Internes Papier : Deutschland plant für mögliches Scheitern des Türkei-Flüchtlingsdeals - commentaires

Internes Papier : Deutschland plant für mögliches Scheitern des Türkei-Flüchtlingsdeals

Lieber Marcel Wollscheid,

um auszudrücken, dass nur einer der etwa zehn Unterpunkte des Abkommens herausgegriffen wird, gibt es im Deutschen die Wortkombination „unter anderem“. Dann entsteht zwar immer noch der falsche Eindruck, die Visafreiheit wäre der wesentliche Teil des EU-Türkei-Abkommens, aber zumindest formal ist das dann korrekt. Die Visaverhandlungen sind tatsächlich aber deutlich älter als das EU-Türkei-Abkommen. Es wurde daher lediglich bekräftigt, an den Verhandlungen festzuhalten und sie nach Möglichkeit zügig zum Abschluss zu bringen.

Übrigens, die 72.000 beziehen sich auf den sogenannten 1:1-Mechanismus und nicht auf die freiwilligen Kontingente. Beides wurde im EU-Türkei-Abkommen vereinbart.

Mein Wunsch wäre, verkürzt, die direkte Aufnahme von Schutzberechtigten z.B. aus der Türkei und dafür die Rückführung nicht schutzberechtigter und irregulär eingereister Personen. Deshalb frage ich im Online-Forum zum Bürgerdialog der Europa-Union, „Wo sind diese [freiwilligen] Kontingente ?“, weil es ohne sie eben auch keine regulären Wege gibt.

https://publixphere.net/i/publixphere-de/proposal/2458-Europas_Grenzen_Wir_müssen_reden_Bürgerd#c4288

Beantwortet mir doch einfach dort oder in Wuppertal diese Frage bzw. wie die JEF oder die Europa-Union dazu stehen, dass es bis auf wenige Ausnahmen keine regulären Wege für Schutzsuchende in die EU gibt und was wir gegebenenfalls gemeinsam für die Einrichtung dieser freiwilligen Kontingente unternehmen können.

Beste Grüße, Mister Ede

P.S. In dem internen Papier geht es ja, so wie es hier beschrieben wird, auch wieder nur um die Verteilung derer, die schon in der EU sind, und nicht um reguläre Wege in die EU.

Internes Papier : Deutschland plant für mögliches Scheitern des Türkei-Flüchtlingsdeals

Lieber Mister-Ede,

inhaltlich falsch ist die Schilderung nicht, da die Visafreiheit tatsächlich im Gegenzug zur Rücknahme von Flüchtlingen durch die Türkei in Aussicht gestellt wurde. Ihr Zusatz der freiwilligen Aufnahme von Flüchtlingen durch die EU (in Höhe von 72.000) ist jedoch absolut korrekt.

Beste Grüße, Marcel Wollscheid

Internes Papier : Deutschland plant für mögliches Scheitern des Türkei-Flüchtlingsdeals

Also der letzte Absatz ist inhaltlich falsch. Tatsächlich hat die EU im EU-Türkei-Abkommen die freiwillige Aufnahme syrischer Flüchtlingen aus der Türkei zugesagt. Bislang hat sie aber keinen einzigen auf diese Weise übernommen. Lediglich über den 1:1-Mechanismus wurde im letzten Vierteljahr in der gesamten EU rund 500 Schutzsuchenden Asyl gewährt.

Das ist traurig, aber leider die bittere Wahrheit über die EU. Ich verstehe deshalb nicht, wieso das immer wieder verschwiegen wird. Wie soll sich so denn was zum besseren verändern ?