Ukraine: Europa ist Gefragt

Die Ukraine als sicherheitspolitisches Risiko

Spätestens mit der de facto Annexion der Krim durch russische Truppen sieht sich die EU an ihrer Grenze einem sicherheitspolitischen Risiko ausgesetzt. Es ist unklar, in welchem Maß radikale Kräfte, schlicht unbedachtes Handeln oder Sanktionsspiralen den Konflikt auf eine neue Eskalationsstufe heben können. Europa befindet sich in einem Zustand virulenter Unsicherheit. Was es braucht ist eine europäische Lösung.

Was treibt „den Westen“ an?

Alle beteiligten Staaten, die EU, aber auch die NATO mögen jeder für sich seine ganz eigenen Gründe haben, sich in der Ukraine zu „engagieren“.

Vorrangiges Ziel der NATO dürfte sein, die Ukraine dem direkten Einfluss Russlands zu entziehen. Damit folgt sie einem Muster, ehemalige Staaten des Ostblocks – oft durchaus mit breiter Zustimmung der dortigen Bevölkerung und unter Protest Russlands – aus dessen Einflussbereich herauszulösen.

Die EU verhielt sich inkonsistent. An der Ukraine war man lange nur mäßig interessiert. Etwa 2008, als die Staats- und Regierungschefs klarstellten, dass sie eine Annäherung an die Ukraine befürworten, dies aber nicht mit einer Beitrittsperspektive verbinden. Aus verschiedenen Gründen verschob die EU die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommen wiederholt. Erst nachdem Janukowytsch unter massivem Druck Moskaus 2013 die Verabschiedung seinerseits verweigerte, trieb die EU die Unterzeichnung aktiv voran. Angebote Moskaus, den Interessenkonflikt trilateral zu lösen, schlugen die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten aus.

Durch die zügige Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der Übergangsregierung hat die EU, wie Russland auf der Krim, Fakten geschaffen. Russland bleibt hier außen vor. Insofern ist die EU mitverantwortlich für die Zuspitzung der Konfrontation.

Was treibt „Russland“ an?

Ein wenig Empathie ist schon nötig, will man verstehen, was in Putins Kopf vor sich gehen könnte. Zum einen spielen handfeste wirtschaftliche und geopolitische Interessen eine zentrale Rolle. Zu nennen wäre da etwa die strategische Bedeutung der Marinebasis auf der Krim, aber auch die Angst vor der Einkreisung durch die NATO. Außerdem laufen die Erweiterungsabsichten der EU Putins Projekt einer Eurasischen Freihandelszone direkt zuwider. Verschärft wurde dies aus russischer Sicht durch den Unwillen der EU, die russischen Wirtschaftsinteressen in ihrem Assoziierungsabkommen mit der Ukraine zu berücksichtigen.

Wichtiger noch dürfte aber der innenpolitische Faktor sein. Wenn Putin sagt, die Krim sei ein untrennbarer Teil Russlands und ein Symbol russisch-militärischer Größe, dann trifft das einen Nerv im Bewusstsein vieler Russen. Tatsächlich betrachten dort viele Menschen die Krim als russisches Kernland, das 1954 illegitimerweise von Chruschtschow an die Ukraine übereignet wurde.

Den Zerfall der Sowjetunion, die wirtschaftliche und soziale Krise in den 1990ern, aber auch die alkoholisierten Auftritte Jelzins empfinden breite Teile der Bevölkerung als nationale Schmach. Diese ist umso schmerzhafter, da man sich vom „Westen“ zurückgewiesen fühlt, und man feststellen musste, dass im „gemeinsamen Haus Europa“ für Russland kein Platz ist. Dabei begreift sich das Land seit Jahrhunderten, mit einigem Recht, als europäische Macht.

Das erklärt auch, weshalb Putin nach der Annexion der Krim in Russland so beliebt ist wie seit drei Jahren nicht mehr. Laut dem unabhängigen Levada-Institut genießt der Staatschef derzeit eine Zustimmungsrate von 72 Prozent. Viele Russinnen und Russen goutieren die „Wiederherstellung des nationalen Ansehens in der Welt“, auch wenn die Rolle der russischen Staatsmedien bei deren Meinungsbildung nicht unterschätzt werden darf. . Putin reitet auch deshalb auf der national-revisionistischen Welle, weil diese archaische Rhetorik auf fruchtbaren Boden fällt.

Wir brauchen eine europäische Strategie

Sanktionen, so viel steht fest, sind eine denkbar schlechte Strategie, denn sie spielen Putins Kurs in die Hände. Wenn der Westen nach diesem Coup des Kreml-Chefs in den Drohmodus schaltet, könnte es Putin erst recht gelingen, die russische Bevölkerung unter dem auf die nationale Sache einzuschwören. Das wäre ein gefährlicher und schwer kontrollierbarer Faktor, der die zukünftige russische Außenpolitik dann mit beeinflussen würde. Damit wird jenes Sicherheitsproblem an den Grenzen Europas erst recht geschaffen, das man eigentlich beheben will.

Klüger wäre jedenfalls eine gesamteuropäische Strategie. Was wir brauchen, ist eine enge wirtschaftliche und kulturelle Verflechtung zwischen der EU und Russland. Denken wir nur an die Anfänge der europäischen Integration zurück. Massive Bedenken Frankreichs und tiefes Misstrauen gegenüber dem Nachbarn konnten durch eine wirtschaftliche, kulturelle und schließlich politische Integration überwunden werden. Die Folge ist ein stabiles und sicheres Westeuropa.

Nehmen wir Putin beim Wort. Eine Freihandelszone von Lissabon bis Wladiwostok? Gerne! Und wir sollten noch weiter gehen. Öffnen wir unsere Universitäten für russische Studierende, schließen wir Städtepartnerschaften und setzen wir auf kulturellen Austausch. Diese Strategie ist schon einmal aufgegangen. Eine westlich ausgebildete Mittelschicht, eine enge wirtschaftliche Verflechtung und die politische Annäherung an die EU sind am ehesten geeignet, einem russischen Nationalismus den Nährboden zu entziehen. In einem solchen Szenario könnte die Ukraine die Rolle eines aktiven, aber neutralen Brückenstaates spielen.

Langfristig bedeutet dies nichts weniger als die dauerhafte Stabilisierung Osteuropas. Das sollte uns die Aufgabe alter Feindbilder wert sein. Auch Putins Tage wären gezählt, weil ihn ein Europa ohne Feindbilder endlich auch seiner Bevölkerung als jenen Anachronisten entlarven würde, der er im Grunde ist.