„Wir blockieren alles!“ – Italiens Gewerkschaften auf der Straße für Gaza

„Wenn wir nur für 20 Minuten den Kontakt verlieren, werden wir ganz Europa blockieren“ kündigte ein Hafenarbeiter der italienischen Gewerkschaft usb (unione sindacale di base) Ende August zum Auslaufen der Global Sumud Flotilla an.

Nur wenige Wochen später, am 22. September, organisierten sich die größten Gewerkschaften des Landes und starteten einen 24-stündigen Generalstreik. Betroffen waren vor allem der öffentliche Nahverkehr, der Schul- sowie Universitätsbetrieb.

Unter dem Motto „blocchiamo tutto” („Wir blockieren alles“) schlossen sich Arbeitnehmer:innen im ganzen Land zusammen, um aus Solidarität mit der Flotilla, mit den Opfern des Genozids in Gaza und aus Protest gegen die Ökonomie des Krieges auf die Straße zu gehen. Über 50.000 Teilnehmende schätzten die Sicherheitskräfte in Rom, weitere zehntausende Protestierende kamen in Städten wie Mailand und Bologna dazu.

Dies war nur einer der großen Pro-Palästina-Proteste in den letzten Wochen. Zwei Wochen später, am 4. Oktober, hatten sich auch andere zivile Verbände organisiert, sodass Bilder von [rund einer Million Protestierenden in Rom-https://www.romatoday.it/cronaca/manifestazione-gaza-roma-4-ottobre.html] mit dem traditionellen karierten Schal Kufiya und hoch erhobenen Palästina-Flaggen um die Welt gingen.

Diese zivilen Verbände, in erster Linie Gewerkschaften, spielen in Italien eine historische Rolle und haben bedeutende Beiträge zum kollektiven Selbstverständnis des Landes geleistet.

Gewerkschaftliche Tradition in Italien

Die Bundeszentrale für politische Bildung definiert Gewerkschaften als „Vereinigung von abhängig Beschäftigten mit dem Ziel einer verbesserten Interessendurchsetzung gegenüber Arbeitgebern und Politik“. Um die heutige Rolle dieser Vereinigungen zu verstehen, lohnt sich ein Blick auf ihre historische Entwicklung.

Das Bedürfnis nach einer organisierten Durchsetzung von Arbeitnehmer*inneninteressen hat seinen Ursprung zum Ende des 19. Jahrhunderts. Diese Epoche war vor allem durch die Industrialisierung geprägt - ein System, das auf einem ausbeuterischen Arbeitsverständnis beruhte. Damit einher gingen lange Arbeitszeiten, geringe Sicherheitsstandards und niedrige Löhne. Schnell kam auch in Italien ein wachsendes Bewusstsein für die systemischen Missstände auf; die „soziale Frage“, also die Frage nach sozialem Ausgleich, stand im Raum.

Arbeiter:innen fingen an, Interessengemeinschaften zu bilden, zunächst mit dem Ziel der sozialen Unterstützung von Arbeitgeber*innenseite z.B. im Krankheitsfall.

Gleichzeitig entstanden erste Arbeitskammern (camere di lavoro). Auch sie wollten durch Kollektivierung und Organisierung verschiedener Berufsgruppen die allgemeinen Arbeitsbedingungen verbessern und den Bildungszugang für die breite Bevölkerung fördern.

Die erste moderne Gewerkschaft Italiens war die CGdL (Confederazione Generale del Lavoro), die 1906 gegründet wurde. Ihretwegen konnten erstmals groß angelegte Streiks organisiert und Verhandlungsmacht gegenüber Industriellen ausgeübt werden. Der wichtigste Unterschied zu früheren Organisationen war das Ziel einer rechtlichen Verankerung bestimmter Arbeitsstandards wie einer Arbeitszeitbegrenzung.

Mit der Machtergreifung Mussolinis, dem sogenannten Marsch auf Rom im Jahr 1922, wandelte sich Italien in ein faschistisches Regime, das jegliche Opposition unterdrückte. Dazu gehörte auch das Recht, sich in Gewerkschaften zu organisieren und zu streiken. Der historische Protesttag, der 1. Mai, wurde verboten. Stattdessen wurde ein Korporativsystem eingeführt, das die absolute Kontrolle des Staates im produktiven Sektor ermöglichte.

Durch die Erfahrung von Unterdrückung blühte das Gewerkschaftssystem in der Nachkriegszeit umso mehr auf. In der italienischen Verfassung, die 1948 in Kraft getreten ist, heißt es in Artikel 1: „Italien ist eine demokratische, auf Arbeit gegründete Republik“. In den folgenden Artikeln werden das Recht auf Tarifverhandlungen, Gewerkschaftsgründung und Streik sowie der Schutz von Lohn, Arbeitsbedingungen und Arbeitszeit verankert. In dieser Zeit wurden viele Gewerkschaften gegründet. Darunter auch die CGIL (Confederazione generale italiana del lavoro), die bis heute aktiv ist und an den jüngsten Gaza-Protesten beteiligt war.

Gewerkschaften etablierten sich als wichtige politische Akteure, nicht nur auf Betriebsebene, sondern auch national. Bis zum Zerfall der „ersten Republik“ 1993 gab es ausschließlich liberale Mitte/Mitte-Links-Regierungen bei denen Gewerkschaften eine zentrale Rolle in der Mitgestaltung der Politik der Nachkriegszeit hatten. Sie trugen zu bedeutenden Reformen im italienischen Arbeitsrecht bei, wie das Arbeiterstatut von 1970. In diesem wurden beispielsweise das Recht, sich in Gewerkschaften zusammenzuschließen und zu streiken, konkretisiert, eine Reduzierung der Arbeitszeit beschlossen und der Schutz bei einer ungerechtfertigten Kündigung festgehalten. Man sprach davon, dass verfassungsrechtliche Prinzipien nun endlich auch Einzug in die Fabrikhallen gehalten hätten.

Doch Errungenschaften in diesem Umfang können nur umgesetzt und verteidigt werden, wenn eine Gewerkschaft als einheitlicher Akteur auftritt und möglichst viele Mitstreiter*innen hinter sich vereinen kann.

Vor allem seit den achtziger Jahren stellt dies eine zunehmende Herausforderung dar. Durch die Auslagerung ganzer Branchen im Zuge der globalen Arbeitsteilung, den demografischen Wandel sowie die zunehmende Flexibilisierung und Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse in der Gig-Economy ist kollektive Organisation und Solidarität deutlich schwieriger geworden.

Gewerkschaften im europäischen Vergleich

Diese Entwicklungen sind nicht nur in Italien ein ernstzunehmendes Problem. Laut dem European Social Survey gab es im Zeitraum von 2016 bis 2023 in fast allen der 14 untersuchten europäischen Staaten einen konsequenten Rückgang von Gewerkschaftler*innen. Im europäischen Vergleich zeigt sich jedoch eine große Heterogenität im gewerkschaftlichen Organisationsgrad.

In skandinavischen Ländern sind Arbeitnehmer*innen traditionell stark gewerkschaftlich organisiert, in Schweden etwa sind es knapp 72 %. In Belgien ist die Zahl von 52 % auf 39 % aller Arbeitnehmer*innen gesunken. Während in Italien jede*r Dritte*r Mitglied einer Gewerkschaft ist, gehört Deutschland mit 17 % lediglich zum Mittelfeld.

Abb. 1: In fast allen der 14 untersuchten Staaten des European Social Survey ging die Zahl der Gewerkschaftler*innen zurück. (Grafik: IW)

Das Institut der deutschen Wirtschaft führt diese Entwicklung auf die „geringe Mobilisierung von Beschäftigten in kleinen Betrieben, von „atypisch“ Beschäftigten, von Beschäftigten mit Migrationshintergrund sowie von jüngeren Arbeitnehmern“ zurück. Aber auch institutionelle Schwächung der letzten Jahrzehnte, beispielsweise durch die Ausweitung des Niedriglohnsektors, das systematische Abnehmen der Tarifbindung und damit schwindende Verhandlungsmacht der Gewerkschaften haben dazu beigetragen, dass immer weniger Arbeitnehmer*innen einen Sinn daran sehen, sich in Gewerkschaften zu organisieren.

Auch strukturell unterscheiden sich Gewerkschaften teils stark. In Zentral- und Nordeuropa gibt es die Tendenz zu überparteilichen Einheitsgewerkschaften. In West- und Südeuropa spricht man von Richtungsgewerkschaften mit einer politischen Leitlinie und in osteuropäischen Staaten gibt es durch diverse geschichtliche Gründe noch komplexere Strukturen, die nicht klar einer Kategorie zugeordnet werden können.

Moderne Gewerkschaften haben vor allem seit dem Aufkommen der Industrialisierung stark an Bedeutung gewonnen und haben zu einer radikalen Verbesserung der Arbeitsbedingungen in vielen Sektoren geführt, die – und das ist zentral - vor allem auch rechtlich verankert wurden.

In Italien hat jetzt zum Herbst die jährliche „Streiksaison“ angefangen und man muss sich so gut wie jeden Freitag fragen, wie man zur Schule, Uni oder Arbeit kommt, da der öffentliche Nahverkehr auf ein Minimum reduziert wird. Sicher ist es für viele Bürger*innen lästig, wenn der Zug nicht fährt oder der Flug ausfällt. Doch hinter jedem Streik steht kein Selbstzweck, sondern der fortwährende Kampf um Gerechtigkeit und faire Bedingungen. Gerade in Italien zeigt sich, dass kollektives Handeln nach wie vor eine enorme gesellschaftliche Kraft entfalten kann, die thematisch unbeschränkt ist, wie die Solidaritätsstreiks für Gaza zeigen.

In einer Zeit, in der Individualisierung und Unsicherheit zunehmen, setzen Gewerkschaften weiterhin auf das, was sie seit jeher stark macht: Gemeinschaft, Solidarität und die Überzeugung, dass man gemeinsam mehr erreicht.