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Die europäische Perspektive: Ausweg aus der Flüchtlingskrise

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Die Europäische Union hadert vor dem Beginn des heutigen Gipfels des Europäischen Rates weiterhin mit gemeinsamen Lösungen in der Flüchtlingspolitik. Die Chefredakteure des Webzines aus Deutschland und Frankreich diskutieren in „Die europäische Perspektive“ ihre Lösungsansätze.

Vor der griechischen Insel Lesbos geraten fast täglich Flüchtlingsboote in Seenot. – © CAFOD Photo Library / Photo: Ben White/ CAFOD, October 2015 / Flickr/ CC BY-NC-ND 2.0-Lizenz

Die Uhr tickt

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Marcel Wollscheid - Chefredakteur von treffpunkteuropa.de

„Wenn Europa nicht dazu in der Lage ist, seine eigenen Grenzen zu schützen, wird der Gedanke des europäischen Projekts an sich in Frage gestellt werden.“ Dieser Satz des französischen Premierministers Manuel Valls fasst zusammen, was in den kommenden Wochen für die Europäische Union auf dem Spiel steht.

Nachdem Österreich eine Obergrenze eingeführt hat und nun sogar Schweden seine Grenzen nach und nach schließt, steht Deutschland in der Flüchtlingspolitik völlig isoliert in der Europäischen Union dar. Eine ehrliche Analyse muss erstens konstatieren, dass die Entscheidung der Bundesregierung zur faktischen Aussetzung des Dublin-Verfahrens die Flucht- und Migrationsbewegung nach Europa massiv verstärkt hat. Zweitens befindet sich die Zusammenarbeit der europäischen Staaten in der Asylpolitik mittlerweile weitgehend im rechtsfreien Raum. Drittens scheint die griechische Regierung nicht dazu in der Lage, die EU-Außengrenze zu sichern; zumal auch der gemeinsame Aktionsplan mit der Türkei bislang nicht greift.

Dass Deutschland im August 2015 seine Grenze für die in Ungarn festsitzenden syrischen Flüchtlinge öffnete, war eine nachvollziehbare humanitäre Entscheidung. Doch aus dem Ausnahmefall wurde ein Politikansatz, dessen Folgen den gesamten Kontinent jetzt vor eine Zerreißprobe stellen. Die Bundesrepublik wird die Lasten der Flüchtlingsaufnahme dabei aller Voraussicht nach nicht wie erhofft auf die anderen Mitgliedsstaaten umverteilen können, solange der Zustrom über die EU-Außengrenze unkontrolliert und unkalkulierbar ist.

Kanzlerin Merkel steht vor der Wahl: Ist der Beweis der unbegrenzten Willkommenskultur in Deutschland wichtiger als die Sicherheit, die Freiheit und der Zusammenhalt innerhalb der gesamten Europäischen Union? Ein Signal an die europäischen Partner und an die Weltöffentlichkeit in dieser Frage wäre von enormer Wichtigkeit. Es könnte der erste Schritt sein, um alle Anstrengungen nun auf die Sicherung der europäischen Außengrenze zu konzentrieren. Der sofortige Aufbau eines Europäischen Grenz- und Küstenschutzes gehört ebenso dazu wie die entschlossene Durchsetzung der im Aktionsplan festgehaltenen Kooperation mit der Türkei. Die gemeinsame Bitte von Deutschland, Griechenland und der Türkei um den Beistand der NATO in der Ägäis beweist die Dringlichkeit der Situation.

Donald Tusk warnte davor, dass für eine Lösung zum Erhalt des Schengen-Raums nur noch wenige Wochen Zeit bleiben.“

Flüchtlinge willkommen heißen, um Europa zu retten

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Hervé Moritz - Chefredakteur von Le Taurillon

„Seit vielen Monaten werden in Europa Mauern hochgezogen. Das Schengener Abkommen hatte die Binnengrenzen abgeschafft und die Freizügigkeit wurde ein Grundrecht einer neuen Generation von Europäern. Dieses Projekt darf nicht geopfert werden.

Die europäischen Staats- und Regierungschefs rechtfertigen die Rückkehr der Grenzkontrollen mit der massenhaften Ankunft von Flüchtlingen. Gerade die südlichen Länder des Kontinents sind mit dem millionenfachen Zustrom überfordert. Die europäischen Institutionen haben jedoch eine Reihe von Maßnahmen verabschiedet, darunter ein faires Verteilungssystem für Asylsuchende in den 28 Mitgliedsstaaten und Unterstützung für die am stärksten betroffenen Staaten Italien und Griechenland. Sie müssen nur umgesetzt werden.

Europa darf an dieser historischen Herausforderung nicht scheitern. Das europäische Projekt steht in seinen Wesenszügen auf dem Spiel. Die Union muss voranschreiten und angesichts der Herausforderung eine gemeinsame Antwort entwickeln: eine kohärente Asyl- und Einwanderungspolitik, die Errichtung von menschenwürdigen Willkommenszentren zur Aufnahme von Flüchtlingen in den Mitgliedsstaaten sowie die verstärkte Kontrolle der Außengrenzen von Schengen durch einen europäischen Grenzschutz. Die Befragungen zeigen, dass die Europäer diese Maßnahmen möchten.

Griechenland, dem aufgrund des mangelnden Schutzes der Außengrenze von mancher Seite mit dem Schengen-Ausschluss gedroht wird, sollten wir europäische Solidarität statt Ausgrenzung zukommen lassen. Die Bewohner der griechischen Inseln hätten für ihre humanistische Courage und die Rettung von hundertenden Schiffbrüchigen täglich den Friedensnobelpreis verdient. Dies sollte eine Inspiration für die europäischen Spitzenpolitiker sein. Es gibt nur eine vereinigte und humanitäre Antwort auf diese Krise.“

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