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Mubarak ist zurückgetreten - jetzt kann sich die EU nicht mehr verstecken

Wenn die Ägypter Demokratie wollen, muss die EU helfen.

, von  Vincent Venus

Um ungefähr 17 Uhr deutscher Zeit erklärte Omar Suleiman, ägyptischer Vizepräsident, dass Husni Mubarak zurückgetreten ist. Nach 30 Jahren autokratischer Führung, könnte Ägypten eine Demokratie werden. Wenn die Menschen in Ägypten dies wollen, muss die Europäische Union ihnen helfen.

Al Jazeera berichtet live per Stream – Ein Screenshot; Link zum Stream.

Autoren

  • Bundessekretär der JEF Deutschland | ehemaliger Chefredakteur | MA European Public Affairs, B.A. European Studies, Maastricht University | Spezialisierung: EU Außenpolitik, Politische Kommunikation

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Die Zeit des Versteckens ist vorbei. In den vergangenen Wochen hatte sich die EU zurückgehalten und lediglich geäußert, die Menschen in Ägypten zu unterstützen. Nun ist es an der Zeit, dieses Versprechen einzulösen.

Man kann - und sollte - einen Staat nicht zwingen, demokratisch zu werden. Falls sich in den kommenden Tagen allerdings herausstellen sollte, dass die Ägypter eine Demokratie wollen, dann muss die EU helfen. Artikel 21 des EU-Vertrags sagt klar, dass das Handeln der EU auf internationaler Ebene von ihren eigenen Werten geleitet werden soll: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte.

Für die Übergangszeit wird das Militär die Regierungsgeschäfte leiten. Die EU sollte Alles dafür tun, dass sich keine Militärdiktatur entwickelt.

Es darf nicht wieder dazu kommen, dass eine Diktatur jahrzehntelang nicht nur toleriert, sondern auch akzeptiert wird.

Lady Ashton, übernehmen Sie – und zeigen Sie Profil!

Update: Stellungnahme Ashtons

Auf Al Jazeera sagte Ashton, die EU sei bereit den Ägyptern zu helfen. Sie machte auch klar, dass eine Demokratisierung von den Menschen selber kommen müsse und nicht von der EU aufgezwungen werde würde. „Die EU respektiert die Unabhängigkeit Ägyptens“.

Live-Stream von Al Jazeera English.

Siehe weiter

Suleiman kündigt Rücktritt Mubaraks an.

Reaktion der Masse auf dem Tahrir-Platz.

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Ihr Kommentar

  • Am 12. Februar 2011 um 10:13, von  Daniel Als Antwort Mubarak ist zurückgetreten - jetzt kann sich die EU nicht mehr verstecken

    Dass Europa jetzt Ägypten bei der Demokratisierung unterstützen wird, ist denke ich selbstverständlich. Dies ist jetzt nämlich nicht mehr nur im Sinne unserer Ideale, sondern auch unserer harten Interessen, denn es ist der beste Weg um das Land wieder zu stabilisieren. Die viel spannendere Frage ist, wie sich Europa in Zukunft gegenüber den noch bestehenden Diktaturen in der Region (und anderswo) verhalten wird. Gegenüber Saudi-Arabien, Libyen und co. wird man wohl weiter Business as Usual machen.

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