Die Ungarische Osterverfassung - Kommentare Die Ungarische Osterverfassung 2011-04-21T21:17:35Z https://www.treffpunkteuropa.de/Die-Ungarische-Osterverfassung#comment9700 2011-04-21T21:17:35Z <p>Die Präambel ist das eine große Problem dieser Verfassung. Das viel größere scheinen mir aber die zahlreichen « Schwerpunktgesetze » die nur mit 2/3-Mehrheit geändert werden können. Polizei, Justiz, Millitär, Steuern, Renten, Stellung der Familien, Rechtsstellung des Präsidenten und der Abgeordneten, Pressefreiheit und Medienaufsicht und viele andere Rechtsbereiche mehr sollen nun mit Gesetzen geregelt werden, die eine 2/3-Mehrheit brauchen. Damit zementiert Fidesz auf absehbare Zeit ihre Rechtsvorstellungen in Gesetzen, die man wegen der gleichen Hürden bei der Änderung quasi als Verfassungszusätze sehen könnte. Alles andere ist ärgerlich und dumm, aber diese ausufernde Zahl von Schwerpunktgesetze ist meines Erachtens der eigentliche Skandal.</p>