Man kann den Eindruck gewinnen, die TTIP-Proteste seien mal wieder typisch deutsch. Die Deutschen sind in der Tat ziemlich sensibel, was dieses Thema angeht, in Irland beispielsweise schlägt dieses Abkommen nicht so hohe Wellen. Es ist zweifelsohne begrüßenswert, dass sich engagierte Menschen finden, die stellvertretend für viele andere Menschen ihr Unbehagen gegenüber TTIP ausdrücken. Es ist auch ein Zeichen, dass unsere Demokratie gelebt wird,wenn sich Menschen interessieren und zum Protest mobilisieren. Man kann den tapferen TTIP-Demonstranten also durchaus auf die Schulter klopfen. Kritik ist nämlich gut und nötig, nur leider können bestimmte Phrasen auch ermüdend wirken. So hört man seit Monaten nur noch, dass Arbeitnehmerrechte, Verbraucherschutz, Lebensmittelstandards und Umweltstandards durch TTIP „ausgehöhlt“ würden, dass eine „Paralleljustiz“ drohe, wenn private Schiedsgerichte das Ruder übernehmen. Damit sind die Argumente vieler TTIP-Gegner aber auch schon ausgeschöpft.
Eine zu sehr emotionalisierte Debatte: Wo bleiben die Argumente?
Diese diffusen Ängste schwirren unnötigerweise innerhalb der Gruppe der TTIP-Gegner umher, denn es genügt, sich bei der Europäischen Kommission über den tatsächlichen Stand der Dinge zu informieren. Die Art, wie dieses Paper formuliert ist, zeigt, wie irrational an TTIP herangegangen wird. Zunächst wird die Behauptung der TTIP-Gegner genannt, dahinter steht großgeschrieben „FALSCH“. Dies ist nicht der herkömmliche Kommunikationsusus der Europäischen Kommission und illustriert, dass den gebetsmühlenartig vorgetragenen Behauptungen kaum mit objektiven Argumenten beizukommen ist. Es erwächst also zunehmend der Eindruck, dass die mündigen Bürger, die ihr Demonstrationsrecht wahrnehmen, ihr Informationsrecht nicht so recht zu nutzen wissen.
Sind diese teilweise unbegründeten Ängste widerlegt, wird ein weiteres bekanntes Argument zitiert: „Sowieso wird alles hinter verschlossenen Türen ausgehandelt!“. Das ist aber nun einmal der Charakter von komplexen Vertragstexten. Und ein Kennzeichen unserer modernen Demokratie. Viele Politiker und Abgeordnete haben schlichtweg nicht die Kompetenz und die Resourcen, um über bestimmte Themen zu verhandeln. Das gilt genauso für die meisten Bürger. Es stimmt, dass die jetzigen Verhandlungen wirtschaftlslastig sind, was für ein Handelsabkommen im Grunde aber ein positives Attribut ist. Man ist im Moment in einer Phase der Verhandlungen, wo eine gewisse Diskretion aus verhandlungsstrategischen Überlegungen nötig ist. Dieses Argument der TTIP-Gegner ist also kaum haltbar. Zumal der ausgehandelte Vertragstext (der laut Sigmar Gabriel nicht vor 2017 fertig werden dürfte) nicht umgehend in Kraft treten wird, sondern erst von allen EU-Nationalparlamenten ratifiziert werden muss. Das letzte Wort werden also gewählte Abgeordnete haben. Man kann also in keinem Fall von einer Entmachtung der Parlamente sprechen.
Entscheidend ist Information
Die TTIP-Proteste sind, um es noch einmal zu betonen, das Zeichen einer gelebten Demokratie: Das ist gut. Man hat aber den Eindruck, dass diese Demonstrationen und der Widerstand gegen TTIP von viel Unwissenheit und diffusen Ängsten geleitet sind, was auf den objektiven Beobachter der Verhandlungen ziemlich ermüdend wirkt, weil sich ob des geringen Informationsstandes der meisten TTIP-Gegner die Diskussionen immer und immer wieder im Kreis drehen. Am Ende bleibt die Frage, wer für die mangelnde Information verantwortlich zu machen ist. Diese lässt sich nicht zufriedenstellend und eindeutig beantworten, weil zum einen die Öffentlichkeitsarbeit einer Institution, hier der Europäischen Kommission, immer ein Stück besser und adressatenorienterter gemacht werden kann, zum anderen hat aber auch der Bürger eine Informationspflicht, die er heute schon wahrnehmen kann, weil die Mehrheit der Dokumente rund um TTIP öffentlich zugänglich sind.
1. Am 27. Oktober 2015 um 01:15, von Alexander Peters
Als Antwort TTIP-Protest: Ängste statt Argumente
„MEHR BWL WAGEN!“
Laut Laura Orlik ist es „für den objektiven Beobachter der Verhandlungen“ - damit meint sie anscheinend sich selbst - „ermüdend“, wenn TTIP-Gegner nicht von ihrer „Unwissenheit“ und ihren „diffusen Ängsten“ lassen können, obwohl die EU-Kommission ihnen doch längst gesagt hat, daß die „FALSCH“ sind. „Objektiv“, wie sie ist, klopft Orlik dann denn „tapferen Demonstranten“ noch gönnerisch „auf die Schulter“: Denn die sind zwar blöd und müßten es längst besser wissen, aber immerhin ist ihr „irrationales“ Engagement „gelebte Demokratie“. - So erfrischend naiv und hemmungslos, wie in diesem Artikel, hat sich postdemokratischer Elitendünkel noch selten ausgesprochen.
Nein, „ermüdend“ sind nicht TTIP-Gegner, sondern Leute die, wie Orlik, nach 23 Jahren krachender Erfahrung des Gegenteils, noch immer mit dem neoliberalen Kindermärchen kommen, Freihandel und Binnenmärkte, das sei ja reine Wirtschaftsfachpolitik, das habe mit Demokratie, Verfassung, Rechtsstaat weiter nichts zu tun, das sei bloß eine technische Angelegenheit, deren Regelung der unkundige Bürger besser den Experten überlasse.
STAATSFORM MARKT
Seit 1993 besteht der europäischen Binnenmarkt und seitdem kann die Wirtschaft sich innerhalb der EU frei bewegen, während die Politik – die steuer-, arbeits-, sozialrechtliche Regulierung der Wirtschaft – weiterhin an nationalen Grenzen endet. Dies wäre als Übergangsanomalie im Dienste der politischen Einigung Europas vertretbar gewesen; es wurde aber eine Dauereinrichtung daraus und als solche ist der Binnenmarkt einfach nur noch ein undemokratischer Skandal. Dieser gemeinsame Markt ohne gemeinsamen Staat hat die europäischen Wähler entmündigt: Eine Politik sozialen Ausgleichs, wie etwa die, mit der in Schweden jahrzehntelang Wahlen gewonnen wurden, wird dem Bürger nirgendwo mehr angeboten. Auf nationaler Ebene nicht, weil für ein Land, das Teil des Binnenmarktes ist, eine solche schwedische Hochsteuer-/ und Wohlfahrtsstaatspolitik im Alleingang schlicht unmöglich ist, und auf europäischer Ebene auch nicht, weil es dort die funktionstüchtige, demokratische Regierung nicht gibt, die ein solche Politik umsetzen könnte, selbst wenn eine überwältigende Mehrheit der Europäer in Wahlen dafür stimmen würde. Der Binnenmarkt ist nicht einfach harmlose „Wirtschaftspolitik“, er ist der einschneidenste, autoritäre Verfassungsumsturz, den die Demokratie in Europa seit dem Krieg erlitten hat. (→ Forts.)
2. Am 27. Oktober 2015 um 01:28, von Alexander Peters
Als Antwort TTIP-Protest: Ängste statt Argumente
„MEHR BWL WAGEN!“
Laut Laura Orlik ist es „für den objektiven Beobachter der Verhandlungen“ - damit meint sie anscheinend sich selbst - „ermüdend“, wenn TTIP-Gegner nicht von ihrer „Unwissenheit“ und ihren „diffusen Ängsten“ lassen können, obwohl die EU-Kommission ihnen doch längst gesagt hat, daß die „FALSCH“ sind. „Objektiv“, wie sie ist, klopft Orlik dann denn „tapferen Demonstranten“ noch gönnerisch „auf die Schulter“: Denn die sind zwar blöd und müßten es längst besser wissen, aber immerhin ist ihr „irrationales“ Engagement „gelebte Demokratie“. - So erfrischend naiv und hemmungslos, wie in diesem Artikel, hat sich postdemokratischer Elitendünkel noch selten ausgesprochen.
Nein, „ermüdend“ sind nicht TTIP-Gegner, sondern Leute die, wie Orlik, nach 23 Jahren krachender Erfahrung des Gegenteils, noch immer mit dem neoliberalen Kindermärchen kommen, Freihandel und Binnenmärkte, das sei ja reine Wirtschaftsfachpolitik, das habe mit Demokratie, Verfassung, Rechtsstaat weiter nichts zu tun, das sei bloß eine technische Angelegenheit, deren Regelung der unkundige Bürger besser den Experten überlasse.
STAATSFORM MARKT
Seit 1993 besteht der europäischen Binnenmarkt und seitdem kann die Wirtschaft sich innerhalb der EU frei bewegen, während die Politik – die steuer-, arbeits-, sozialrechtliche Regulierung der Wirtschaft – weiterhin an nationalen Grenzen endet. Dies wäre als Übergangsanomalie im Dienste der politischen Einigung Europas vertretbar gewesen; es wurde aber eine Dauereinrichtung daraus und als solche ist der Binnenmarkt einfach nur noch ein undemokratischer Skandal. Dieser gemeinsame Markt ohne gemeinsamen Staat hat die europäischen Wähler entmündigt: Eine Politik sozialen Ausgleichs, wie etwa die, mit der in Schweden jahrzehntelang Wahlen gewonnen wurden, wird dem Bürger nirgendwo mehr angeboten. Auf nationaler Ebene nicht, weil für ein Land, das Teil des Binnenmarktes ist, eine solche schwedische Hochsteuer-/ und Wohlfahrtsstaatspolitik im Alleingang schlicht unmöglich ist, und auf europäischer Ebene auch nicht, weil es dort die funktionstüchtige, demokratische Regierung nicht gibt, die ein solche Politik umsetzen könnte, selbst wenn eine überwältigende Mehrheit der Europäer in Wahlen dafür stimmen würde. Der Binnenmarkt ist nicht einfach harmlose „Wirtschaftspolitik“, er ist der einschneidenste, autoritäre Verfassungsumsturz, den die Demokratie in Europa seit dem Krieg erlitten hat. (→ Forts.)
3. Am 27. Oktober 2015 um 08:06, von Alexander Peters
Als Antwort TTIP-Protest: Ängste statt Argumente
(„MEHR BWL WAGEN!“, II)
Der gemeinsame Markt ohne gemeinsamen Staat bedeutet, daß Standards in der EU unter Ausschluß von 27 der 28 nationalen Wählerschaften gesetzt werden können; das Volk mit den geringsten Ansprüchen entscheidet eben für alle anderen mit. Ist etwa das Volk mit den geringsten Datenschutzansprüchen das irische, so setzt Irland hier den Standard für den ganzen Markt: Entweder weil, solange alle anderen Länder auf strengerer Regulierung beharren, die Datenkrakenbranche (etwa Facebook) ausschließlich von Irland aus operieren wird - und die strengere Regulierung anderswo dann niemanden betrifft -, oder weil andere den laxen irischen Standard übernehmen, um selbst Teile der Branche anzulocken. Und was Irland für Datenkraken ist, ist die Slowakei für Autozulieferer oder die City of London für Investmentbanker.
Mit dem Binnenmarkt brachen die Unternehmenssteuern zusammen. In Deutschland z.B. halbierten sie sich 1996-2009 von 59 auf 29,44% - die USA erhoben in dieser Zeit gleichbleibend 40%. Ebenso hat man es aufgegeben, Spitzeneinkommen oder große Erbschaften noch wirksam zu besteuern. Stattdessen erhöht man europaweit lieber fortlaufend die - historisch junge - Mehrwertsteuer und belastet damit die unteren, komplett für MwSt-pflichtigen Verbrauch verwendeten Einkommen und das - von der Einkommensteuer ausgenommene - Existenzminimum immer weiter. Während so der Binnenmarkt für globale Konzerne ein herrlicher Abenteuerspielplatz ist, wo man, wie der Grundadel des ancien regime, keine Steuern mehr zahlt und – siehe VW – die rechtsstaatlichen Fesseln auch sonst abgestreift hat, ist die für eine Demokratie lebenswichtige Mittelschicht erfolgreich zerbombt worden. Wo früher Bauern, Bäcker oder Metzger in einem kleinen Einzelbetrieb ihr eigener Herr waren, finden sich heute nur noch die Angestellten von Großbetrieben und Filialnetzen. Wo wiederum Angestelltenberufe früher Sicherheit, Status und Befriedigung verschafften, findet man heute die gehetzten Aushilfsclowns des Arbeitslebens, etwa die herumspurtenden, das Gespräch meidenden Paketboten und Krankenschwestern oder die „Generation Praktikum“. (→ Forts.)
4. Am 27. Oktober 2015 um 08:36, von Alexander Peters
Als Antwort TTIP-Protest: Ängste statt Argumente
(„MEHR BWL WAGEN!“, III)
MARKT UND MOB
Aus Gehetzten werden Verhetzte: Mit dem US-amerikanischen Gesellschaftsmodell – den „working poor“, den Betriebsrats- und den Krankenversicherungslosen - hat Europa auch die US-amerikanische, scharf rechte Krawallpolitik übernommen. Früher schüttelte man hierzulande nur den Kopf über Amerikas engstirnige, immigrantenfeindliche „Patrioten“, über seine gedrückte, militante Unterschicht, über die Tea Party, die „Militias“ und den Klu-Klux-Clan; heute steht Deutschland mit AfD, Pegida und NSU in dieser Hinsicht den USA in nichts mehr nach. Die freihandelsvergötzende, faschismusvermehrende Nur-Markt-EU, deren Repräsentanten mittlerweile jeder Sinn dafür abhanden gekommen ist, was Demokratie, Sozial- und Rechtsstaat in Europa einmal bedeuteten, ist einfach nur noch eine Gesellschaftskatastrophe, schlimmer als eine landesweite Pest.
Das Erste in dieser Situation muß sein, dem gesamteuropäischen Wild-West-Markt endlich den gesamteuropäischen demokratischen Staat gegenüberzustellen, der Recht und sozialen Frieden auf unserem Kontinent wiederherstellt. Stattdessen haben wir TTIP, den Plan, der sozialstaatsscheuen Wirtschaft ein Überseerefugium zu schaffen, wo sie endgültig vor jeder Wiederkehr demokratischer Kontrolle sicher wäre: Ist schon eine europäische Regierung, die den rechts- und sozialstaatlichen Unterbietungswettbewerb innerhalb der EU unterbindet, fast unerreichbar, eine transatlantische, die dasselbe für den TTIP-Raum leistet, ist utopisch. TTIP ist ein Anschlag auf die europäische Demokratie – den uns die Verkünder der neoliberalen Marktreligion, wie die Spin-Abteilung der EU-Kommission oder Laura Orlik, auch noch als das „Objektive“, „Rationale“ und „Richtige“ unterjubeln wollen.
Liebe TTIP-Gegner: Bitte laßt Euch von diesen Anmaßungen einer durchgeknallten BWL, die sich mit der Verfassung verwechselt und der demokratischen Politik Vorschriften machen will, nicht beeindrucken – sondern seid auch weiterhin so „ERMÜDEND“ wie Ihr überhaupt nur könnt!
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(Liebe Redaktion, ich bitte um Entschuldigung für die nicht beabsichtigte Doublette zu Beginn. Das System schien den Einleitungstext „geschluckt“ zu haben, und als ich ihn nochmals schickte, wurde der ursprüngliche Kommentar zugleich mit dem Ersatz sichtbar. Sie können, wenn das möglich ist, gerne einen der beiden löschen.)
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