorerst keine Annäherung an die Positionen der EU zu erwarten. Dafür gibt es wohlwollende Signale in Richtung Brüssel.
In der außenpolitischen Programmatik bekräftigt die Liste den serbischen Anspruch auf den Kosovo und kündigt an, sich für dessen Verbleib einzusetzen. Eine einseitige Erklärung der Unabhängigkeit sowie die Mitgliedschaft des Kosovo in internationalen Organisationen würden nicht akzeptiert werden. Im Wahlkampf ging der Listenkandidat Radomir Saičić, konfrontiert mit Vorwürfen über fehlenden Patriotismus, sogar in die Offensive: Der Kosovo sei ein „vorübergehend besetztes Gebiet“, und die geschlossenen Abkommen zur Normalisierung mit Pristina hätten nicht die Studierenden zu verantworten, sondern die „falschen Patrioten“ der SNS. Russland habe sich stärker für die territoriale Integrität Serbiens eingesetzt als die Regierung unter Vučić.
Anders als Vučić im Wahlkampf behauptet hatte, setzt auch die Studentenliste weiterhin auf ein freundschaftliches Verhältnis zu Moskau. Sanktionen gegen Russland werden grundsätzlich abgelehnt. Laut dem Soziologen Jovo Bakić hätten serbische Sanktionen keinen nennenswerten Effekt, würden allerdings das Verhältnis zu Russland schwer belasten. Gleichzeitig betont die Liste die territoriale Integrität der Ukraine und plädiert für eine friedliche Lösung.
Doch es gibt auch Bewegung. Die regionalen Kooperationen, insbesondere mit Kroatien und Bosnien und Herzegowina, sollen ausgebaut und die Beziehungen langfristig verbessert werden. Der Ton wird versöhnlicher. Konkrete Schritte zur Aufarbeitung der Jugoslawienkriege bleiben bislang aus.
Die Liste sieht die EU als wichtigsten wirtschaftlichen Partner und hofft auf eine Vertiefung der Kooperation durch die innenpolitischen Reformen. Ilija Srdanović, Spitzenkandidat für die Parlamentswahl, betont das Engagement für den Integrationsprozess. Das gesteckte Ziel ist der positive Zwischenbericht zur Rechtsstaatlichkeit (IBAR), der die Schlüsselkapitel 23 „Justiz und Grundrechte“ und 24 „Recht, Freiheit und Sicherheit“ umfasst. Der Bericht gilt als zentraler Zwischenschritt im Beitrittsprozess.
Serbiens Zukunft in der EU
Die kommenden Wochen werden zeigen, ob die Studentenliste in der Lage ist, echte Reformen durchzusetzen. Dafür muss sie sich von einer Protestbewegung zu einer regierungsfähigen Kraft entwickeln. Die basisdemokratische Organisation und der Verzicht auf politische Führungsfiguren, von denen die Liste im Wahlkampf profitierte, könnten zu einer Hürde werden. Ministerposten müssen besetzt und ein Regierungschef bestimmt werden.
Dabei müssen unweigerlich Richtungsentscheidungen innerhalb der heterogenen Bewegung getroffen werden, unter anderem über die zukünftigen Beziehungen zur EU. Ist die demonstrierte Einheit auch über die innenpolitischen Reformen hinaus haltbar? Fraglich ist außerdem, wie viel Mitsprache die studentischen Plenen behalten, die die gewählten Vertreter überwachen sollen. Und noch vor Jahresende steht mit der Präsidentschaftswahl die nächste Prüfung an.
Klar ist: Solange Serbien sich nicht kritisch mit seiner nationalistischen Vergangenheit auseinandersetzt und sich nicht von Moskau löst, bleibt eine EU-Mitgliedschaft außer Reichweite. Auch unter einer neuen Regierung. Politisch erzwingen lässt sich dieser Wandel jedoch nicht. Mit einer Abkehr von Moskau oder dem Kosovo gewinnt in Serbien niemand eine Wahl.
Für nachhaltigen Wandel braucht es Reformen. Und genau die hat die Studentenliste angekündigt: die Bekämpfung von Korruption, die Wiederherstellung demokratischer Prozesse, freie Medien, unabhängige Gerichte und Hochschulen. Nur so wird eine offene Debatte über Serbiens Zukunft in Europa möglich. Die EU sollte diese Reformen deshalb aktiv unterstützen. Ihre roten Linien muss sie dafür nicht aufgeben. Doch wer die Reformer gleich zu Beginn an außenpolitischen Ultimaten scheitern lässt, verspielt das Vertrauen der pro-europäischen Serben ein zweites und vielleicht ein letztes Mal.


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