Unabhängigkeit, Devolution oder mehr Europa? In Schottland und Wales gewinnen nationalistische Parteien die Regionalwahlen im Mai. Trotzdem sind konkrete Schritte Richtung Unabhängigkeit unwahrscheinlich. Dafür gibt die Wahl Rückenwind für eine erneute Annäherung an die Europäische Union.

Die grünen Hügel von Wales und die rauen Highlands in Schottland vermitteln oft ein malerisches, zeitloses Bild. Die Ausgänge der Regionalwahlen am 7. Mai 2026 wurden im Guardian hingegen treffend als politisches Erdbebenbezeichnet. Die deutlichen Erfolge von Befürwortern der Unabhängigkeit bei beiden Wahlen werfen erneut die Frage auf, in welcher Form das Königreich in Zukunft „vereinigt“ sein wird.

Regionalwahlen in Schottland und Wales

In Schottland behauptete sich die regierende schottische Nationalpartei (SNP) trotz Stimmenverlusten und stellt mit John Swinney voraussichtlich weiterhin den Regierungschef. Zusammen mit den schottischen Grünen verfügt sie über eine klare Mehrheit für die Unabhängigkeit. Der eigentliche Verlierer war die sozialdemokratische Labour-Partei: Die Partei stürzte gegenüber der Unterhauswahl vor zwei Jahren dramatisch ab – ein Misstrauensvotum auch gegen den Kurs der Londoner Parteiführung unter Keir Starmer. Während die Konservativen fast im Sturzflug verschwanden, etablierte sich die rechtspopulistische Reform UK aus dem Stand als neue dominante Kraft am rechten Rand.

In Walesfiel das Beben noch heftiger aus. Für Labour, die Wales über ein Jahrhundert lang nahezu konkurrenzlos dominiert hatte, markierte die Wahl eine historische Zäsur: Die Partei schrumpfte auf einen einstelligen Mandatsanteil, First Minister Eluned Morgan verlor sogar ihren eigenen Wahlkreis und trat zurück. Profiteur war die nationalistische „Plaid Cymru“ (walisisch: Partei von Wales), die langfristig die walisische Unabhängigkeit anstrebt und nun gute Chancen hat, erstmals den Regierungschef zu stellen. Und wie in Schottland verdrängte Reform UK die Konservativen auf dem rechten Flügel und wurde stärkste Oppositionskraft.

Trotz der verschiedenen Eigenheiten, die Wahlen in Wales und Schottland ausmachten, lassen sich erstaunliche Parallelen der beiden Wahlen ziehen. Sowohl Schottland als auch Wales zählten früher zu den historischen Hochburgen der Labour-Partei, aus denen unter anderem die langjährigen nationalen Führungsfiguren Premierminister Gordon Brown und Oppositionsführer Neil Kinnock hervorgingen. Bei den Wahlen im Mai ist die Partei hingegen weitgehend marginalisiert worden – mit wenig Aussicht auf ein baldiges Comeback. Sicherlich ist der Stimmverlust von Labour teilweise mit der Unbeliebtheit der Zentralregierung von Keir Starmer zu erklären. Allerdings hatten sich die politischen Führer der Labour-Partei in beiden Landesteilen bereits deutlich von Starmer abgegrenzt und dennoch deutlich verloren. Somit wird deutlich, dass Labour dort tiefergehend Vertrauen verloren hat.

Stattdessen erstarkten jeweils zum einen die nationalistischen Parteien und zum anderen Reform UK, die die nun beweist, dass sie trotz ihrer englischen Prägung auch in den dezentralisierten Regionen Fuß fassen kann. Die nationalistischen Parteien, SNP und Plaid Cymru, können dagegen mit dem Wahlerfolg für sich verbuchen, die Frage nach der Stellung ihrer Landesteile im Vereinigten Königreich erneut an die Spitze der politischen Agenda gehoben zu haben. Ohne sie wird in Wales und Schottland in den nächsten fünf Jahren keine Regierung zu machen sein. Auch die Zentralregierung in London wird daher gezwungen sein, sich mit den Forderungen der Unabhängigkeitsregierung auseinanderzusetzen. Als Zwischenschritt zur Unabhängigkeit verlangen die nationalistischen Parteien dabei mehr Devolution, also die Übertragung von weiteren Kompetenzen von der Zentralregierung an die Regionalregierungen.

Wieso diese Wahlen nicht zu neuen Referenden führen werden

Nach dem Ausgang dieser Wahlen werden die Ministerpräsidenten von Schottland, Wales und Nordirland erstmals alle für die Unabhängigkeit ihrer Länder von Großbritannien sein. Die nordirische Regierung wird bereits seit Februar 2024erstmals von First Minister Michelle O’Neill von Sinn Féin angeführt, einer nationalistischen Partei, die die irische Wiedervereinigung fordert. Dennoch sind baldige Unabhängigkeitsreferenden unwahrscheinlich.

Zunächst einmal sind diese Wahlergebnisse, trotz der Erfolge von SNP und Plaid Cymru, kein Blankoscheck für die Unabhängigkeit. In Schottland verlor die SNP deutlich in absoluten Zahlen und ist im Parlament für eine Mehrheit von den Liberaldemokraten, den Liberal Democrats, oder den Grünen abhängig. Zwar sind die schottischen Grünen prinzipiell auch für die Unabhängigkeit Schottlands; ihre zentralen Wahlversprechen lagen aber eher in der Umsetzung von Klimazielen und größerer sozialer Gerechtigkeit. Auch ist die Kritikan der mittlerweile 19-jährigen Regierungszeit der SNP gewachsen: Wurde die SNP einst als schottisches Bollwerk gegen die überbordende Dominanz von Westminster gesehen, ist die Partei mittlerweile die etablierte Regierung in Edinburgh geworden, die für bestehende Missstände in Schottland mitverantwortlich gemacht wird.

In Wales ist die Situation für Plaid Cymru noch komplizierter. Sie benötigen für Mehrheiten im Senedd die Stimmen der Labour-Partei, einer Partei, die zwar Devolutionunterstützt, aber die Unabhängigkeit ablehnt. Daher fordert auch der Plaid Cymru-Vorsitzende in einem ersten Schritt nur mehr Kompetenztransfer von der Zentralregierung nach Wales, ohne konkret in der aktuellen Legislaturperiode ein Unabhängigkeitsreferendum anzustreben. In Nordirland ist ein Referendum aufgrund der komplizierten politischen Verhältnisse nochmals unwahrscheinlicher, da insbesondere die kooperative Regierung aus irischen Nationalisten und Unionisten, die sich für den Verbleib im Königreich einsetzen, in Nordirland weitere Schritte Richtung Unabhängigkeit dem entgegensteht.

Darüber hinaus ist der Weg zu einem weiteren Unabhängigkeitsreferendum steinig. Der oberste Gerichtshof des Vereinigten Königreichs, der UK Supreme Court, hatte bereits 2022 entschieden, dass Schottland ein Unabhängigkeitsreferendum nur mit Zustimmung der Regierung in London durchführen darf. Bis jetzt lehnt die britische Regierung von Keir Starmer die Durchführung von weiteren Unabhängigkeitsreferenden aber grundsätzlich ab. Ein unautorisiertes Referendum würde eine Verfassungskrise hervorrufen und wird nach den negativen Erfahrungen in Katalonien meist abgelehnt.

Selbst wenn die Zentralregierung in London Referenden genehmigen würde, ist deren Ausgang mehr als ungewiss. Die Befürworter der Unabhängigkeit haben zwar aktuell Aufwind in Umfragen. In Nordirlandund Walessehen die meisten Umfragen, trotz der Erfolge der nationalistischen Parteien, noch deutliche Mehrheiten gegen die Unabhängigkeit, beziehungsweise Vereinigung mit Irland. Und auch die Umfragen in Schottland deuten keineswegs eindeutig Richtung Unabhängigkeit. Auch dies wird ein Faktor sein, den die neuen Regierungen berücksichtigen werden, wenn sie ein neues Referendum anstreben. Eine weitere Erwägung dürfte auch die allgemeine gesellschaftliche Müdigkeit im Vereinigten Königreich nach zehn Jahren politischer Dauerkrise sein. Nach langjährigen politischen Debatten über den EU-Austritt, welche das Vereinigte Königreich an den Rand einer Verfassungskrisebrachten, einer dramatischen Corona-Zeit und dem Chaos der letzten Jahre der konservativen Regierung war eine allgemeine politische Erschöpfung zu spüren. In diesem Kontext könnte es für die nationalistischen Parteien schwieriger werden, Anhänger für ein weiteres langwieriges politisches Projekt wie ein Unabhängigkeitsreferendum zu gewinnen. Hier könnte es strategisch weitsichtiger sein, stattdessen durch kleinere Devolutionsschritte, wie die Übertragung weiterer Steuerkompetenzen den Boden für die Unabhängigkeit weiter zu bereiten. Zumindest die ersten Aussagen von Plaid Cymru nach der Wahl gehen auch in diese Richtung.

Auswirkungen für Europa

Gleichzeitig lässt sich den Parlamentswahlen in Schottland aber auch ein positives Signal für die Beziehungen mit der Europäischen Union entnehmen. Sowohl die SNP als auch Plaid Cymru stehen deutlich für eine beschleunigte Wiederannäherung an die Europäische Union ein. Als Zwischenschritte fordert Plaid Cymru beispielsweise die Wiederanpassung an europäische Umwelt- und Gesundheitsstandards sowie den Ausbau von Austauschprogrammen. Die SNP positioniert sich nicht nur dezidiert pro-europäisch, sondern versucht sich auch in ihrem migrationsfreundlichen und international ausgerichteten Nationalismus, sich vom Ethno-Nationalismus von Reform UK und anderen nationalistischen Parteien abzugrenzen. Auch die anderen pro-europäischen Parteien, die Liberaldemokraten und Grünen, haben bei den Kommunalwahlen und Wahlen in Schottland und Wales deutlich gewonnen, sodass sich der Druck auf Keir Starmer erhöht, weitreichendere Schritte Richtung Europäische Union zu ergreifen.

Dass ausgerechnet die nationalistischen Parteien eine betont proeuropäische Linie verfolgen, wirkt auf den ersten Blick paradox, erklärt sich aber mit Blick in die jüngere britische Geschichte. Anders als die isolationistisch geprägten englischen Nationalisten sehen die schottischen und walisischen Unabhängigkeitsbewegungen in der europäischen Integration einen Gewinn: In einem Verbund von Staaten erhalten gerade die kleineren Länder mehr Gewicht und Einfluss, als ihnen im Schatten Englands je zukäme. Hinzu kommt die sozialdemokratische Prägung dieser Parteien, die in Europa lange auch ein Gegengewicht zur Zentralregierung in London erkannten – einer Regierung, die über weite Teile des 20. Jahrhunderts konservativ dominiert war.

DieRede von Premierminister Starmer vom 11. Mai, der hierin auf die politischen Signale aus den Wahlen in Schottland und Wales und den Kommunalwahlen reagierte, weckt durchaus Hoffnung. Starmer versprach dort unter anderem ein Youth-Mobility-Abkommen, mit dem junge Menschen in Europa arbeiten und leben können. Angesichts der breiten Zustimmung für eine engere Anbindung an die Europäische Unionin jüngsten Umfragen könnte dies nur ein erster Schritt in Richtung Europa sein.

Zwar ist unklar, ob Keir Starmer angesichts der Herausforderung durch zwei parteiinterne Konkurrenten bald sein Amt verliert. Bemerkenswert ist aber, dass sich dabei ausgerechnet einer der Herausforderer, Wes Streeting, mit dem Werben für einen Wiederbeitritt zur EU profiliert. So bleibt die Frage nach dem künftigen Verhältnis des Vereinigten Königreichs zur EU auch zehn Jahre nach dem Brexit-Referendum zentral.