Was die Europäische Union vom US-amerikanischen Präsidentschaftswahlen lernen kann - commentaires

Was die Europäische Union vom US-amerikanischen Präsidentschaftswahlen lernen kann

« Es ist in erster Linie dieses Bild in der Öffentlichkeit, was nicht zuletzt auch wir von der JEF entkräften und widerlegen sollten und müssen. »

Es stimmt teilweise mit Barroso, weil er überhaupt nichts macht. Was es immer der Fall vorher ? Die Franzosen hätten Delors 1995 mit riesiger Mehrheit zum Präsidenten gewählt, Prodi wurde auch in Italien gewählt. Und auch wenn das immer der Fall wäre, müssten wir damit einverstanden sein ?

« müsste der Präsident ein noch stärkeres Gegenstück zum Rat und den Regierungschefs darstellen »

Genau das erzielt eine Direktwahl, sei es in Frankreich oder America, wo die Staaten auch vorherrschen. Die europäischen Regierungschefs werden den/die KommissionspräsidentIn erst dann respektieren, wenn er auch eine demokratische Legitimität haben wird. Erst dann wird ein gewählter Präsident mit ihnen Auge in Auge sprechen können, und daran erinnern, warum die Wähler sein Wahlprogramme unterstützt haben.

Was die Europäische Union vom US-amerikanischen Präsidentschaftswahlen lernen kann

Bedeutet Föderalismus ein Zweikammernsystem ? Wir haben schon dieses Zweikammernsystem : das EP und den Rat, der genau wie der Bundesrat funktioniert. Und ? Ist Europa föderal ?

Einverstanden mit dir, wir sind alle Föderalisten, aber unsere Meinungen weichen viel zu viel voneinander ab, was die Bedeutung von Föderalismus angeht.

Meines Erachtens fusst Föderalismus auf 4 Prinzipien :
– Rechtsstaat (Kant)
– Subsidiarität (oder Delegationsprinzip),
– Effizienz
– Demokratische Legitimation und Teilnahme, und Bürgernähe.

http://jef.communicate-europe.co.uk/about-jef/political-platform/

Ich bin für ein Zweikammernsystem, aber beschränkt sich Föderalismus darauf ? Nein.

Ich sage nicht dass die Direktwahl und Vorwahlen unverzichbare Bedingungen des Föderalismus sind. Ich sage nur, dass sie föderalistische Optionen sind, die ich befürworte, insofern sie zur Bürgernähe und zur demokratischen Legitimation beitragen.

Aber vielleicht gibt es andere Lösungen, um das europäische Leviathan zu demokratisieren ?

Was die Europäische Union vom US-amerikanischen Präsidentschaftswahlen lernen kann

Das Problem - oder je nach Standpunkt das Gute - am Föderalismus ist, dass dieses Wort einfach fast alles bedeuten kann. Blickt man auf das U.S. amerikanische föderale System, so ist nicht von der Hand zu weisen, dass die Wahl des Präsidenten durch die Bürger eine gewisse Ähnlichkeit mit der Direktwahl des Kommissionspräsidenten aufweist. Niemand käme jedoch deshalb gleich auf die Idee den föderalen Charakter der USA in Frage zu stellen. Andererseits finde ich es auch überzogen zu behaupten, dass Vorwahlen und die Direktwahl zwei rein föderale Optionen seien. Genuin föderal ist in meinen Augen lediglich ein Zweikammernsystem, bei dem sowohl das politische Gesamtgebilde, als auch die Gliedstaaten repräsentiert werden.

Was die Europäische Union vom US-amerikanischen Präsidentschaftswahlen lernen kann

Dass eine direkte Präsidentschaftswahl nicht mit dem Föderalismus kompatibel wäre habe ich niemals gehört. Diese Interprätation scheint mir ziemlich übertrieben und unsachlich zu sein. Man sollte nicht diese Debatte zu einer Karikatur machen.

Die Neigung zum Präsidentialismus besteht in allen heutigen Demokratien : man wählt nicht nur für die Labour party, Platforma obywatelska or die PSOE, sondern auch und vor allem für ihre Spitzenkandidaten. Deutschland ist vielleicht eine Ausnahme von diesem Standpunkt, aber aus historischen Gründen.

Klare Kandidaten entstehen nicht wie von selbst, sie müssen erst von den Parteien ausgewählt werden. Würden wir die heutigen europäischen Parteien machen lassen, dann hätten wir die Wahl zwischen einem linken Barroso und einem rechten Barroso, zwischen Polikern ohne Projekt, ohne Ambition, ohne Kontakt mit den Wählern, die von ihren Parteien nur dafür ernannt werden würden, um jeden Eingriff in die nationalen Debatten zu verhindern. Genau das ist 2009 passiert. Das läuft aufs gleiche heraus, gar keinen Kandidaten zu haben.

Vorwahlen, seien sie offene oder parteiinterne Vorwahlen, sind nur da um das zu vermeiden, um zu vermeiden dass die Bürokratien der nationalen Parteien die Spitzenkandidaten neutralisieren.

Vorwahlen und die Direktwahl sind zwei rein föderale Optionen, die ich befürworte. Europa braucht neue Ideen, sonst wird die Teilnahme an den Europawahlen weiter sinken unter die 40%-Hürde. Das können wir nicht passieren lassen.

Was die Europäische Union vom US-amerikanischen Präsidentschaftswahlen lernen kann

Eine Direktwahl des Kommissionspräsidenten steht der föderalen Forderung nach einer Parlamentarisierung im Wege. Es ist natürlich bestechend, weil es gut in das jetztige System passt und zu einer schnellen und recht einfachen Demokratisierung beitragen kann. Es würde das EP aber schwächen und da bin ich einfach zusehr in parlamentarischen Systemen sozialisiert, als das gut heißen kann. Ohne eine Direktwahl, gleichwohl aber Vorwahlen abzuhalten, um die Kanditaten bekannter zu machen, wäre natürlich eine Idee ! Aber ich wäre ja schon froh, wenn wir überhaupt mal klare Kandidaten und eine echte Wahl hätten...

Was die Europäische Union vom US-amerikanischen Präsidentschaftswahlen lernen kann

Sehr guter Artikel !

Auch zu diesem Thema (aber noch nicht übersetzt...) :
– Et maintenant, des primaires européennes ? http://www.taurillon.org/Et-maintenant-des-primaires-europeennes-Les-enseignements-d-un,04550
– Le PSE organisera des primaires pour les élections de 2014 http://www.taurillon.org/Le-Parti-Socialiste-europeen-organisera-des-primaires-pour-les,04653

Einige Bemerkungen :

– Die Vorwahlen der italienischen Mitte-Linken (heute Partito Democratico) sind nicht parteiinterne Vorwahlen, sondern offene Vorwahlen seit 2005. Die PS in Frankreich ist nicht die einzige sozialdemokratische Partei, die auf offene Vorwahlen setzt : Die griechische PASOK war die erste (2004), und dann kamen die Italiener.

– Nicht alle andere europäischen Sozialdemokratischen Parteien nehmen Parteitagen in Anspruch : 3 machen offene Vorwahlen, und darüber hinaus 8 (zumindest) organisieren parteiinterne Vorwahlen (UK, Flamen, Wallonen, CY, DK, IE, NL, PT). Die anderen lassen ihre Parteitagen entscheiden. Insbesondere die SPD, deren Wahlprozess vielleicht am wenigsten demokratisch ist, da das SPD-Präsidium eine relativ bedeutende Rolle spielt.

– Also man braucht keine direkten Präsidentschaftswahlen um die Wahl eines Spitzenkandidaten zu demokratisieren. Vorwahlen sind keine Spezifizität von präsidentiellen Regierungssystemen.

Die SPE-Vorwahlen werden auf jedem Fall 2014 stattfinden, ohne Direktwahl des Kommissionspräsidenten. Wir werden sehen wie das funktioniert.

Ob europäische Präsidentschaftswahlen eine gute Idee sind wird sich auch auf diesem Anlass entscheiden.