Keine koordinierte Wirtschaftspolitik ohne Kontrolle !

Warum die Vorschläge von Merkel und Sarkozy zwar gut aber undemokratisch sind.

, par Jean-Pierre Ziegler

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Keine koordinierte Wirtschaftspolitik ohne Kontrolle !
Merkel und Sarkozy : Neue Pläne für Europa Bestimmte Rechte vorbehalten, von Chesi - Fotos CC.

Mit neuen Vorschlägen zur Ausgestaltung einer tiefergehenden Koordination der Wirtschaftspolitiken scheint Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Kurswechsel anzustreben. Rückendeckung erhält sie von Nicolas Sarkozy zusammen wollten sie den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union bei einem Mittagessen am vergangenen Freitag in Brüssel ihre Pläne schmackhaft machen. Das Problem : Der Koordinierten Wirtschaftspolitik würde die Kontrolle fehlen.

Die drei Krisenwellen haben es schonungslos offenbart : Nach der Finanz-, Wirtschafts- und jetzt Eurokrise war niemals klarer sichtbar, wie gefährlich die Heterogenität der Volkswirtschaften in Europa ist. Die Maastrichter Kriterien reichten nicht aus, um auch nur annähernd stabile Konvergenz in der Eurozone herzustellen, wie die Entwicklung der letzten Dekade zeigte.

Merkel und Sarkozy wollen mehr Koordinierung

Nun scheint auch Angela Merkel endlich die Notwendigkeit von vertiefter Koordination erkannt zu haben. Mit dem von ihr geforderten Pakt für Wettbewerbsfähigkeit scheint es so, als ob eine Art europäische Wirtschaftsregierung konkretere Formen annehmen könnte. Die Bundeskanzlerin stellt sich damit « an die Spitze in Europas » und wird von der Kommission gelobt [1] , dennoch darf nicht vergessen werden, dass Frankreich diese Idee schon lange fordert. Nichtsdestotrotz ist dieser Schritt eine begrüßenswerte Neuorientierung Merkels, die bisher eher zögerlich agierte – nun ist Deutschland wieder vorne dabei auf dem europäischen Spielfeld.

Der Pakt soll eine Annäherung der verschiedenen Politiken im Bereich Wirtschaft, Finanzen und Soziales ermöglichen, um den Euro zu stabilisieren und die europäischen Volkswirtschaften wettbewerbsfähiger zu machen. Merkel und Sarkozy planen rasche Maßnahmen, wie das europaweite Anpassen des Renteneintrittsalters an die demographische Entwicklung oder auch gemeinsame Höchst- und Untergrenzen der Mehrwertsteuer. Diese müssten auf Ebene der Staats- und Regierungschefs beschlossen werden.

Keine Koordinierung ohne Kontrolle !

Und hier ist auch die Krux : Um eine langwierige Vertragsänderung zu umgehen, soll der Pakt auf persönlicher Basis zwischen den Spitzen der Mitgliedsstaaten ausgemacht werden ; das allerdings ist gleich doppelt fragwürdig : Einerseits könnte der einzelne Regierungschef, trotz Zusage, vor dem eigenen nationalen Parlament scheitern, das ließe die Koordination schnell zur Farce werden. Andererseits ist bislang ungeklärt, was passiert, wenn sich ein Mitglied von den Beschlüssen abweicht. Aus Berlin hört man [2], dass auf Basis des durch den Lissabon-Vertrag modifizierten Artikels 136 eine Verordnung geschmiedet werden könnte, die Sanktionen ermöglicht. Außerdem könne die Kommission mit ihren jährlichen Wirtschaftsberichten deutlich machen, wer an welcher Stelle hinterherhinkt und so öffentlichen Druck auf Nachzügler ausüben.

Während die Kommission in einem solchen Szenario die Rolle des Aufpassers bekommt, würde das Europäische Parlament leer ausgehen und geschwächt. Europa würde somit ein Stück weit undemokratischer auf die Bevölkerung wirken. Der mutige Vorschlag [3] des SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer dagegen würde zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen : Er fordert, die Kommission zu einer Wirtschaftsregierung zu erweitern bei gleichzeitiger Demokratisierung ihrer Strukturen. So ist vorstellbar, dass die Kommissare von nationalen Parlamenten ernannt werden und der Kommissionspräsident von dem Europäischen Parlament aus seinen Mitgliedern gewählt wird.

Diese mutigere Variante ist zwar schwieriger durchzusetzen, wäre aber langfristig sinnvoller und hätte Hand und Fuß. Die Pläne aus Berlin und Paris dagegen sind zwar als Fortschritt zu werten, aber gerade bei der Sanktionierung ist fraglich, ob informeller Gruppendruck ausreicht oder ob ein derartiges Übereinkommen einfach wirkungslos verpufft.

Vos commentaires

  • Le 7 février 2011 à 14:10, par Ulrich Beul En réponse à : Keine koordinierte Wirtschaftspolitik ohne Kontrolle !

    Wir haben die Chance, in Europa ein System zu schaffen, das es erlaubt gemeinsame Ziele und einen internen Wettbewerb um die besten Lösungen miteinander zu verbinden - zum Wohle aller.

    Also : Koordination ist gut, Vereinheitlichung und zentrale Steuerung nicht - allein schon wenn man die uns ja so wichtige Subsidiarität ernst nehmen will. Daher ist es auch gut, dass u.a. Frau Merkel wohlüberlegt handelt (die SPD nennt das ’zögerlich’) - statt wie von anderen gefordert jetzt Schnellschüsse zu produzieren.

    Und zu Schäfers Vorschlag : MMn würde genau diese Wahl der Kommissare durch nationale Parlamente das EP/ die ganze Europa-Ebene entscheidend schwächen - MUTIG wäre es, solche und andere Entscheidungen in die Hand des (und zwar für die Europaebene !) demokratisch legitimierten Europaparlamentes zu geben !

  • Le 7 février 2011 à 15:39, par Daniel En réponse à : Keine koordinierte Wirtschaftspolitik ohne Kontrolle !

    Ebenso wie Ulrich würde ich es für falsch halten, die Kommissare von den nationalen Parlamenten abhängig zu machen. Die Aufgabe der Kommissare ist es im gesamteuropäischen Interesse zu handeln. Herr Oettinger darf nicht der « deutsche » Kommissar sein, denn er ist in seinem Ressort für ganz Europa zuständig. Von den nationalen Parlamenten abhängig sind zurecht die Mitglieder des Rates, denn diese sollen die Interessen ihres jeweiligen Landes vertreten. Wenn man die Subsidiarität ernst nehmen will, müssen Entscheidungen, die auf nationaler Ebene nicht hinreichend getroffen werden können auf europäischer Ebene getroffen werden. Wenn man eine gemeinsame Währung haben möchte, reicht eine lose Koordination offenbar nicht aus, wie wir durch die zu groß werdenden Unterschiede in der wirtschaftlichen Entwicklung in den einzelnen Euro-Staaten festgestellt haben. Wir brauchen also mehr verbindliche Vorgaben auf gesamteuropäischer Ebene. Die Wahl der Mittel zur Erreichung dieser Vorgaben sollte den Mitgliedsstaaten im Sinne des Subsidiaritätsprinzips dann aber freigestellt bleiben, denn aufgrund unterschiedlicher politischer Kulturen und wirtschaftlicher Traditionen gibt es keine Patentrezepte die überall gleichermaßen funktionieren und Akzeptanz finden könnten.

  • Le 7 février 2011 à 16:56, par Cédric En réponse à : Keine koordinierte Wirtschaftspolitik ohne Kontrolle !

    @Ulrich Beul

    Subsidiarität bedeutet nicht Anarchie oder leichtgläubiges Vertauen in den Mitgliedstaaten und Regionen. Subsidiarität bedeutet nicht dass die EU nur koordinieren darf, und auf keinen Fall vereinheitlichen oder steuern sollte.

    Es gibt eine Menge von Fällen, die viel besser auf Europäischer Ebene vereinheitlicht oder gesteuert werden könnten :
    - Aussen- und Sicherheits-politik
    - Entwicklung und Steuerung der europäischen Schienenverbindungen, die heutzutage national organisiert werden (mit hervorragenden Resultaten. Versuchen Sie mal von Warschau nach Paris mit dem Zug).
    - Energetische Politik...

    Diese Idee der « Subsidiarität » ist so leer und unoperationell, dass ihr alles zugeschrieben wird, dass sie in allen Richtungen manipuliert wird. Man liest allerlei Prinzipien aus der Subsidiariät heraus. Ich muss gestehen dass ich die Beharrlichkeit der Deutschen auf diese abstakte Idee sehr ausserirdisch finde.

  • Le 8 février 2011 à 10:20, par Ulrich Beul En réponse à : Keine koordinierte Wirtschaftspolitik ohne Kontrolle !

    Cédric : wer sich unter Europäischer Einigung einen vereinheitlichen europäischen Zentralstaat (z.B. a la Russland oder China) vorstellt mag damit einverstanden sein. Meine Vorstellung ist das jedoch nicht.

    Ich möchte ein Europa ohne Gleichmacherei, nach dem Grundsatz « Einheit in Vielfalt ». Mit Föderalismus und Subsidiarität (nicht abstrakt, sondern ganz konkret : es wird nicht in einer Zentralbürokratie, sondern auf der untersten möglichen Ebene entschieden) - denn je näher am Bürger entschieden wird, desto demokratischer ist ein Gemeinwesen.

    Wir haben jetzt die Chance der Welt zu zeigen, dass so etwas möglich ist und ein Erfolgsrezept für unseren vorher durch Kriege so zerrütteten Kontinent sein kann !

  • Le 8 février 2011 à 10:25, par Niklas En réponse à : Keine koordinierte Wirtschaftspolitik ohne Kontrolle !

    Hallo,

    also Cédric. Du kannst hier zwar kritisieren, dass die Subsidiarität häufig mit einem Abwehrdiskurs verbunden ist, aber wenn du diese durchaus konkretisierbare normative Idee als ausserirdisch hälst, dann scheinst du mir selbst nicht ganz von dieser Welt zu sein. Denn wir kennen alle die interessensgeleiteten inhärenten Zentralisierungstendenzen von Institutionen. Und wenn du Energetische Politik und Verteidigungspolitik sagst, dann sind das in der Tat Felder, die « besser » auf europäischer Ebene geregelt werden sollen. Aber diese Argumentation sollte dann immerhin gebracht werden, ganz zu schweigen davon, dass sich das Subsidiaritätsprinzip ohnehin nicht auf das OB sondern auf das WIE innerhalb der bestehenden Kompetenzbereiche bezieht. Die Argumente von Daniel und Ulrich sind hier doch vollkommen differenziert und weisen völlig zurecht daraufhin, dass es sich bei den Zielen im Rahmen der Wirtschaftsregierung nur um Rahmenvereinbarungen handeln kann. Hier spricht sich keiner gegen eine weitere Integration aus. Also dein Beitrag halte ich für völlig unpassend.

    Grüße, Niklas

  • Le 8 février 2011 à 23:42, par Cédric En réponse à : Keine koordinierte Wirtschaftspolitik ohne Kontrolle !

    Abstrakte Idee Unpassend, weil ich das sakrosankte Prinzip der Subsidiarität karikiert habe ? Natürlich bin ich gegen einen europäischen Zentralstaat. Ich provoziere nur. Niemand kann ehrlich gegen Subsidiarität sein. Subsidiarität ist eine Frage des gesunden Menschenverstands.

    Genau deswegen ist die Anwendung dieses Begriffs problematisch : das sowieso abstrakte Subsidiaritätsprinzip ist wie der Koran, es stellt nur Fragen und schlägt keine operationelle Antwort vor. Es gibt keine „gute“ Interpretation von diesem Prinzip. Niemand kann sagen : Subsidiarität verbietet das oder das. Subsidiarität sagt nichts.

    Subsidiarität vs Vereinheitlichung und Steuerung Und wäre Subsidiarität mit europaweiter Vereinheitlichung oder Steuerung wirklich inkompatibel, dann wären die Reform der Finanzmärkte und die Gründung der 3 neuen europäischen Finanzaufsichtsbehörden völlig unakzeptabel, weil beide zentraler Vereinheitlichung und Steuerung gleichkommen. Eigentlich hat sich Großbritannien auf Subsidiarität berufen, um gegen beide Reformpakete zu kämpfen. Daher wäre auch der Pakt der Wettbewerbsfähigkeit völlig unakzeptabel. Rahmenvereinbarungen ? Hallo ? Habt ihr den vorgeschlagenen Pakt gelesen ? http://www.euractiv.com/sites/all/euractiv/files/BRNEDA224_004512.pdf Das ist pure Vereinheitlichung, viele (ich nicht) würden sogar sagen Verdeutschung. Ihr könnt das einfach nicht empfinden, weil dieser Pakt in Deutschland nichts verändern wird.

    Frage OB vs Frage WIE Die inhärenten Zentralisierungstendenzen von Institutionen betreffen nicht nur Europa, sondern alle Ebene. Wir spüren es auch in Frankreich, wo wir Gemeinde, Gemeindeverbände, Départements, Régions, den Staat, und Europa haben, die alle die Macht an sich zu ziehen versuchen, oft alle in den gleichen Feldern (z.B. : wirtschaftliche Entwicklung, Sport, Tourismus). Das wichtigste Problem ist m.E. mehr die Kompetenzverteilung (die Frage OB) als die Kontrolle der Ausübung der Zuständigkeiten (Frage WIE), die eigentlich nichts in Frage stellt. Das trifft auch im Fall der EU zu.

    Die Subsidiaritätskontrolle über die Ausübung der Zuständigkeiten der EU hat dazu oft zu Folge, dass die EU Entscheidungen treffen kann, es aber aus politischem Grund nicht wagt, sie selbst umzusetzen statt die Umsetzung an die Mitgliedstaaten zu delegieren. In den meisten Feldern ist das gut so. In einigen (Schienennetze, Energienetze, um berühmte Deutsch-Französische Streitpunkte zu benennen) ist es wirklich schade.

    Schäfers Vorschlag Einverstanden mit euch zu diesem Thema. Besser die Kommission einfach abschaffen als das.

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