Wettkampf um die Position als Nachhaltigkeits-Supermacht

Bundeskanzlerin Angela Merkel steht vor den schmelzenden Gletschern Grönlands und sagt entschlossen: „Hier wird der Klimawandel sichtbar. Wir müssen vorangehen, um aufzuhalten, was die Menschheit zur Erderwärmung beiträgt“. Im Bundestag fordert sie die Industriestaaten zu entschlossenem Handeln auf: „Die führenden Industrieländer müssen in dieser Frage voranschreiten.“ Das war im Jahr 2007. International wurde sie damals als „Klimakanzlerin“ gefeiert.

12 Jahre, die wärmste Dekade aller Zeiten, später: Die Klimakrise ist für 32 Prozent der europäischen Bevölkerung inzwischen die dringlichste Herausforderung. Im Jahr 2010 waren es noch 18 Prozent. Das Europäische Parlament in Straßburg verabschiedete am 28. November 2019 als Reaktion auf das zunehmend erwachende Klimabewusstsein der Wähler*innen eine Resolution, in der ein europäischer „Klimanotstand“ ausgerufen wird. Diese soll Druck auf die europäischen und nationalen Entscheidungsträger*innen ausüben. Die frisch gebackene EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigt mit dem „Europäischen Plan für nachhaltige Investitionen“ eine Billion Euro für den Klimaschutz an. Das Geld soll dem EU-Haushalt, den Mitgliedstaaten sowie dem Privatsektor entnommen werden. Die Europäische Investitionsbank (EIB) wird ab 2021 keine Darlehen mehr für fossile Energieprojekte vergeben.

Klimaneutralität bis 2050 unzureichend

Die Energieunion, der Green New Deal und die zur Klimabank transformierte Europäische Investitionsbank: das alles klingt nach weltweitem einmaligen Engagement, um die bei der Pariser UN-Klimakonferenz im Jahr 2015 festgesetzten Klimaziele zu erfüllen – doch reicht das aus? Nein, sagt zumindest der Weltklimarat IPCC: Wenn die ganze Welt die Klimaneutralität bis 2050 erreicht, besteht nur eine 50-prozentige Chance, den Klimawandel auf die wärmstens empfohlenen 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Nicht einberechnet sind dabei allerdings die 1300 bis 1600 Milliarden Tonnen CO2, die momentan noch unter dem tauenden Eis des Permafrostbodens schlummern und die durch das Schmelzen eben jenes freigesetzt würden. Diese Menge an CO2 entspricht dem weltweiten Kohlenstoffdioxid-Ausstoß der letzten zweieinhalb Jahre. Momentan steuert die Weltgemeinschaft auf eine Erderwärmung von mindestens 3,2 Grad Celsius bis 2100 zu.

EU auf Platz drei der größten Treibhausgasemittenten

Ein Grund mehr, die Anstrengungen der Staaten einmal genauer unter die Lupe zu nehmen:

Wäre die Europäische Union ein Land, läge sie auf Platz drei der Länder mit den höchsten Kohlenstoffdioxidemissionen, hinter China auf Platz eins und den USA auf Platz zwei. Die Europäischen Union hat einen Anteil von etwa 10 Prozent am weltweiten Ausstoß, die USA ca. 15 Prozent und China 27 Prozent. Auch im Jahr 2019 hat der Ausstoß von Treibhausgasen weiter zugenommen - zwar in geringerem Maße als in den Vorjahren (2018: +2,7 Prozent), dennoch ist ein Anstieg von + 0,6 Prozent zu verzeichnen. Der Anteil an Erneuerbaren Energien im weltweiten Strommix wuchs immerhin auf 14,5 Prozent, allerdings nahm auch der Primärenergieverbrauch der Weltbevölkerung um 2,9 Prozent zu. Der Kraftstoffverbrauch für die kommerzielle Luftfahrt hat sich seit 2010 um 27 Prozent erhöht, die Zahl der Fahrzeuge stieg im gleichen Zeitraum um vier Prozent.

Schnell werden Stimmen laut, die mit dem Finger auf die in absoluten Zahlen größten CO2 emittierenden Länderzeigen. Betrachtet man jedoch die Pro-Kopf-Emissionen im weltweiten Ländervergleich, liegt China mit 8,8 Tonnen CO2 pro Person gleichauf mit dem EU-Durchschnitt. Indien hat einen Pro-Kopf Ausstoß von 1,61 Tonnen CO2. Zum Vergleich: Katar führt die Liste mit 30,36 Tonnen an, während im Kongo und Burundi lediglich 0,03 Tonnen CO2 pro Einwohner anfallen.

Europäische Staaten können sich somit nicht aus der Affäre ziehen, indem sie behaupten, ihr klimapolitisches Verhalten sei vergleichsweise bedeutungslos.

EU-Klimaziele 2020 teilweise erreicht

Es scheint, als würde in der europäischen Klimapolitik ein Umdenken stattfinden: Im Laufe ihrer Amtszeit von 2019-2024 verspricht EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen das erste verbindliche Klimaschutzgesetz vorzulegen, um das Ziel der Klimaneutralität politisch zu verankern. In der vom EU-Parlament verabschiedeten Resolution über den Klimanotstand ist nun eine Verringerung der Treibhausgasemissionen um 55 Prozent verglichen mit 1990 bis 2030 vorgesehen. Das europäische „20-20-20 Ziel “ bis 2020 wurde teilweise erreicht: Den Anteil Erneuerbarer Energien auf 20 Prozent anzuheben ist gelungen, die Treibhausgase sind sogar schon 2016 um 22 Prozent im Vergleich zum Referenzjahr 1990 zurückgegangen. Das dritte Ziel, eine um 20-Prozent höhere Energieeffizienz im Vergleich zu 1990 wird mit 17 Prozent allerdings wohl verfehlt werden. Unter Energieeffizienz versteht man die optimale Nutzung der verfügbaren Energie. Die Energieeffizienz ist umso höher, je geringer die Energieverluste für das Erreichen des jeweiligen Nutzen sind.

Trotz des vergleichsweise geringen Anteiles an den weltweiten Treibhausgasemissionen, kann die EU laut von der Leyen „die Führung übernehmen bei CO2-armen Technologien. Es kann zeigen, dass Klimainvestitionen gewinnbringend und nachhaltig sind."

EU im internationalen Vergleich zunehmend abgehängt

Bei Klimainvestitionen hinkt die EU allerdings China und den USA hinterher, wie der Investitionsbericht 2019-2020 der Europäischen Investitionsbank (EIB) zeigt. So habe die EU im Jahr 2018 rund 1,2 Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes in den Klimaschutz investiert, verglichen mit 1,3 Prozent in den USA und 3,3 Prozent in China. Insbesondere im Transportsektor fehlen laut der EIB Investitionen, da die Emissionen in diesem Bereich weiter zunehmen und Schätzungen zufolge erst 2030 ihren Höhepunkt erreichen werden. China und die USA investieren deutlich mehr in kohlenstoffdioxidarme Transportmöglichkeiten. Im Jahr 2018 hat China mehr elektrisch betriebene Fahrzeuge verkauft als die gesamte restliche Welt zusammen. China verfügt über 40 Prozent der weltweiten Elektro-Pkws sowie über mehr als 99 Prozent der Elektrobusse und der elektrischen Zweiräder (Stand: 2017). China hat sein selbstgestecktes Ziel beim Ausbau der Solarenergie bis 2020 bereits um 50 Prozent übertroffen. 2017 hat China außerdem mehr Geld in Erneuerbare Energien investiert als die drei nächstgrößten Investoren (die USA, die EU und Japan) zusammen.

Auch im Bereich Klimaforschung liegen die USA weiterhin vor Europa und auch China hat seine Forschungsausgaben in den letzten Jahren vervielfacht und somit Europa diesbezüglich ebenfalls abgehängt.

China als neue Nachhaltigkeitssupermacht?

2018 hat China, Weltmeister bei der Installation von Windkraftanlagen und Solarparks, die Subventionen auf Solarenergie reduziert und die Konstruktion von neuen Kohlekraftwerken begonnen - mit einer Gesamtkapazität von 235 Gigawatt (GW). Die 120 größten Kohlekonzerne haben aktuell knapp 1.400 neue Kraftwerke mit Kapazitäten von ca. 670 GW in 59 Ländern in Planung oder in Konstruktion (Stand: Oktober 2018 ). Der Schein von China als treibende Kraft in der internationalen Klimapolitik trügt also.Keinesfalls sollte man sich allerdings auf die Weltwirtschaftsmächte beschränken. Im Rahmen der UN-Klimakonferenz in Marrakesch im November 2016 verabschiedeten 48 Entwicklungsländer, die besonders stark vom Klimawandel betroffen sein werden, die sogenannte Marrakesch-Vision, in der sie sich ausdrücklich zu den Zielen des Pariser Klimaabkommens bekennen.

Dennoch sind die meisten Entwicklungsstaaten noch stark von der Kohleenergiegewinnung abhängig. Für viele Schwellen- und Entwicklungsländer ist Kohle noch immer der bevorzugte Weg der Industrialisierung: In Asien sind die Kohlekraftwerke durchschnittlich zwischen 11 und 12 Jahre alt und haben eine Nutzungsdauer von rund 40 Jahren.

Der afrikanische Kontinent ist zwar mit 1,2 Milliarden Einwohner*innen bevölkerungsärmer als China allein mit 1,3 Milliarden Einwohner*innen, nichtsdestoweniger beeinflusst Afrika zunehmend die globalen Energietrends. Angaben des World Energy Outlook Berichtes 2019 zufolge wird der Ölverbrauch Afrikas bis 2040 größer als der Chinas sein. Unklar ist bislang die Geschwindigkeit, mit der die Nutzung Erneuerbarer Energien wachsen wird. Laut einer Studie des britischen Think Tanks Carbon Tracker wird es 2030 kostengünstiger sein, Erneuerbare Energien auszubauen als Kohlekraftwerke in Betrieb zu lassen. Afrika ist der Kontinent mit den reichsten Solarressourcen der Welt und hat bislang nur rund 5 GW Solarstrom installiert, was weniger als einem Prozent der weltweiten Gesamtmenge entspricht. Die Photovoltaik wäre für viele der 600 Millionen Menschen in Afrika, die noch immer keinen Zugang zu Strom haben, die günstigste Stromquelle.

2020 wird für den Klimaschutz entscheidend

Nach dem Rückzug der USA aus dem Pariser Klimaabkommen hat China großes Interesse daran, sich als starker internationaler Partner im Klimaschutz zu profilieren – und in der Tat liegt China in den Bereichen Erneuerbare Energien, Klimaforschung und Investitionen vor Europa. Dass durch die mangelnde demokratische Legitimation viele Entscheidungen schneller getroffen werden als in der EU, steht außer Frage. Nun liegt es an der EU und den Mitgliedstaaten, auf Bilder von Politiker*innen vor schmelzenden Gletschern Taten folgen zu lassen. Spannend wird die 26. UN-Klimakonferenz in Glasgow Ende 2021. Dort müssen alle Staaten, die das Pariser Klimaabkommen ratifiziert haben, verbesserte nationale Klimaziele - Nationally determined contributions (NDCs) – einreichen und Rechenschaft für ihre Klimaschutzpolitiken ablegen.