Wahlen in Österreich und der Erfolg der FPÖ

Die FPÖ & aktuelle Ereignisse

• Die „Freiheitliche Partei Österreichs“, gegründet 1955, ist derzeit im Nationalrat sowie allen neun Landtagen vertreten.
• Die Partei regierte in Österreich bereits fünfmal mit, zuletzt 2017 bis 2019, bis eine Affäre um den damaligen FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache mit der sog. Ibiza-Affäre das Ende der Koalition hervorrief.
• Auf Europa-Ebene kooperiert die FPÖ beispielsweise mit der deutschen AfD und ist gemeinsam mit ihr Teil der Fraktion “Identität und Demokratie” im EU-Parlament. Die Fraktion ist von Euroskepsis geprägt und tritt europapolitischen Entscheidungen oft kritisch entgegen.
• In den nationalen Umfragen kommt die FPÖ gegenwärtig auf 26-32 Prozent der Wählerstimmen und behauptet sich auch im Europawahlkampf. Statt wie bisher 3 Abgeordnete könnte die FPÖ für Österreich in den EU-Wahlen 6 Mandate gewinnen. (Quelle: EuropeElects)

Wer ist Herbert Kickl?

Allgemein werden Parteien massiv von ihren Vorsitzenden beeinflusst. Bei der FPÖ füllt diese Rolle seit 2021 Herbert Kickl als sogenannter „Bundesparteiobmann“ und Spitzenkandidat der Nationalratswahl aus. Er möchte also österreichischer Bundeskanzler werden - und die Umfragen sehen seine Partei momentan als stärkste Kraft. Wie beliebt der 55-jährige in seiner Partei ist, zeigte sich bei zahlreichen Parteitagen mit tosendem Applaus und filmgleicher Blasmusik, mit der die FPÖ Kickl in den Himmel lobte.

Nicht grundlos - schaffte er es in den letzten drei Jahren doch, die schwächelnde Partei wieder ganz nach vorne zu bringen. 2019 wurde bekannt, dass sich der ehemalige Parteiobmann Heinz-Christian Strache mehrere Stunden lang heimlich mit einer russischen Oligarchen traf. Das Rendezvous löste unter dem Namen “Ibiza-Affäre” einen politischen Skandal für die Partei aus. Die Regierung löste sich als Folge auf.

Dass er sich selbst gerne als „Volkskanzler“ sieht, ist dabei nur ein Indiz von vielen, wie Kickls politische Einstellung ist. Denn genauso nannte sich Adolf Hitler kurz nach dem Start des NS-Regimes in Deutschland. Kickl selbst ist durch mehrere umstrittene Vorfälle auch international bekannt. 2019 etwa, als er sagte, das Recht habe der Politik zu folgen, nicht die Politik dem Recht.

Als Bundesinnenminister setzte er zahlreiche Einschränkungen für Geflüchtete durch, die von der Wissenschaft als reine Entwürdigung der Personengruppe betrachtet werden. Und während der Coronapandemie wollte Kickl die Infektion mit einem Entwurmungsmittel bekämpfen - klare Desinformation.

Auch wenn sein politischer Kurs im Zuge der Kanzlerkandidatur gemäßigter wird: Kickls Rhetorik ist populistisch, und nicht nur die anderen Parteien sehen ihn als Rechtsextremisten an. Dass der Obmann in seiner Partei allerdings kein Einzelfall ist, sondern im Großen und Ganzen die Haltung der FPÖ vertritt, erkennt man, wenn man sich die Ziele der FPÖ für Österreich und Europa anguckt.

Europapolitik der FPÖ

Frei nach dem Motto „Österreich zuerst“ fordert die FPÖ ein Europa mit selbstbestimmten und eigenständigen Ländern. Eine „künstliche Gleichschaltung“, etwa durch Masseneinwanderung oder Globalisierung wird scharf abgelehnt. Zwar spricht sich die Partei nicht vollkommen gegen die Europäische Union aus und schlägt ihr gegenüber einen versöhnlicheren Ton an als beispielsweise ihre Schwesterpartei AfD. Dennoch sollen nationale Interessen vor internationalem Handeln stehen, in der Welt europäische streng vor globalen Zielen. Der ehemalige Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache meinte einmal: „Die FPÖ will nicht aus der EU austreten, wir wollen die EU reformieren.“

Im Moment müssen in der EU konstruktive Verhandlungen über internationale und zukunftsentscheidende Entscheidungen geführt werden. Dies könnte mit einem FPÖ-Kanzler schwieriger werden, der ähnlich wie die Staatsoberhäupter von Ungarn oder Italien hauptsächlich die Interessen des eigenen Landes durchsetzen will. Derweil fordert die Partei, sämtliche Hilfen an die Ukraine einzustellen. Bundeskanzler Nehammer habe laut Herbert Kickl Österreich mit einem Geldpaket für die Ukraine “Österreich wieder verraten.”

Ein Ausblick

Blickt man auf die Befragungen, lässt sich erkennen, dass die Haltung der FPÖ zu Europa in Österreich relativ etabliert zu sein scheint. Die Freiheitliche Partei rangiert auch bei Wahlumfragen zur Europawahl auf Platz 1 in Österreich, und könnte damit ab Juni deutlich mehr EU-Abgeordnete nach Brüssel schicken. Momentan ist sie dort mit drei Mitgliedern vertreten. Sie alle sind Teil der rechtspopulistischen und nationalistischen Fraktion Identität und Demokratie. Eine prominente Forderung der FPÖ zur Europawahl ist dabei eine angestrebte “Festung Europa”. Asylbeantragende, die von außerhalb Europas fliehen, sollen konsequent keine Bleibe erhalten. Der europäische Klimaschutzplan “Green New Deal” soll gestrichen werden, stattdessen will die Partei hauptsächlich die inländische Landwirtschaft gefördert sehen.

Die politischen Geschehnisse in Österreich stehen für den europäischen Rechtsruck, der derzeit in vielen EU-Ländern zu beobachten ist. Es bleibt abzuwarten, wie viel Schaden die Arbeit der Staats- und Regierungschefs nehmen würde, sollte die FPÖ ihre Ziele als Regierungspartei wirklich umsetzen können.