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Wahl in Irland: PASOKisation von Labour?

, von  Tobias Gerhard Schminke

Am 26. Februar 2016 wählen die Iren ein neues Parlament. Die Wahl könnte zum Desaster der irischen Labour werden. Damit droht den Sozialdemokraten ein ähnliches Schicksal wie einst der griechischen PASOK. Die aktuelle Regierungskoalition unter Ministerpräsident Kenny dürfte ihre Mehrheit verlieren.

Ministerpräsident von Irland: Der Christdemokrat Enda Kenny – © European People’s Party Link

Autoren

  • ist stellvertretender Chefredakteur von treffpunkteuropa. Zudem ist er Initiator des europeanmeter und @EuropeElects. Er studiert Publizistik und Politikwissenschaft an der Universität Haifa in Israel. Aktuell arbeitet er als freier Mitarbeiter für die Rhein-Zeitung. Zuvor war Schminke für MdB Gabi Weber, beim Meinungsforschungsinstitut TeleMatrix und beim ZDF tätig.

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Aktuell regiert in Irland eine Koalition aus Christ- und Sozialdemokraten unter Regierungschef Enda Kenny (Fine Gael/EPP-Fraktion). In Kooperation mit der Troika führten die Koalitionspartner Maßnahmen durch, die die Wettbewerbsfähigkeit des Landes erhöhen sollten. Dazu zählten auch Privatisierungsprogramme und Einschnitte im sozialen Bereich.

Stärkste Partei dürfte abermals die Partei von Ministerpräsident Enda Kenny werden. Die christdemokratische Partei wirbt im Wahlkampf vor allem mit guten Wachstumszahlen der irischen Wirtschaft und einer positiven Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt. Die Christdemokraten würden aktuell 30 Prozent der Stimmen bekommen (RED C-Umfrage vom 23. Februar 2015). Das wäre ein Einbruch von etwa 6 Prozent im Vergleich zur Wahl 2011.

Auch dem sozialdemokratischen Koalitionspartner Labour (S&D-Fraktion) unter Joan Burton dürften herbe Verluste bevorstehen. Nur noch sieben Prozent der Wähler würden aktuell dem S&D-Mitglied ihre Stimme geben. Bei der Wahl 2011 waren es noch gut 19 Prozent gewesen. Der Fall erinnert an den der griechischen Sozialdemokraten: Die PASOK-Regierung beschloss in den frühen 2010er Jahren den Sparkurs des Landes in Folge der Finanzkrise. Bei den darauf folgenden Wahlen wurden die griechischen Sozialdemokraten vom Volk nahezu in die Bedeutungslosigkeit gewählt.

Die Enttäuschten wandern – wie auch in Griechenland - vor allem zur größten Linkspartei im Lande: Im Falle Irlands ist das in erster Linie Sinn Féin (GUE/NGL). Deren Parteivorsitzender Gerry Adams konnte 2011 9,9 Prozent der Stimmen erreichen. Heute steht seine Partei bei 15 Prozent. Dabei befindet sich seine Partei in jüngsten Umfragen im Sinkflug. Noch vor zehn Tagen sah das Meinungsforschungsinstitut RED C Sinn Féin bei zwanzig Prozent. Daher ist ungewiss, wie stark Sinn Féin wirklich von den Menschen profitieren kann, die nicht vom Wirtschaftswachstum profitieren.

Grund für das Abrutschen der Sozialdemokraten und der – im Vergleich - voraussichtlich nur moderate Erfolg der Linkspartei Sinn Féin (GUE/NGL-Fraktion) ist auch das Erscheinen neuer Player im linken Spektrum. Die Anti-Austerity-Alliance-People Before Profit, die Social Democrats und das Wiederaufleben der Green Party (G/EFA-Fraktion) kommen auf jeweils drei bis vier Prozent und fangen damit viele der ehemaligen Sozialdemokraten auf.

Die Schwäche der Sozialdemokraten wird vermutlich zur Folge haben, dass die aktuelle Regierungskonstellation nach der Wahl keine Mehrheit mehr im Parlament finden wird. Dennoch werden die Parteien, die die Sparpolitik unterstützen ihre Mehrheit nicht verlieren. Die liberale Fianna Fáil (ALDE-Fraktion) könnte als neuer Koalitionspartner für die Christdemokraten bereitstehen. Sie würden aktuell 20 Prozent (+2.5) der Stimmen erhalten. Fianna Fáil regierte die Insel in der Zeit, als diese in wirtschaftlicher Hinsicht noch als der keltische Tiger galt. Ihre Regentschaft endete mit dem Beginn der Weltwirtschaftskrise 2007, von der Irland besonders betroffen war. Viele Iren machen Fianna Fáil noch heute für den wirtschaftlichen Crash verantwortlich.

Der erstmals zur Wahl stehenden konservativen Renua werden zwei Prozent vorhergesagt. Alle unabhängigen Kandidaten zusammen werden sechzehn Prozent (+3.9) der gültigen Stimmen prophezeit. Das komplizierte Wahlrecht in Irland macht es auch kleinen Parteien möglich, in die Dáil einzuziehen.

Unter Jungwählern erhalten vor allem oppositionelle Linksparteien überdurchschnittliche Werte.

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