Mit einer Europäischen Bürger*innen-Initiative nachhaltige Mobilität einfordern

treffpunkteuropa.de: Du setzt dich dafür ein, eine europaweite Steuer auf Kerosin, den Treibstoff für Flugzeuge, einzuführen. Was steckt hinter dieser Idee?

Timothée Galvaire : Im November 2018 habe ich zum ersten Mal von der Steuerbefreiung für Flugbenzin in der EU gehört. Die Beendigung dieser Ausnahme war eine der Hauptforderungen der Gilets-Jaunes-Bewegung in Frankreich. Sie kämpften gegen einen abrupten Anstieg der Autotreibstoffpreise, während die Luftfahrtindustrie, die unverhältnismäßig stark von Haushalten mit reichem Einkommen genutzt wird, ihren Treibstoff nicht versteuern muss. Das ist außerdem nicht der einzige Vorteil, den die Luftfahrtindustrie genießt, da auch auf internationale Flugreisen keine Mehrwertsteuer erhoben wird. Diese Steuervorteile führen zu künstlich niedrigen Preisen, die zur Verschärfung der Klimakrise beitragen, weil sie die Nachfrage nach Flugreisen künstlich ankurbeln. Tatsächlich haben sich die Emissionen des Luftverkehrs seit 1990 mehr als verdoppelt, und der Luftverkehr ist heute einer der sehr wenigen Sektoren, deren Emissionen ständig steigen.

„Tatsächlich haben sich die Emissionen des Luftverkehrs seit 1990 mehr als verdoppelt, und der Luftverkehr ist heute einer der sehr wenigen Sektoren, deren Emissionen ständig steigen.“

Während internationale Mobilität in unserer globalisierten Welt immer wichtiger wird, sollte der Fokus hier auf Nachhaltigkeit liegen. Bahnfahren ist allerdings oft sehr viel teurer als der Flugverkehr, obwohl es der umweltfreundlichste Verkehrsträger des motorisierten Verkehrs ist. Die Steuervorteile, von denen die Luftfahrtindustrie profitiert, führen in der Tat zu einem Wettbewerbsvorteil, der uns alle dazu veranlasst, zu fliegen, statt mit der Bahn zu fahren, selbst bei mittleren Entfernungen. Eine Lösung wäre die Besteuerung des Flugzeugbenzins Kerosin, um gleichzeitig Zugfahren zu unterstützen, um die mobilitätsbedingte Umweltverschmutzung zu verringern.

2018 hast Du mit zwei Freunden die EU-Bürger*inneninitiative „Fairosene“ gestartet. Wie kam es dazu?

Als mit Fridays for Future viele Schüler*innen auf die Straße gingen, wollte ich mit einer politischen Initiative auch etwas für das Klima tun. Und da die Besteuerung des Luftverkehrs aus vielen Gründen auf europäischer Ebene einfacher ist, war eine europäische Kampagne notwendig. Als Student der Europastudien kannte ich das Verfahren der Europäischen Bürger*inneninitiative (EBI), das Europäer*innen ein Instrument zur Gestaltung der EU-Agenda gibt: Sieben europäische Bürger*innen können eine Petition starten, um die EU-Kommission aufzufordern, ein Gesetzgebungsverfahren auf der Grundlage des Vorschlags einzuleiten. Wenn die Petition innerhalb von 12 Monaten mindestens eine Million Unterschriften von EU-Bürger*Innen sammelt, muss die EU-Kommission den Antrag überprüfen, ist aber nicht gezwungen, einen Gesetzesvorschlag zu unterbreiten. Da die EBI das einzige direkte Beteiligungsinstrument zur Gestaltung der EU-Agenda ist, habe ich beschlossen, sie zu nutzen, um unsere politischen Entscheidungsträger*innen dazu zu drängen, diese absurde Ausnahmeregelung endlich zu beenden.

„Da die EBI das einzige direkte Beteiligungsinstrument zur Gestaltung der EU-Agenda ist, habe ich beschlossen, sie zu nutzen, um unsere politischen Entscheidungsträger dazu zu drängen, diese absurde Ausnahmeregelung endlich zu beenden."

Wie beurteilst Du fast zwei Jahre später das Instrument der Europäischen Bürger*inneninitiative: Bietet sie den Bürger*innen tatsächlich einen direkten Zugang zum EU-Gesetzgebungsprozess?

Timothée : In 7 Monaten hatten wir europaweit 70.000 Unterschriften gesammelt, als die EU-Kommission den European Green Deal vorstellte, ihre neue Strategie, Europa zum ersten emissionsfreien Kontinent der Welt zu machen. Der Vorschlag beinhaltet eine Besteuerung von Kerosin. Das Ziel unserer EBI hat es also auf die EU-Agenda geschafft, aber viele EBIs haben kein Happy End. Mehr als 80 EBIs wurden gestartet und davon erreichten nur fünf die erforderliche Anzahl an Unterschriften. Und selbst diese erfolgreichen Initiator*innen sind meist nicht sehr zufrieden mit den Folgemaßnahmen der EU-Kommission.

„Es ist daher sehr heuchlerisch, dieses Verfahren als Europäische BÜRGER*INNENinitiative zu bezeichnen, denn Bürger*innen können es nicht erfolgreich anwenden.“

Gewöhnliche Bürger*innen haben keine Chance, eine Million Unterschriften zu sammeln. Die erfolgreichen Initiator*innen waren Mitarbeiter*innen von NGOs oder Gewerkschaften, deren Organisationen oder Netzwerke beschlossen, ihre Kräfte zu bündeln und eine europaweite Kampagne zu starten. Sie hatten riesige Mailinglisten, eine solide Finanzierung und Know-how. In dieser Position sind die wenigsten normalen Bürger*innen. Es ist daher sehr heuchlerisch, dieses Verfahren als Europäische BÜRGER*INNENinitiative zu bezeichnen, denn Bürger*innen können es nicht erfolgreich anwenden. Ich bin also recht kritisch gegenüber der EBI. Nichtsdestotrotz bleibt sie das einzige Instrument der partizipativen Demokratie, das wir als EU-Bürger*innen haben (abgesehen von der Beantwortung öffentlicher Konsultationen), und deshalb ist es entscheidend, dass wir sie weiterhin anwenden. Ein schlechtes Werkzeug ist schließlich besser als gar kein Werkzeug! Eine Million Unterschriften zu erreichen, ist eine große Herausforderung, aber die Bürger*innen dürfen nicht schweigen: Wir müssen viel mehr Maßnahmen ergreifen, um unsere kollektiven Probleme zu lösen und nicht weiter schweigen.

Our action didn’t go unnoticed: 2nd day at @Europarl_EN and EC President @vonderleyen passed by our stand. It was an honour to meet her & discuss the future of #green politics in the EU & the power for change that ECIs such as #Fairosene can have in the future🌳#citizens4climate pic.twitter.com/ljKbqHXWbd

— Clean Mobility - Generation Climate Europe (@kerosenetax_EU) September 3, 2019

Wenn die EU-Kommission ihren Vorschlag erst einmal ausgearbeitet hat, werden dann noch weitere Maßnahmen der Zivilgesellschaft erforderlich sein?

Die EU-Kommission prüft derzeit die Auswirkungen einer solchen Steuer und sollte bis Juni 2021 einen Gesetzesvorschlag vorlegen. Sobald die Verhandlungen beginnen, werden wir die Hilfe der europäischen Bürger*innen dringend brauchen! Da die Steuerpolitik der EU einstimmig beschlossen wird, muss sich jeder Mitgliedstaat auf die Einführung dieser neuen Steuer einigen, wobei jedes EU-Land ein Vetorecht hat. Und einige Länder würden gerne jeden Vorschlag ablehnen, der Flugreisen gerechter besteuern möchte. Wir werden daher öffentlichen Druck brauchen, um unseren Regierungen zu zeigen, dass der Schutz unseres Planeten wichtiger als die Privilegien der umweltschädlichen Flugindustrie und des Wirtschaftswachstums generell sind.

Aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie ist die Zahl der Flüge drastisch zurückgegangen - und es werden weniger Emissionen ausgestoßen. Ist dies der Moment des Wandels, auf den wir alle gewartet haben?

Nein. Er hätte es sein können, aber unsere Regierungen haben sich dagegen entschieden: Die europäischen Regierungen haben den Fluggesellschaften, die praktisch keine Umweltbedingungen erfüllen müssen, aus der Patsche geholfen.

„Das Virus wird voraussichtlich nicht so bald verschwinden und somit werden noch mehr öffentliche Gelder benötigt werden, um die europäischen Fluggesellschaften über Wasser (oder im Himmel...) zu halten.“

Trotz des raschen Anstiegs der CO2-Emissionen und fehlender Steuern in guten Zeiten einigten sich unsere Entscheidungsträger*innen darauf, die Luftfahrtindustrie mit Steuergeldern zu retten und keine zusätzlichen Umweltbedingungen (wie z.B. Netto-CO2-Emissionsreduzierung) vorzuschreiben. Das Virus wird voraussichtlich nicht so bald verschwinden und somit werden noch mehr öffentliche Gelder benötigt werden, um die europäischen Fluggesellschaften über Wasser (oder im Himmel...) zu halten. Während es schon lange an der Zeit ist, unser Verkehrssystem tiefgreifend zu verändern und unsere Abhängigkeit von Öl zu verringern, treiben unsere Regierungen die Klimakrise weiter an und verschieben immer wieder Klimaschutzmaßnahmen für den Luftverkehr.

Und wie geht es jetzt bei Dir weiter?

Timothée : Ich bin der Generation Climate Europe (GCE) beigetreten, der größten Koalition von jugendgeführten NGOs auf europäischer Ebene, die sich für stärkere Maßnahmen der EU in Klima- und Umweltfragen einsetzt. Ich bin der Moderator der Arbeitsgruppe für saubere Mobilität, in der wir uns für eine umweltfreundlichere EU-Verkehrspolitik einsetzen. Auf den Flugverkehr entfallen 13% der verkehrsbedingten CO2-Emissionen, so dass wir noch viele andere Verschmutzungsquellen angehen müssen: Dieselmotoren, SUVs, Kreuzfahrtschiffe... Die GCE wächst und sucht auch weiterhin nach Freiwilligen!