Katalonien und das Phantomreferendum - commentaires

Katalonien und das Phantomreferendum

Alexander, also im letzten Abschnitt sehe ich das doch anders. Nicht Tsipras hat Europa blockiert, vielmehr hat der Dogmatismus und die Kompromisslosigkeit deutscher Politiker Europa handlungsunfähig gemacht. Außerdem hat die assoziale, hartherzige Haltung Deutschlands gegenüber Griechenland erst die Wahl von Linksextremisten in Griechenland möglich gemacht. Und selbst wenn man sich die Forderungen von Tsipras anschaut hat das mit Radikalität nicht viel zu tun sondern mehr mit Realität. Wer behauptet dass Griechenland ohne großzügigen Schuldenschnitt wieder auf die Beine kommt, ignoriert die letzten hundert Jahre Wirtschaftsgeschichte.

Man kann Viktor Orban sicher einiges vorwerfen, aber die Flüchtlingswelle hat er sicherlich nicht ausgelöst. Es war Angela Merkel, die ohne Absprache mit den EU-Partnern mit Gesten eine Art Einladung für Flüchtlinge ausgesprochen hat. Wenn Merkel es mit dem Humanismus ernst meint, soll sie Bundeswehrmaschinen in die Türkei, nach Syrien und Lybien schicken um Flüchtlinge direkt nach Deutschland einzufliegen, anstatt sie per Social Media mit Selfies praktisch einzuladen über die gefährliche Mittelmeer- oder Balkanroute aufzubrechen um das gelobte Deutschland zu erreichen. Zumal die Flüchtlinge selbst noch ein böses Erwachen in Deutschland erwartet. Im Zelt pennen im Winter bei Minusgraden... Klar ist Orbans Abriegelung assozial gegenüber den Flüchtlingen und Nachbarländern, aber die humanitäre Lage wäre auch nicht viel besser wenn die Flüchtlingsströme über Ungarn laufen würden.

In beiden Fällen sehe ich eher ein seit der Wiedervereinigung viel zu groß und mächtig gewordenes Deutschland, dass in der Europapolitik alles blockiert was scheinbar seinen Interessen schadet, den moralischen Zeigefinger erhebt, Europäische Partner schulmeistert, verbal ständig erklärt wie wichtig Europa ist, sich aber gleichzeitig benimmt wie ein antieuropäischer Elefant im Porzellanladen. Dann wundert man sich wenn sich Griechenland, Ungarn, Slowenien und Kroatien nur ungern undemokratisch von Berlin aus regieren lassen wollen und aufmucken.

Und zum letzten : Eine kleinere spanische Volkswirtschaft wäre leichter zu retten als ein großes too big to Fail Spanien. In Spanien hat es finanziell nur für ein Bankenprogramm gereicht. Wenn Spanien ein volles Programm benötigt hätte, wären die ESM-Reserven aufgebraucht gewesen. Außerdem wäre ESM und Co bei einem Länderfinanzausgleich innerhalb der Eurozone plus Eurobonds vollkommen überflüssig und die Eurokrise für immer beendet. Man kann natürlich die Frage stellen ob mitten in der Krise der richtige Zeitpunkt für Separatismus ist.

Katalonien und das Phantomreferendum

Sehr geehrter Michael Vogtmann,

8 der 10 durch Separatismus begründeten Staaten, die Sie nennen, gehen auf die Sowjetunion oder Jugoslawien zurück ; diese Beispiele besagen folglich noch gar nichts darüber, ob Separatismus in einer funktionierenden DEMOKRATIE berechtigt oder wünschenswert ist. Die sowjetischen und jugoslawischen Bürger hatten Anfang der 1990er Jahrzehnte undemokratischer Unterdrückung hinter sich, und mußten zudem deren Wiederkehr fürchten : In Moskau gab es 1991 den Putsch der Unbelehrbaren, und in Belgrad ab 1989 die schleichende Machtergreifung Milosevics, der sich, durch Gleichschaltung der kosovarischen, vojvodinischen und montenegrinischen Regierungen mit der serbischen, 4 von 8 Stimmen im jugoslawischen Staatspräsidium aneignete. Balten oder Slowenen konnten daher damals ihren Separatismus als Verteidigung ihrer vom Gesamtstaat bedrohten demokratischen Freiheit rechtfertigen. Die Katalanen - als Bürger der seit über 30 Jahren tadelos funktionierenden Demokratie Spanien - können das nicht.

Die verbleibenden zwei Fälle - Tschechen und Slowaken - sind schließlich das Beispiel einer Trennung GEGEN den Willen der Mehrheit, die sie, laut Umfragen, in BEIDEN Landesteilen ablehnte. Nicht die Bürger, sondern die führenden Politiker - Klaus und Meciar - wollten die Auflösung der Tschechoslowakei ; sicherlich kein nachahmenswertes Beispiel.

Die « geopolitische Bedrohung für die Europäische Union » durch Kleinländer, welche Sie nicht « sehen », ist längst da. Erst wurde die EU - 500 Millionen Einwohner - monatelang von Tsipras-Griechenland - 11 Mio. - paralysiert. Kaum war diese Dauerkrise leidlich bewältigt, wurde Europa das Opfer der Extra-Touren Orban-Ungarns - 10 Mio. Einwohner - die eine politische Lawine auslösten, der binnen kürzester Zeit der bis dahin als gesicherte Errungenschaft geltende Schengenraum zum Opfer gefallen ist. Und sollte Katalonien unabhängig werden, kommt automatisch die Euro-Krise wieder, denn der gerade mühsam sanierte spanische Staatshaushalt wird nach Ausscheiden der steuerstärksten Region des Landes sofort wieder zum « Rettungs »-Fall. - Die EU hat andere Sorgen, als mutwillig die Zahl souveräner Mitgliedsstaaten mit der Lizenz zum Wirrwarrstiften zu vermehren.

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In der Tat ist mir im Artikel ein grober Schnitzer unterlaufen. Danke für den Hinweis, ich meinte natürlich « Nordostspanien » und nicht « Nordwest ».

Zu Alexander Peters : Es stimmt, dass sowohl die katalanischen als auch die schottischen Separatisten Teils mit anti-englischem oder anti-spanischem Populismus spielen, was natürlich nicht sehr löblich ist. Und finanzielle Transfers, bzw. das Argument : « das Geld was wir nach Madrid oder London überweisen müssen, fehlt uns in der Region » widerspricht dem Solidaritätsgedanken. Jedoch darf man nicht vergessen, dass es sich hierbei um Politiker handelt, die Wahlkampf betreiben und wenn man einen Widerspruch zwischen pro-europäischer Rhetorik und Ablehnung von Finanztransfers konstatiert, sind solche Widersprüche in der Politik nicht ungewöhnlich. Angela Merkel beschwor in der Vergangenheit auch oft die Wichtigkeit der europäischen Einigung, wenn es aber um konkrete Vertiefungsschritte ging, zum Beispiel bei der Bankenunion oder Fiskalunion hat ihre Regierung in Europa oft gebremst. Das Problem ist, dass der « europäische Sozialstaat » in Form einer gesamteuropäischen Sozialpolitik gar nicht existiert. Ich würde mir wünschen, das es mehr Solidarität und mehr Transfers innerhalb Europas geben würde, vor allem im Hinblick auf die Eurozone und die Wirtschaftskrise der Peripherie. Und wenn Schottland und Katalonien vollwertige EU-Mitgliedstaaten Staaten sein wollten, müßten sie sich, meiner Meinung nach auch an dieser europäischen Solidarität beteiligen, wobei die schottischen Gelder dann eher nach Griechenland, als nach England fließen würden.

Ich wollte Artur Mas, Alex Salmond oder Nicola Sturgeon nicht heilig sprechen. Sie sind normale Politiker und verfolgen eine Agenda, und verhalten sich dabei genauso unanständig und « asozial » wie David Cameron oder Mariano Rajoy. Ich glaube auch nicht, dass die Schotten zum Beispiel maßgeblichen Einfluss auf das Brexit-Referendum nehmen können, da sie einfach zu wenige sind. Sofern es kein äußerst knappes Ergebnis wird, werden die Stimmen der Schotten marginalisiert. Ich finde einfach, dass es in Europa möglich sein sollte, über Separatismus zu reden ohne dass man sich den Schädel einschlägt wie in Jugoslawien oder Tschetschenien. Ohne Separatismus gäbe es heute keine baltischen Staaten, keine Ukraine, kein Georgien und Moldawien, aber auch kein Tschechien, keine Slowakei, kein Slowenien oder Kroatien. Das ist einfach ein Fakt. Macht die Existenz dieser Staaten die Welt besser ? Ich weiß es nicht, aus Sicht der jeweiligen Staatsbürger sicherlich. Ich sehe einfach keine geopolitische Bedrohung für die Europäische Union in der katalanischen oder schottischen Unabhängigkeit. Und wenn eine demokratische Mehrheit der Bürger das wollen würde, dann soll man das respektieren und friedlich und kooperativ umsetzen. Das ist schlicht meine Meinung, nicht mehr und nicht weniger. Tschechen und Slowaken haben das auch geschafft.

Katalonien und das Phantomreferendum

Michael Vogtmann ist dafür zu danken, daß er sich hier in der Vergangenheit immer wieder entschieden für ein starkes, den klassischen europäischen Sozialstaat bewahrendes Europa einsetzte ; im vorliegenden Artikel aber hat er sich für dieses Vorhaben mit den Regionalseparatisten des Kontinents die falschen « Verbündeten » ausgesucht.

Zunächst einmal : Der jetzige Separatismus führt nicht zu einem « Europa der Regionen ». Dem Unabhängigkeitswunsch Schottlands oder Kataloniens entspricht kein solcher in den meisten anderen Regionen der zurückbleibenden Rumpfstaaten. Gleichzeitig mit den « proeuropäischen » Kleinstaaten Schottland und Katalonien enstünden vielmehr ein Rumpfengland und -kastilien, die immer noch EU-Schwergewichte wären, aber politisch weit anti-europäischere als ihre britischen/ spanischen Vorgänger ; wären doch die EU-freundlichsten Kräfte jetzt aus dem nationalen politischen Leben verschwunden. - Klingt nach einem schlechten Tausch.

Vor allem aber : Das PRINZIP des Separatismus ist ein europafeindliches und asoziales, ganz unabhängig davon, wo die jeweiligen Regionalparteien im politischen Spektrum stehen. Es ist kein Zufall, daß der Aufstieg der SNP in Schottland begann, als dort in den 1970ern Öl - « our oil » - gefunden wurde und daß mit Katalonien die Region rebelliert, die Spanien wirtschaftliches Herz darstellt. Wozu als begünstigtes Teilgebiet die eigenen Reichtümer mit einem ärmeren Gesamtstaat teilen, wenn man sie auch einfach für sich behalten kann ?! Sozialstaatliche Demokratie gibt es nur da, wo Umverteilung und Solidarität vom allgemeinen Gesetzgeber erzwungen werden können ; freiwillig haben Privilegierte noch nie etwas abgegeben. Dann aber darf es Teilen eines demokratischen, politischen Gebildes nicht möglich sein, sich aus demselben zu verabschieden, wenn ihnen dessen Mehrheitsentscheidungen in Umverteilungsfragen nicht gefallen. Ein Sezessionsrecht regionaler Volksgruppen gegenüber einem DEMOKRATISCHEN Gemeinwesen ist nicht nur für Nationalstaaten tödlich, sondern auch für die EU. Wenn man jeder der unzähligen Sprachgemeinschaften, die es in Europa gibt, das Recht zubilligen wollte, unter Berufung auf ihre kulturelle Identität aus der gesamtgesellschaftlichen Solidarität auszusteigen, dann wäre nicht nur der nationale, sondern auch der europäische Sozialstaat am Ende.

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Interessanter Beitrag. Hoffentlich bewegen sich Madrid aufeinander zu und finden einen Kompromiss. Ich gehe davon aus, dass nach den Wahlen in Madrid kein Weg dran vorbeiführt. Lieber Michael Vogtmann : Katalanisch soll « in weiten Teilen Nordwestspaniens » gesprochen werden ?? Das ist schlichtweg falsch. Die Region in Nordwestspanien heißt Galicia, dort wird « gallego » gesprochen.

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« die Separatisten keine Gegner des Europäischen Gedankens, sondern vielmehr Verbündete dar » : I agree