Syrien: Die Vereinten Nationen werden Europa nicht helfen

In Syrien herrscht Bürgerkrieg, zwischen Bürgern, zwischen Bürgern und dem noch formal amtierenden Regime; es wird Krieg geführt von den USA, Russland, der Türkei, dem Irak, den syrischen und türkischen Kurden. Ein Teil dieses Krieges ist ein Bürgerkrieg, ein weiterer ist ein Befreiungskrieg, wiederum ein anderer Teil ist ein Verteidigungskrieg und die letzte Wahrheit ist, dass er auch ein geo-strategischer Krieg von Groß- und Regionalmächten ist. Die Rolle der VN und der EU in diesem Kontext zu verstehen wird erst dann möglich, wenn dieser komplexe Krieg strukturierter betrachtet wird.

Die USA und Russland haben beide ein geostrategisches Interesse an Syrien. Allerdings stehen sie sich in ohnehin verfeindeten Blöcken gegenüber: die Achse Teheran, Moskau, Assad und Riad, Washington und die sunnitische Opposition in Syrien. Der zugrunde liegende Konflikt um Einfluss in der Region und die spaltende Kraft von konfessionellen Differenzen haben eine ganz eigene Geschichte im Nahen Osten. Russland und die USA stechen in dieses Wespennest, um ihre jeweiligen Interessen zu verteidigen. Verbündete in Damaskus zu haben, sichert einen weitreichenden Einfluss in der gesamten Region.

Russland ist aus seiner post-sowjetischen Lethargie erwacht und wagt seit der Intervention 2008 in Georgien den Schritt zurück auf die internationale Bühne. Im Interesse Russland ist es einen einschätzbaren und freundlich gesinnten Verbündeten in Damaskus zu haben - im Zweifel lieber unter bestehenden Machtstrukturen - auch wenn es ein autoritäres Regime ist. Seit Beginn des Konflikts hat sich Russland klar zu seinem Standpunkt bekannt: kein von außen herbei geführter Regimewechsel. Die Vorstellung eines oppositionellen Sieges und dem darauf folgenden Ringen um die Macht im Land würde Russland vor eine ungewisse Zukunft stellen. Die potenzielle Gefahr einer Machtergreifung durch islamistische Rebellengruppen, welche ihr Einflussgebiet auch auf Russland ausweiten, dient auch als innenpolitischer Legitimationsgrund. Der arabische Frühling hat in Tunesien, Libyen und Ägypten islamfreundliche oder gar islamistische Gruppen an die Macht gebracht. Eine Befürchtung aus russischer Sicht ist, dass bei einem Sieg der Rebellen eine vergleichbare Situation auch in Syrien entsteht und dies zu einer instabilen Lage im gesamten Nahen Osten und den an Russland angrenzenden Gebieten im Nordkaukasus und in Zentralasien führt; darüber hinaus werden in der russischen Politelite Erhebungen des Volkes gegen ein etabliertes System nicht zwangsläufig mit Wohlwollen gesehen. Erinnerungen an den Zusammenbruch der Sowjet-Union werden hervorgerufen. Hintergründig sieht sich Russland in Syrien einer Auseinandersetzung mit den USA um politischen Einfluss in Damaskus ausgesetzt. Seit einiger Zeit versucht Russland seine Position im Nahen Osten auszubauen und profitiert dabei vom abnehmenden Willen der USA sich in der Region zu engagieren. Zudem ist das syrische Tartus der einzige russische Stützpunkt im Mittelmeer und Hmeimim der einzige der russischen Luftwaffe. Somit ist das Land ein guter Ausgangspunkt um den USA ihre Position streitig zu machen. Es geht hierbei nicht um eine direkte Konfrontation, sondern darum die allgegenwärtige Präsenz der Vereinigten Staaten in der Region zu kontern. Darüber hinaus könnte das Eingreifen in Syrien als ein Hebel genutzt werden, der eine bessere Position in dem durch den Ukraine-Konflikt ausgelösten Status Russlands in den Beziehungen zu Westeuropa bewirken mag.

Die russische Strategie wird jedoch immer fragwürdiger. Russland kann kein Interesse daran haben einen Krieg in Syrien, der täglich circa drei Millionen Euro kostet auf unbestimmte Zeit fortzuführen. In diesem Lichte ist auch der angekündigte teilweise Rückzug russischer Truppen Anfang diesen Jahres zu sehen. Dies bedeutet aber keineswegs, dass Syrien nicht mehr von Interesse ist. So wurde der „Admiral Kusnezow“ vor die syrische Küste verlegt.

Eine unkontrollierbare Situation, die sich aus einem Machtvakuum ergeben würde, welches durch das Fehlen einer machtvollen Zentralgewalt unter Assad entstünde möchte Russland (noch) vermeiden, zumal damit der russische Platz am Verhandlungstisch mit der siegreichen Opposition gefährdet wäre – und damit die Wahrung der territorialen Interessen Russlands. Aber dies soll nicht durch einen militärischen Alleingang geschehen, sondern durch das Regime. Die Frage ist jedoch ob sich Russland in eine bessere Position begibt, wenn es das Regime weiterhin unterstützt. Dieses ist zwar de jure sehr mächtig, de facto aber auf die Hilfe von verbündeten Gruppen mit ganz eigenen Interessen angewiesen.

Anders als in Ägypten oder Tunesien, wird auch das Militär, die Polizei und der Geheimdienst von der Assad Familie kontrolliert. Dies ermöglicht das lange Durchhalten seit nunmehr fünf Jahren. Allerdings ist das Assad Lager, ähnlich wie die Opposition, unter verschiedenen (Assad-loyalen) Lokalherren aufgeteilt und wird bei weitem nicht mehr zentralistisch von Damaskus aus gelenkt. In einigen Regionen sind selbstständige Milizen und Banden entstanden, die ihr Geschäft aus dem Kriegszustand des Landes ziehen. Die Regierungstruppen gehen immer wieder Allianzen mit diesen, zum Teil ausländischen, Milizen ein, um bei Gebietseroberungen ihre Truppenzahl aufzustocken. „Die Rückeroberungen des vergangenen Jahres erscheinen deshalb nur vordergründig als Stärkung Assads, in Wirklichkeit verdeutlichen sie dessen Machtverlust im eigenen Lager.“ schreibt Kristin Helberg in der IPG. Diese Entwicklung wurde auch durch ein Dekret aus dem Jahr 2013 beschleunigt, welches es erlaubt privaten Geschäftsleuten ihr Kapital durch eigene Milizen zu schützen.

Es ist unwahrscheinlich, dass eine Veränderung zum Status-Quo – Krieg – in Syrien mit Assad möglich ist. Die schiitische Allianz um Assad unterstützt ihn zwar mit Personal und Gütern, jedoch verfolgt, wie auch bei der Opposition, jede Partei ihre eigenen Interessen. Langfristig wird die russische Militärintervention hierdurch nur kostspielig. Erfolgreich im Sinne eines starken, lokalen Partners in der Person Assad’s wird sie aber nicht sein. Der desolate Zustand der syrischen Armee lässt eine koordinierte Kriegsführung nicht zu, wie bereits russische Militärstrategen bemerken. Es wäre demnach im Sinner Russlands einen Weg um Assad herum zu suchen und sich in eine Mittelposition zwischen die USA und dem Regime zu begeben; zeitweilig sah es ja auch bereits danach aus. Die Re-Etablierung und Anerkennung als Global Player ist Russland bereits gelungen.

Angesichts der Wahl von Donald Trump zum neuen Präsidenten der USA werden die Karten aber komplett neu gemischt. Noch ist es zu früh die zukünftige amerikanische Außenpolitik einschätzen zu können, jedoch hat sich Trump im Wahlkampf gegen größeres Engagement in der Welt ausgesprochen. Präsident Putin hat Donald Trump mit als erster zu seinem Wahlerfolg gratuliert. Sollte sich die USA tatsächlich aus Syrien zurück ziehen, wäre das wohl ein günstiger Ausgangspunkt für Moskaus weitere Überlegungen.

Die Opposition gegen das Regime besteht aus den unterschiedlichsten Akteuren, die sich, je nach Interessenlage, untereinander verbünden. Allerdings kann hier keineswegs von einer Einheitlichen Front, geschweige denn einer gemeinsamen Vorstellung für die Zukunft Syriens gesprochen werden. Für einen besseren Überblick ist die folgende Darstellung von syria.liveuamap.com sehr hilfreich:

syria.liveuamap.com

Neben der Freien Syrischen Armee, die ursprünglich aus Offizieren der syrischen Armee hervorgegangen ist und das Ziel hatte das Assad-Regime zu stürzen, kämpfen insbesondere die Syrian Democratic Forces (Demokratische Kräfte Syriens), welche aus der Kurdischen Volksverteidigungsarmee (YPG), den Frauenverbänden der YPG, der Quwat as-Sanadid, dem Militärrat der Suryoye, dem Jabhat Thuwar al-Raqqa, dem Bündnis Burkān al-Furāt, der Armee der Revolutionäre und anderen besteht. Die Ziele der verschiedenen Gruppen (und es gibt noch weitaus mehr) sind zum Teil sehr unterschiedlich und können vornehmlich in drei Kategorien unterteil werden: Bekämpfung des Assad-Regimes, Bekämpfung des IS, Verteidigung der kurdischen Bevölkerung. Dabei verbünden sich fortlaufend auch Gruppen mit verschiedenen Zielen. Der Kampf gegen den IS hat noch eine ganz andere Dimension in den syrischen Bürgerkrieg eingebracht. Wer von diesen Gruppen die mächtigste und wichtigste ist, bleibt eine nur schwer zu beantwortende Frage. Ob vor diesem Hintergrund eine politische Lösung in Syrien nach einem Sieg über die Truppen Assads greifbar wäre, bleibt zu bezweifeln. Als wahrscheinlicher erscheint ein Kräftezerren um die Macht und verschiedene Partikularinteressen, was angesichts der vollständigen Bewaffnung jeder einzelnen Gruppe die Konfliktlage noch unberechenbarer macht.

Als ein Nebenschauplatz kann der türkisch-kurdische Konflikt im Norden Syriens gedeutet werden, der auch im Westen immer wieder zu Entrüstung führt und einen weiteren Akteur in Frage stellt mit dem die EU bereits seine Schwierigkeiten hat: den türkischen Präsidenten Erdogan. Die türkische Grenze zu Syrien ist verstärkt worden um die Nachschubrouten des IS abzuschneiden. Jedoch sind dadurch auch die Versorgungsrouten der im Norden Syriens lebenden Kurden abgeschnitten worden. Im Hinblick auf die vollständig abgeriegelte Grenze sind die kurdischen Enklaven im Norden gezwungen gewesen sich ihrem militärischen Erzfeind – dem IS – so weit zu arrangieren, dass nun Waren aus Aleppo durch das Kalifat transportiert werden und sogar Lastwagen aus der IS-Hauptstadt Rakka ihren Weg nach Norden finden. Der Grund für diese nicht zu erwartende Zusammenarbeit ist reiner Pragmatismus. Die in den kurdischen Enklaven lebenden Menschen sind von allen Seiten eingekesselt – die irakisch-syrische Grenze zwischen den rivalisierenden kurdischen Verwaltungen im Irak und in Syrien ist für die meisten Menschen und Waren ebenfalls nicht passierbar – und Luftbrücken aus Damaskus reichen zur Versorgung alleine nicht aus. Einzige Lösung wäre die Wiedereröffnung der türkischen Grenze im Norden, jedoch ist dies seit Ende letzten Jahres in weite Ferne gerückt. Seit November 2015 hat sich die türkisch-kurdische Rivalität exzessiv gesteigert. Das Erdogan Regime ist damit beschäftigt die kurdischen Verteidungsanstrengungen zu unterbinden um Unabhängigkeitsbestrebungen, die von der syrischen Seite aus auf die türkische Seite herüberschwappen könnten, zu unterbinden. Dies antwortet auf die Frage: weshalb gibt es keine Unterstützung für die Grenznahen kurdischen Gebiete von der Türkei? Die Rolle der Kurden wird unter dem aktuellen Regime in Ankara als systemgefährdend betrachtet.

Der syrische Bürgerkrieg ist mit seinen vielen zivilen Opfern leider ein beispielhaftes Einsatzgebiet für einen Einsatz der VN. Fünf Resolutionen zu Syrien sind bereits im Sicherheitsrat gescheitert. Viermal sprachen Russland und China, das letzte Mal nur Russland, sein Veto aus. Eine VN Resolution benötigt die Zustimmung von neun Mitgliedern des Sicherheitsrats und kein Veto. Damit wird sich Russland so schnell nicht darauf einlassen einer Resolution zu zustimmen. Es wird auch deutlich wo sich hier die Vorstellungen zwischen dem „Westen“ und Russland unterscheiden: „Stop interfering in the internal affairs of sovereign states. Stop your colonial habits. Leave the world in peace and then, maybe, things will improve in many areas and regions of the world“, sagte Vitaly Churkin, der russische UN-Botschafter. Es wird hierdurch einmal mehr deutlich, dass die Vereinten Nationen nur handlungsfähig sind, wenn ein gemeinsames Interesse zwischen den Mitgliedern des Sicherheitsrats existiert. Vom Westen wird Russland fast einstimmig vorgeworfen „barbarisch“ vorzugehen und das Missfallen über die Weigerung zur Zusammenarbeit ist unter westlichen Diplomaten sehr groß. Allerdings erinnert es auch ein wenig an vergangene Alleingänge anderer westlicher Staaten, beispielsweise der Vereinigten Staaten.

Die EU hat kaum Spielraum um in Syrien Veränderungen herbeizuführen. Zwar herrscht weitgehend Einigkeit darüber, dass das Vorgehen Russlands nicht akzeptabel ist und es gibt anscheinend „einen großen Konsens der strategischen Optionen gegenüber Russland“ (Merkel, 21.10.2016). Das alles kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass der EU schlicht die nötigen Instrumente fehlen um großes zu bewirken. Weitere Sanktionen gegen Russland, die ohnehin umstritten sind, würden wie Schüsse vor den Bug wirken. Das Interesse Russlands ist, wie bereits erwähnt, darauf ausgerichtet ein stärkeres Gegengewicht zum westlichen Einfluss auf die Geopolitik zu bilden. Sich dem Druck von europäischen Wirtschaftssanktionen zu beugen und sich damit wiederum der westlichen Interpretation der Weltordnung unterzuordnen, würde die eigene Position komplett unterminieren. Es verwundert daher nicht, „dass die Machtoptionen, auch das Selbstverständnis Russlands im Augenblick nicht darauf ausgerichtet ist, Partnerschaft zu haben, sondern eher auch den eigenen Einflussbereich auszudehnen“ (ebenda). Zudem wurde ein Waffenembargo gegen das syrische Regime auf Drängen Frankreichs und Großbritanniens hin 2013 aufgehoben und wird jetzt national geregelt. Der Grund war, dass Waffenlieferungen an die syrischen Rebellen zugelassen werden sollten (für weitere Informationen zu den Sanktionen der EU gegen Syrien siehe hier). Damit bleiben lediglich die Optionen der humanitären Hilfe und Verhandlungen mit Moskau zu führen. Ersteres leistet die EU bereits, hat aber hier Schwierigkeiten die Hilfe ohne eigene Schutztruppen auch zu garantieren. Verhandlungen werden nicht möglich sein ohne eine neue Position Russlands in der Region zumindest teilweise anzuerkennen. Ein Scheitern der EU lässt sich nicht direkt hieraus ablesen. Vielmehr die Notwendigkeit darüber nachzudenken, ob sich die Union im Interesse ihrer eigenen, vielfach hervorgehobenen Werte nicht mit der Realität der Weltordnung auseinandersetzen sollte: die physische Präsenz ist in Konfliktgebieten nicht mehr durch indirekte Einflussnahme auszugleichen. Eine Folgerung hieraus könnte sein eine europäisches Friedenskorps aufzustellen, ähnlich der UN Friedenstruppen, die aber durch die Machtverteilung im Sicherheitsrat (zur Zeit) handlungsunfähig sind (Eine Beobachtermission wurde im April 2012 in Syrien gestartet, aber schon im August auf Grund von eskalierender Gewalt gegen die Missionsmitglieder wieder beendet. Beobachtermissionen werden von unbewaffneten Militärbeobachtern und Zivilisten durchgeführt. Sie sollten die seit dem 12. April 2012 geltende Waffenruhe überwachen). Damit gäbe es auch einen unabhängig von den USA und Russland agierenden internationalen Akteur. Die Frage der Legitimation eines solchen Korps ist wiederum eine andere, aber sie steht in engem Zusammenhang mit der Überzeugung, dass eine solche Zusammenarbeit die einzige Möglichkeit der Einflussnahme im Sinne der Union ist.

Das Thema „gemeinsame Sicherheitspolitik“ wird seit einiger Zeit wieder intensiver in EU Kreisen diskutiert. Einen neuen Aufschwung wird es nun bekommen, da Donald Trump die Präsidentschaftswahlen in Amerika gewonnen hat. Beim Treffen der Außen- und Verteidigungsminister am 14. – 15. November in Brüssel wurde ein Plan von Federica Mogherini diskutiert. Der Vorschlag „Schengen of Defense“ liegt seit September vor und auch ein Dokument, welches von den Verteidigungsministern Frankreichs, Italiens, Spaniens und Deutschlands über die veränderte Sicherheitslage in Europa erstellt wurde stand zur Debatte. Die Außen- und Verteidigungsminister haben einen weiteren Schritt hin zur „Strukturierten Zusammenarbeit “ gemacht, in dem sie eine Schlussfolgerung verabschiedet haben, die mit Zustimmung des Europäischen Rates im November eine schnellere Umsetzung der „EU Global Strategy on Foreign and Security Policy“ fordert. Ein erster Lagebericht ist für Juni 2017 vorgesehen.

Es bleibt allerdings abzuwarten, ob große Schritte im kommenden Jahr gemacht werden angesichts der anstehenden Wahlen in Frankreich und Deutschland.