In einer globalisierten Welt sind auch politische Stimmungen globalisiert. Die Wahlergebnisse und Ereignisse im Ausland entscheiden mit über das Wahlverhalten auf anderen Kontinenten. Dafür sprechen auch die Zahlen des neuesten europeanmeter.
Anti-Trump-Effekt hält an
Als Donald Trump am 8. November 2016 die Wahl zur US-Präsidentschaft gewinnt, stehen die Rechten durchschnittlich in Europa bei 16 Prozent. Neun Prozentpunkte davon entfielen auf Marine Le Pens ENF-Fraktion, der auch die AfD und die FPÖ angehören. Rekordhoch. Trump und die rechtsgerichteten, eurokritischen Parteien stehen einander positiv gegenüber. Nigel Farage unterstützte Donald Trump gar mit Wahlkampfauftritten.
Heute erreicht die Le-Pen-Allianz noch sieben Prozent Wähleranteil. Auch der EFDD-Fraktion um Nigel Farage und Beppe Grillo laufen seit dem Trump-Triumpf die Wähler davon. Seit November sackte die Allianz europaweit von sieben auf sechs Prozent ab.
Die Ergebnisse der Wahlen in den Niederlanden, dem Saarland und in Bulgarien spiegelten im März diesen Trend wider. Hier schnitten die rechten Parteien schlechter ab, als von den Umfragen vorhergesagt. Ist Trumps Regentschaft hier ein abschreckendes Beispiel für rechte Experimente in Europa? Befragungen belegen jedenfalls, dass die Europäer mehrheitlich unzufrieden sind mit dem Regierungshandeln Donald Trumps. Ein weiterer Faktor für die Verluste der Rechten dürfte auch sein, dass Themen wie Flüchtlinge und Sicherheit zuletzt bei der Wahlentscheidung eine weniger wichtige Rolle spielten als noch vor einem halben Jahr. Die rechtspopulistischen Parteien hatten besonders von den hohen Asylbewerberzahlen 2015 und 2016 und der damit verbundenen medialen Aufmerksamkeit profitiert.
Mehr zum Thema: Bereits 22 Tage nach der US-Wahl wies das europeanmeter auf einen möglichen "Anti-Trump-Effekt" in Europa hin.
Fest steht, dass Marine Le Pens Abschneiden bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahl am 22. April entscheidend über den künftigen Erfolg der rechtsgerichteten Parteien in Europa mit entscheiden wird. Würde Le Pen die erste oder gar die zweite Runde der Wahl gewinnen, könnte sich dies beflügelnd auf andere Rechtsparteien in Europa auswirken. Besonders von Bedeutung wäre dies dann für die anstehenden Wahlen in Deutschland und Tschechien. Würde der Trump-Effekt Le Pen auf den zweiten Platz der ersten Runde der Präsidentschaftswahl drücken und Le Pen klar gegen ihren Konkurrenten in der zweiten Runde der Wahl scheitern, könnte dies die Rechten in Europa weiter demobilisieren. Manche meinen gar, Trump könne dann womöglich ungewollt durch sein abschreckendes Beispiel als Bewahrer der Europäischen Union in ihrer jetzigen Form in die Annalen eingehen.
Christ- und Sozialdemokraten erleben Revival
In diesem Monat profitieren die Christdemokraten (EPP-Fraktion) am meisten von der Schwäche der rechtsgerichteten Fraktionen. Sie legen einen Punkt auf 22 Prozent Wähleranteil in Europa zu. Bei den Wahlen in den Niederlanden, im Saarland und in Bulgarien konnten die Mitte-rechts-Parteien zuletzt stärker abschneiden als von den Umfrageinstituten vorhergesagt. Die Sozialdemokraten (S&D-Fraktion) lassen nach der Nominierung von Martin Schulz und Benoit Hamon nun einen halben Prozentpunkt im Vergleich zu Anfang März nach und landen bei noch 23 Prozent. Es ist das erste Mal in der Geschichte des europeanmeters, dass sich die Sozialdemokraten als stärkste Kraft in Europa in zwei Monaten nacheinander behaupten können.
Die Wiederbelebung der Volksparteien sollte dennoch nicht überschätzt werden: Trotz der Gewinne liegen die Christdemokraten noch immer sieben Punkte unter dem Wert der Wahl 2014. Auch die Sozialdemokraten stehen nach einem miserablen Ergebnis bei der letzten Europawahl historisch betrachtet mit 23 Prozent weiter sehr schlecht da.
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Kleine Gruppierungen stabil
Die ECR-Fraktion der Eurokonservativen wird durch die polnische PiS und die britische Conservative Party dominiert. Besonders die PiS verliert mit ihrer aktuell konfrontativen Europapolitik Wähler an die Christdemokraten. Sie liegen nun bei 8,5 Prozent Wähleranteil. Auch die Liberalen (ALDE-Fraktion) verlieren europaweit einen halben Prozentpunkt und landen nun bei 8 Prozent.
Auf weiterhin schwachem Niveau verweilt die Grünen/EFA-Fraktion. Vier Prozent der Europäer würden wie schon im Vormonat für Parteien stimmen, die dieser Fraktion angehören. Auch die Linksparteien bleiben mit 7,5 Prozent stabil.
Die NI-Fraktion würde durch die Wählermobilisierung von Emmanuel Macron auf aktuell 6,5 Prozent Wählerstimmenanteil in der EU kommen. Auf Parteien, die den Einzug ins EU-Parlament verpassen würden, entfallen insgesamt 7,5 Prozent der Stimmen.
Bei der Sitzverteilung liegen Christ- und Sozialdemokraten mit aktuell 188 Sitzen gleich auf. Die Liberalen würden mit 75 Sitzen trotz geringeren Wählerstimmenanteils einen Sitz mehr als die konservative ECR-Fraktion erhalten. Die Linksfraktion GUE/NGL kommt aktuell auf 58 Sitze, die NI-Fraktion erhielte 51 Sitze. Le Pens ENF-Fraktion liegt mit 48 Sitzen knapp vor Farages EFDD-Fraktion, die heute 40 Sitze erhielte. 29 Sitze würden auf die G/EFA-Fraktion entfallen.
1. Am 29. März 2017 um 15:10, von Charlie Beckett
Als Antwort Trump-Effekt? - Zustimmung für Rechte in Europa sinkt rasant
Interesting and I’d like to think it’s true. But you correctly add some caveats. I’m not sure if political moods are truly ’global’. Surely it was local factors such as elections that are more likely to concentrate and shift voting intentions? And as you say, the shifts are relatively small and the overall picture is still much lower support for the main parties. Also, perhaps the heat has gone out of the immigration issue that drove so much support for the populist parties since the peak in people movements in the summer of 2015?
2. Am 2. April 2017 um 11:08, von Goldenhind
Als Antwort Trump-Effekt? - Zustimmung für Rechte in Europa sinkt rasant
Trump geht in die „Analen“ ein. Großartiger Freudscher Verschreiber!
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