Kiew – Moskau – München – Washington, D.C.: so lauten die anstrengenden Reisepläne von Bundeskanzlerin Merkel. Ein Wochenende des Kampfes um den Frieden. Ohne Waffen. Noch. Laut François Hollande ist es eine der „letzten Chancen“ einer diplomatischen Lösung. Ob es wirklich der letzte Versuch sein wird, sei dahingestellt. Unbestreitbar ist, dass dieses Wochenende von enormer Wichtigkeit für den Fortlauf des Ukraine-Konfliktes und für die gesamte europäische Friedensordnung war.

Diplomatie mit höchstem Fingerspitzengefühl ist es, was die Kanzlerin und der französische Präsident François Hollande dieses Wochenende wohl leisten mussten. Nach fünfstündigen Verhandlungen mit dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko in Kiew flogen sie am Freitag nach Moskau, um auch den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu treffen. In der Tasche – eine „Friedensmission“? Die Kanzlerin und Frankreichs Präsident wollten Putin einen Plan unterbreiten, um zumindest den Waffenstillstand in der Ostukraine zu erreichen. Vorangetrieben durch das Blutvergießen im Osten des Landes kam dieser Schritt eher unerwartet als unverhofft.

Inhalt und konkrete Beschlüsse vorerst unklar

Zum Inhalt der Verhandlungen ist nur wenig bekannt. Als sicher gilt jedoch, dass dieser „neue Plan“ frischen Wind in das Minsker Abkommen – das nie umgesetzt wurde – bringen soll, oder zumindest auf diesem aufbaut. Das Abkommen vom September 2014 hatte unter anderem den sofortigen Waffenstillstand, den Abzug von schwerer Artillerie aus der Ostukraine, die Einrichtung einer entmilitarisierten Zone, sowie neutrale Beobachter zur Einhaltung der Waffenruhe zum Inhalt. All diese Punkte scheinen in den neuen Friedensverhandlungen beibehalten zu werden.

Nur soll der russisch-geprägten Separatistenregion weiter entgegengekommen werden. So wird wohl eine Verschiebung der Frontlinie, in Anbetracht der Vergrößerung des Gebietes seit September letzten Jahres, wie auch gewisse Autonomierechte diskutiert. Weiter beharrt die russische Führung auf der Notwendigkeit eines direkten Dialoges zwischen der ukrainischen Regierung und den Separatisten. Poroschenko hatte eine solche Option bis zuletzt abgelehnt.

Gemischte Gefühle bei der Beurteilung der Verhandlungen

Der deutsche Regierungssprecher bezeichnete die Verhandlungen als „konstruktiven Meinungsaustausch“, doch die Kanzlerin selbst versuchte am Samstag auf der Sicherheitskonferenz in München die Erwartungen im Zaun zu halten. Die Erfolgsaussichten seien ungewiss. Laut Frankreichs Präsident Hollande handle es sich sogar um einem drohenden Krieg vor Europas Haustür, falls die Verhandlungen scheitern sollten.

Waffen oder Worte? Diplomatie auf die Probe gestellt

Die Anspannung ist auf allen Seiten praktisch greifbar. Und als ob die Lage nicht prekär genug wäre, beschleicht einen die Tage ein unangenehmes Gefühl des Drucks, vor allem seitens der Vereinigten Staaten. Die dort geplanten Waffenlieferungen an die Ukraine, welche von der russischen Regierung zumindest als schwere Provokation, wenn nicht sogar als persönlicher Angriff aufgenommen würden, und von der Kanzlerin am Samstag vehement abgelehnt worden sind, hängen wie ein Damoklesschwert über den Köpfen der Beteiligten.

Immer lauter wurden in München die Stimmen, welche eine Lösung des Konfliktes der Diplomatie allein nicht mehr zutrauen. Jener Diplomatie, die vor allem die Bundesregierung mühsam aufgebaut und genauso mühsam versucht am Leben zu erhalten, auch wenn sie bei ihrem Gegenpart nicht immer auf die gleiche Kooperationsbereitschaft stößt.

Entschieden wird über nicht mehr und nicht weniger als über Krieg und Frieden

Am Samstag beschwört Frau Merkel noch den langen Atem, welchen man in solchen Situationen bräuchte und den vor allem die deutsche Geschichte gelehrt habe. Die Aussage der Bundeskanzlerin, welche damit ihrem französischen Kollegen widerspricht, beruhigt: dies sei nicht der letzte Versuch. Einer der bedeutendsten ist es allemal.