UN-Resolution zu sexueller Gewalt in Konflikten

Gerade Außenpolitik braucht #HeforShe

, von  Gesine Weber

Gerade Außenpolitik braucht #HeforShe
Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, New York Foto: Flickr / Art L / CC BY-NC-ND 2.0

Vergangene Woche hat der UN-Sicherheitsrat eine Resolution verabschiedet, der sexuelle Gewalt in Konflikten bekämpfen und die Opfer stärken soll. Zu diesem Anlass widmet Gesine Weber den „Brief an Europa“ den Männern in der Außenpolitik und meint: Da geht noch was.

Liebe Außenpolitiker,

Sie wundern sich, warum dieser Text nicht wie unsere anderen Texte mit dem gefürchteten Gender-Stern beginnt, mit „liebe Außenpolitiker*innen“? Ganz einfach, weil dieser Brief nur an Sie geht, liebe Männer, die Sie in der Außenpolitik tätig sind. In diesem Themenfeld beschäftigen Sie sich nicht nur mit den entspannten Seiten von Außenpolitik, mit schicken Empfängen in ausländischen Botschaften oder Einweihungsfeiern großer Museen im Ausland, sondern auch allzu oft mit den Grauen und Widerwärtigkeiten von Krieg und Konflikt. Wer Außenpolitik macht, zu dessen Geschäft gehört auch oft die Beschäftigung mit Gewalttaten durch Regime und nichtstaatliche Akteure, mit Methoden der Kriegsführung, mit Zahlen von Konfliktopfern. Das gilt umso mehr für diejenigen, die thematisch im Bereich der Vereinten Nationen unterwegs sind, wozu beispielsweise Menschenrechte und die Wahrung von Frieden und Sicherheit gehören, und wo Themen wie Kriege, Konflikte und Menschenrechtsverletzungen täglich in New York und in Genf auf der Agenda stehen. Die Berichte derer, die in solchen Konflikte von staatlicher oder nicht-staatlicher Seite Gewalt erfahren haben, sind oft haarsträubend, sie beschreiben Folter in allen Varianten, Sklaverei, Vergewaltigungen, dass man sie kaum aussprechen und wiedergeben mag, kann. Sie, liebe Männer, haben sich dabei vor allem bei letzterem besonders schwer getan - Vergewaltigungen und sexuelle Gewalt in Konflikten wurden lange, viel zu lange, von Ihnen bagatellisiert, ignoriert, nicht als Kriegsmittel thematisiert.

Leider ist Außenpolitik oftmals ein Männerclub, insbesondere dann, wenn es um sicherheits-und verteidigungspolitische Themen geht. Expert*innen verweisen oft darauf, dass die Gender-Komponente, also die Einbeziehung geschlechtsspezifischer Herausforderungen oder Bedürfnisse, in der Aufarbeitung von Konflikten noch immer systematisch vernachlässigt wird. Das ist insbesondere deshalb bitter, weil der UN-Sicherheitsrat schon im Jahr 2000 mit der Resolution 1325 den Grundstein dafür gelegt hat, Frauen in Fragen von Frieden und Sicherheit deutlicher zu berücksichtigen. Ja, viel ist getan worden - aber vor allem auf der Arbeitsebene, wo das sogenannte Gender Mainstreaming inzwischen ein fester Bestandteil der internationalen Arbeit ist. Ein Blick in die Gesichter im Sicherheitsrat spricht Bände: Keiner der 15 Mitgliedstaaten hat eine Außenministerin, mit einer Männerquote von 100 Prozent auf Ministerebene schlägt Ihr Männerclub damit sogar noch die Vorstände großer Unternehmen. Besonders verwunderlich ist es vor dem Hintergrund nicht, dass sexuelle Gewalt in Konflikten bis vor Kurzem wirklich nicht Ihr Thema war.

Zum Glück schreibe ich an dieser Stelle „bis vor Kurzem“: In der vergangenen Woche hat der UN-Sicherheitsrat auf deutsche Initiative eine Resolution gegen sexuelle Gewalt verabschiedet, die auch Russland und China nicht mit Veto blockierten, sondern sich enthielten. Die Resolution stärkt zwar auch die Rolle von Prävention und der Einbeziehung von geschlechterspezifischen Aspekten in Außenpolitik, aber vor allem ist sie dahingehend bahnbrechend, dass sie die Mitgliedstaaten auffordert, den Opfern sexueller Gewalt Rechtswege zu öffnen, damit die Täter zur Verantwortung gezogen werden. Zugegebenermaßen: Ein Sondertribunal für sexuelle Gewalt, wie ursprünglich gefordert, gibt es nicht, und auch mangels internationaler Strafverfahren gehen Kritiker*innen davon aus, dass sexuelle Gewalt in Konflikten zukünftig immer dann strafbar wird, wenn nicht Staaten die Straftaten direkt verfolgen. Und doch hat diese Resolution eine wichtige Strahlkraft: Sie zeigt, dass #HeforShe, Männer, die sich für Frauen stark machen, endlich in der Außenpolitik angekommen ist. Auch wenn Sie Impulse von starken Frauen wie der Sonderbeauftragten für sexuelle Gewalt, der Friedensnobelpreisträgerin Nadia Murad oder der Menschenrechtsanwältin Amal Clooney brauchten, haben Sie richtig gehandelt, indem Sie dieses eher unbeliebte Thema endlich zum Thema gemacht haben.

Damit ist die Arbeit für Sie getan, könnte man denken. Warum als Außenpolitiker in Deutschland oder Frankreich für #HeforShe stehen, warum immer wieder auf die Rolle von Frauen in Konflikten aufmerksam machen, wenn der Sicherheitsrat die Arbeit schon getan hat? Meine Herren, ich muss Sie enttäuschen: Ihre eigentliche Arbeit fängt jetzt erst an. Zeigen Sie, dass Sie die UN-Resolution ernst nehmen, setzen Sie sich national für eine Umsetzung ein, die den Opfern nicht nur eine Stimme, sondern Gerechtigkeit geben kann - und das geht nur über den Rechtsweg. Setzen Sie sich für diesen Zugang für Gerechtigkeit ein, gehen Sie Ihren Kollegen bei Auslandsbesuchen richtig auf die Nerven, damit sie dasselbe tun. Bei der aktuellen Resolution ist noch Luft nach oben - ein tolles Feld, um zu zeigen, was Sie außenpolitisch bewegen können.

Herbert Grönemeyer fragt in einem seiner bekannten Songs „Wann ist ein Mann ein Mann?“. Wenn Sie mich fragen: Dann, wenn er sich für Frauen einsetzt. Auch und gerade als Außenpolitiker, wo sexuelle Gewalt gegenüber Frauen so oft marginalisiert wird, wo die Opfer über Jahre keinerlei Stärkung erwarten konnten, international nicht einmal wahrgenommen werden. Ändern Sie das: Zeigen Sie, dass Gender ein Teil von moderner Außenpolitik und dem Umgang mit Konflikten nicht nur sein kann, sondern sein muss. Tun Sie das nicht, sind Sie vielleicht ein Mann - aber trotzdem ein Waschlappen.

Hochachtungsvoll

Gesine Weber

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