Viel Hoffnung, wenig Substanz

“Mehr Europa ist mehr als nur Verlagerung einer Kompetenz vom Nationalstaat nach Europa. [...] So werden wir darüber reden : Brauchen wir noch mehr Kompetenzen für Europa oder geben wir mal wieder was zurück ?"

Ich würde diese Position Merkels keineswegs als Wahlkampfgetöse sehen. Im Gegenteil zeigt sie sich sogar ziemlich deckungsgleich mit den Spekulationen über die europapolitische Strategie im Kanzleramt. Ich empfehle hier sehr einen Beitrag von Stefan Kornelius, der Merkels Plan für Europa ausgehend von einer angeblichen Skizze des Beraters Meyer-Landrut beschreibt :

Meyer-Landrut, als Großcousin der Sängerin Lena mit ein wenig Aufmerksamkeit bedacht, hatte Europas Krise auf ein paar Kreise und Linien reduziert. Zu sehen war ein Koordinatensystem : eine Längsachse, eine Querachse. Die linke Hälfte des Diagramms gehörte den einzelnen Mitgliedsstaaten, die rechte den Institutionen der Europäischen Union. In den Feldern oberhalb der Querachse wurden alle politischen Themen notiert, bei denen es keine Probleme gab. Unterhalb der Querachse standen die Sorgenkinder.

Und siehe da : Im rechten oberen Feld, auf der Seite der Europäischen Union, stand der Binnenmarkt, die Justiz, der Wettbewerb, die Umwelt - alles im grünen Bereich. Die vergemeinschafteten Themen waren alle nicht Teil des Krisenpanoptikums. Auf der linken Seite des Diagramms, auf der Seite der Nationalstaaten, sah es hingegen trostlos aus. Hier waren die Brandherde zu besichtigen, hier fand das Krisenfeuer seine Nahrung : Arbeitsrecht, Steuern, Haushalt, Sozialsysteme - alle unterhalb der Querlinie. Die Botschaft dieser simplen Zeichnung : Wenn man die Krisenauslöser aufseiten der Nationalstaaten nicht unter Kontrolle bekommt, dann wird man auch die Währungskrise nicht in den Griff bekommen. Europa braucht eine Wirtschaftsregierung, eine gemeinsame Finanzpolitik, ein harmonisiertes Steuersystem und zumindest vergleichbare Standards bei den Sozialsystemen. So klar hatte das zu diesem Zeitpunkt noch keiner aufgeschrieben.

Merkel hatte nun die Wahl : Entweder müsste sie die Krisenthemen aus dem linken unteren Feld holen und nach rechts oben verschieben - also in die Zuständigkeit der EU-Organe ; dann würden die Nationalstaaten ihre Hoheit über Steuern, Wirtschaft, Haushalt oder Soziales abgeben müssen. Oder sie müsste dafür sorgen, dass die Themen bei den Nationalstaaten blieben, dort aber ins obere Feld, in den grünen Bereich, wanderten. Die Alternative war also : mehr Vergemeinschaftung, alle Macht nach Brüssel - oder ein anderes System, eine Union neben der Union, ein neues Konglomerat der Nationalstaaten.

Die Antwort der Kanzlerin : Besser wird es, wenn es die Nationalstaaten machen. Dafür hatte sie gewichtige Argumente parat. Den Bürgern stand nirgendwo der Sinn nach mehr Brüssel, außerdem waren die politischen Systeme in Europa - gerade bei Steuern oder im Sozialen - zu unterschiedlich. Auch wollte Merkel die Europäischen Verträge nicht öffnen, das Risiko dabei war einfach zu groß. Die Entscheidung stand fest : Die Nationalstaaten sollten es richten und dazu Verträgen untereinander schließen."

Quelle : http://www.spiegel.de/politik/deutschland/stefan-kornelius-ueber-merkels-plan-fuer-europa-a-888071.html

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