Europa der Nationen und der Freiheit (ENF) ist eine Rechtsaußenfraktion im Europaparlament um Marine Le Pen. Ihr gehören Parteien wie der französische Front National, die deutsche AfD oder auch die österreichische FPÖ an. EU-Parlamentspräsidentschaftskandidat für die ENF ist der Rumäne Laurenţiu Rebega. Er geht am 17. Januar 2017 ins Rennen um die Nachfolge des bisherigen EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz (Sozialdemokraten). Im monatlich ermittelten europeanmeter würden aktuell neun Prozent der Europäer die Parteien der ENF wählen. Damit erreicht die Gruppierung wie schon im Oktober einen Höchstwert. Vor einem Jahr waren es nur sechs Prozent. Für die 2017 anstehenden Wahlen in den Niederlanden, Frankreich und Deutschland ist dies eine gute Ausgangslage. Die Parteien der Fraktion werden von russischen Hintermännern mitfinanziert, die der Partei Wladimir Putins „Vereintes Russland“ nahestehen.
Ebenfalls rechtspopulistisch ist die Fraktion European der Freiheit und Direkten Demokratie (EFDD). Die Mitgliedsparteien der EFDD erhielten heute im Mittel europaweit 6,5 Prozent der Wählerstimmen. Dies sind 1,5 Prozentpunkte mehr als im Januar 2016. Der EFDD gehören die britische UKIP, die Schwedendemokraten und die italienische Fünf-Sterne-Bewegung an. Ansonsten ist die EFDD in Europa kaum mehr nennenswert vertreten.
Die sozialdemokratisch geprägte S&D-Fraktion, der die deutsche SPD, die französische Parti Socialiste oder auch die italienische PD angehören, starten dagegen schwach ins Superwahljahr 2017. Aktuell würden nur 22 Prozent der Europäer den Sozialdemokraten ihre Stimme geben. Vor einem Jahr waren es noch 25 Prozent. Auch die christdemokratische EPP-Fraktion erreicht nur noch 23,5 Prozent. Vor einem Jahr waren es noch 26 Prozent. Die EPP-Fraktion hat mit Antonio Tajani einen eher unbekannten Kandidaten für die Präsidentschaftswahl des EU-Parlaments benannt. Für die S&D-Fraktion geht der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten Gianni Pittella ins Rennen.
Insgesamt fiel über das Jahr 2016 der Wähleranteil von Sozial- und Christdemokraten von 51 auf 45,5 Prozent, während der Wähleranteil der rechten Parteien von 11 auf 15,5 Prozent anstieg. Analysen der Wählerwanderung aus verschiedensten Ländern zeigen, dass vor allem alte und bildungsferne Wähler der unteren Mittelschicht den Volksparteien den Rücken kehren und zu rechten Parteien abwandern.
Die konservative ECR-Fraktion, die durch die polnische Regierungspartei PiS und die britischen Torys dominiert wird, fällt von Januar 2016 zu Januar 2017 um einen Punkt auf noch 9 Prozent europaweit. In vielen Schlüsselländern wie Frankreich, Italien, Spanien oder Deutschland ist die Gruppierung nicht durch relevante, nationale Parteien vertreten. Auch dadurch schaffen es die Konservativen nicht, sich ein stärkeres Stimmgewicht in Europa zu verschaffen. Für die Wahl des Präsidenten des EU-Parlaments hat die ECR-Fraktion die Abgeordnete Helga Stevens benannt. Die Linksfraktion (GUE/NGL-Fraktion) geht mit Eleonora Forenza ins Rennen. Die Linken in Europa träfe bei Europawahlen ein ähnliches Schicksal wie die ECR-Fraktion: In vielen Ländern ist sie praktisch nicht aktiv. Besonders schwach ist sie in Großbritannien, Polen oder in Rumänien. Europaweit würde sie von 7,5 Prozent der Wahlberechtigten unterstützt. Dies sind 1,5 Prozentpunkte weniger als noch vor einem Jahr. Die Gruppierung leidet vor allem unter Wählerabwanderungen in Ländern der südlichen Peripherie, die von der Staatsschuldenkrise im Euroraum besonders betroffen waren. Hier hatten die Linksparteien versprochen, dem Sparen von Internationalem Währungsfond und Europäischen Institutionen ein Ende zu setzen – und nach Ansicht vieler Wähler zu wenig geliefert. Besonders groß ist die Enttäuschung in Griechenland, wo die Ikone der europäischen Linken Tsipras stark unter Ansehensverlust zu leiden hat.
Die ALDE-Fraktion um den liberalen EU-Parlamentspräsidentschaftswahlkandidaten Guy Verhofstadt erreicht 8,5 Prozent. Vor einem Jahr erreichten die Liberalen, der die deutsche FDP, die österreichischen NEOS oder auch die britischen Liberal Democrats angehören mit 13 Prozent ein Rekordhoch. Die Grünen (G/EFA-Fraktion), die sich mit Regionalparteien und den Piraten eine Fraktion im Europaparlament teilen, steigern sich von Januar 2016 zu Januar 2017 um einen halben Punkt auf 4,5 Prozent. Die Parteien der NI-Fraktion erreichen statt zwei nun 3,5 Prozent. Hier hat Martin Sonneborn angekündigt, für die Präsidentschaft im EU-Parlament zu kandidieren. Auf andere Parteien entfallen 6,5 Prozent der Stimmen.
Die tatsächliche Zusammensetzung des EU-Parlaments ist nicht direkt proportional zur Stimmverteilung. Kleine Nationen sind im Vergleich mit großen Nationen überrepräsentiert. Aktuell erhielten die Christdemokraten der EPP-Fraktion 189 Sitze (minus 6 Sitze im Vergleich zum Vormonat) und die Sozialdemokraten 170 Sitze (minus sechs Sitze im Vergleich zu Dezember 2016). Die Liberalen hätten zwar weniger Stimmen als ECR und ENF, würden aber mit 82 (+1) Sitzen gegenüber 71 (-1) und 60 (+3) mehr Sitze im EU-Parlament erreichen. Die Linksfraktion kann sich im Vergleich zu Dezember um sechs auf nun 63 Sitze steigern. Die NI-Fraktion würde aktuell 49 Sitze (+7) erreichen. Wie schon im Vormonat würden 38 Sitze auf die EFDD entfallen. Die GREEN-EFA-Fraktion erhielte 28 (-7) Sitze.
Alle Umfragen im Detail unter https://twitter.com/EuropeElects und https://www.facebook.com/EuropeElects/.
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