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Gebt dem EU-Parlament eine Stimme!

Serie: „Gebt dem EU-Parlament eine Stimme!“

, von  Christoph Sebald

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Seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 können nur noch wenige Entscheidungen ohne das EU-Parlament getroffen werden. Als einzige Institution der EU direkt gewählt, ist das Parlament der Repräsentant des Bürgers auf europäischer Ebene. Doch es fehlt ihm an Öffentlichkeit und das muss sich ändern. Eine Ankündigung der Redaktion!

Das Europäische Parlament soll die Debatte europäischer Themen mit kräftiger Stimme und europäischem Akzent leiten – Foto: Bestimmte Rechte vorbehalten von Jakob Hürner

Autoren

  • studiert European Governance in Brno und Utrecht. Er ist seit 2010 Mitglied der JEF Erfurt.[fr]Étudie governance européenes à Brno et Utrecht / Membre des JEF d’Erfurt depuis 2010

Zwei Wochen, fünf Köpfe, eine Serie

Ab morgen wird hier ein frischer, ja ein ganz demokratischer Wind durch unsere bürgerpreisgekrönten Online-Hallen wehen. Im Namen der Redaktion freue ich mich an dieser Stelle eine besondere Artikelserie ankündigen zu dürfen. Über zwei Wochen werden wir fünf Beiträge von Europaparlamentariern verschiedener Fraktionen bringen.

Die Themen sind breit gestreut und reichen von der Jugendgarantie, über das neueröffnete European Cybercrime Centre C3, bis hin zu den transeuropäischen Verkehrsnetzen. Treffpunkt Europa zeigt Dir, was deine Vertreterinnen und Vertreter in Straßburg aktuell bewegt – doch warum ist das eigentlich so wichtig?

Der Fuß des Bürgers im Tor der Macht

Seit seiner Gründung hat das Europäische Parlament kontinuierlich an Einfluss gewonnen. Gut so, denn das Parlament ist das einzige, direkt gewählte Organ der Europäischen Union. Neben seinen Mitentscheidungskompetenzen verfügt es über weitreichende Kontrollrechte gegenüber den nicht direkt gewählten Organen der EU, insbesondere der EU-Kommission und dem Ministerrat. Wenn jemand den Fuß des Bürgers in der Tür zum europäischen Gesetzgebungsprozess verkörpert, so ist es das Europäische Parlament.

In der Vergangenheit hat sich das Europäische Parlament oft als Verfechter der Interessen der EU-Bürger erwiesen. So kritisierte es die Dienstleistungsrichtlinie der Kommission und die dadurch möglicherweise drohende Privatisierung der kommunalen Wasserversorgung. 2011 fror das Parlament einen Teil der Gelder für Expertengruppen der Kommission ein, um mehr Transparenz und einen höheren Schutz vor deren Vereinnahmung durch Lobbyisten einzufordern. In diesen Fällen bewies das Parlament seine Verantwortung gegenüber den Bürgern – und es wäre ein Leichtes diese Liste fortzusetzen.

Unabhängig, aber ungehört

Es ist die große Stärke des Europäischen Parlaments, dass die Kommission eben nicht wie nationale Regierungen aus der Mitte des Parlaments hervorgeht. Erst durch die Unabhängigkeit der Kommission ist es dem Parlament möglich, seine Rolle als unbefangenes Kontrollorgan vollumfänglich auszuüben.

Die wirksame Kontrolle der EU-Institutionen setzt allerdings voraus, dass über geeignete Medien breitenwirksam Debatten angestoßen werden können, somit öffentlicher Druck erzeugt und schließlich Gesetzesvorlagen, die nicht primär das Gemeinwohl im Blick haben, zu Fall gebracht werden. Dazu braucht das Parlament aber die Rückendeckung der Bürger und dazu wiederum bedarf es einer breiten medialen Aufmerksamkeit – doch diese fehlt bislang.

Gebt dem Europäischen Parlament eine Stimme

Die Sichtweise, dass nationale Parlamente die primäre Quelle demokratischer Verantwortlichkeit sein können, ist zurückzuweisen, weil nicht nationale Parlamente, sondern nationale Regierungen und deren Vertreter in Brüssel mitentscheiden. Deren europapolitische Verantwortlichkeit gegenüber den nationalen Parlamenten hält sich in engen Grenzen, da sie sich auf Regierungsmehrheiten stützen und nationale Oppositionspolitiker vorrangig nationale Themen in den öffentlichen Raum tragen. Selbst wenn nationale Abgeordnete europäische Themen aufgreifen, werden sie diese noch immer im nationalen Kleide präsentieren und diskutieren.

Neben die Sprachbarriere tritt nun eine Barriere unterschiedlicher nationaler Deutungen, eine wesentliche Ursache des Nichtverstehens. Als Grenze ist sie nicht minder schwer zu überwinden wie Sprachbarrieren, fußt sie doch auf unterschiedlichen, zuweilen gar gegensätzlichen Perspektiven.

Es ist funktional unlogisch, einem nationalen Organ eine primär supranationale Aufgabe zuschreiben zu wollen. Damit wird ein wahrhaft europäischer Diskurs bereits im Keim erstickt und die gesellschaftliche Funktion, also das Anstoßen eines supranationalen Diskurses, kommt erst gar nicht zum tragen.

Stellungnahmen aus dem Europäischen Parlament haben diese Hürde oftmals bereits genommen. Das Europäische Parlament, als EU-Institution und bestrebt seine Rolle zu stärken, hat außerdem ein tiefes Bedürfnis europapolitische Themen aufzugreifen und öffentlich zu diskutieren. Weil es der Sache am besten dient, indem es zur Verantwortlichkeit der EU-Politik beiträgt und die Debatte über EU-Themen europäisieren hilft, sollte die Debatte von EU-Politiken durch die Abgeordneten des Europäischen Parlaments initiiert und in den öffentlichen Raum getragen werden.

Bis das Europäische Parlament jedoch über die nötige mediale Aufmerksamkeit verfügt, um seiner demokratischen Funktion vollumfänglich gerecht werden zu können, ist noch ein gutes Stück Weg zu gehen. Als Redaktion des „Treffpunkt Europa“ wollen wir unseren bescheidenen Beitrag leisten und auch Dich dazu einladen, Dich für eine starke Stimme des Europäischen Parlaments in den nationalen Diskursen einzusetzen. Denn: die Bürger der Europäischen Union brauchen endlich einen Vertreter mit kräftiger Stimme und europäischem Akzent.

SERIE: „Gebt dem EU Parlament eine Stimme!

Zwei Wochen bringen wir Gastbeiträge von Abgeordneten des Europäischen Parlaments.

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