Ständige politische Wechsel an den europäischen Regierungsspitzen

Eine Serie über die politischen Veränderungen in Europa – Folge 4

, von  Jakob Rauschert, Thomas Arnaldi

Alle Fassungen dieses Artikels: [Deutsch] [français]

Ständige politische Wechsel an den europäischen Regierungsspitzen
Foto: Klaus Johannis, Präsident Rumäniens im Europäischen Rat am 22. Juni und 23. Juni 2017, Foto: CC BY NC 2.0 - Licence: Europäischer Rat

Seit Anfang 2017 schafft man es kaum noch, die Rücktritte von Regierungschefs, richtungsweisenden Wahlen bzw. angekündigten Neuwahlen an der Spitze der EU-Mitgliedsstaaten zu zählen. Um einen besseren Überblick zu verschaffen, widmet Treffpunkt Europa diesen sechs Monaten voller politischer Veränderungen in Europa eine Mini-Serie.

Heute analysieren wir Rumänien in der Krise und blicken auf die Perspektiven, die die kommenden Wahlen in Europa in Aussicht stellen.

Rumänien: Der Premierminister wird gefeuert

In einem Land wo ein Teil der politischen Elite von der Korruption aufgerieben wird, auch wenn seit dem Eintritt in die EU 2007 objektive Fortschritte verzeichnet wurden, kann jede Auflehnung gegen die bestehende Ordnung ernste Spannungen erwecken. Sorin Grindeanu musste dafür die Rechnung zahlen und wurde aus der sozialdemokratischen Partei und von der Regierungsspitze verdrängt.

Im letzten Dezember feierten die Sozialdemokraten nach gewonnenen Parlamentswahlen die Rückkehr an die Macht. Vor dem Hintergrund der Bestechlichkeit eines Teils der politischen Klasse und des Willens zu mehr Transparenz, lehnte es Präsident Klaus Johannis (Rechtszentrum) ab, deren Parteivorsitzenden zum Premierminister zu ernennen: Der sozialdemokratische Parteichef, Liviu Dragnea, wurde schon rechtskräftig für Wahlbetrug verurteilt. Nach einigem hin und her trat Anfang Januar 2017 schließlich Sorin Grindeanu den Posten des Regierungschefs an.

Mehr dazu >> Rumänien: Integrität ist ein hohes Gut

Im Februar sieht sich die Regierung jedoch Demonstrationen ungekannten Ausmaßes ausgesetzt. Drei Wochen lang mobilisierte sich die Zivilgesellschaft gegen die korrumpierte Elite. Durch Verordnungen zur Straffreistellung von Parteienmitgliedern, die eine Änderung des Strafgesetzes zwecks Vermeidung neuer Prozesse vorsehen, in Kritik geraten, musste die Regierung schließlich einlenken. Der Justizminister sah sich angesichts des beispiellosen Drucks der Straße gar gezwungen, seinen Rücktritt einzureichen. Kaum einen Monat nach Amtsantritt wurde die Regierung zudem Gegenstand eines Misstrauensantrags des Parlaments, der jedoch scheiterte.

Mehr dazu >> Rumänien: Der Aufstand gegen die Korruption

Bis Juni 2017 beruhigte sich die Stimmung peu à peu. Premierminister Sorin Grindeanu verlor das Vertrauen seiner Partei und wurde schließlich sogar aus ihr ausgeschlossen – offiziell, weil er das Parteiprogramm nicht befolgt habe. Am Mittwoch, den 21. Juni, stimmte das Parlament über einen weiteren Misstrauensantrag ab, der den Premierminister zu Fall brachte. Seine Regierung hielt somit weniger als sechs Monate. Hinter den Kulissen handelt es sich um eine Entlassung durch den mächtigen aber umstrittenen sozialdemokratischen Parteivorsitzenden, Liviu Dragnea.

Mihai Tudose, ein 50-jähriger Jurist, dem einige Nähe zu Dragnea nachgesagt wird, wird von der Partei als Nachfolger im Amt des Regierungschefs auserkoren. Da die Opposition sich unfähig zur Einigung zeigte, ernannte Präsident Johannis ihn am 26. Juni im „Ernst der Situation“ zum Premierminister. Am 27. Juni mit dem Vertrauen des Parlaments ausgestattet, kann sich der ehemalige Wirtschaftsminister und heute Regierungschef jedoch nicht vom Verdacht befreien, ein reiner Befehlsempfänger des charismatischen Parteichefs zu sein. Wie zur Warnung versammelten sich tausende Demonstranten am Sonntagabend, den 2. Juli, auf dem Siegesplatz in Bukarest. In der Tat kündigten der neue Premierminister und seine kaum veränderte Regierung ihren Rücktritt im Falle einer Rückkehr Dragneas trotzt seiner Verurteilung an. Die Regierung muss sich nun von der Zivilgesellschaft vor allem daran messen lassen, ob es ihr gelingt die Korruptionsbekämpfung wirklich voranzutreiben.

Und nun?

Die europäische Politik wird auch zum Ende des Jahres hin spannend bleiben. Nach der Bundestagswahl, die den Auftakt der politischen Herbstsaison darstellt, werden die Nationalratswahl in Österreich, die Parlamentswahlen in der Tschechischen Republik und die Präsidentschaftswahl in Slowenien dieses „Superwahljahr“ beschließen. Frankreich bringt sein „Hyperwahljahr“ mit den Senatswahlen im September zu Ende. Unterm Strich werden bis Jahresende in fast der Hälfte der EU-Mitgliedsstaaten dezisive Wahlen stattgefunden haben.

Die italienische Regierung, seit dem Scheitern des Verfassungsreferendums am 3. Dezember 2016 geschwächt, kann sich bis heute nicht sich auf ein neues Wahlgesetz einigen. Vorgezogene Neuwahlen wurden ausgeschlossen, um den Abgeordneten mehr Zeit zur Verabschiedung eines Gesetzes zu lassen. Der Beginn des Jahres 2018 wird somit einen Wendepunkt für die Zukunft des Landes darstellen.

Was die Staaten der Visegradgruppe betrifft, wurde der ungarische Präsident Janos Ader (unabhängig, von Victor Orban unterstützt) im März vom Parlament wiedergewählt. Das autoritäre Abdriften Orbans lässt trotz massiver Studentenproteste für den Weiterbestand der von dem Amerikaner Soros betriebenen Central European University (CEU) in Budapest kaum Raum für politische Instabilität. Frisch 2016 und 2015 wieder- bzw. neugewählt, setzen Robert Fico in der Slowakei und Beata Szydlo in Polen ihr ambivalentes Programm, basierend auf Wirtschaftswachstum, sozialem Konservatismus und identitärem Populismus fort.

In den skandinavischen Ländern gerät die extreme Rechte der Regierungskoalition in Finnland in Misskredit. Der liberale Premierminister, Juha Sipilä, hat sich Mitte Juni von ihrer Partei, die Perussuomalaiset (Wahre Finnen), getrennt. Tief gespalten über die Frage, ob sie Teil der Regierung bleiben sollte, erlebt die populistische Partei eine innere Krise und implodiert: die gemäßigte Mehrheit der Abgeordneten hat die Fraktion verlassen und wird die Regierung Sipilä weiter unterstützen, während der populistischere Teil, der für identitäre und rassistische Aussage bekannt ist, den Gang in die Opposition antritt. Zudem liegt die Präsidentschaftswahl im kommenden Januar und Februar schon in der Luft. Schließlich stehen in der zweiten Hälfte des Jahres 2018 die schwedischen Parlamentswahlen an. Zwar hält sich in diesem Land die Sozialdemokratie ziemlich gut, aber gleichzeitig befinden sich die Extremen auch hier auf dem Vormarsch.

Im Baltikum sind die Liberalkonservativen nach der Parlamentswahlen 2016 in Litauen, einem Land, in dem sich linke und rechte Parteien traditionell abwechseln, wieder an der Macht. Estland hat seit dem 1. Juli die halbjährlich rotierende EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Für den jungen Premierminister, Jüri Ratas, seit letztem Herbst im Amt, werden der Brexit, die neue Richtlinie über die Entsendung von Arbeitsnehmern und die Digitalisierung der EU im Zentrum seines Vorsitzes im Rat der Europäischen Union stehen.

Im Europäischen Rat haben sich somit seit September einige Gesichter geändert. Während seit einem Jahr zwar keine Frau neu hinzugekommen ist – ein weibliches Quartett bestehend aus Angela Merkel (Deutschland), Dalia Grybauskaité (Litauen), Beata Szydlo (Polen) und Theresa May (Vereinigtes Königreich) sieht sich dort 24 männlichen Staats- und Regierungschefs und zwei Präsidenten europäischer Institutionen gegenüber – haben mehrere junge Staatsmänner Platz genommen. Die Premierminister Maltas, Irlands, Estlands und der französische Präsident sind weniger als 40 Jahre alt und verkörpern einen neuen Elan der europäischen Integration.

Wahlkalender
Deutschland 12. Februar Präsidentschaftswahl: Die Bundesversammlung wählte den neuen Bundespräsidenten, Frank-Walter Steinmeier
Nordirland 2. März Wahlen zum Regionalparlament: Irische Nationalisten und britische Unionisten scheitern an der Regierungsbildung
Ungarn 13. März Präsidentschaftswahl: Die Nationalversammlung wählt Janos Ader (unabhängig, unterstützt von Viktor Orban) auf den Posten des Staatsobershaupts
Niederlande 15. März Parlamentswahl: Wilders scheitert bei der Machtübernahme, Mark Rutte kann eine neue proeuropäische Regierung bilden
Bulgarien 26. März Parlamentswahl: Boiko Borissov und Christdemokraten wieder stärkste Kraft
Frankreich 30. April und 7. Mai Präsidentschaftswahl: Emmanuel Macron implodiert das politische Parteiensystem und wird Präsident der Republik
Malta 3. Juni Parlamentswahl: Joseph Muscat gewinnt Parlamentsneuwahlen
Vereinigtes Königreich 8. Juni Parlamentswahl: Theresa May verliert die absolute Mehrheit
Frankreich 11. und 18. Juni Parlamentswahl: Rekordwahlenthaltung und Mehrheit für Macron

Anstehend:

Frankreich 24. September Senatoren: Die Hälfte des Senats wird neu besetzt
Deutschland 24. September Bundestagswahlen zur Neubesetzung des Bundestages. Angela Merkel und Martin Schulz konkurrierten um den Posten des Bundeskanzlers
Österreich 5. Oktober Parlamentswahl: Neuwahl des Nationalrats (gleichbedeutend mit dem Bundestag)
Tschechien 20. Oktober Parlamentswahl: Populismus gewinnt immer noch Boden in der Person von Andrej Babis, als die tschechischen Berlusconi
Slovenien Dezember Präsidentschaftswahl

Und für 2018:

Tschechische Republik Januar 2018 Präsidentschaftswahl
Finnland 28. Januar und 11. Februar 2018 Präsidentschaftswahl
Zypern Februar 2018 Präsidentschaftswahl
Italien vor Mai 2018 Parlamentswahlen
Luxemburg Juni 2018 Parlamentswahlen
Nordzypern Juli 2018 regionale Parlamentswahlen
Schweden 9. September 2018 Parlamentswahlen
Irland Oktober 2018 Präsidentschaftswahl

weiter zu Teil 1 | 2 | 3 der Serie

Auf diesen Artikel antworten

Wer sind Sie?

Um Ihren Avatar hier anzeigen zu lassen, registrieren Sie sich erst hier gravatar.com (kostenlos und einfach). Vergessen Sie nicht, hier Ihre E-Mail-Adresse einzutragen.

Hinterlassen Sie Ihren Kommentar hier.
  • Dieses Feld akzeptiert SPIP-Abkürzungen [->urls] {{bold}} {italics} <quotes> <code> und HTML-Codes <q> <del> <ins>.

Kommentare verfolgen: RSS 2.0 | Atom