Zuflucht Europa: Offene Grenze oder Abschottung?

, von  Nico Amiri

Zuflucht Europa: Offene Grenze oder Abschottung?
Offene Grenzen oder Abschottung? Europa scheint sich abzuschotten … Fotoquelle: kalhh | pixabay | CC0

„Es fehlt an Europa und es fehlt an Union“, so stellt es der Europäische Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in seiner ersten Rede, der State of the Union, Anfang des Jahres 2015 fest. Es ist ein sehr politischer Präsident, der einen leidenschaftlichen und zugleich mahnenden Appell an Europa sendet.

Nur Tage später bauten die Regierungen Europas Mauern und Grenzen auf, die Menschen damals friedlich niedergerissen haben (am Montag war Zirkeltag: die Berliner Mauer ist länger niedergerissen als sie im gleichen Zeitraum stand). Ein kleiner Ort in Luxemburg schenkte uns eine der größten europäischen Errungenschaften, sein Name ist Schengen. Grenzenlos sollte unsere Welt sein, doch der Gedanke der Abschottung soll in der falschen Hoffnung auf Abschreckung wiedererweckt werden. Und das Gegenüber den Menschen, die zu uns kommen, weil sie fast alles im Leben verloren haben.

Unser Europa heute ist wirklich in keinem guten Zustand, auch damit liegt Juncker richtig. Eine Krise folgt der nächsten. Die Gründe dieser heutigen Herausforderungen sind vielfältig und oft komplex. Doch allen ist eines gemeinsam: die Lösung befindet sich auf einem Weg, den die Staaten Europas gemeinsam gehen müssen, um noch Bedeutung zu haben in dieser einen Welt, der Gestaltung und der Prosperität willen. Der Wille aber scheint nicht alle Hauptstädte erreicht zu haben, er fehlt oft einfach. Es fehlt an Solidarität, Demokratie und vor allem Vision – in dieser Union. mehr denn je ist diese aber notwendig. Schaffen wir ein Europa der Bürger und des machtvollen Parlaments (mit der anstehenden Wahl im Frühjahr 2019) oder setzen sich die Staats- und Regierungschefs mit ihrer rückwärtsgewandten Idee der Nation im Kampf um Europa durch?

Dublin III ist tot!

Dass das Dublin-System zur Verteilung von Geflüchteten nicht erst mit den Entwicklungen im Jahre 2015 klargeworden. Es hat nie zur Lösung von Problemen beigetragen, sondern die ohnehin angeschlagenen Mittelmeerstaaten noch mehr überlastet. Lange schon rufen Griechenland und Italien nach hilfe - nicht erst seit Lampedusa - doch die Worte der Staatschefs verhallen im Europäischen Rat. Was wir brauchen, ist eine gerechte Verteilung – gemessen an BIP und Bevölkerung - ohne Ausnahme! Solidarität kennt nämlich keine Ausnahmen! Wir wollen ein Europa der offenen Grenzen und Herzen und kein Frontex und Dublin!

Wie viel Solidarität hat Europa verdient? Mindestens so viel, dass wir auch in Zukunft in den Spiegel blicken können, ohne uns für fehlende Mitmenschlichkeit, Hilfsbereitschaft und Nächstenliebe oder für die Verleihung des Friedensnobelpreises an die EU im Jahr 2012 schämen zu müssen.

Dieser Artikel wurde ursprünglich im Oktober 2015 in der Printausgabe von treffpunkteuropa.de veröffentlich und erscheint nun mit kleinen Änderungen und Anpassungen.

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