Euroskeptiker in England – Der Anfang vom Ende?

, von  Christian Simon

Euroskeptiker in England – Der Anfang vom Ende?
Nigel Farage - Vorsitzender der euroskeptischen Partei UKIP. Foto: © European Union 2011 PE-EP

Die britische Politik steht vor einer Zeitwende. Bei den Regionalwahlen am 2. Mai in Großbritannien haben die Rechtspopulisten von der UKIP (United Kingdom Independence Party) erstaunliche Erfolge errungen. Ihr Ziel: Der Austritt Großbritanniens aus der EU. Haben die Briten schon mit Europa abgeschlossen?

Austritt aus der Europäischen Union, Burka-Verbot und die „Abschaffung der political correctness“ - Das Programm (hier in Auszügen) der UKIP sorgt für Gesprächsthemen an den Stammtischen und bei den Wählern. Ganze 23 Prozent der Stimmen erhielten die Eurokritiker bei den britischen Kommunalwahlen Anfang Mai. Neben 11 Europaabgeordneten, gesellen sich damit auch 147 Gemeinderäte - auf der ganzen Insel verteilt - zu der Partei. Angesichts der über 2000 zu vergebenden Plätzen scheint das nicht viel zu sein, die Bedeutung sollte dennoch nicht unterschätzt werden. Die UKIP errang das stärkste Ergebnis ihrer Geschichte, während die anderen Parteien, allen voran die regierenden Tories, teils erheblich abgestraft wurden. UKIP-Chef Nigel Farage sprach bereits von einer „guten Position für die Parlamentswahl 2015“.

Die Anti-Europa-Stimmung findet ihren Weg ins Parlament

Selbst wenn die UKIP keinen einzigen Abgeordneten ins Unterhaus entsenden könnte, haben sie es geschafft das Thema „EU-Kritik“ prominent auf der Tagesordnung zu platzieren. Besonders für die konservativen Tories, die viele Stimmen an die Rechten verloren haben, scheint dieses Thema wichtiger zu werden - sei es aus Überzeugung oder aus Wahltaktik. Besonders Premier David Cameron, Mitglied der Tories, könnte sich von diesem Wahlergebnis provozieren lassen, England als Teil der EU erneut in Frage zu stellen. Ein überzeugter Europäer ist er ohnehin nicht: Schon im Januar erntete er für seine Ankündigung, bis 2017 ein Referendum zum Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union abhalten zu wollen, viel Kritik.

Das sowieso schon schwierige Verhältnis der Regierung in London zur EU wird damit weiter verschärft. Mit den Rechtspopulisten im Nacken könnten sich auch die anderen, größeren Parteien auf das gefährliche Spiel mit dem EU-Austritt einlassen.

Der Anfang vom Ende?

Allzu rosig sieht es tatsächlich nicht aus für den Verbleib des Vereinigten Königreiches in der EU. Laut des britischen Instituts „YouGov“ wünscht sich die Mehrzahl der Briten einen Austritt aus der EU. Die öffentlich vertretene Meinung der führenden Politiker kann diese Statistik deutlich in die eine oder andere Richtung beeinflussen. Dank der Bedrohung durch die UKIP, kann sich die negative Stimmung gegen die EU noch verstärken.

Aber es gibt Hoffnung für die Europäer auf der Insel. Laut den Umfragewerten des Instituts, sind die Engländer nicht grundsätzlich gegen Europa. Würde es der Regierung gelingen, englische Interessen zu wahren und die Abgabe von nationalen Kompetenzen nach Brüssel einzuschränken, könnte sich eine deutliche Mehrheit weiterhin einen Verbleib in der Europäischen Union vorstellen. Kritisch angemerkt wird dennoch: Vielleicht würde einem Verbleib dann nicht aus Überzeugung zugestimmt, sondern nur, weil die Risiken eines Austrittes zu hoch wären.

Ein Ausblick

Natürlich stellt sich für die anderen Mitgliedsstaaten der Union die Frage, ob ein Verbleib Großbritanniens überhaupt wünschenswert ist, wenn dieser nur nach den Bedingungen aus der Downing Street stattfinden kann. Wichtige Projekte, zum Beispiel in der Bankenregulierung, sind bereits am Widerstand Londons gescheitert. Zur „Idee Europa“ gehört allerdings mehr als nur gemeinsame politische Projekte, nämlich gesellschaftlicher und nicht zuletzt geographischer Zusammenhalt. Darüber hinaus ist sich der Rest der EU, auch deutsche Regierungskreise, durchaus einig, dass das Vereinigte Königreich trotz aller Differenzen zur EU gehört und auch in Zukunft gehören sollte. Angela Merkel ließ in ihren vergangenen Reden keinen Zweifel daran, dass sie sich ein Großbritannien, das nicht zur EU gehört, nicht vorstellen könne.

Schließlich wird es davon abhängen, wie sich die Regierung in London positioniert. Besonders im Wahlkampf könnten sich die Tories von den Ausstiegsbefürwortern der UKIP beeinflussen lassen. Ohne engagierte Kämpfer für Europa ist der Verbleib Großbritanniens in der EU so unsicher wie nie.

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