« Transnationale Listen sind ein Sündenfall gegen den Föderalismus » - commentaires

« Transnationale Listen sind ein Sündenfall gegen den Föderalismus »

Wenn es Elmar Brok ernst meint mit seinen Argumenten, dann muss er meinen folgenden Vorschlag unterstützen. Andernfalls ist er einfach nur verlogen und heuchlerisch. Wahrscheinlich würde auch Emmanuel Macron meinen Vorschlag unterstützen. Mein Vorschlag für eine EU-Reform : In das Parlament der Europäischen Union sollten 300 Abgeordnete per Direktwahl (analog zur Erststimme in DEU) aus 300 Europa-Wahl-Regionen (analog zu den 299 Wahlbezirken in DEU bei der Bundestagswahl) gewählt werden können ; die restlichen Plätze sollten mit Listenwahl & ggf. Überhangmandaten (analog zur Zweitstimme in DEU) aufgefüllt werden. Es sollten nicht mehr die EU-Staaten entscheiden dürfen, wie die Wahlen im Land ablaufen ; sondern EUROSTAT sollte eine Einteilung der EU in 300 Direkt-Wahlregionen vornehmen. Dadurch ergibt sich ein ähnlich großes Parlament wie der Bundestag mit 709 Abgeordneten & 299 Direktmandaten : (709/299)*300=711. Die 300 Europa-Wahl-Regionen sollten Σ465 Mio/300=Ø1,55 Mio Einwohner haben & dürfen auch grenzüberschreitend sein (Malta & Zypern haben Gemeinsamkeiten & kommen nur zusammen auf 1,55 Mio). Damit erreicht man, dass

a) einerseits jede Stimme bei EU-Wahlen gleich viel wert ist : kein Demokratiedefizit mehr wegen Stimmengleichheit ;

b) andererseits aber jede Region in Europa berücksichtigt und nicht benachteiligt wird : Union der Regionen statt Staaten.

c) die Vertreter im EU-Parlament noch bürgernah genug sind : die größten Städte in Deutschland haben 1,5 Mio Einwohner, deren Bürgermeister sind gerade noch « bürgernah » genug ;

d) die EU handlungs- und kompromissfähiger ist, als wenn sie in 2 Institutionen gespalten ist : Regionalversammlung/Regierungschefs/Senat vs. Volksversammlung/Parlament.

Wahlregionen, die größer sind als 1,5 Mio Einwohner ; wären nicht mehr « bürgernah » genug ; Wahlregionen mit weniger als 1,5 Mio Einwohner würden das EU-Parlament zu groß machen. Ich habe bereits angefangen, eine Aufteilung der EU in derartige Wahlregionen vorzunehmen ; siehe : http://bit.ly/300DirectBallotRegionsInEurope Bei der Einteilung berücksichtige ich, falls möglich, sprachliche, kulturelle & geografische Merkmale. Bitte helfen Sie (ja, ich meine Sie, den Leser !) mir dabei, die Einteilung der EU vollständig zu machen ! Mehr Infos unter dem Link.

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« Ich bin politisch der parlamentarische Vertreter der Wählerinnen und Wählern in meinem Wahlkreis und durch meine Wahl auch Vertreter des gesamten Europäischen Wahlvolkes. Für jede Aussage, jede Unterstützung und jede Stimme im Plenum des Europäischen Parlaments, muss ich in Ostwestfalen-Lippe und vor dem Europäischen Wähler gerade stehen. »

Herrn Broks Wahlkreis spannt sich von Aachen bis Höxter. Er ist über die Landesliste NRW gewählt worden. Wahlkreise, wie er seinen Zuständigkeitsbereich bezeichnet, gibt es in Deutschland bei Europaparlamentswahlen nicht. Da hilft auch das vorangeschobene Adjektiv « politisch » nicht.

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Herr Brok spielt hier mehrfach von ihm befürwortete Spitzenkandidaten gegen von ihm abgelehnte transnationale Listen aus. Es ist schade, dass die Autorin Herrn Brok ohne die Gegenfrage davon kommen lässt, ob Spitzenkandidaten nicht erheblich glaubwürdigere Spitzenkandidaten sind, wenn sie auch in Helsinki und Lissabon und nicht nur in Ostwestfalen-Lippe oder in Luxembourg wählbar sind. Die angeblich so schrecklich europäische CDU hat zur Europawahl mit Spitzenkandidat Juncker nicht ihn, sondern überall Merkel plakatiert. Warum ? Vielleicht weil es keine transnationale Liste gab, auf der deutsche Wähler Herrn Juncker hätten wählen können ? Schade, dass so viele Fragen nach diesem Interview offen bleiben.

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« Nur, wenn Abgeordnete zu Hause beim Einkaufen im Supermarkt, in den öffentlichen Verkehrsmitteln oder im Restaurant für die Wähler unmittelbar greifbar sind, entsteht Bürgernahe. » In Ostwestfalen-Lippe leben mehr als zwei Millionen Menschen. Wie oft bitte geht Herr Brok denn in den Supermarkt, um für die alle greifbar zu sein ?

Eine ausführlichere Analyse dieses verqueren Konzepts von « Bürgernähe » und eine Erklärung, weshalb gesamteuropäische Listen eben doch ein Durchbruch für die europäische Demokratie sein können, ist hier zu finden.