Umfragen: Europas Rechte wachsen wieder

, von  Tobias Gerhard Schminke

Umfragen: Europas Rechte wachsen wieder
Nigel Farages EFDD-Fraktion im Europaparlament hält aktuell einen Wähleranteil von sieben Prozent. Das entspricht einem Bestwert für die Populisten. Foto: European Parliament / Flickr

Das Jahr 2017 war ein Desaster für die sozialdemokratischen Parteien in Europa. Daran hat bisher auch der Monat November nichts geändert. Aktuell kommen die Sozialdemokraten europaweit in Umfragen auf noch durchschnittlich 21,5 Prozent. Die rechten Parteien in Europa legen unterdessen nach Verlusten im Sommer wieder zu.

Bei der Regionalwahl in der Slowakei Anfang dieses Monats ging es vor allem um Wahl der Präsidenten, welche die verschiedenen „Krays“ repräsentieren. Diese sind den deutschen Bundesländern ähnlich. Die Zahl der sozialdemokratischen Präsidenten wurde dabei durch die unzufriedene Wählerschaft von sechs auf zwei reduziert. Auch in Sizilien verloren die Sozialdemokraten am 5. November per Bürgervotum den Posten des Regierungschefs. In Slowenien zeichnet sich ein ähnliches Bild ab. Hier konnte sich in der zweiten Runde am 12. November zwar der sozialdemokratische Präsident Borut Pahor gegen seinen Mitbewerber Marjan Šarec durchsetzen, allerdings mit einem denkbar knappen Ergebnis von 52,9 zu 47,1 Prozent.

Scheinen die genannten Wahlniederlagen zunächst nur regionaler Natur zu sein, so stehen sie doch repräsentativ für verheerende Verluste der Mitte-Links-Parteien, wie sie seit Jahren auf dem gesamten Kontinent zu beobachten sind. Aktuell würden nur noch 21,5 Prozent (-1,5 Prozentpunkte im Vergleich zum Oktober 2017) der Europäer eine sozialdemokratische Partei wählen. Als sozialdemokratisch wird dabei eine Partei betrachtet, die in der S&D-Fraktion organisiert ist.

EPP-Fraktion würde Kommissionspräsidenten stellen

Gleichauf mit den Sozialdemokraten liegen mit 21,5 Prozent (+0,5 Prozentpunkte im Vergleich zum Oktober 2017) die liberal-konservativen Parteien, die in Europa in der EPP-Fraktion organisiert sind. Prominente Vertreter sind unter anderem Sebastian Kurz, Angela Merkel oder Viktor Orbán. Letzterer stellte im vergangenen Monat mit 61% ein Allzeit-Umfragerekordhoch mit seiner ungarischen Regierungspartei Fidesz-Partei auf.

Da die EPP-Parteien aktuell die meisten Sitze im Europäischen Parlament stellen würden, käme der Kommissionspräsident aus den Reihen der Liberal-Konservativen. Der regierende Kommissionspräsident Juncker, der ebenfalls aus einer EPP-Partei kommt, hat bereits angekündigt, 2019 nicht mehr zur Wahl zu stehen.

Weiterhin stark sind die liberalen Parteien der ALDE-Fraktion, die derzeit europaweit auf 13 Prozent (+0,5 Prozent im Vergleich zum Oktober 2017) Wähleranteil kommen. Die Gruppierung um Guy Verhofstadt ist aktuell besonders in Spanien (Ciudadanos: 23%) im Aufwind. Hier konnte sich die Gruppierung erfolgreich durch eine pro-europäische Haltung im Konflikt um Katalonien positionieren. Die Partei sieht die Region Katalonien als Teil Spaniens in einem föderalen Europa. Das kommt bei vielen Spaniern gut an. Auch in Deutschland (FDP: 12%) und in Frankreich (EM: 28%) sind die Liberalen nach Wahlerfolgen im Sommer und Herbst dieses Jahres vergleichsweise stark.

Nach wie vor liegen die euroskeptischen Konservativen (ECR-Fraktion) bei 9,5 Prozent. Ihr gehören die britischen Torys und die polnische Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ an. Die Linksfraktion GUE/NGL um Alexis Tsipras und Jean-Luc Melénchon würde weiterhin 8 Prozent der Wählerstimmen in Europa erhalten.

AfD als Teil der Brexit-Fraktion

Bei den rechten Gruppierungen im Europaparlament kommt es zu strukturellen Verschiebungen. Marine Le Pens ENF-Fraktion verliert im vorliegenden Modell die Unterstützung der AfD. Dazu haben zwei Entwicklungen der letzten Wochen beigetragen. Bislang wurde die AfD zur ENF gezählt, weil die Parteispitze um Frauke Petry die Nähe zu Marine Le Pen, zur FPÖ und zur Lega Nord suchte. Petry gab dann nach der Bundestagswahl den Parteivorsitz ab. Zudem war der EU-Parlamentsabgeordnete Marcus Pretzell (AfD) offiziell Teil der ENF-Fraktion. Pretzell schied dann im September ebenfalls aus der Partei aus. Damit besteht keine offizielle Verbindung mehr zwischen AfD und ENF. Die zuletzt verbliebene AfD-Abgeordnete im Europäischen Parlament war bis zu ihrem Wechsel in den Bundestag Beatrix von Storch. Sie gehörte der populistischen EFDD-Fraktion an. Bis ihr Nachfolger Jörg Meuthen (AfD) eine Entscheidung für eine der beiden Fraktionen trifft, wird die AfD künftig als Teil der EFDD und nicht mehr als Teil der ENF gezählt.

Infolge sackt Le Pens ENF-Fraktion von sieben auf nur noch sechs Prozente Wählerschaft europaweit ab. Die innerlich zunehmend zerstrittene EFDD-Fraktion, ist nun durch die Unterstützung der AfD und ein Anwachsen der niederländischen EFDD-Verbündeten FvD zurück auf ihrem Allzeithoch von sieben Prozent (+2,5 Prozent).

Mit einem Nettogewinn in diesem Monat von 1,5 Punkten profitieren die euroskeptischen, rechten Kräfte aber vom Zerfall der Sozial- und Christdemokraten in Europa.

Nach der herben Wahlniederlage in Österreich fallen die Grünen auf ihr Allzeittief von vier Prozent. In vielen Regionen Europas, vor allem im Süden und Osten des Kontinents, sind die Grünen zunehmend bedeutungslos.

Die NI-Fraktion käme auf drei Prozent, andere Parteien lägen bei sechs Prozent Wähleranteil.

Bis zum Jahresende wählen noch die Bürger*innen in Katalonien (21. Dezember), Korsika (3. Dezember) und Dänemark (21. November) neue Regionalparlamente. Ein Referendum über die gleichgeschlechtliche Ehe soll darüber hinaus noch in Rumänien abgehalten werden. Ein Datum steht noch nicht fest. Das Wahljahr 2018 startet dann mit den Präsidentschaftswahlen in Tschechien (12. und 13. Januar), Finnland (28. Januar) und Zypern (28. Februar).

Mehr zum Thema: FRAKTIONEN IM EUROPAPARLAMENT: DAS HERZSTÜCK DER EUROPÄISCHEN DEMOKRATIE: Teil 1: EVP und S&D

Fraktionszuordnung: Parteien, die bereits im Europäischen Parlament vertreten sind, werden jeweils ihrer derzeitigen Fraktion zugerechnet. Nationale Parteien, die derzeit nicht im Europäischen Parlament vertreten sind, aber einer europäischen Partei angehören werden der Fraktion der entsprechenden europäischen Partei zugeordnet. Parteien, die nicht im Parlament vertreten sind und bei denen die Zuordnung zu einer bestimmten Fraktion unklar ist, werden als „andere“ eingeordnet. Für die Bildung einer Fraktion sind mindestens 25 Abgeordnete aus mindestens sieben Mitgliedstaaten notwendig.

Datengrundlage: Soweit verfügbar, wurde bei der Sitzberechnung für jedes Land jeweils die jüngste Umfrage oder die jüngste Sitzverteilungsprognose zu den Wahlabsichten für das Europäische Parlament herangezogen. In Ländern, wo es keine spezifischen Europawahlumfragen gibt oder wo die letzte solche Umfrage mehr als drei Wochen zurückliegt, wurde stattdessen die jüngste verfügbare Umfrage für die Wahl zum nationalen Parlament verwendet. Liegen in Mitgliedsstaaten keine seit der letzten Parlamentswahl vor, wird das Wahlergebnis der jeweiligen Wahl herangezogen. Die Sitzverteilung wird entsprechend des jeweiligen Europawahlrechts ermittelt. In Frankreich wird die aktuellste Umfrage zu den Präsidentschaftswahlen herangezogen, wenn keine andere Umfrage zu Parlaments- oder Europawahlen innerhalb der letzten drei Wochen veröffentlicht wurde.

Europa wächst mehr und mehr zusammen. Politische Phänomene wie Arbeitslosigkeit oder die Reaktion der Bürger auf ein Atomunglück wie das von Fukushima treten vermehrt in mehreren EU-Ländern zeitgleich auf. Dies wirkt sich auch auf das Wahlverhalten aus - es entsteht ein gesamteuropäisches Wahlverhalten. Deshalb macht es Sinn ein politisches Stimmungsbarometer für die EU28 zu entwerfen. Die Resultate basieren auf den Ergebnissen nationaler repräsentativer Umfragen aller EU28-Staaten. Stichtag ist jeweils der 30. Tag eines Monats. Statistisch weist dies natürlich deshalb Mängel auf, weil nicht immer Umfragen zur Europawahl, sondern nur zu nationalen Wahlen erhältlich sind. Hintergründe zu den verwendeten Umfragen erfahren Sie auf Anfrage unter europeelects.eu.

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