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Ja zur EU-Steuer!

, von  Stéphane du Boispéan

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Der Vorschlag des Finanzkommissars Janusz Lewandowski, eine direkte EU-Steuer einzuführen, ist weder neu noch kompliziert. Doch selbstverständlich löst der Vorschlag heftige Reaktionen aus.

Autoren

  • Ehemaliger Student im Master „EU Angelegenheiten“ an der Sciences Po (Paris) und an der Freien Universität Berlin. Mitglied der JEF-Brüssel.

Was wir bisher haben:

Wie der Haushalt eines Staates wird auch der EU-Haushalt jährlich von der Kommission vorgeschlagen undvom Rat sowie vom Europäischen Parlament akzeptiert oder abgelehnt. Jedoch werden die Ausgaben in sieben-jährlichen Rahmen integriert, die zwischen den Finanzministern verhandelt werden (der aktuelle Haushalt umfasst die Periode 2007-2013). Die Einnahmen kommen vor allem aus Beiträgen der Mitgliedstaaten. Dabei spielen die „eigenen Einnahmen“ - d.h Zölle aus Drittländern - eine sehr begrenzte Rolle. [1] Die Konsequenz ist, dass der Haushalt stark von nationalen Interessen abhängig ist, und dass die Europäische Union sehr begrenzte Möglichkeiten hat, zu entscheiden, wo ihre Prioritäten liegen. Der lberühmt-berüchtigte Satz „I want my money back“ [2] ist nur ein Beispiel dafür. Deswegen ist es wichtig, dass die EU finanzielle Autonomie erhält – und dadurch die Möglichkeit, politische Entscheidungen über Einnahmen und Ausgaben zu treffen.

Es ist genau aus diesem Grund notwendig, dass die EU über eigene Mittel verfügt und von nationalen Partikularinteressen unabhängiger wird.

Soll ich mehr Steuer zahlen?

Es war voraussehbar, dass der Plan, eine EU-Steuer einzuführen bzw. Steuern zu europäisieren, für heftige Reaktionen sorgen würde. Ebenfalls wenig überraschend sind die populistischen Aussagen der Boulevard-Presse angesichts der Tatsache, dass der Steuerzahler „dazu“ noch etwas mehr zahlen müsste [3]. An der Stelle muss klar gesagt werden: Die Kommission ist nicht festgelegt darauf, ob diese Steuerreform durch die Schaffung neuer Steuern oder durch eine Kompetenzübertragung geschehen sollte. Lewandowski könnte sich vorstellen, die bereits geplante Transaktionssteuer auf EU- und nicht auf nationaler Ebene einzukassieren. Genauso hätte er nichts dagegen, die bereits existierenden CO2-Steuern an die EU zu übertragen. Fakt ist also: Mehr Steuern werden sowieso bezahlt, weil die Regierungsmehrheiten es für notwendig halten. Die Frage ist eine ganz andere, eine symbolische: wer bekommt den Gewinn?

Die Heuchelei der nationalen Regierungen

Es ist auch wenig überraschend, dass unsere Staats- und Regierungschef jetzt dagegen sind. Wer wäre dafür, Kompetenzen zu verlieren? Merkel oder Sarkozy auf keinen Fall. Diejenigen, die für eine Transaktionssteuer warben [4] bzw. sie akzeptiert hatten [5], sind jetzt dagegen - weil der Vorschlag dazu aus Brüssel gekommen ist. Hier muss auch festgestellt werden, dass diese Steuer vom Rat selbst gefordert wurde [6] und jetzt mehrheitlich von denselben Regierungen abgelehnt wird.  [7]

EU-Steuern sind notwendig und willkommen!

Ob die EU-Steuer durch die Übertragung von bereits existierenden Einnahmen oder durch die bereits geplante Schaffung von neuen Steuern erfolgen muss, ist eine politische Frage, die im Europäischen Parlament von den Parteien – die wir gewählt haben – debattiert werden muss. Schließlich ist es eine klassische demokratische Auseinandersetzung, zu entscheiden, woher das Geld der Institutionen kommen und wohin es fließen muss. Dieses könnte zu einer notwendigen Politisierung der europäischen Politik beitragen. Damit wären die Bürger in der Tat ein Stück näher an der EU-Politik interessiert. Es ist genau aus diesem Grund notwendig, dass die EU über eigene Mittel verfügt und von nationalen Partikularinteressen unabhängiger wird. Die Schuldenkrise Griechenlands hat es gezeigt: der Nationalstaat als politische Institution hat versagt. [8]

Das heißt aber längst nicht, dass der Steuerzahler unbedingt mehr zahlen muss. Dies werden seine Vertreter im Europäischen Parlament entscheiden. In diesem Sinne: die nächste Europawahl nicht vergessen!

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P.S.

Bild: Janusz Lewandowski. Quelle: Europäisches Parlament.

Der Autor bedankt sich bei Miriam Schriefers.

Ihr Kommentar

  • Am 16. August 2010 um 12:06, von  Margareta Stubenrauch Als Antwort Ja zur EU-Steuer!

    Bonjour Stéphane!

    Ich leite eine kleine pro-europäische NGO in Österreich (www.wirsindeuropa.at) und würde gerne deinen Beitrag zur „EU-Steuer“ als Artikel auf unsere Webseite stellen, selbstverständlich mit deinem Namen und einem Link zu deiner Organisation: Erlaubst du mir das?

    Vielen Dank im Voraus Margareta

  • Am 16. August 2010 um 14:19, von  Stéphane du Boispéan Als Antwort Ja zur EU-Steuer!

    Liebe Margareta,

    Ich freue mich, dass mein Artikel dir gefallen hat. Selbstverständlich kann der Artikel übernommen werden, mit dem Namen von Treffpunkt Europa und einem Link zur Webseite von JEF-Deutschland.

    Viele Grüsse,

    Stéphane

  • Am 16. August 2010 um 14:44, von  Gerald-Christian Heintges Als Antwort Ja zur EU-Steuer!

    Lieber Stéphane,

    gerne würde ich, Dein Einverständnis vorausgesetzt, Deinen hervorragenden Artikel, ich in Gänze unterstütze, auf die Seite der Europa-Union bei Xing mit entsprechender Quellenangabe einstellen. Falls Du schon bei Xing aktiv bist, würde ich Dich gerne als Kontakt gewinnen.

    Viele Grüße

    Gerald-Christian Heintges Europa-Union Köln

  • Am 16. August 2010 um 21:06, von  Thomas Heimstaedt Als Antwort Ja zur EU-Steuer!

    Lieber Herr Heintges, ich antworte kurz stellvertretend für Stéphane...selbstverständlich können Sie den Beitrag nutzen. Verlinken Sie dann einfach noch auf den Originalbeitrag.

    treffpunkt.europa veröffentlicht übrigens unter Creative Commons, sprich, unsere Inhalte können gerne weiter verwendet werden---auch ohne zu fragen :-) Beste Grüße Thomas Heimstädt Chefredakteur

  • Am 16. August 2010 um 22:19, von  Stéphane du Boispéan Als Antwort Ja zur EU-Steuer!

    Lieber Herr Heintges,

    Vielen Dank für Ihren Kommentar! Wie von Thomas gesagt, die Artikel von TP können ohne Probleme weiter veröffentlicht werden.

  • Am 17. August 2010 um 10:01, von  Margareta Stubenrauch Als Antwort Ja zur EU-Steuer!

    Herzlichen Dank und liebe Grüße aus Wien Margareta

    http://www.wirsindeuropa.at/Aktuell/JazurEUSteuer/tabid/620/Default.aspx

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