TTIP und TPP – Wettlauf zwischen Atlantik und Pazifik

TTIP-Verhandlungen könnten scheitern

Das seit 14. Juni 2013 von der Europäischen Kommission verhandelte TTIP soll das Allheilmittel aller unserer wirtschaftlichen Probleme in der EU sein, wenn man Sigmar Gabriel glaubt. Kürzlich scherzte er noch, europäisches Antibiotika-Huhn sei vielleicht ja sogar schlechter als amerikanisches Chlorhähnchen. Experten sind sich zwar einig, dass die Kritik, das Abkommen diene der Absenkung von Umwelt-, und Verbraucherstandards, häufig hysterisch oder schlicht unwahr ist. Vor allem lehrt uns aber die Vorstellung das Fürchten, dass wirklich alles von Industriestandards, über Verbraucherschutz bis hin zu unserem Rechtssystem in den Verhandlungen zur Debatte steht.

Die bis März 2014 abgehaltene Konsultation der EU-Bürger zum umstrittensten Punkt des Abkommens - dem Investorenschutz - hätte eine neue Ära der Bürgerpolitik einleiten können. Doch die sechste, siebte und nun im Januar 2015 achte Verhandlungsrunde haben sich viel mehr erneut nur mit der Beseitigung von Einfuhrverboten beschäftigt. Dies zeigt, dass die Bedenken der Europäer immer noch nicht gehört werden. Demgegenüber steht, dass einem Abkommen dieses Umfangs auch von den nationalen Parlamenten zugestimmt werden müsste. Gerade deshalb befinden sich Sigmar Gabriel und andere Politiker für TTIP auf einer Promo-Tour quer durch Deutschland. Doch bei aller Angst vor dem großen amerikanischen Bruder wird leider häufig vergessen, dass genau dieser sich auch anders entscheiden könnte.

TTP vs TTIP

Denn die USA verfolgen vor allem ein Interesse: die Stärkung ihrer eigenen Exportkraft. Wenn ein Abkommen mit der EU zu scheitern droht, dann könnte die USA auch andere Wege gehen. Dies wird zumindest durch die Verhandlungen um einen Beitritt zum Trans-Pacific-Partnership (TPP) verdeutlicht. Vor allem die abstrakte Gefahr einer Machtverschiebung vom Atlantik hin zum Pazifik bereitet vielen EU-Politikern Sorgen. Tatsache ist, dass nur diejenigen von einem Freihandelsabkommen profitieren, die es auch abschließen. Denn der Handel zwischen den Ländern in der neu geschaffenen Freihandelszone wird nur in den Maßen intensiver, in dem der Handel mit Staaten, die nicht Teil der Freihandelszone sind, abnimmt. Als reale Gefahr für die EU stellt sich daher vor allem ein Freihandelsabkommen zwischen China und den USA dar. Darüber hinaus könnte ein Abkommen mit Japan bedrohlich sein. Den anderen Ländern des Pazifiks fehlt es an Wirtschaftskraft. Dass zumindest ein Abkommen mit China nicht ganz so einfach ist wie es auf den ersten Blick scheint, sollte schon die größere Diskrepanz zwischen den Systemen USA/China und USA/EU zeigen. Der Weg der dennoch zur Disposition stehen soll, ist dass sich sowohl die USA als auch China der bereits existenten pazifischen Freihandelszone des TTP anschließen. Bisher sind nur Brunei, Chile, Neuseeland und Singapur Mitglieder dieser Zone. Die genannten Staaten gehören – wie die USA und China – zur Asia-Pacific-Economic-Cooperation (APEC). Ein erklärtes Ziel der APEC ist die Förderung von Freihandelszonen im pazifischen Raum.

US-Freihandelszone mit China oder Japan ist abwegig

Gerade deshalb wird es von manchen Beobachtern als Gefahr gesehen, dass China auf der Liste der TPP-Kandidaten stehen könnte. Dagegen muss jedoch zunächst vorgebracht werden, dass China momentan wohl gar kein Interesse hat, seine Märkte noch weiter zu öffnen. Zum einen betreibt Peking bereits selbst in Asien einen umfangreichen Freihandel mit seinen Nachbarn. China hat mit dem am 01. Januar 2010 in Kraft getretenen ASEAN-China-Freihandelsabkommen bereits die größte Freihandelszone der Welt mit über einer Milliarde Menschen geschaffen. Zum anderen ist es im Interesse der Regierung Xi Jinpings, die Belieferung des Binnenmarkts mit eigenen Produkten möglichst schnell voranzutreiben. Der Ostasien-Wissenschaftler Thomas Heberer hat diesbezüglich im Deutschlandradio auf eine Frage zur langfristigen Strategie Chinas geantwortet, dass es ein natürlicher Prozess sei, dass die Industrien in China nun anfangen höherwertige Produkte herzustellen und somit ein Stück weit weg vom Import auf den Binnenmarkt abrücke. Dieser Prozess sei in anderen ostasiatischen Nationen wie in Japan oder Südkorea bereits vor China geschehen und stelle somit keine Neuerung dar.

Ein Freihandelsabkommen mit Japan ist nicht wahrscheinlicher: Japan hat in den letzten Jahren massiv an Wettbewerbsfähigkeit verloren im internationalen Vergleich, sodass ihr starker Binnenmarkt einen sicheren Hafen darstellt. Auch Japan hat deshalb schlicht momentan kein Interesse, seinen Binnenmarkt weiter zu öffnen. Darüber hinaus müssten sich die USA im Falle eines solchen Abkommens im Pazifik nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch für Japan entscheiden. Das Verhältnis zwischen China und Japan ist bekanntermaßen sehr angespannt. Dies stellt eine unberechenbare Gefahr für Obama dar, zu der er letzten Endes nicht bereit sein wird.

All dies lässt sehr an der Strategie der USA zweifeln, durch eine mögliche pazifische Freihandelszone Druck auf die EU aufbauen zu können.

Die USA haben sich schon einmal verschätzt

Die USA überschätzen in den Verhandlungen zwischen Atlantik und Pazifik die eigene Anziehungskraft. Schließlich wäre es nicht das erste Mal. Obwohl sich nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion in den frühen 90ern tatsächlich die weltweite Diplomatie an den Interessen der USA orientierte, war dies für die gesamte Weltwirtschaft weit gefehlt. Zumindest gelang mit der Gründung der WTO 1994 vorübergehend die Schaffung einer US-dominierten Welthandelsorganisation. Auch die im Folgejahr auf den Weg gebrachten GATS- (Liberalisierung des Dienstleistungssektors) und TRIPS-Abkommen (Schutz geistigen Eigentums) waren vor allem für die USA vom Vorteil. Denn Silicon Valley konnte maßgeblich durch diese Abkommen seine Übermacht im IT-Bereich zementieren. Vor allem China und Indien betrieben in den nachfolgenden Jahren bis heute jedoch zunehmend eine unabhängige Handelspolitik. Dazu gehörten eigene Freihandelsabkommen sowie eine Verweigerungspolitik innerhalb der WTO. Das Scheitern des von den WTO-Mitgliedsstaaten verhandelten Bali-Paktes im August 2014 stellte nur das I-Tüpfelchen dar. Indien lehnte das Abkommen ab, weil es nicht auf Agrarsubventionen für seine hauseigene Landwirtschaft verzichten wollte. Diese Verzichtserklärung wäre jedoch Inhalt jedes modernen Freihandelsabkommens gewesen. Dieser Vorgang zeigt, dass sich die wirtschaftsstarken Nationen am Indischen und Pazifischen Ozean im Zweifel für den Schutz ihres Binnenmarktes entscheiden werden.

Zum Schluss

Eine Freihandelszone mit amerikanischer Beteiligung im Pazifik ist vor diesem Hintergrund kaum als Weg des geringeren Widerstandes gegenüber TTIP zu sehen. Die USA wären gut beraten, dies auch einzusehen. Das drängendere Problem ist, dass TTIP von den Parlamenten der EU-Mitgliedsstaaten abgelehnt werden könnte. Kein Abgeordneter entscheidet sich schließlich willentlich gegen die Wähler im eigenen Wahlkreis. Und die Wähler werden kaum für ein Abkommen sein, von dem sie befürchten, dass es das demokratische System und den Rechtsstaat untergraben würde. Soweit die USA in entscheidenden Punkten wie dem Investitionsschutz nicht einlenken, ist ein Scheitern der Verhandlungen mit Europa vorprogrammiert.