Brief an die überparteilich aktiven Proeuropäer*innen

, von  Malte Steuber

Brief an die überparteilich aktiven Proeuropäer*innen
Demonstration von Pulse of Europe in Wiesbaden, 2017 Foto: Flickr / Martin Kraft / CC BY-SA 2.0

Jede Woche wendet sich der Brief an Europa an einen besonderen Menschen oder eine besondere Gruppe in Europa. Diese Woche appelliert der JEF-Bundesvorsitzende Malte Steuber an die überparteilichen Proeuropäer*innen, gerade vor der Europawahl die Notwendigkeit von Überparteilichkeit noch deutlicher zu machen und Überparteilichkeit für klare, politische Kante zu nutzen.

Liebe überparteiliche Proeuropäer*innen,

als Aktiver der JEF habe ich in den vergangenen Jahren viele spannende Erfahrungen gemacht: Wir waren als Gast beim Deutschlandtag der Jungen Union und haben tags drauf mit dem Juso-Vorsitzenden über mögliche Kooperationen im Vorfeld der Bundestagswahl sprechen können. Wir haben Diskussionen um die Beteiligung an unterschiedlichen Initiativen aus unterschiedlichen politischen Lagern geführt, haben Parteipolitiker*innen der Bundesregierung kritisiert, die in ihrer Jugend auch Mitglied in der JEF waren, einen Parteivorsitzenden einer demokratischen, pro-europäischen Partei deutlich für menschenunwürdige Rhetorik kritisiert – und aber auch anti-europäische Politik mit Verweis auf unsere Überparteilichkeit nicht kritisiert.

Bei Allem kann es einer Organisation schon einmal schwerfallen, einen klaren Kompass zu bewahren und sich selbst immer darüber im Klaren zu sein, für was man steht und mit wem man zusammenarbeiten möchte – oder mit wem gerade nicht. Sowohl bei der JEF als auch bei Pulse of Europe und bei anderen Initiativen habe ich viele Diskussionen darüber geführt: immer konstruktiv und am Ende immer bereichernd. Ich habe Menschen erlebt, die wegen der Überparteilichkeit zu Aktiven in überparteilichen Vereinen geworden sind; genauso habe ich auch einige Aktive kennengelernt, die wegen der Überparteilichkeit, die sie als nicht bissig genug empfunden haben, diese Bewegungen verlassen, neue Initiativen gegründet oder sich teils von jeglichem Engagement im politischen Bereich zurückgezogen haben. Ich habe auch erlebt, dass überparteiliche Vereine, teilweise sicherlich auch zu Recht, für unklare Positionen kritisiert wurden und an Attraktivität verloren haben, wenn es um Orte für veränderndes, zukunftsorientiertes Engagement für Demokratie, Europa, Vielfalt und Toleranz geht.

Das ist aus meiner Sicht nicht nur schade, sondern auch eine gefährliche Entwicklung. Sie sollte uns, als überparteiliche Europäer*innen, zu denken geben. Sie sollte uns aber vor allem, gerade wegen der entscheidenden politischen Zeit, in der wir leben, dazu motivieren, weiterzumachen, für eine Überparteilichkeit zu werben, und weiterhin und stärker überparteilich und mit klarer Kante Stellung zu Themen zu beziehen. Und dies noch mehr erklären und kommunizieren.

Zwar sind nicht überall, wie in Italien, Ungarn oder Polen, Regierungen an der Macht, die offenkundig eine nationalistische, intoleranten und teils menschenrechtsverachtende Politik betreiben. Fast überall zeigen aber Umfragen, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt immer weiter sinkt, radikale Bewegungen an Zulauf gewinnen und ein friedliches, vielfältiges Miteinander nicht mehr als Chance, sondern als Bedrohung von vermeintlich Erreichtem angesehen wird. Filterblasen verstärken sich, was dazu führt, dass sich gesellschaftliche Gruppen noch weiter voneinander entfernen oder sich teilweise überhaupt nicht mehr verstehen.

Ich bin fest davon überzeugt, dass es in einer solchen Situation neben den vielen anderen wichtigen politischen Parteien und Bewegungen gerade überparteiliche Bewegungen braucht, die Brücken bauen. Die offen sind für unterschiedliche - demokratische, pro-europäische - Sichtweisen und politische Ansichten und die in der Lage sind, diese anzuerkennen, zu diskutieren und zu einer gemeinsamen Position zu verschmelzen. So wie es klare politische Unterschiede in einer vielfältigen Demokratie braucht, braucht es auch integrierende Bewegungen, die sprachlich, inhaltlich und kulturell Brücken bauen können.

Ebenso bin ich aber davon überzeugt: Eine stärkere Überparteilichkeit ist nicht die einzige Antwort. Wenn Grundwerte einer vielfältigen europäischen Demokratie und grundlegende Errungenschaften jahrelangen friedlichen, konstruktiven Miteinanders in der Europäischen Union bedroht sind, dann muss diese Überparteilichkeit klare Kante zeigen. Sie muss sehr politisch sein. Sie muss wissen, für was sie steht, und diese Inhalte mutig und selbstbewusst vertreten. Sie darf keine politische Beliebigkeit sein und nicht nur eine Vermittlung oder Plattform sein. Sie muss vor allem auch eine Position, die durch ihr Auftreten, ihre Offenheit und Signale Menschen aus unterschiedlichen politischen Richtungen zusammenbringt.

Diese Überparteilichkeit muss sich deshalb weiterhin sehr deutlich für eine vielfältige europäische Demokratie einsetzen: für eine nicht durch nationale Rhetorik und nationales Handeln geprägte nationale und europäische Politik, und eben auch gegen bestimmte inhaltliche Positionen, wenn diese der Idee einer immer stärker integrierten Europäischen Union zuwiderlaufen und die Europäische Union als Garant von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten aushöhlen.

Als überparteiliche Proeuropäer*innen sollten wir weiterhin und gerade im kommenden Jahr noch stärker Brücken bauen und den Mut zu haben, uns von bestimmten Positionen abzugrenzen. Dabei sollten wir aber den Mut haben, neue proeuropäische und überparteiliche Positionen und Unterstützer*innen zu finden. Dies gilt es auch zu kommunizieren und noch deutlicher zu machen, dass überparteiliches Engagement und überparteiliche, pro-europäische Positionen eben nicht Beliebigkeit sind. Proeuropäische Überparteilichkeit wird zwar bestimmte Positionierungen zu bestimmten Themen vermissen lassen, steht dafür aber an anderer Stelle sehr deutlich hinter zahlreichen durchdachten, übergreifenden und auch sehr klaren Positionen.

Ich bin überzeugt, dass es in der Geschichte der Europäischen Union selten einen Moment gab, in dem es wichtiger war, dieser Herausforderung zu reflektieren, sie anzunehmen, zu erklären und dann auch selbstbewusst durchzuhalten. Gerade vor der kommenden Europawahl müssen wir es als pro-europäische Demokrat*innen schaffen, gemeinsam für eine klare Vision und Position für die Zusammenarbeit in Europa streiten und damit einen Rechtsdruck im Europäischen Parlament zu verhindern.

Lasst uns deshalb gemeinsam, mit deutlicher erkennbarer, klarer Kante dafür streiten, unser Europa, wie wir es heute kennen, bei der Europawahl nicht den Nationalist*innen, Populist*innen und Anti-Demokrat*innen zu überlassen!

Beste Grüße 


Malte

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