Debatte um EU-Richtlinien : Die JEF muss sich für die Subsidiarität stark machen - commentaires

Debatte um EU-Richtlinien : Die JEF muss sich für die Subsidiarität stark machen

Ja nur ist die Frage wo dieses Gemeinwohl definiert werden soll, was nicht immer auf EU-Ebene geschehen kann. Das ist der Kern. An dieser Stelle sage ich die Kommunen müssen in ihren Entscheidungen grundsätzlich frei bleiben, wenn Sie mit ihren öffentlichen Diensten betrauen. Würde man dies ernst nehmen, dann bräuchte man auch keine gegensteuernden Maßnahmen auf europäischer Maßnahme im Sinne einer Harmonisierungsrichtlinie... Das hat also sehr viel mit Subsidiarität zu tun !

Debatte um EU-Richtlinien : Die JEF muss sich für die Subsidiarität stark machen

Ich denke dass alle sich über Wettbewerb beschweren können ; bzw jeder über den Wettbewerb, der ihm nicht gefällt. Und dementsprechend wirft man Europa mängelnde oder übermässige Harmonisierung vor.

Die einen sprechen dann von Gleichmacherei, die anderen von entfesseltem Wettbewerb oder Deregulierung.

Aber diese beide Attitüden sind letztendlich genau die gleiche : es geht um die Verteidiung von Interessen, um die Definition einen Gemeinwohls. Es hat wenig mit Subsidiarität zu tun.

Debatte um EU-Richtlinien : Die JEF muss sich für die Subsidiarität stark machen

Hallo Stephanell,

erstens dachte ich versuchen wir als JEFer Vorurteile über « den Deutschen » und « den Franzosen » hinter uns zu lassen. Dein Satz klingt also ziemlich arrogant. Zweitens geht es bei dem Prinzip der Subsidiarität um den Versuch einen rechtlichen Rahmen zu stecken gegenüber einer zentralisierenden Instanz. Das ist tatsächlich schwierig, muss aber angestrebt werden. Dabei habe ich weder gefordert dass sich die JEF über PPP und speziell zur Vergaberichtlinie (letzteres wenn auch eher) umbedingt äußern muss. Aber wir brauchen gute Antworten auf die Ängste des Föderalismus als Gleichmacherei. Da braucht es mehr als nur die Forderung nach mehr Demokratisierung und Politisierung auf Brüssel Ebene !

Debatte um EU-Richtlinien : Die JEF muss sich für die Subsidiarität stark machen

Lieber Stephanell,

der Treffpunkt Europa online hat sich schon immer auch als kritisches Organ gesehen und hat durchaus auch die dunklen Seiten des Wettbewerbs beleuchtet. Jüngst erschien hier etwa der Artikel von Sven Giegold MdEP, der sich sehr kritisch gegenüber einem europäischen Steuerwettbewerb äußert hat : http://www.treffpunkteuropa.de/Russlands-Oligarchen-sind-nicht-der-teuerste-Skandal,05531

Aber bereits vor über einem Jahr wies ich in einem Artikel schon auf diese Problematik hin : http://www.treffpunkteuropa.de/Die-heimliche-Transferunion,04677

In eine ähnliche Richtung argumentieren folgende Artikel : http://www.treffpunkteuropa.de/Arbeitsmigration-in-der-EU-eine-Kritik,05069 http://www.treffpunkteuropa.de/Steuerharmonisierung-jetzt,04493

Gerade bezüglich hinsichtlich Steuern haben wir uns also durchaus über einen sinnlosen Wettbewerb beschwert, der den Mitgliedstaaten keinen nutzen bringt, da sie sich nur gegenseitig ausspielen, anstatt zusammen an einem Strang zu ziehen und Steuersätze abzusprechen oder Mindeststandards einzuführen.

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Ich freue mich echt mal einen Deutschen zu lesen, der sich über Wettbewerb beschwert. Sehr unerwartet, das ist eine grosse Premiere für mich.

Ich muss gestehen, dass diese PPP-Frage mir eher sehr technisch scheint und ich kann mir schwierig vorstellen, woher sich die JEF damit beschäftigen sollte / könnte.

Diese Organisation sollte nie das Ziel des Föderalismus vernachlässigen statt zu versuchen, die Arbeit von (vielen) anderen Lobby-Gruppen zu übernehmen. Subsidiarität ist natürlich ein wichtiger Bestandteil des Föderalismus, aber wie Subsidiarität sich in eine Richtlinie über die Vergabe öffentlicher Aufträge überstetzen lassen kann, ist eine Frage, die auf zwanzig verschiedene Antworten führen kann, und die EU verabschiedet jedes Jahr Hunderte von neuen Richtlinien, und nicht nur über Auftragsvergabe...