Für eine unabhängige und aktive Zivilgesellschaft in Mazedonien

Plädoyer nach den Anfeindungen auf die JEF Mazedonien durch die mazedonische Regierung

, von  Christopher Glück

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Für eine unabhängige und aktive Zivilgesellschaft in Mazedonien
Zentrum der mazedonischen Hauptstadt Skopje Foto: Tonja Lapina/ Flickr / CC BY NC-ND- 2.0 - Lizenz

In den letzten Wochen hat die Regierungspartei VMRO DPMNE ihre Angriffe auf die demokratische Zivilgesellschaft in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien verstärkt. Die JEF Mazedonien und die JEF Europa sind ins Zentrum dieser Angriffe geraten, insbesondere durch die sogenannte “Organisation Stop Operation Soros” (SOS).

Wenige Tage nach der Parlamentswahl im Dezember gab der ehemalige Premierminister und Parteivorsitzende Nikola Gruevski eine Rede vor der nationalen Wahlkommission, in der er Organisationen der Zivilgesellschaft, die Geld aus dem Ausland erhalten hatten, angriff und ankündigte, seine Partei VMRO DPMNE werde für die “Desorosisation” Mazedoniens kämpfen. VMRO DPMNE kündigte zudem in einer Pressemitteilung an, dass der “Desorosisationsprozess” nun beginne. Wenige Tage nach diesen Aussagen wurde die Organisation SOS vom Chefredakteur der staatlichen Nachrichtenagentur MIA, Cvetin Chilimanov, einem Redakteur des regierungsnahen Nachrichtenportals Republika, Nenad Mircevski, und Nikola Srbov, einem Kolumnisten für eine weitere regierungsfreundliche Nachrichtenseite, Kurir, gegründet. Der Verband soll nach Aussage der Gründer gegen die Einseitigkeit in der Zivilgesellschaft vorgehen, die von George Soros finanziert und geführt werde.

Am Samstag, den 4 Februar 2017, bezeichnete Cveti Chilimanov die JEF Mazedonien im Rahmen einer Pressekonferenz des SOS als eine “besonders kontroverse Organisation”, die die “tödliche und gefährliche Politik von George Soros” vertrete. Zudem waren einige Angaben über die JEF Mazedonien, auch hinsichtlich der Finanzierung, inkorrekt, was bereits darauf hindeutet, dass Fakten über die JEF Mazedonien für den weiteren Prozess manipuliert werden könnten.

Das Europäische Jugendforum (YFJ) und die JEF Europa sind der Ansicht, dass eine starke und unabhängige Zivilgesellschaft für eine gut funktionierende Demokratie unabkömmlich sind. YFJ und JEF sind eng verbundene Partnerorganisationen, die sich gemeinsam für eine Stärkung der unabhängigen und aktiven Zivilgesellschaft einsetzen, Regierungshandeln verfolgen und Interessen der europaweiten Zivilgesellschaft moderieren. Die öffentlichen Angriffe, die wir in der hemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien in den letzten Tagen gegen mehrere NGOs und insbesondere Jugendorganisationen wie der JEF Mazedonien erlebt haben, sind ein besorgniserregender Trend, den wir deutlich verurteilen.

Die JEF Europa und JEF Mazedonien setzen sich für ein freies und in Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vereintes Europa ein, das Frieden, Wohlstand, Sicherheit und Gerechtigkeit in Europa und der Welt verbreitet. Die JEF Europa und JEF Mazedonien wollen eine tiefere Integration der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedoniens in die europäischen Institutionen erreichen und langfristig die volle Mitgliedschaft Mazedoniens in der EU.

Wir fordern die Regierung der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien auf, ihre Verleumdungskampagne gegen die JEF Mazedonien unmittelbar einzustellen. Die Regierung muss die Bedeutung von Zivilgesellschaftsorganisationen für den demokratischen Prozess und die demokratische Qualität der Gesellschaft anerkennen. Wir rufen die Europäische Kommission dazu auf, sich gegenüber der Regierung dafür einzusetzen, dass der Bestand der demokratischen Zivilgesellschaft in Mazedonien geschützt wird.

Unterschrieben von:

Christopher Glück, Präsident der JEF Europa

Luis Alvarado Martinez, Präsident des Europäischen Jugendforums

Nach den Parlamentswahlen vom 11. Dezember 2016, bei der sie nur eine knappe Mehrheit sichern konnte, hatte die Regierungspartei VRMO-DPMNE unter Leitung von Nikola Gruevski Schwierigkeiten eine Regierung zu bilden. Unter dem Druck dieser politischen Instabilität und der Möglichkeit, dass seine sozialdemokratischen Rivalen und ihr Vorsitzender Zoran Zaev die Führung übernehmen könnten, richtete Gruevski seine Angriffe nunmehr auf die Zivilgesellschaft. Er bezieht sich hierbei auf angebliche ausländische Einmischungen in interne Angelegenheiten, insbesondere durch direkte Bedrohung von NGOs, welche finanzielle Unterstützung aus dem Ausland erhalten haben. Er unterstellt ihnen, dass sie korrupt seien und ausländischen Interessen dienten, welche den mazedonischen Interessen schädlich sind. Tatsächlich illustriert die Bewegung “Stop Operation Soros”, die im Januar 2017 von regierungsnahen Akteuren gegründet wurde, den Versuch, die Zivilgesellschaft in ihrer Handlungsfähigkeit zu beeinträchtigen. Dies soll unter anderem durch den Verbot der Zuwendungen der George Soros’ Open Society Stiftung erreicht werden. Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien erlebt seit Jahren eine ernste politische Krise in Laufe derer Gruevski sich in Korruptionsskandalen verstrickte und angeklagt wird, massiven Wahlbetrug bis hin zu weitgehender Abhörung von oppositionellen Kräften betrieben zu haben. Seine Regierung überstand allerdings dem Druck der Straße während der Massendemonstrationen im Mai 2015 und der Bunten Revolution im April 2016.

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