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Umfragen: Pro-europäische Verhofstadt-Allianz auf Rekordjagd

, von  Tobias Gerhard Schminke

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Die liberale ALDE-Fraktion um Guy Verhofstadt erreicht wie schon im Januar mit 13 Prozent (+2) einen historischen Höchstwert. Die Gruppierung positioniert sich klar pro-europäisch und fordert eine tiefere Integration der Europäischen Union.

Guy Verhofstadt führte die liberale ALDE-Fraktion im EU-Parlament an. – © ALDE Communication / Flickr/ CC BY-ND 2.0-Lizenz

Autoren

  • ist stellvertretender Chefredakteur von treffpunkteuropa. Zudem ist er Initiator des europeanmeter und @EuropeElects. Er studiert Publizistik und Politikwissenschaft an der Universität Haifa in Israel. Aktuell arbeitet er als freier Mitarbeiter für die Rhein-Zeitung. Zuvor war Schminke für MdB Gabi Weber, beim Meinungsforschungsinstitut TeleMatrix und beim ZDF tätig.

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Profitieren kann die liberale Parteienvereinigung von einem überraschend guten Abschneiden bei der Parlamentswahl in Irland im Februar, aber auch von steigenden Umfragewerten in Polen, Spanien und in Deutschland. Der Aufstieg der Liberalen wird insbesondere dadurch begünstigt, dass liberale Parteien in Folge der Finanzkrise vom Wähler aus den Regierungen gewählt wurden. Beispiele sind dafür Deutschland, Irland oder auch Großbritannien. Viele Wähler sahen das neoliberale Wirtschaftskonzept der liberalen Parteien kritisch. Aus der Opposition heraus - als bürgerliche Alternative - legen diese Parteien nun wieder zu.

Die Umfragewerte für die Parteien der rechtspopulistischen ENF-Fraktion um Marine Le Pen sind erstmals seit Gründung der Allianz zurückgegangen. Hintergrund sind vor allem Verluste in Umfragen in den Niederlanden, wo Geert Wilders und seine PVV nach Wochen der neuerlichen Höchstwerte nun in Umfragen in den Abwärtsstrudel geraden sind. Insgesamt liegen die Rechtspopulisten bei nur noch sechs Prozent der europäischen Wählerstimmen. Im Februar erreichten die Parteien der Fraktion in Europa zusammen noch sieben Prozent.

Auch die Sozialdemokraten müssen wieder einmal Federn lassen. Sie fallen auf 24 Prozent (-1), was einem historischen Tiefstwert entspricht. Niemals zuvor waren die Sozialdemokraten in der Wählerunterstützung in der Europäischen Union schwächer. In der Slowakei, wo in diesem Monat Parlamentswahlen anstehen, leiden die Sozialdemokraten aktuell besonders unter dem Abwärtstrend. Ein Grund für die europaweiten Verluste ist, dass die Linie der Sozialdemokraten in Europa in Fragen der Flüchtlingskrise den Wählern unklar erscheint. Menschen, die den sozialen Abstieg fürchten und früher sozialdemokratisch gewählt haben, wenden sich nun Farage oder Le Pen zu, da sie sich durch die Flüchtlinge in ihrer ökonomischen Situation gefährdet sehen. Darüber hinaus sind im Süden der Union die Bürger von sozialen Einschnitten betroffen, die durch Sozialdemokraten mitgetragen wurden. Besonders das ehemals sozialdemokratische Wählerklientel hatte bislang unter den Einschnitten zu leiden und wendet sich daher zu linken oder rechtspopulistischen Alternativen ab.

Alexis Tsipras‘ Linksallianz GUE/NGL kann davon allerdings seit Amtsantritt des griechischen Ministerpräsidenten nicht mehr profitieren. Die Linken in Europa liegen wie schon im Vormonat bei neun Prozent – die Regierungspolitik in Griechenland hat sie in weiten Teilen unter Protestwählern entzaubert.

Die christdemokratische Parteiensammlung um Jean-Claude Juncker (EPP-Fraktion) erreicht weiter 25 Prozent und ist damit stärkste Gruppierung in Europa.

Die grünen und separatistischen Parteien (G/EFA-Fraktion) verharren aktuell bei vier Prozent. Die gemäßigt rechtspopulistische EFDD erreicht wie schon im Februar fünf Prozent. David Camerons eurokonservative ECR-Fraktion liegt weiterhin bei elf Prozent.


Europa wächst mehr und mehr zusammen. Politische Phänomene wie Arbeitslosigkeit oder die Reaktion der Bürger auf ein Atomunglück wie das von Fukushima treten vermehrt in mehreren EU-Ländern zeitgleich auf. Dies wirkt sich auch auf das Wahlverhalten aus - es entsteht ein gesamteuropäisches Wahlverhalten. Deshalb macht es Sinn ein politisches Stimmungsbarometer für die EU28 zu entwerfen. Die Resultate basieren auf den Ergebnissen nationaler repräsentativer Umfragen aller EU28-Staaten. Stichtag ist jeweils der 30. Tag eines Monats. Statistisch weist dies natürlich deshalb Mängel auf, weil nicht immer Umfragen zur Europawahl, sondern nur zu nationalen Wahlen erhältlich sind. Hintergründe zu den verwendeten Umfragen erfahren Sie auf Anfrage unter tobias.schminke@treffpunkteuropa.de. Details zu anderen regelmäßig erhobenen Analysen unter europeanmeter.wordpress.com.

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