Aus polnischer Sicht wählen die Deutschen zwischen zwei Übeln

, von  Maciej Zaniewicz, übersetzt von Arthur Molt

Aus polnischer Sicht wählen die Deutschen zwischen zwei Übeln
Auch wenn polnische Experten die Kanzlerschaft Angela Merkels als polenfreundlich einschätzen, gilt sie in der Bevölkerung als Synonym anti-polnischer Politik. Bildquelle: European Peoples Party / wiki / CC BY 2.0 Graphik: Arthur Molt

Maciej Zaniewicz beschreibt, wie die Bundestagswahlen in der polnischen Öffentlichkeit diskutiert werden. Insbesondere das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 erhitzt die Gemüter. Die Forderungen, Flüchtlinge aufzunehmen bringt weite Teile der Bevölkerung gegen die Spitzenkandidaten Merkel und Schulz auf.

Selten konnte man die Quellen des Missverständnisses in den deutsch-polnischen Verhältnissen so klar benennen wie heute. Es gibt ein Projekt, das für die Polen zum Symbol fehlender internationaler Solidarität und Geringschätzung seitens Berlins wurde. Dieses Projekt ist die Pipeline Nordstream und ihre Fortsetzung, Nord Stream 2. Das Verhältnis der zur Wahl stehenden Politiker zu diesem Projekt ist der wichtigste Aspekt, auf den polnische Experten, Politiker und die Gesellschaft ihre Aufmerksamkeit richten werden.

Es wird häufig davon gesprochen, dass die deutsch-polnischen Beziehungen sich verschlechtert haben aufgrund der von der Regierungspartei PiS geführten Politik. In der Tat – das Thema der Reparationszahlungen für die im Zweiten Weltkrieg angerichteten Schäden aufzubringen oder die ständige Beschuldigung Deutschlands für eine „wirtschaftliche Kolonialisierung“ Polens trägt nicht zur Verbesserung der Beziehungen bei. Die anti-deutsche Rhetorik der PiS kommt jedoch nicht von Ungefähr, was deutsche Publizisten und Politologen häufig nicht wahrnehmen.

Für Polen und seine Bürger ist, mit Hinblick auf die geografische Lage, Sicherheit ein sehr viel größerer Wert als Wohlstand. Als größte Gefahr nicht nur für die Sicherheit Polens, sondern ganz Europas, sehen die Polen Russland an. Nach dem russisch-georgischen Krieg, der Annexion der Krim und dem Konflikt mit der Ukraine ist es für Warschau eine sichere Sache, dass Moskau kein vorhersehbarer und freundschaftlicher Partner ist.

Aus der deutschen Perspektive stellt sich die Situation jedoch vollkommen anders dar. Die Polen sind nicht in der Lage zu verstehen, wie man seine eigene und die Sicherheit seiner Verbündeten für wirtschaftliche Vorteile opfern kann. Und in dieser Art wird in Polen der Bau der Pipeline Nord Stream und Nord Stream 2 wahrgenommen. Davon abgesehen, dass Russland im Jahr 2009, und das nicht das erste Mal, den Gashahn für die Ukraine zudrehte und in der Folge die Gaszufuhr nach Polen gefährdet waren und die Slowakei den Notstand für die Industrie ausrief. Und das Gas wurde mitten im Winter abgedreht.

Für Polen ist das ein Signal, dass die Deutschen Russland als einen Partner wahrnehmen trotz der eindeutigen Bedrohung, die Russland gegenüber der Ukraine aber auch gegenüber Polen und der Slowakei darstellt. Mehr noch, Berlin möchte diese Situation ausnutzen und Polen russisches Gas anbieten zum Beispiel in Situationen, in denen Moskau den Ukrainern das Gas abdrehen würde! Aus diesem Grund rufen die Anschuldigungen über einen „Mangel an Solidarität“ im Zusammenhang mit der Weigerung Flüchtlinge aufzunehmen in Polen ein hohles Lachen hervor. Aus polnischer Perspektive zeigten die Deutschen zuerst welche Beziehungen sie zu ihren östlichen Nachbarn haben. Deswegen kann keine polnische Regierung die Polen davon überzeugen, dass man sich mit Berlin solidarisieren muss. Es sei denn, dass Berlin sich, im Namen der Solidarität, auf das Projekt Nord Stream 2 verzichtet.

Aus diesem Grund konzentriert sich die Aufmerksamkeit der polnischen Journalisten und Experten, die sich auf die deutsche Politik spezialisieren auf das Verhältnis der Politiker gegenüber Nord Stream 2. Trotz der allgemein vorherrschenden Meinung unter polnischen Experten, dass die Regierung Angela Merkels in der jüngsten Vergangenheit die am stärksten pro-polnische Regierung war, wurde die Kanzlerin deshalb in der Bevölkerung zum Synonym einer anti-polnischen Politik und wird von der Mehrheit der Polen negativ beurteilt.

Wie fällt die Beurteilung der anderen Kandidaten vor diesem Hintergrund aus? In der öffentlichen Debatte in Polen, wird außer Angela Merkel noch Martin Schulz als Kanzlerkandidat wahrgenommen und diskutiert. Dieser jedoch, mit Hinblick auf seine Haltung gegenüber Einwanderern und seine starke Kritik an Polen, wird in den polnischen Medien noch schlechter aufgenommen.

Die Beschuldigungen an die Adresse Polens über einen Mangel an Solidarität in der Frage der Aufnahme von Flüchtlingen; und dies während Polen seit Jahren gegen das Problem des Menschenhandels aus Tschetschenien und eine gewaltige Zahl von Auswanderern, die an der Grenze zu Belarus warten kämpft, rufen noch größere Verärgerung hervor.

Aus polnischer Perspektive wählen die Deutschen zwischen zwei gleichermaßen für Polen negativen Optionen. In diesem Zusammenhang verwundert die Tatsache nicht, dass diese Wahlen mit sehr viel geringerem Interesse verfolgt werden als die Wahlkampagne in Frankreich oder den USA.

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