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Sieben Fehler, die Föderalisten machen, wenn sie über Europa reden

, von  Ludger Wortmann

Wenn Proeuropäer von Europabegeisterung sprechen, ist das oft ihre eigene. Sie bei anderen zu entfachen, ist ungleich schwerer. Hier sind die häufigsten Fehler, die in Diskussionen dringend zu vermeiden sind.

Sprechen über Europa kann schwierig sein. Welche Argumente überzeugen andere? – Foto / Remix: © Tim Morgan / Flickr (Link) / CC BY 2.0 Lizenz

Autoren

  • studiert European Public Administration in Münster und Enschede und ist seit 2011 bei den JEF. Seit 2015 ist er stellvertretender Landsvorsitzender der JEF NRW. Foto : JEF NRW

Es mag ein Klischee sein, doch wenn ein begeisterter US-Amerikaner über sein Land spricht, dann sagt er: „Amerika ist das Land, in dem es jeder schaffen kann! Die großartigsten Tage dieses Landes liegen noch vor uns, schließlich sind wir Amerikaner!“ Wenn ein begeisterter Europäer über Europa spricht, dann sagt er: „Europa ist gar nicht so schlecht, wie die Leute sagen. Immerhin haben wir Frieden! Vielleicht wird es ja gar nicht viel schlechter als jetzt.“ Die Ursache ist vermutlich, dass Föderalisten mit Kritik rechnen und deshalb eine defensive Haltung einnehmen. Der Effekt ist aber das Gegenteil der erhofften Begeisterung. Man gewinnt den Eindruck, hier stammelt ein bürgerferner, verkopfter Eurokrat vor sich hin. Um diesem Problem Abhilfe zu schaffen, kommt hier eine Liste der Kommunikationsfehler, die der Proeuropäer vermeiden sollte.

1. Geschwurbel

Häufig heißt es im Sonntagsredenton, dass Europa Begeisterung und eine Vision brauche. Konkret nachgefragt, kommt ebenso häufig gar nichts. Wer keine Vision hat, sollte auch nach keiner rufen. Ebenso ist es sinnlos, mehr Europa zu fordern, wenn nicht klar ist, was das heißt. Ständig davon zu reden, dass man vom europäischen Gedanken beseelt sei, aber auf die Frage, was dieser denn heiße, nur „Europa“ antworten zu können, hilft auch niemandem weiter.

2. Schlechte Alltagsargumente

Nach den Vorteilen Europas fragend, bekommt man als Antwort häufig, dass man kein Geld mehr umtauschen müsse und außerdem die Roaminggebühren gesunken seien. Das ist zwar richtig, aber diese scheinbar im Alltag ansetzende Legitimation hat gleich mehrere Fehler. Erstens sind der Nichtbesuch einer Wechselstube und niedrige Handyrechnungen ein ziemlich schwacher Trost für jemanden, der glaubt, seine nationale Identität sei in Gefahr. Zweitens bezieht sie sich nur auf Folgen der europäischen Integration, nicht auf ihren Kern. Drittens schafft sie ständig neuen Legitimationszwang, weil sie an einzelne politische Maßnahmen geknüpft ist. Bleiben neue schöne Maßnahmen aus, ist die Legitimation weg.

3. Europa = Frieden

Immerhin haben wir Frieden! Ja, das ist richtig. Leider hilft das in der aktuellen Debatte nicht. Frieden ist erstens etwas, das man als Selbstverständlichkeit empfindet, wenn man keinen Krieg erlebt hat. Zweitens ist das Argument auf die Vergangenheit gerichtet und bietet daher weder Lösungen für die Gegenwart noch Hoffnung für die Zukunft.

4. Die chancenlosen kleinen Länder

Oft wird behauptet, Europa müsse sich zusammenschließen, um im globalen Wettbewerb zu bestehen. Früher stimmte das: Kleine Märkte hatten wenig Chancen, weil in ihnen Unternehmen keine Skaleneffekte erzielen konnten. Inzwischen können kleine Länder dank der Globalisierung den Weltmarkt für ihre Skaleneffekte nutzen. Man kann nicht behaupten, dass Singapur, die Schweiz oder Neuseeland allzu schlecht dastünden. Das Argument muss richtigerweise lauten: Wenn sich Europa nicht zusammenschließt, muss es damit rechnen, von anderen Bedingungen diktiert zu bekommen, nichts bewegen zu können oder gegeneinander ausgespielt zu werden.

5. Stillstand als Zukunftsvision

Wer sagt, man brauche Europa, damit in Zukunft alles beim Alten bleibt und nur etwas schlechter wird, braucht sich über niedrige Geburtenraten nicht zu wundern. Begeisterung erzielt man nicht mit der Hoffnung auf Besitzstandswahrung, sondern auf eine strahlende Zukunft.

6. Wichtige Argumente vergessen

Dass es ein gewaltiger Freiheitsgewinn ist, nicht nur in einem, sondern in 28 verschiedenen Ländern sein Leben gestalten zu können, dass es nirgendwo auf der Welt ein so vielfältiges Gebilde gibt, das nicht gleichzeitig ein Entwicklungsland ist, dass ein geeintes Europa uns ermöglicht, unsere Werte in der Welt mit der Stimme einer Supermacht zu vertreten, hört man selten. Warum?

7. Probleme schönreden

Gerne wird behauptet, man müsse Europa mehr vermitteln, dann würden die Leute es auch mögen. Dank umfangreicher Gipfeltreffen und Sonderrechte für Regierungen fühlen sich viele Europäer zu Recht von Politikern anderer Länder regiert, die sie selbst nie wählen durften. Erst in einem bundesstaatlichen System können wir dafür sorgen, dass Entscheidungen nur von Leuten getroffen werden, die man selbst auch abwählen kann.

Hier also ein Vorschlag für den Satz des Proeuropäers in verbesserter Form:

„Europa ist der Ort, an dem man seine Träume in 28 Ländern verwirklichen kann, eine Nation vieler Nationen, in der niemand Hunger, Tyrannei und Krieg fürchten muss. Unsere gemeinsame Zukunft wird noch ruhmreicher sein als unsere große Vergangenheit!“

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Ihr Kommentar

  • Am 18. Juni 2015 um 17:38, von  duodecim stellae Als Antwort Sieben Fehler, die Föderalisten machen, wenn sie über Europa reden

    Hallo Ludger,

    Ich denke jeder, der sich mal genötigt fühlte im Freundeskreis oder sonstwo die EU verteidigen zu müssen, oder vielleicht mal Werbung für die Europawahl gemacht hat, erkennt sich in deinem Artikel wieder. Was mir aber inhaltnlich fehlt und mich echt interessiert hätte: Du präsentierst eher eine „do not“ Liste, eine „to do“ oder alternativ-Liste wäre aber interessanter. Also was soll ich zum Beispiel anstelle von Roaminggebühren oder Wechselstuben zu Felde führen? Vielen Leuten braucht man mit Geopolitik oder Supermacht gar nicht zu kommen, Beispiele aus dem Alltag sind für solche Menschen zugänglicher.

    Ich denke man muß bei dieser „Werbung für Europa“ ohnehin gewisse Prioritäten setzen und sich überlegen wofür man Energie aufwendet. Ich würde aufgrund persönlicher Erfahrung die Menschen grob in 6 Typen unterteilen auf die man sich individuell einstellen muß, wenn man sie identifizieren kann:

    1. Es gibt Leute die sind knallharte Nationalisten oder gar Nationalchauvinisten, die in einem vereinten Europa schlicht und einfach eine Fremdbestimmung oder gar Besatzung sehen. - Überzeugungsversuche sinnlos, hier muß man einfach klare Kante Zeigen und Falschbehauptungen widerlegen und für andere gerade rücken.

    2. Leute die eher nationalistisch ticken, weil sie schlicht in ein homogen-nationales Umfeld eingebettet sind und der EU mit Skepsis begegnen, aber für Argumente durchaus zugänglich sind. - Hier kann man versuchen zu diskutieren, sollte aber nicht zu europäisch-pathetisch werden. Man sollte versuchen das Misstrauen weg von der Institution hin zu den Akteuren innerhalb der EU und dadurch eben auch zu den nationalen Politikern zu kanalisieren: „Ich misstraue einzelnen EU-Politikern auch, genauso wie ich Politikern der Bundesregierung misstraue...“ Eine gesunde Skepsis gegenüber den Mächtigen ist stets gerechtfertigt.

    3. Politisierte Leute mit klaren linken Positionen (was latenten Nationalismus nicht ausschließen muß), die die EU ablehnen, weil sie sie für unsozial oder unmenschlich halten. - Hier ist ähnlich zu argumentieren wie zuvor: Die Politik in der EU ist so links wie die Politiker die gewählt werden. Nicht die Institution trägt die Verantwortung für die Politik, sondern die Menschen, die die Ämter ausfüllen und im Endeffekt der Wähler! Das gilt auf nationaler Ebene genauso wie auf Europaebene.

  • Am 18. Juni 2015 um 17:39, von  duodecim stellae Als Antwort Sieben Fehler, die Föderalisten machen, wenn sie über Europa reden

    4. Dann gibt es Leute, denen es schlicht egal ist ob die Gesetze in Brüssel oder Berlin gemacht werden. Solche stehen Europa prinzipiell nicht negativ gegenüber, wenn allerdings Vorschriften aus Brüssel kommen, die ihr Leben scheinbar verkomplizieren, können diese schnell eine negative Einstellung gegenüber Europa entwickeln. - Solche Menschen wollen meißt nicht groß über Europa und Politik im allgemeinen diskutieren. Falls sie aber doch Interesse Zeigen sind sie eher für scheinbar banale alltägliche Beispiel zugänglich als für Geopolitik.

    5. Unpolitische Bürger, die in ein sehr internationales Umfeld eingebettet sind, beruflich oder privat. Dolmetscher, Leute die beruflich viel im Ausland sind oder für eine internationale Institution arbeiten, Leute mit wirklicher direkter Migrationserfahrung. - Solche Leute haben es oft (aber nicht immer) gelernt über den Tellerend hinaus zu blicken und sind für vernünftige Argumente zugänglich. Nicht alle kommen jedoch mit Europapathos klar obwohl manche durchaus ein positives Gefühl zu Europa haben, da sie die Vorzüge im Alltag erleben durften.

    6. Proeuropäer oder Leute die den Europäischen Gedanken befürworten. Leider haben die Krisen der letzten Jahre und der nationale Egoismus der oft die Europäischen Ratsgipfel dominiert viele Idealisten verschreckt. - Hier muß man damit werben dass Europa reformierbar ist bzw. Europa auch reformiert werden muß, bei allem was im argen liegt zur Zeit.

    An dieser Stelle möchte ich anmerken, dass ich es gut finde, dass du in Punkt 7 das Demokratiedefizit ansprichst, dass dadurch entsteht dass der Europäische Rat die wichtigsten Entscheidungen in der EU fällt. Angela Merkel hat ein größeres Stimmrecht im Rat als Pedro Passos Coelho aber kein Portugiese kann Angela Merkel abwählen. Hier müßte mehr Macht zu Parlament und Kommission wandern.

  • Am 18. Juni 2015 um 21:23, von  Ludger Wortmann Als Antwort Sieben Fehler, die Föderalisten machen, wenn sie über Europa reden

    Liebe Duodecim Stellae, besten Dank für euren/deinen Kommentar. Es stimmt schon, eine To-Do-Liste wäre auch nicht schlecht. Ich werde zusehen, auch dazu einen Artikel zu schreiben. Ich glaube, die wichtigsten Argumente sind:

    a) Die Freizügigkeit ermöglicht uns, in nicht nur einem, sondern achtundzwanzig Ländern zu arbeiten. Die europäischen Länder sind alle sehr unterschiedlich, gefällt es mir in einem nicht, gehe ich in ein anderes. Das Leben bietet viel, viel mehr Chancen, wenn man nicht auf ein Land beschränkt ist und nicht ständig eine Aufenthaltserlaubnis, Arbeitserlaubnis usw. braucht. Sitzt man selbst in einem Land, wo es gerade schlecht läuft, kann man woanders sein Glück machen. Nebenbei sorgt die Freizügigkeit auch dazu, dass Länder mit Fachkräftemangel Fachkräfte bekommen und solche mit hoher Arbeitslosigkeit entlastet werden.

    b) Der Binnenmarkt sorgt dafür, dass in unseren Läden viel mehr unterschiedliche Produkte sind, als wir hätten, wenn alles durch den Zoll müsste und wegen Nichterfüllung der Standards nicht reindürfte. Nebenbei kann man sich darauf verlassen, das Schrauben aus dem Ausland passen und man sich nicht am Essen vergiftet, weil es überall transparente Regeln gibt. (nicht unbedingt für den Kunden transparent, aber für den Produzenten, der weiß, woran er sich halten muss) Für die Unternehmer unter uns ist es schön, nicht mehr achtundzwanzig verschiedene Zulassungen zu benötigen.

    c) Die Behörden auf europäischer Ebene sorgen dafür, dass große Konzerne ihre Macht nicht in dem Maße ausspielen können, wie sie es könnten, wenn all unsere Länder alles einzeln machen würden. Die europäische Kartellbehörde ist bei Monopolisten gefürchtet und bei anderen Marktteilnehmern beliebt.

  • Am 18. Juni 2015 um 21:34, von  Ludger Wortmann Als Antwort Sieben Fehler, die Föderalisten machen, wenn sie über Europa reden

    d) Nirgendwo auf der Welt sind Länder so eng verflochten und gegenseitig abhängig wie in Europa. Dank der EU führt das aber nicht dazu, dass schwache Länder ständig von starken unterdrückt werden und alles hinter verschlossenen Türen bekakelt wird. Stattdessen haben wir selbst demokratischen Einfluss darauf, was passiert, und Politiker sind gezwungen, der Öffentlichkeit zu erklären, was sie treiben, wenn sie nicht abgewählt wollen werden. Nichts desto trotz ist da noch viel zu verbessern, wie ich im Artikel ja schon geschrieben habe.

    e) Dank des Euro ist Handel viel billiger. Geldumtausch ist nicht nur lästig, sondern auch teuer. Sobald man über eine Währungsgrenze hinweg handelt, hält ein Geldwechsler die Hand auf. Dieses Geld kann besser für sinnvolle Zwecke eingesetzt werden. Natürlich muss der Euro verbessert werden, Dinge wie die Kosten des ESM heben seine Vorteile im Moment auf.

    Deine Klassifikation der Leute ist gut, daran habe ich noch nie gedacht. Es stimmt schon, fast alle Leute findet man in diesen Kategorien. Vielleicht ist ein Argument noch praktisch, welches man einsetzen kann, wenn Leute (zu Recht) über Glühbirnen und Ölkännchen mäkeln : „Die Bundesregierung hat auch schon viel Mist beschlossen (hier das einsetzen, was der andere nicht leiden mag). Würdest du deshalb die Bundesrepublik Deutschland abschaffen?“ Wenn der andere antwortet, dass man Deutschland in der Tat abschaffen könnte und die Bundesländer ausreichen, kann es eine durchaus interessante Diskussion werden. Wenn der andere antwortet, dass man Deutschland schon beibehalten solle, aber dieser volksverrätische Besatzungsstaat wegmüsse - dann nichts wie weg!

    Viele Grüße Ludger

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