Trump-Effekt? - Zustimmung für Rechte in Europa sinkt rasant

, von  Tobias Gerhard Schminke

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Trump-Effekt? - Zustimmung für Rechte in Europa sinkt rasant
Rechtspopulist Geert Wilders und Wahlverlierer bei der Parlamentswahl in den Niederlanden im März - das erste Opfer eines Trump-Effekts? ©Roel Wijnants/ Flickr/ CC 2.0-Lizenz

Seit der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten befinden sich die rechten Parteien in Europa in Meinungsumfragen im Sinkflug. Vor allem Christ- und Sozialdemokraten profitieren von dieser Entwicklung.

In einer globalisierten Welt sind auch politische Stimmungen globalisiert. Die Wahlergebnisse und Ereignisse im Ausland entscheiden mit über das Wahlverhalten auf anderen Kontinenten. Dafür sprechen auch die Zahlen des neuesten europeanmeter.

Anti-Trump-Effekt hält an

Als Donald Trump am 8. November 2016 die Wahl zur US-Präsidentschaft gewinnt, stehen die Rechten durchschnittlich in Europa bei 16 Prozent. Neun Prozentpunkte davon entfielen auf Marine Le Pens ENF-Fraktion, der auch die AfD und die FPÖ angehören. Rekordhoch. Trump und die rechtsgerichteten, eurokritischen Parteien stehen einander positiv gegenüber. Nigel Farage unterstützte Donald Trump gar mit Wahlkampfauftritten.

Heute erreicht die Le-Pen-Allianz noch sieben Prozent Wähleranteil. Auch der EFDD-Fraktion um Nigel Farage und Beppe Grillo laufen seit dem Trump-Triumpf die Wähler davon. Seit November sackte die Allianz europaweit von sieben auf sechs Prozent ab.

Die Ergebnisse der Wahlen in den Niederlanden, dem Saarland und in Bulgarien spiegelten im März diesen Trend wider. Hier schnitten die rechten Parteien schlechter ab, als von den Umfragen vorhergesagt. Ist Trumps Regentschaft hier ein abschreckendes Beispiel für rechte Experimente in Europa? Befragungen belegen jedenfalls, dass die Europäer mehrheitlich unzufrieden sind mit dem Regierungshandeln Donald Trumps. Ein weiterer Faktor für die Verluste der Rechten dürfte auch sein, dass Themen wie Flüchtlinge und Sicherheit zuletzt bei der Wahlentscheidung eine weniger wichtige Rolle spielten als noch vor einem halben Jahr. Die rechtspopulistischen Parteien hatten besonders von den hohen Asylbewerberzahlen 2015 und 2016 und der damit verbundenen medialen Aufmerksamkeit profitiert.

Mehr zum Thema: Bereits 22 Tage nach der US-Wahl wies das europeanmeter auf einen möglichen „Anti-Trump-Effekt“ in Europa hin.

Fest steht, dass Marine Le Pens Abschneiden bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahl am 22. April entscheidend über den künftigen Erfolg der rechtsgerichteten Parteien in Europa mit entscheiden wird. Würde Le Pen die erste oder gar die zweite Runde der Wahl gewinnen, könnte sich dies beflügelnd auf andere Rechtsparteien in Europa auswirken. Besonders von Bedeutung wäre dies dann für die anstehenden Wahlen in Deutschland und Tschechien. Würde der Trump-Effekt Le Pen auf den zweiten Platz der ersten Runde der Präsidentschaftswahl drücken und Le Pen klar gegen ihren Konkurrenten in der zweiten Runde der Wahl scheitern, könnte dies die Rechten in Europa weiter demobilisieren. Manche meinen gar, Trump könne dann womöglich ungewollt durch sein abschreckendes Beispiel als Bewahrer der Europäischen Union in ihrer jetzigen Form in die Annalen eingehen.

Christ- und Sozialdemokraten erleben Revival

In diesem Monat profitieren die Christdemokraten (EPP-Fraktion) am meisten von der Schwäche der rechtsgerichteten Fraktionen. Sie legen einen Punkt auf 22 Prozent Wähleranteil in Europa zu. Bei den Wahlen in den Niederlanden, im Saarland und in Bulgarien konnten die Mitte-rechts-Parteien zuletzt stärker abschneiden als von den Umfrageinstituten vorhergesagt. Die Sozialdemokraten (S&D-Fraktion) lassen nach der Nominierung von Martin Schulz und Benoit Hamon nun einen halben Prozentpunkt im Vergleich zu Anfang März nach und landen bei noch 23 Prozent. Es ist das erste Mal in der Geschichte des europeanmeters, dass sich die Sozialdemokraten als stärkste Kraft in Europa in zwei Monaten nacheinander behaupten können.

Die Wiederbelebung der Volksparteien sollte dennoch nicht überschätzt werden: Trotz der Gewinne liegen die Christdemokraten noch immer sieben Punkte unter dem Wert der Wahl 2014. Auch die Sozialdemokraten stehen nach einem miserablen Ergebnis bei der letzten Europawahl historisch betrachtet mit 23 Prozent weiter sehr schlecht da.

Kleine Gruppierungen stabil

Die ECR-Fraktion der Eurokonservativen wird durch die polnische PiS und die britische Conservative Party dominiert. Besonders die PiS verliert mit ihrer aktuell konfrontativen Europapolitik Wähler an die Christdemokraten. Sie liegen nun bei 8,5 Prozent Wähleranteil. Auch die Liberalen (ALDE-Fraktion) verlieren europaweit einen halben Prozentpunkt und landen nun bei 8 Prozent.

Auf weiterhin schwachem Niveau verweilt die Grünen/EFA-Fraktion. Vier Prozent der Europäer würden wie schon im Vormonat für Parteien stimmen, die dieser Fraktion angehören. Auch die Linksparteien bleiben mit 7,5 Prozent stabil.

Die NI-Fraktion würde durch die Wählermobilisierung von Emmanuel Macron auf aktuell 6,5 Prozent Wählerstimmenanteil in der EU kommen. Auf Parteien, die den Einzug ins EU-Parlament verpassen würden, entfallen insgesamt 7,5 Prozent der Stimmen.

Bei der Sitzverteilung liegen Christ- und Sozialdemokraten mit aktuell 188 Sitzen gleich auf. Die Liberalen würden mit 75 Sitzen trotz geringeren Wählerstimmenanteils einen Sitz mehr als die konservative ECR-Fraktion erhalten. Die Linksfraktion GUE/NGL kommt aktuell auf 58 Sitze, die NI-Fraktion erhielte 51 Sitze. Le Pens ENF-Fraktion liegt mit 48 Sitzen knapp vor Farages EFDD-Fraktion, die heute 40 Sitze erhielte. 29 Sitze würden auf die G/EFA-Fraktion entfallen.

Fraktionszuordnung: Parteien, die bereits im Europäischen Parlament vertreten sind, werden jeweils ihrer derzeitigen Fraktion zugerechnet. Nationale Parteien, die derzeit nicht im Europäischen Parlament vertreten sind, aber einer europäischen Partei angehören werden der Fraktion der entsprechenden europäischen Partei zugeordnet. Parteien, die nicht im Parlament vertreten sind und bei denen die Zuordnung zu einer bestimmten Fraktion unklar ist, werden als „andere“ eingeordnet. Für die Bildung einer Fraktion sind mindestens 25 Abgeordnete aus mindestens sieben Mitgliedstaaten notwendig.

Datengrundlage: Soweit verfügbar, wurde bei der Sitzberechnung für jedes Land jeweils die jüngste Umfrage oder die jüngste Sitzverteilungsprognose zu den Wahlabsichten für das Europäische Parlament herangezogen. In Ländern, wo es keine spezifischen Europawahlumfragen gibt oder wo die letzte solche Umfrage mehr als drei Wochen zurückliegt, wurde stattdessen die jüngste verfügbare Umfrage für die Wahl zum nationalen Parlament verwendet. Liegen in Mitgliedsstaaten keine seit der letzten Parlamentswahl vor, wird das Wahlergebnis der jeweiligen Wahl herangezogen. Die Sitzverteilung wird entsprechend des jeweiligen Europawahlrechts ermittelt. In Frankreich wird die aktuellste Umfrage zu den Präsidentschaftswahlen herangezogen, wenn keine andere Umfrage zu Parlaments- oder Europawahlen innerhalb der letzten drei Wochen veröffentlicht wurde.

Ermittlung der tatsächlichen Wahlabsicht: Auf Grundlage der Wahlbeteiligung bei der Europawahl 2014 wird ein Wert für den Wähleranteil der jeweiligen Gruppierungen im Europaparlament ermittelt. Dieser weicht aufgrund der nicht-proportionalen Wahlrechts in Europa auch prozentual von der Sitzverteilung ab. Kleine Staaten werden hier begünstigt.

Europa wächst mehr und mehr zusammen. Politische Phänomene wie Arbeitslosigkeit oder die Reaktion der Bürger auf ein Atomunglück wie das von Fukushima treten vermehrt in mehreren EU-Ländern zeitgleich auf. Dies wirkt sich auch auf das Wahlverhalten aus - es entsteht ein gesamteuropäisches Wahlverhalten. Deshalb macht es Sinn ein politisches Stimmungsbarometer für die EU28 zu entwerfen. Die Resultate basieren auf den Ergebnissen nationaler repräsentativer Umfragen aller EU28-Staaten. Stichtag ist jeweils der 30. Tag eines Monats. Statistisch weist dies natürlich deshalb Mängel auf, weil nicht immer Umfragen zur Europawahl, sondern nur zu nationalen Wahlen erhältlich sind. Hintergründe zu den verwendeten Umfragen erfahren Sie auf Anfrage unter tobias.schminke chez treffpunkteuropa.de.

Ihr Kommentar

  • Am 29. März um 15:10, von  Charlie Beckett Als Antwort Trump-Effekt? - Zustimmung für Rechte in Europa sinkt rasant

    Interesting and I’d like to think it’s true. But you correctly add some caveats. I’m not sure if political moods are truly ’global’. Surely it was local factors such as elections that are more likely to concentrate and shift voting intentions? And as you say, the shifts are relatively small and the overall picture is still much lower support for the main parties. Also, perhaps the heat has gone out of the immigration issue that drove so much support for the populist parties since the peak in people movements in the summer of 2015?

  • Am 2. April um 11:08, von  Goldenhind Als Antwort Trump-Effekt? - Zustimmung für Rechte in Europa sinkt rasant

    Trump geht in die „Analen“ ein. Großartiger Freudscher Verschreiber!

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