Keine koordinierte Wirtschaftspolitik ohne Kontrolle ! - commentaires

Keine koordinierte Wirtschaftspolitik ohne Kontrolle !

Abstrakte Idee Unpassend, weil ich das sakrosankte Prinzip der Subsidiarität karikiert habe ? Natürlich bin ich gegen einen europäischen Zentralstaat. Ich provoziere nur. Niemand kann ehrlich gegen Subsidiarität sein. Subsidiarität ist eine Frage des gesunden Menschenverstands.

Genau deswegen ist die Anwendung dieses Begriffs problematisch : das sowieso abstrakte Subsidiaritätsprinzip ist wie der Koran, es stellt nur Fragen und schlägt keine operationelle Antwort vor. Es gibt keine „gute“ Interpretation von diesem Prinzip. Niemand kann sagen : Subsidiarität verbietet das oder das. Subsidiarität sagt nichts.

Subsidiarität vs Vereinheitlichung und Steuerung Und wäre Subsidiarität mit europaweiter Vereinheitlichung oder Steuerung wirklich inkompatibel, dann wären die Reform der Finanzmärkte und die Gründung der 3 neuen europäischen Finanzaufsichtsbehörden völlig unakzeptabel, weil beide zentraler Vereinheitlichung und Steuerung gleichkommen. Eigentlich hat sich Großbritannien auf Subsidiarität berufen, um gegen beide Reformpakete zu kämpfen. Daher wäre auch der Pakt der Wettbewerbsfähigkeit völlig unakzeptabel. Rahmenvereinbarungen ? Hallo ? Habt ihr den vorgeschlagenen Pakt gelesen ? http://www.euractiv.com/sites/all/euractiv/files/BRNEDA224_004512.pdf Das ist pure Vereinheitlichung, viele (ich nicht) würden sogar sagen Verdeutschung. Ihr könnt das einfach nicht empfinden, weil dieser Pakt in Deutschland nichts verändern wird.

Frage OB vs Frage WIE Die inhärenten Zentralisierungstendenzen von Institutionen betreffen nicht nur Europa, sondern alle Ebene. Wir spüren es auch in Frankreich, wo wir Gemeinde, Gemeindeverbände, Départements, Régions, den Staat, und Europa haben, die alle die Macht an sich zu ziehen versuchen, oft alle in den gleichen Feldern (z.B. : wirtschaftliche Entwicklung, Sport, Tourismus). Das wichtigste Problem ist m.E. mehr die Kompetenzverteilung (die Frage OB) als die Kontrolle der Ausübung der Zuständigkeiten (Frage WIE), die eigentlich nichts in Frage stellt. Das trifft auch im Fall der EU zu.

Die Subsidiaritätskontrolle über die Ausübung der Zuständigkeiten der EU hat dazu oft zu Folge, dass die EU Entscheidungen treffen kann, es aber aus politischem Grund nicht wagt, sie selbst umzusetzen statt die Umsetzung an die Mitgliedstaaten zu delegieren. In den meisten Feldern ist das gut so. In einigen (Schienennetze, Energienetze, um berühmte Deutsch-Französische Streitpunkte zu benennen) ist es wirklich schade.

Schäfers Vorschlag Einverstanden mit euch zu diesem Thema. Besser die Kommission einfach abschaffen als das.

Keine koordinierte Wirtschaftspolitik ohne Kontrolle !

Hallo,

also Cédric. Du kannst hier zwar kritisieren, dass die Subsidiarität häufig mit einem Abwehrdiskurs verbunden ist, aber wenn du diese durchaus konkretisierbare normative Idee als ausserirdisch hälst, dann scheinst du mir selbst nicht ganz von dieser Welt zu sein. Denn wir kennen alle die interessensgeleiteten inhärenten Zentralisierungstendenzen von Institutionen. Und wenn du Energetische Politik und Verteidigungspolitik sagst, dann sind das in der Tat Felder, die « besser » auf europäischer Ebene geregelt werden sollen. Aber diese Argumentation sollte dann immerhin gebracht werden, ganz zu schweigen davon, dass sich das Subsidiaritätsprinzip ohnehin nicht auf das OB sondern auf das WIE innerhalb der bestehenden Kompetenzbereiche bezieht. Die Argumente von Daniel und Ulrich sind hier doch vollkommen differenziert und weisen völlig zurecht daraufhin, dass es sich bei den Zielen im Rahmen der Wirtschaftsregierung nur um Rahmenvereinbarungen handeln kann. Hier spricht sich keiner gegen eine weitere Integration aus. Also dein Beitrag halte ich für völlig unpassend.

Grüße, Niklas

Keine koordinierte Wirtschaftspolitik ohne Kontrolle !

Cédric : wer sich unter Europäischer Einigung einen vereinheitlichen europäischen Zentralstaat (z.B. a la Russland oder China) vorstellt mag damit einverstanden sein. Meine Vorstellung ist das jedoch nicht.

Ich möchte ein Europa ohne Gleichmacherei, nach dem Grundsatz « Einheit in Vielfalt ». Mit Föderalismus und Subsidiarität (nicht abstrakt, sondern ganz konkret : es wird nicht in einer Zentralbürokratie, sondern auf der untersten möglichen Ebene entschieden) - denn je näher am Bürger entschieden wird, desto demokratischer ist ein Gemeinwesen.

Wir haben jetzt die Chance der Welt zu zeigen, dass so etwas möglich ist und ein Erfolgsrezept für unseren vorher durch Kriege so zerrütteten Kontinent sein kann !

Keine koordinierte Wirtschaftspolitik ohne Kontrolle !

@Ulrich Beul

Subsidiarität bedeutet nicht Anarchie oder leichtgläubiges Vertauen in den Mitgliedstaaten und Regionen. Subsidiarität bedeutet nicht dass die EU nur koordinieren darf, und auf keinen Fall vereinheitlichen oder steuern sollte.

Es gibt eine Menge von Fällen, die viel besser auf Europäischer Ebene vereinheitlicht oder gesteuert werden könnten :
– Aussen- und Sicherheits-politik
– Entwicklung und Steuerung der europäischen Schienenverbindungen, die heutzutage national organisiert werden (mit hervorragenden Resultaten. Versuchen Sie mal von Warschau nach Paris mit dem Zug).
– Energetische Politik...

Diese Idee der « Subsidiarität » ist so leer und unoperationell, dass ihr alles zugeschrieben wird, dass sie in allen Richtungen manipuliert wird. Man liest allerlei Prinzipien aus der Subsidiariät heraus. Ich muss gestehen dass ich die Beharrlichkeit der Deutschen auf diese abstakte Idee sehr ausserirdisch finde.

Keine koordinierte Wirtschaftspolitik ohne Kontrolle !

Ebenso wie Ulrich würde ich es für falsch halten, die Kommissare von den nationalen Parlamenten abhängig zu machen. Die Aufgabe der Kommissare ist es im gesamteuropäischen Interesse zu handeln. Herr Oettinger darf nicht der « deutsche » Kommissar sein, denn er ist in seinem Ressort für ganz Europa zuständig. Von den nationalen Parlamenten abhängig sind zurecht die Mitglieder des Rates, denn diese sollen die Interessen ihres jeweiligen Landes vertreten. Wenn man die Subsidiarität ernst nehmen will, müssen Entscheidungen, die auf nationaler Ebene nicht hinreichend getroffen werden können auf europäischer Ebene getroffen werden. Wenn man eine gemeinsame Währung haben möchte, reicht eine lose Koordination offenbar nicht aus, wie wir durch die zu groß werdenden Unterschiede in der wirtschaftlichen Entwicklung in den einzelnen Euro-Staaten festgestellt haben. Wir brauchen also mehr verbindliche Vorgaben auf gesamteuropäischer Ebene. Die Wahl der Mittel zur Erreichung dieser Vorgaben sollte den Mitgliedsstaaten im Sinne des Subsidiaritätsprinzips dann aber freigestellt bleiben, denn aufgrund unterschiedlicher politischer Kulturen und wirtschaftlicher Traditionen gibt es keine Patentrezepte die überall gleichermaßen funktionieren und Akzeptanz finden könnten.

Keine koordinierte Wirtschaftspolitik ohne Kontrolle !

Wir haben die Chance, in Europa ein System zu schaffen, das es erlaubt gemeinsame Ziele und einen internen Wettbewerb um die besten Lösungen miteinander zu verbinden - zum Wohle aller.

Also : Koordination ist gut, Vereinheitlichung und zentrale Steuerung nicht - allein schon wenn man die uns ja so wichtige Subsidiarität ernst nehmen will. Daher ist es auch gut, dass u.a. Frau Merkel wohlüberlegt handelt (die SPD nennt das 'zögerlich') - statt wie von anderen gefordert jetzt Schnellschüsse zu produzieren.

Und zu Schäfers Vorschlag : MMn würde genau diese Wahl der Kommissare durch nationale Parlamente das EP/ die ganze Europa-Ebene entscheidend schwächen - MUTIG wäre es, solche und andere Entscheidungen in die Hand des (und zwar für die Europaebene !) demokratisch legitimierten Europaparlamentes zu geben !