Breitbart - Es gibt keine schlechte Publicity

, von  Sebastiano Putoto, translated by Michael Vogtmann

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Breitbart - Es gibt keine schlechte Publicity
Die Kommissare Georgiewa und Thyssen initiieren das Europäische Sozialkorps, eine Initiative, auf die JEF-Europe eine zwiespältig reagierte © European Union , 2016 / Source: EC - Audiovisual Service / Photo: François Walschaerts

Letzten Monat rief die Europäische Kommission das „Europäische Solidaritätskorps“ ins Leben. Die JEF reagierte darauf mit einer Pressemitteilung, welche wiederum vom Londoner Ableger von „Breitbart“-News aufgegriffen wurde. Jeder der weiß, was Breitbart ist, sollte darauf mit Skepsis reagieren.

Breitbart ist eine amerikanische Nachrichtenwebseite, die in Verbindung zur berüchtigten amerikanischen „alternativen Rechten“ steht. Ihr ehemaliger Vorstandsvorsitzender, Steven K. Bannon soll nun Chefstratege im Weißen Haus für Donald Trump werden. In der New York Times wurde Breitbart als eine Organisation mit „ideologisch getriebenen Journalisten“ beschrieben, die eine Vielzahl von Kontroversen auslöste. Ihre Inhalte wurden teils als frauen- und ausländerfeindlich sowie rassistisch bezeichnet. Die Betreiber von Breitbart und Bannon selbst bestritten diese Vorwürfe. In der Londoner Ausgabe unterstützte Breitbart Euroskeptiker und Populisten. Nigel Farage steuert regelmäßig Inhalte bei.

Man kann sich wundern, wie genau der Verweis auf eine JEF-Presseerklärung in einem Breitbartartikel über das Solidaritätskorps gelandet ist. Zur Klarstellung: Die Position der JEF, wie sie in der Erklärung formuliert war, richtet sich nicht gegen den Sinn und Zweck des Korps, nämlich die Schaffung eines geteilten Sinnes für Zugehörigkeit und Solidarität innerhalb der europäischen Jugend. Viel eher wurde vor der Art gewarnt, wie die Initiative finanziert werden soll, durch Gelder, die von Erasmus+ genommen werden sollen, wo sie dann fehlen. Außerdem drängte sich die Frage auf: „In wie fern unterscheidet es sich vom Europäischen Freiwilligendienst?“

Letztlich spielt es keine Rolle warum Breitbart die JEF zitierte. Die Erwähnung unserer Pressemitteilung in einem beliebigen Nachrichtenmedium bringt der JEF Sichtbarkeit als Organisation und der politischen Einheit Europas als angestrebtes Ziel. Als „glühende Föderalisten“ auf Breitbart zitiert zu werden, verbreitet unsere Botschaft in eine ruppige Zielgruppe, die wir auf anderem Wege kaum erreichen würden. Es gibt nur eine Sache, die schlechter ist, als wenn über einen geredet wird, und das ist, wenn niemand über einen redet. Viel anders war es auch nicht, als sich Renzi, Merkel und Hollande in Ventotene trafen. Im Festhalten an ein intergouvernementales Format, das alles ist außer inklusiv-integrativ und föderal, betrogen sie den eigentlichen Geist des Manifests von Ventotene. Gleichzeitig brachten sie der Insel und seiner Geschichte dermaßen viel Aufmerksamkeit, dass viele Nachrichtenmedien innerhalb und außerhalb Europas über das Leben und Wirken Altiero Spinellis recherchierten und berichteten, wahrscheinlich zum allerersten Mal. Diese weite und kostenlose Verbreitung war in sich genommen bereits ein Erfolg.

Auch wenn man Kommunikationsstrategien beiseite lässt, es geht auch um einen zentralen substanziellen Punkt. An alle, die es noch nicht mitbekommen haben: Die Jungen Europäischen Föderalisten existieren nicht, um die EU, die Europäische Kommission oder andere Institutionen blind zu unterstützen. Ohne Zweifel hat die Europäische Union in den letzten 60 Jahren viele beeindruckende Ziele erreicht: die Abwesenheit von Kriegen zwischen ihren Mitgliedstaaten; sozialen und ökonomischen Fortschritt, aktuell besonders sichtbar in Mittel- und Osteuropa; ein florierender und innovativer Binnenmarkt, dessen Schaffung eine Vielzahl an Nachahmungen weltweit angeregt hat.

Gleichzeitig wurden viele Gelegenheiten verpasst: Die zunehmende wirtschaftliche und soziale Ungleichheit innerhalb Europas wurde nicht angegangen. Eine gemeinsame Antwort auf die humanitäre Krise, die in Syrien nun zum Alltag gehört, wurde genauso wenig gefunden, wie eine Antwort auf die politische Instabilität der südlichen und östlichen Nachbarn. Die Liste könnte so fortgeführt werden. Im jetzigen Zustand ist die Europäische Union noch lange nicht etwas, das wir als unsere politische Plattform annehmen können. Die egoistischen und nationalistischen Bruchlinien haben verhindert, dass sie ein wahrer Global Player wurde.

Wenn der Nationalstaat nicht die geeignete institutionelle Struktur ist, innerhalb der wir die Globalisierung managen und Lösungen für die Probleme der miteinander verwobenen Welt finden können, dann müssen wir die intergouvernementale Vorhölle, in der wir heute leben, verlassen. Diese Zwischenwelt, verkörpert durch endlose Treffen des Europäsichen Rates, ist der Moloch, den wir umstürzen müssen. Dies ist der Grund, warum die Föderalistische Bewegung überhaupt existiert. Dies ist der Grund, warum sie sich auferlegt hat sich selbst aufzulösen, wenn Europa eines Tages vereint als Föderation existieren sollte. Deshalb ist es wichtig, dass jeder, der an das europäische Ideal glaubt, in der Woche um den 25. März 2017 in Rom ist und dort Flagge zeigt, denn seit 60 Jahren wursteln wir uns bis heute immernoch lediglich durch und das ist einfach nicht mehr genug!

Dass Breitbart London die Gelegenheit ergriff, durch unsere Worte EU-Bashing zu betreiben, ist deren Problem. Die Leserkommentare unter ihrem Artikel sind bisweilen entsetzlich bis lachhaft, was aber nur beweist, dass wir aus unserer föderalistischen Schutzblase heraus kommen und alle Teile der Gesellschaft ansprechen müssen. Wenn sich niemand traut, die Fakten zu präsentieren und das aktuelle System zu kritisieren, aus Angst, euroskeptische Rhetorik zu befördern, ist der Kampf bereits verloren, bevor er begann. Wir müssen uns trauen, Kritik zu äußern, denn wir streben eine konstruktive Lösung an, die sich an Solidarität, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Frieden orientiert. „Der föderalistische Kampf ist der Kampf unseres Lebens.“

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