Umfragen: Le-Pen-Allianz ENF startet stark ins Superwahljahr

Volksparteien verloren 2016 vor allem an Rechte

, von  Tobias Gerhard Schminke

Umfragen: Le-Pen-Allianz ENF startet stark ins Superwahljahr
In Umfragen haben die Christdemokraten europaweit die Nase weiter vor den Sozialdemokraten. © Martin Schulz / Flickr/ CC 2.0-Lizenz

Die Parteien der ENF-Fraktion starten europaweit stark ins neue Jahr 2017. Die Rechtsaußenallianz um AfD, Le Pen und FPÖ erreicht europaweit aktuell neun Prozent der Wählerstimmen. Dies ist der bislang höchste Wert, der jemals für die EU-kritische und ausländerfeindliche Gruppierung ermittelt wurde. Die Sozial- und Christdemokraten dagegen schneiden zu Jahresanfang schwach ab. 2017 wird unter anderem in Deutschland und in den Niederlanden ein neues Parlament gewählt. In Frankreich finden Präsidentschaftswahlen statt.

Europa der Nationen und der Freiheit (ENF) ist eine Rechtsaußenfraktion im Europaparlament um Marine Le Pen. Ihr gehören Parteien wie der französische Front National, die deutsche AfD oder auch die österreichische FPÖ an. EU-Parlamentspräsidentschaftskandidat für die ENF ist der Rumäne Laurenţiu Rebega. Er geht am 17. Januar 2017 ins Rennen um die Nachfolge des bisherigen EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz (Sozialdemokraten). Im monatlich ermittelten europeanmeter würden aktuell neun Prozent der Europäer die Parteien der ENF wählen. Damit erreicht die Gruppierung wie schon im Oktober einen Höchstwert. Vor einem Jahr waren es nur sechs Prozent. Für die 2017 anstehenden Wahlen in den Niederlanden, Frankreich und Deutschland ist dies eine gute Ausgangslage. Die Parteien der Fraktion werden von russischen Hintermännern mitfinanziert, die der Partei Wladimir Putins „Vereintes Russland“ nahestehen.

Ebenfalls rechtspopulistisch ist die Fraktion European der Freiheit und Direkten Demokratie (EFDD). Die Mitgliedsparteien der EFDD erhielten heute im Mittel europaweit 6,5 Prozent der Wählerstimmen. Dies sind 1,5 Prozentpunkte mehr als im Januar 2016. Der EFDD gehören die britische UKIP, die Schwedendemokraten und die italienische Fünf-Sterne-Bewegung an. Ansonsten ist die EFDD in Europa kaum mehr nennenswert vertreten.

Die sozialdemokratisch geprägte S&D-Fraktion, der die deutsche SPD, die französische Parti Socialiste oder auch die italienische PD angehören, starten dagegen schwach ins Superwahljahr 2017. Aktuell würden nur 22 Prozent der Europäer den Sozialdemokraten ihre Stimme geben. Vor einem Jahr waren es noch 25 Prozent. Auch die christdemokratische EPP-Fraktion erreicht nur noch 23,5 Prozent. Vor einem Jahr waren es noch 26 Prozent. Die EPP-Fraktion hat mit Antonio Tajani einen eher unbekannten Kandidaten für die Präsidentschaftswahl des EU-Parlaments benannt. Für die S&D-Fraktion geht der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten Gianni Pittella ins Rennen.

Insgesamt fiel über das Jahr 2016 der Wähleranteil von Sozial- und Christdemokraten von 51 auf 45,5 Prozent, während der Wähleranteil der rechten Parteien von 11 auf 15,5 Prozent anstieg. Analysen der Wählerwanderung aus verschiedensten Ländern zeigen, dass vor allem alte und bildungsferne Wähler der unteren Mittelschicht den Volksparteien den Rücken kehren und zu rechten Parteien abwandern.

Die konservative ECR-Fraktion, die durch die polnische Regierungspartei PiS und die britischen Torys dominiert wird, fällt von Januar 2016 zu Januar 2017 um einen Punkt auf noch 9 Prozent europaweit. In vielen Schlüsselländern wie Frankreich, Italien, Spanien oder Deutschland ist die Gruppierung nicht durch relevante, nationale Parteien vertreten. Auch dadurch schaffen es die Konservativen nicht, sich ein stärkeres Stimmgewicht in Europa zu verschaffen. Für die Wahl des Präsidenten des EU-Parlaments hat die ECR-Fraktion die Abgeordnete Helga Stevens benannt. Die Linksfraktion (GUE/NGL-Fraktion) geht mit Eleonora Forenza ins Rennen. Die Linken in Europa träfe bei Europawahlen ein ähnliches Schicksal wie die ECR-Fraktion: In vielen Ländern ist sie praktisch nicht aktiv. Besonders schwach ist sie in Großbritannien, Polen oder in Rumänien. Europaweit würde sie von 7,5 Prozent der Wahlberechtigten unterstützt. Dies sind 1,5 Prozentpunkte weniger als noch vor einem Jahr. Die Gruppierung leidet vor allem unter Wählerabwanderungen in Ländern der südlichen Peripherie, die von der Staatsschuldenkrise im Euroraum besonders betroffen waren. Hier hatten die Linksparteien versprochen, dem Sparen von Internationalem Währungsfond und Europäischen Institutionen ein Ende zu setzen – und nach Ansicht vieler Wähler zu wenig geliefert. Besonders groß ist die Enttäuschung in Griechenland, wo die Ikone der europäischen Linken Tsipras stark unter Ansehensverlust zu leiden hat.

Die ALDE-Fraktion um den liberalen EU-Parlamentspräsidentschaftswahlkandidaten Guy Verhofstadt erreicht 8,5 Prozent. Vor einem Jahr erreichten die Liberalen, der die deutsche FDP, die österreichischen NEOS oder auch die britischen Liberal Democrats angehören mit 13 Prozent ein Rekordhoch. Die Grünen (G/EFA-Fraktion), die sich mit Regionalparteien und den Piraten eine Fraktion im Europaparlament teilen, steigern sich von Januar 2016 zu Januar 2017 um einen halben Punkt auf 4,5 Prozent. Die Parteien der NI-Fraktion erreichen statt zwei nun 3,5 Prozent. Hier hat Martin Sonneborn angekündigt, für die Präsidentschaft im EU-Parlament zu kandidieren. Auf andere Parteien entfallen 6,5 Prozent der Stimmen.

Die tatsächliche Zusammensetzung des EU-Parlaments ist nicht direkt proportional zur Stimmverteilung. Kleine Nationen sind im Vergleich mit großen Nationen überrepräsentiert. Aktuell erhielten die Christdemokraten der EPP-Fraktion 189 Sitze (minus 6 Sitze im Vergleich zum Vormonat) und die Sozialdemokraten 170 Sitze (minus sechs Sitze im Vergleich zu Dezember 2016). Die Liberalen hätten zwar weniger Stimmen als ECR und ENF, würden aber mit 82 (+1) Sitzen gegenüber 71 (-1) und 60 (+3) mehr Sitze im EU-Parlament erreichen. Die Linksfraktion kann sich im Vergleich zu Dezember um sechs auf nun 63 Sitze steigern. Die NI-Fraktion würde aktuell 49 Sitze (+7) erreichen. Wie schon im Vormonat würden 38 Sitze auf die EFDD entfallen. Die GREEN-EFA-Fraktion erhielte 28 (-7) Sitze.

Alle Umfragen im Detail unter https://twitter.com/EuropeElects und https://www.facebook.com/EuropeElects/.

Fraktionszuordnung: Parteien, die bereits im Europäischen Parlament vertreten sind, werden jeweils ihrer derzeitigen Fraktion zugerechnet. Nationale Parteien, die derzeit nicht im Europäischen Parlament vertreten sind, aber einer europäischen Partei angehören werden der Fraktion der entsprechenden europäischen Partei zugeordnet. Parteien, die nicht im Parlament vertreten sind und bei denen die Zuordnung zu einer bestimmten Fraktion unklar ist, werden als „andere“ eingeordnet. Für die Bildung einer Fraktion sind mindestens 25 Abgeordnete aus mindestens sieben Mitgliedstaaten notwendig.

Datengrundlage: Soweit verfügbar, wurde bei der Sitzberechnung für jedes Land jeweils die jüngste Umfrage oder die jüngste Sitzverteilungsprognose zu den Wahlabsichten für das Europäische Parlament herangezogen. In Ländern, wo es keine spezifischen Europawahlumfragen gibt oder wo die letzte solche Umfrage mehr als drei Wochen zurückliegt, wurde stattdessen die jüngste verfügbare Umfrage für die Wahl zum nationalen Parlament verwendet. Liegen in Mitgliedsstaaten keine seit der letzten Parlamentswahl vor, wird das Wahlergebnis der jeweiligen Wahl herangezogen. Die Sitzverteilung wird entsprechend des jeweiligen Europawahlrechts ermittelt. In Frankreich wird die aktuellste Umfrage zu den Präsidentschaftswahlen herangezogen, wenn keine andere Umfrage zu Parlaments- oder Europawahlen innerhalb der letzten drei Wochen veröffentlicht wurde.

Europa wächst mehr und mehr zusammen. Politische Phänomene wie Arbeitslosigkeit oder die Reaktion der Bürger auf ein Atomunglück wie das von Fukushima treten vermehrt in mehreren EU-Ländern zeitgleich auf. Dies wirkt sich auch auf das Wahlverhalten aus - es entsteht ein gesamteuropäisches Wahlverhalten. Deshalb macht es Sinn ein politisches Stimmungsbarometer für die EU28 zu entwerfen. Die Resultate basieren auf den Ergebnissen nationaler repräsentativer Umfragen aller EU28-Staaten. Stichtag ist jeweils der 30. Tag eines Monats. Statistisch weist dies natürlich deshalb Mängel auf, weil nicht immer Umfragen zur Europawahl, sondern nur zu nationalen Wahlen erhältlich sind. Hintergründe zu den verwendeten Umfragen erfahren Sie auf Anfrage unter tobias.schminke chez treffpunkteuropa.de.

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